Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Beamte - Entfernung aus dem Dienst - Nichtdurchführung eines Nichtigkeitsurteils - Artikel 233 EG - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Immaterieller Schaden - Schadensersatz

• Europäischer Gerichtshof

  Hautem / EIB

• EU-Kommission

  Michel Hautem gegen Europäische Investitionsbank.

  Artikel 233 EG
  1 Beamte - Klage - Nichtigkeitsurteil - Wirkungen - Verpflichtung zum Erlass von Durchführungsmaßnahmen - Umfang - Einlegung eines Rechtsmittels - Verpflichtung, innerhalb einer angemessenen Frist die erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, ohne das Urteil über das ...

 
• EU-Kommission

  Michel Hautem gegen Europäische Investitionsbank.

  Beamte - Entfernung aus dem Dienst - Nichtdurchführung eines Nichtigkeitsurteils - Artikel 233 EG - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Immaterieller Schaden - Schadensersatz.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Ersatz immateriellen Schadens eines EG-Beamten; Voraussetzungen für die Haftung der Gemeinschaft; Entfernung aus dem Dienst; Weigerung eines Gemeinschaftsorgans oder einer Gemeinschaftseinrichtung bezüglich der Durchführung eines Urteils; Außervertragliche ...

• Judicialis

  EG Art. 233

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• EuG, 07.04.2000 - T-11/00
• EuG, 12.12.2000 - T-11/00

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (7)

• EuG, 28.09.1999 - T-140/97

  Hautem / EIB

  Auszug aus EuG, 12.12.2000 - T-11/00

  wegen Ersatzes des immateriellen Schadens, den der Kläger durch die Weigerung der Europäischen Investitionsbank, das Urteil des Gerichts vom 28. September 1999 in der Rechtssache T-140/97 (Hautem/EIB, Slg. ÖD I-A-171 und II-897) durchzuführen, angeblich erlitten hat, erlässt DAS GERICHT ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Fünfte Kammer).

  Mit Klageschrift, die am 29. April 1997 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat der Kläger eine Nichtigkeitsklage gegen die Entlassungsentscheidung erhoben (Rechtssache T-140/97).

  Mit Urteil vom 28. September 1999 in der Rechtssache T-140/97 (Hautem/EIB, Slg. ÖD I-A-171 und II-897; im Folgenden: Urteil Hautem) hat das Gericht die Entlassungsentscheidung aufgehoben.

• EuGH, 15.06.1976 - 110/75

  Mills / EIB

  Auszug aus EuG, 12.12.2000 - T-11/00

  Außerdem hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 15. Juni 1976 in der Rechtssache 110/75 (Mills/EIB, Slg. 1976, 955) festgestellt, dass eine Kündigung des Vertrages eines Bediensteten, die unter Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Vertrages oder gegen allgemeine Grundsätze des Arbeitsrechts erfolgt, für unwirksam erklärt werden kann und dass es ihm obliegt, diese Unwirksamkeit gegebenenfalls festzustellen (Randnrn. 25 und 26).

  Darüber hinaus ist festzustellen, dass der Gerichtshof im Urteil Mills/EIB (Randnr. 22) entschieden hat, dass "das Rechtsverhältnis zwischen der Bank und ihren Bediensteten vertraglicher Natur" ist.

• EuG, 26.10.1993 - T-59/92

  Renato Caronna gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Auszug aus EuG, 12.12.2000 - T-11/00

  Die potenziellen Arbeitgeber, mit denen Kontakt aufzunehmen er Anlass haben könne, seien zu Zweifeln an seinen beruflichen Fähigkeiten berechtigt (Urteil des Gerichts vom 26. Oktober 1993 in der Rechtssache T-59/92, Renato Caronna/Kommission, Slg. 1993, II-1129).

