Rechtsprechung
EuG, 12.10.2022 - T-524/21 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Saure/ Kommission
Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Kommunikation der Kommission mit AstraZeneca und den deutschen Behörden zur Menge der Covid-19-Impfstoffe und deren Lieferzeiten - Ausnahme zum Schutz von Gerichtsverfahren - Dokumente, die im Rahmen eines ...
- Europäischer Gerichtshof
Saure/ Kommission
Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Kommunikation der Kommission mit AstraZeneca und den deutschen Behörden zur Menge der Covid-19-Impfstoffe und deren Lieferzeiten - Ausnahme zum Schutz von Gerichtsverfahren - Dokumente, die im Rahmen eines ...
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Saure/ Kommission
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Saure/ Kommission
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Klage
Corona: Rechtsprechungsübersichten
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (17)
- EuG, 06.02.2020 - T-485/18
Compañia de Tranvías de la Coruña/ Kommission
Auszug aus EuG, 12.10.2022 - T-524/21
Daraus folgt, dass die Anwendung der in Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehenen Ausnahme zwangsläufig insoweit zeitlich begrenzt ist, als sie der Verbreitung der Dokumente nur so lange entgegensteht, wie in Anbetracht ihres Inhalts die Gefahr einer Beeinträchtigung eines Gerichtsverfahrens andauert (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Februar 2020, Compañía de Tranvías de la Coruña/Kommission, T-485/18, EU:T:2020:35, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).Zur Beachtung des Grundsatzes der Waffengleichheit wurde insbesondere entschieden, dass dann, wenn der Inhalt von Dokumenten, die den Standpunkt eines Organs in einem Rechtsstreit darlegen, Gegenstand einer öffentlichen Erörterung werden sollte, die Gefahr bestünde, dass die an den Dokumenten geübte Kritik den von dem Organ vor den betreffenden Gerichten vertretenen Standpunkt in unzulässiger Weise beeinflusst (vgl. Urteil vom 6. Februar 2020, Compañía de Tranvías de la Coruña/Kommission, T-485/18, EU:T:2020:35, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Was die geordnete Rechtspflege und die Integrität des Gerichtsverfahrens betrifft, lässt sich der Ausschluss der Rechtsprechungstätigkeit vom Geltungsbereich des Rechts auf Zugang zu Dokumenten damit rechtfertigen, dass während des gesamten Gerichtsverfahrens sichergestellt sein muss, dass die Erörterungen zwischen den Parteien sowie die Beratungen des Gerichts über die anhängige Rechtssache in aller Ruhe und ohne Druck von außen auf die Rechtsprechungstätigkeit ablaufen (vgl. Urteil vom 6. Februar 2020, Compañía de Tranvías de la Coruña/Kommission, T-485/18, EU:T:2020:35, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 16.07.2015 - C-615/13
ClientEarth und PAN Europe / EFSA - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der …
Auszug aus EuG, 12.10.2022 - T-524/21
Erst wenn der Antragsteller die Erforderlichkeit der Übermittlung der personenbezogenen Daten zu einem bestimmten, im öffentlichen Interesse liegenden Zweck nachgewiesen hat, ist es Sache des betreffenden Organs, zu prüfen, ob ein Grund für die Annahme besteht, dass durch die in Rede stehende Übermittlung möglicherweise die berechtigten Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt werden, und in einem solchen Fall im Hinblick auf die Ermittlung der Verhältnismäßigkeit der beantragten Übermittlung personenbezogener Daten die verschiedenen konkurrierenden Interessen in nachprüfbarer Weise gegeneinander abzuwägen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2015, ClientEarth und PAN Europe/EFSA, C-615/13 P, EU:C:2015:489, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).Insoweit beruht das Vorbringen des Klägers im Gegensatz zu den Umständen der Rechtssache, in der das Urteil vom 16. Juli 2015, ClientEarth und PAN Europe/EFSA (C-615/13 P, EU:C:2015:489), ergangen ist, auf keinem konkreten Anhaltspunkt, der belegen könnte, dass die Verbreitung der in Rede stehenden personenbezogenen Daten erforderlich ist.
