Rechtsprechung
   EuG, 12.11.2013 - T-499/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,31485
EuG, 12.11.2013 - T-499/10 (https://dejure.org/2013,31485)
EuG, Entscheidung vom 12.11.2013 - T-499/10 (https://dejure.org/2013,31485)
EuG, Entscheidung vom 12. November 2013 - T-499/10 (https://dejure.org/2013,31485)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    MOL / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Vertrag zwischen dem ungarischen Staat und der Erdöl- und Gasgesellschaft MOL über Schürfgebühren im Zusammenhang mit der Gewinnung von Kohlenwasserstoffen - Nachträgliche Änderung der gesetzlichen Regelung der Gebühren - Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird - Selektiver Charakter

  • EU-Kommission

    MOL / Kommission

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Staatliche Beihilfen - Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission über die staatliche Beihilfe, die Ungarn der Erdölgesellschaft MOL gewährt habe, für nichtig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Staatliche Beihilfen von Ungarn an die Erdölgesellschaft MOL

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 8. Oktober 2010 - MOL/Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung K (2010) 3553 endg. der Kommission vom 9. Juni 2010, die die von den ungarischen Behörden gewährte Beihilfe in Form eines finanziellen Vorteils, der in der geringeren Zahlung von mit der Gewinnung von Kohlenwasserstoffen verbundenen Förderabgaben besteht, zugunsten des Öl- und Gasunternehmens Hungarian Oil & Gas Plc (MOL) als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt (staatliche Beihilfe C 1/2009 [ex NN 69/2008]  Zugunsten von MOL von Ungarn gewährte Beihilfe)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • EuGH, 04.06.2015 - C-15/14

    Der Gerichtshof bestätigt - wie schon zuvor das Gericht -, dass der zwischen dem

    Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Europäische Kommission die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union, MOL/Kommission (T-499/10, EU:T:2013:592, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht den Beschluss 2011/88/EU der Kommission vom 9. Juni 2010 über die staatliche Beihilfe C 1/09 (ex NN 69/08) Ungarns zugunsten der MOL Nyrt.
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2015 - C-15/14

    Kommission / MOL - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Vertrag zwischen dem

    2 - T-499/10, EU:T:2013:592 (im Folgenden: angefochtenes Urteil).
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