 
• EuG, 08.10.1992 - T-84/91

  Mireille Meskens gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Nichtdurchführung eines …

  Auszug aus EuG, 12.12.2000 - T-11/00

  Nach alledem stellt das Verhalten der EIB, das darin besteht, den Erlass aller konkreten Maßnahmen zur Durchführung des Urteils Hautem abzulehnen, einen Verstoß gegen Artikel 233 EG und damit ein rechtswidriges Verhalten dar, das die Haftung der Gemeinschaft auslösen kann (vgl. in diesem Sinne das Urteil des Gerichts vom 8. Oktober 1992 in der Rechtssache T-84/91, Meskens/Parlament, Slg. 1992, II-2335, Randnr. 81, bestätigt durch das Urteil des Gerichtshofes vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-412/92 P, Parlament/Meskens, Slg. 1994, I-3757, und das Urteil Frederiksen/Parlament, Randnr. 96).
• EuG, 28.09.1999 - T-48/97

  Frederiksen / Parlament

  Auszug aus EuG, 12.12.2000 - T-11/00

  Nach ständiger Rechtsprechung ist die Haftung der Gemeinschaft an das Zusammentreffen mehrerer Voraussetzungen-Rechtswidrigkeit der den Organen vorgeworfenen Verhaltens, Eintritt eines tatsächlichen Schadens und Bestehen eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen dem Verhalten und dem behaupteten Schaden - geknüpft (Urteil des Gerichtshofes vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C-136/92 P, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., Slg. 1994, I-1981, Randnr. 42, und Urteil des Gerichts vom 28. September 1999 in der Rechtssache T-48/97, Frederiksen/Parlament, Slg. ÖD 1999, I-A-167 und II-867, Randnr. 44).
• EuGH, 09.08.1994 - C-412/92

  Parlament / Meskens

  Auszug aus EuG, 12.12.2000 - T-11/00

  Nach alledem stellt das Verhalten der EIB, das darin besteht, den Erlass aller konkreten Maßnahmen zur Durchführung des Urteils Hautem abzulehnen, einen Verstoß gegen Artikel 233 EG und damit ein rechtswidriges Verhalten dar, das die Haftung der Gemeinschaft auslösen kann (vgl. in diesem Sinne das Urteil des Gerichts vom 8. Oktober 1992 in der Rechtssache T-84/91, Meskens/Parlament, Slg. 1992, II-2335, Randnr. 81, bestätigt durch das Urteil des Gerichtshofes vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-412/92 P, Parlament/Meskens, Slg. 1994, I-3757, und das Urteil Frederiksen/Parlament, Randnr. 96).
• EuGH, 01.06.1994 - C-136/92

  Kommission / Brazzelli Lualdi u.a.

  Auszug aus EuG, 12.12.2000 - T-11/00

  Nach ständiger Rechtsprechung ist die Haftung der Gemeinschaft an das Zusammentreffen mehrerer Voraussetzungen-Rechtswidrigkeit der den Organen vorgeworfenen Verhaltens, Eintritt eines tatsächlichen Schadens und Bestehen eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen dem Verhalten und dem behaupteten Schaden - geknüpft (Urteil des Gerichtshofes vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C-136/92 P, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., Slg. 1994, I-1981, Randnr. 42, und Urteil des Gerichts vom 28. September 1999 in der Rechtssache T-48/97, Frederiksen/Parlament, Slg. ÖD 1999, I-A-167 und II-867, Randnr. 44).

• EuG, 05.09.2014 - T-471/11

  Das Gericht weist die Klage von Odile Jacob in der den Erwerb von Vivendi …

  Es ist bereits entschieden worden, dass im Gegenteil die Weigerung eines Organs, das Urteil eines Unionsgerichts durchzuführen, eine Beeinträchtigung des Vertrauens darstellt, das der Einzelne in das Rechtssystem der Union haben muss und das sich insbesondere auf die Beachtung der Entscheidungen der Unionsgerichte stützt (Urteil vom 12. Dezember 2000, Hautem/EIB, T-11/00, Slg, EU:T:2000:295, Rn. 51).
• EuG, 09.12.2010 - T-526/08

  Kommission / Strack - Rechtsmittel - Anschlussrechtsmittel - Öffentlicher Dienst …