- EuG, 06.04.2022 - T-506/21
Saure/ Kommission - COVID-19-Impfstoffe, kein vollständiger Informationszugang …
Auszug aus EuG, 12.10.2022 - T-524/21
Nach der Rechtsprechung folgt daraus, dass dann, wenn ein Antrag auf die Gewährung des Zugangs zu personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 3 Nr. 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (…ABl. 2018, L 295, S. 39) gerichtet ist, die Bestimmungen dieser Verordnung in vollem Umfang anwendbar werden (vgl. Urteil vom 6. April 2022, Saure/Kommission, T-506/21, nicht veröffentlicht, EU:T:2022:225, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).Daher dürfen personenbezogene Daten nach der Verordnung Nr. 1049/2001 nur an Dritte übermittelt werden, wenn diese Übermittlung zum einen die Voraussetzungen von Art. 9 Abs. 1 Buchst. a oder b der Verordnung 2018/1725 erfüllt und zum anderen eine rechtmäßige Verarbeitung im Sinne der Anforderungen von Art. 5 dieser Verordnung darstellt (vgl. Urteil vom 6. April 2022, Saure/Kommission, T-506/21, nicht veröffentlicht, EU:T:2022:225, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuG, 09.09.2014 - T-516/11
MasterCard u.a. / Kommission
Auszug aus EuG, 12.10.2022 - T-524/21
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass nicht jede Information über eine Gesellschaft und ihre Geschäftsbeziehungen unter den Schutz fallen kann, der den geschäftlichen Interessen nach Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 zu garantieren ist; andernfalls würde die Geltung des allgemeinen Grundsatzes, der Öffentlichkeit einen größtmöglichen Zugang zu Dokumenten der Organe zu gewähren, vereitelt (vgl. Urteil vom 9. September 2014, MasterCard u. a./Kommission, T-516/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:759, Rn. 81 und die dort angeführte Rechtsprechung).Jedenfalls kann dieser Schutz sensible geschäftliche Informationen wie Informationen über die Geschäftsstrategien von Unternehmen, die Höhe ihrer Absätze, ihre Marktanteile oder ihre Geschäftsbeziehungen umfassen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Juni 2012, Kommission/Agrofert Holding, C-477/10 P, EU:C:2012:394, Rn. 54 bis 56, und vom 9. September 2014, MasterCard u. a./Kommission, T-516/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:759, Rn. 83).
- EuGH, 29.10.2020 - C-576/19
Intercept Pharma und Intercept Pharmaceuticals/ EMA
Auszug aus EuG, 12.10.2022 - T-524/21
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass ein Dokument, das nicht im Kontext eines bestimmten Gerichtsverfahrens erstellt worden ist, zwar durch die Ausnahme nach Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 geschützt sein kann, wenn es zum Zeitpunkt der Bescheidung des Zugangsantrags im Rahmen eines solchen Gerichtsverfahrens vorgelegt worden ist (Urteil vom 29. Oktober 2020, 1ntercept Pharma und Intercept Pharmaceuticals/EMA, C-576/19 P, EU:C:2020:873, Rn. 48).Zum anderen geht aus Art. 4 Abs. 7 Satz 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 hervor, dass es für die Feststellung, ob ein Dokument unter eine der in den Abs. 1 bis 3 dieses Artikels vorgesehenen Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten fällt, allein auf den Inhalt des angeforderten Dokuments ankommt (Urteil vom 29. Oktober 2020, 1ntercept Pharma und Intercept Pharmaceuticals/EMA, C-576/19 P, EU:C:2020:873, Rn. 36).
- EuGH, 21.09.2010 - C-514/07
Schweden / API und Kommission - Rechtsmittel - Recht auf Zugang zu Dokumenten der …
Auszug aus EuG, 12.10.2022 - T-524/21
Nach der Rechtsprechung beruht der Schutz dieser Verfahren insbesondere auf der Notwendigkeit, die Grundsätze der Waffengleichheit und der geordneten Rechtspflege zu wahren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. September 2010, Schweden u. a./API und Kommission, C-514/07 P, C-528/07 P und C-532/07 P, EU:C:2010:541, Rn. 85).132 des Urteils vom 21. September 2010, Schweden u. a./API und Kommission (C-514/07 P, C-528/07 P und C-532/07 P, EU:C:2010:541), auf die die Kommission in der mündlichen Verhandlung Bezug genommen hat, vermag diese Schlussfolgerung nicht zu entkräften.