  Was zweitens den sechsten und den siebten Anschlussrechtsmittelgrund betrifft, mit denen geltend gemacht wird, dass es das Gericht für den öffentlichen Dienst rechtswidrig unterlassen habe, bei der Bemessung des Herrn Strack entstandenen immateriellen Schadens die Rechtsverstöße in Bezug auf die verspätete Mitteilung der Ablehnungsentscheidung und der Ernennungsentscheidung zu berücksichtigen, die im Rahmen des fünften Klagegrundes gerügt worden seien, ist darauf hinzuweisen, dass eine erhebliche verzögerte Erstellung oder Mitteilung einer beschwerenden Entscheidung durch die Verwaltung für sich allein gegenüber dem betroffenen Beamten keine beschwerende Maßnahme darstellt, deren Aufhebung erwirkt werden kann, sondern einen Amtsfehler, der dem betreffenden Beamten einen immateriellen Schaden zufügen kann, wenn er dadurch in einen Zustand der Unsicherheit oder Beunruhigung hinsichtlich der Anerkennung seiner Rechte und seiner beruflichen Zukunft versetzt wurde (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 2000, Hautem/EIB, T-11/00, Slg. 2000, II-4019, Randnr. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 8. Dezember 2005, Rounis/Kommission, T-274/04, Slg. ÖD 2005, I-A-407 und II-1849, Randnr. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 20. November 2007, 1anniello/Kommission, T-308/04, Slg. ÖD 2007, I-A-2-215 und II-A-2-1405, Randnr. 100 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 13.04.2018 - T-119/17

  Alba Aguilera u.a. / EAD - Öffentlicher Dienst - Beamte - Bedienstete auf Zeit - …

  In diesem Zusammenhang stellt zum einen in Bezug auf die Wirkungen erga omnes eines Aufhebungsurteils die Nichtdurchführung eines solchen Urteils nach ständiger Rechtsprechung eine Verletzung des Vertrauens dar, das jeder Einzelne in das Rechtssystem der Union, das u. a. auf der Beachtung der von den Unionsgerichten erlassenen Entscheidungen beruht, haben muss, und zieht für sich allein unabhängig von jedem materiellen Schaden, der sich daraus ergeben kann, einen immateriellen Schaden für die Partei, die ein günstiges Urteil erlangt hat, nach sich (Urteile vom 12. Dezember 2000, Hautem/EIB, T-11/00, EU:T:2000:295, Rn. 51, …und vom 15. Oktober 2008, Camar/Kommission, T-457/04 und T-223/05, nicht veröffentlicht, EU:T:2008:439, Rn. 60).

 
• EuG, 14.07.2021 - T-632/19

  DD / FRA

  S'agissant tout d'abord des préjudices dont le requérant prétend trouver la cause dans l'inexécution fautive de l'arrêt d'annulation qui l'a conduit à devoir introduire un nouveau recours, il convient de rappeler que la jurisprudence est fixée en ce sens que le refus d'exécution d'un arrêt du Tribunal, qui constitue une violation de la confiance que tout justiciable doit avoir dans le système juridique de l'Union, fondé, notamment, sur le respect des décisions rendues par ses juridictions, entraîne, à lui seul, un préjudice moral pour la partie qui a obtenu un arrêt favorable (arrêts du 12 décembre 2000, Hautem/BEI, T-11/00, EU:T:2000:295, point 51 ; du 2 juillet 2014, Psarras/ENISA, F-63/13, EU:F:2014:177, point 63, et du 18 novembre 2015, Diamantopoulos/SEAE, F-30/15, EU:F:2015:138, point 47).
• EuG, 04.05.2005 - T-86/03

  Holcim (France) / Kommission - Durchführung eines Urteils des Gerichts - …

  22 bis 24 und 32, und Greencore, Randnr. 46, und Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs zum Urteil Greencore, Nr. 22, sowie Urteile des Gerichts vom 18. September 1996 in der Rechtssache T-387/94, Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 1996, II-961, Randnr. 40, und vom 19. Februar 2004 in den Rechtssachen T-297/01 und T-298/01, SIC/Kommission, Slg. 2004, II-743, Randnr. 31) und einer Schadensersatzklage gemäß den Artikeln 233 EG und 288 Absatz 2 EG (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 8. Oktober 1992 in der Rechtssache T-84/91, Meskens/Parlament, Slg. 1992, II-2335, Randnr. 81, bestätigt durch Urteil des Gerichtshofes vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-412/92 P, Parlament/Meskens, Slg. 1994, I-3757, vom 28. September 1999 in der Rechtssache T-48/97, Frederiksen/Parlament, Slg. ÖD 1999, I-A-167 und II-867, Randnr. 96, und vom 12. Dezember 2000 in der Rechtssache T-11/00, Hautem/EIB, Slg. 2000, II-4019, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2001 - C-449/99

  EIB / Hautem

  10: - Dem Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2000 in der Rechtssache T-11/00 (Hautem/EIB, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) ist zu entnehmen, dass sich die Bank geweigert hat, das angefochtene Urteil vom 28. September 1999 durchzuführen, weil der Gerichtshof in dem anhängigen Rechtsmittelverfahren noch entscheiden müsse.
• EuGöD, 13.09.2011 - F-101/09

  AA / Kommission

  Dès lors, indépendamment de tout préjudice matériel qui pourrait découler de l'inexécution de l'arrêt du 12 décembre 2007, 1'exécution partielle par la Commission de l'arrêt du Tribunal de première instance du 12 décembre 2007 entraîne, à elle seule, un préjudice moral pour le requérant (voir, en ce sens, arrêt du Tribunal de première instance du 12 décembre 2000, Hautem/BEI, T-11/00, point 51).
• EuGöD, 18.11.2015 - F-30/15

  Diamantopoulos / EAD

  Toutefois, il est de jurisprudence également constante que la non-exécution d'un arrêt d'annulation constitue une violation de la confiance que tout justiciable doit avoir dans le système juridique de l'Union, fondé, notamment, sur le respect des décisions rendues par les juridictions de l'Union, et entraîne, à lui seul, indépendamment de tout préjudice matériel qui peut en découler, un préjudice moral pour la partie qui a obtenu un arrêt favorable (arrêts du 12 décembre 2000, Hautem/BEI, T-11/00, EU:T:2000:295, point 51, et du 2 juillet 2014, Psarras/ENISA, F-63/13, EU:F:2014:177, point 63, faisant l'objet d'un pourvoi devant le Tribunal de l'Union européenne, affaire T-689/14 P).
• EuGöD, 02.07.2014 - F-63/13

  Psarras / ENISA

  63 Cela étant, il est de jurisprudence constante que la non-exécution d'un arrêt d'annulation constitue une violation de la confiance que tout justiciable doit avoir dans le système juridique de l'Union, fondé, notamment, sur le respect des décisions rendues par les juridictions de l'Union, et entraîne, à lui seul, indépendamment de tout préjudice matériel qui peut en découler, un préjudice moral pour la partie qui a obtenu un arrêt favorable (arrêts Hautem/BEI, T-11/00, EU:T:2000:295, point 51, et C et F/Commission, F-44/06 et F-94/06, EU:F:2007:66, point 69).
• EuGöD, 28.02.2013 - F-51/11

  Pachtitis / Kommission

  En deuxième lieu, s'agissant de l'argument tiré du fait que le comportement adopté par la Commission serait contradictoire puisque, alors même que celle-ci avait formé un pourvoi à l'encontre de l'arrêt du 15 juin 2010, elle a immédiatement exécuté celui-ci, force est de rappeler que le pourvoi devant le Tribunal de l'Union européenne n'ayant pas d'effet suspensif, la Commission était tenue de prendre les mesures que comporte l'exécution de l'arrêt du 15 juin 2010 sans attendre que le Tribunal de l'Union européenne se prononce (voir, en ce sens, arrêt du Tribunal de première instance du 12 décembre 2000, Hautem/BEI, T-11/00, points 36 à 38).
• EuGöD, 17.04.2007 - F-44/06

  C / Kommission
• EuG, 31.01.2007 - T-166/04

  C / Kommission