- EuG, 18.03.2022 - T-232/21
Akteneinsicht in Kommunikation bezüglich der Firma AstraZeneca
Auszug aus EuG, 12.10.2022 - T-524/21
Zu diesem Zeitpunkt führte das Ausbleiben einer Antwort auf den Zweitantrag gemäß Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 im Hinblick auf die angeforderten Dokumente zu einer stillschweigenden Ablehnung, gegen die der Kläger eine Nichtigkeitsklage erhob, die unter der Rechtssachennummer T-232/21 in das Register eingetragen und mit Beschluss vom 18. März 2022, Saure/Kommission (T-232/21, nicht veröffentlicht, EU:T:2022:165), abgewiesen wurde.Im Übrigen hat der Kläger mangels Widerspruchs gegen den Antrag auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache nicht geltend gemacht, dass ein Rechtsschutzinteresse daran bestehen bleibe, gegen die erste angefochtene Entscheidung vorzugehen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 18. März 2022, Saure/Kommission, T-232/21, nicht veröffentlicht, EU:T:2022:165, Rn. 26).
- EuGH, 02.10.2014 - C-127/13
Strack / Kommission - Rechtsmittel - Anspruch auf rechtliches Gehör - Recht auf …
Auszug aus EuG, 12.10.2022 - T-524/21
Da der Kläger jedoch im Besitz der von ihm angeforderten Dokumente war, war es an ihm, festzustellen, ob es Anhaltspunkte gibt, die vernünftige Zweifel daran zulassen, dass die von der Kommission vorgenommenen Schwärzungen Mitarbeiter der Kommission betrafen, die keine Managementfunktion innehaben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Oktober 2014, Strack/Kommission, C-127/13 P, EU:C:2014:2250, Rn. 76). - EuGH, 28.06.2012 - C-477/10
Kommission / Agrofert Holding - Rechtsmittel - Zugang zu den Dokumenten der …
Auszug aus EuG, 12.10.2022 - T-524/21
Jedenfalls kann dieser Schutz sensible geschäftliche Informationen wie Informationen über die Geschäftsstrategien von Unternehmen, die Höhe ihrer Absätze, ihre Marktanteile oder ihre Geschäftsbeziehungen umfassen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Juni 2012, Kommission/Agrofert Holding, C-477/10 P, EU:C:2012:394, Rn. 54 bis 56, …und vom 9. September 2014, MasterCard u. a./Kommission, T-516/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:759, Rn. 83). - EuGH, 28.06.2012 - C-404/10
Kommission / Éditions Odile Jacob - Rechtsmittel - Zugang zu den Dokumenten der …
Auszug aus EuG, 12.10.2022 - T-524/21
Diese allgemeine Vermutung schließt jedoch nicht die Möglichkeit aus, diese Vermutung für ein bestimmtes Dokument, um dessen Verbreitung ersucht wird, zu widerlegen oder ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung dieses Dokuments gemäß der in Rede stehenden Bestimmung der Verordnung Nr. 1049/2001 nachzuweisen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Juni 2010, Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau, C-139/07 P, EU:C:2010:376, Rn. 62, und vom 28. Juni 2012, Kommission/Éditions Odile Jacob, C-404/10 P, EU:C:2012:393, Rn. 126). - EuG, 19.09.2018 - T-39/17
Chambre de commerce und d'industrie métropolitaine Bretagne-Ouest (port de …
- EuGH, 01.07.2008 - C-39/05
DER GERICHTSHOF GESTATTET GRUNDSÄTZLICH DEN ZUGANG ZU RECHTSGUTACHTEN DES RATES …
- EuG, 26.03.2020 - T-734/17
ViaSat/ Kommission - Zug ang zu Dokumenten - Verordnung ( EG ) Nr. 1049/2001 - …
- EuGH, 29.06.2010 - C-139/07
Die Verweigerung des Zugangs zu den Dokumenten betreffend ein Verfahren zur …
- EuG, 27.02.2015 - T-188/12
Die Kommission darf den Zugang zu Schriftsätzen der Mitgliedstaaten im Rahmen …
- EuGH, 20.12.2017 - C-434/16
Die in einer berufsbezogenen Prüfung gegebenen schriftlichen Antworten und …
- EuG, 07.05.2014 - T-511/10
Evropaïki Dynamiki / Kommission