Rechtsprechung
   EuG, 12.12.2006 - T-155/04   

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https://dejure.org/2006,13810
EuG, 12.12.2006 - T-155/04 (https://dejure.org/2006,13810)
EuG, Entscheidung vom 12.12.2006 - T-155/04 (https://dejure.org/2006,13810)
EuG, Entscheidung vom 12. Dezember 2006 - T-155/04 (https://dejure.org/2006,13810)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    SELEX Sistemi Integrati / Kommission

    Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Begriff "Unternehmen" - Beschwerde - Zurückweisung

  • EU-Kommission

    SELEX Sistemi Integrati / Kommission

    Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Begriff "Unternehmen" - Beschwerde - Zurückweisung

  • EU-Kommission

    SELEX Sistemi Integrati / Kommission

    Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen , Beherrschende Stellung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    SELEX Sistemi Integrati / Kommission

    Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Begriff "Unternehmen" - Beschwerde - Zurückweisung

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage der ALENIA MARCONI SYSTEMS S.p.A. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 23. April 2004

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 12. Februar 2004, mit der die Beschwerde der Klägerin über Eurocontrol wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht, die Eurocontrol bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben angeblich begangen habe, zurückgewiesen worden ist (Sache KOMP/F-1/36.751 Alenia / Eurocontrol)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (18)

  • OLG Düsseldorf, 15.03.2017 - Kart 10/15

    Rundholz-Vermarktung: Land Baden-Württemberg verstößt gegen europäisches

    Bei der Untersuchung, ob eine Tätigkeit wirtschaftlichen Charakter hat, stellt das Kriterium der Unentgeltlichkeit lediglich ein Kriterium unter anderen dar, das als solches den wirtschaftlichen Charakter des Handelns indes nicht entscheidend ausschließen kann (vgl. EuG, Urteil v. 12. Dezember 2006 - T-155/04 , Slg. 2006, II-4797 = WuW/E EU-R 1250, Rzn. 77 u. 90).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2008 - C-113/07

    Selex Sistemi Integrati / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerbsrecht - Art. 82

    In der vorliegenden Rechtssache hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften über ein Rechtsmittel zu entscheiden, welches die Gesellschaft SELEX Sistemi Integrati SpA (ehemals Alenia Marconi Systems SpA) gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. Dezember 2006 in der Rechtssache T-155/04, SELEX Sistemi Integrati/Kommission(2), eingelegt hat.

    - das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Dezember 2006 in der Rechtssache T-155/04 aufzuheben und die Rechtssache zur Entscheidung im Licht der Ausführungen des Gerichtshofs an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen;.

    - der Kommission die Kosten des vorliegenden Verfahrens und die Kosten des Verfahrens in der Rechtssache T-155/04 aufzuerlegen.

    - dem Rechtsmittel stattzugeben, das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Dezember 2006 in der Rechtssache T-155/04 aufzuheben und die Rechtssache zur Entscheidung im Licht der Ausführungen des Gerichtshofs an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen.

    2 - Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2006, SELEX Sistemi Integrati/Kommission (T-155/04, Slg. 2006, II-4797).

    45 - Urteil SELEX Sistemi Integrati/Kommission (in Fn. 2 angeführt, Randnrn. 33 bis 40).

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2012 - C-138/11

    Compass-Datenbank - Wettbewerb - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung

    Dies schließt alle relevanten Richtlinien ein, wie das Urteil Selex Sistemi Integrati/Kommission(20) deutlich gemacht hat, in der eine Richtlinie für die Beurteilung maßgeblich war, ob die Tätigkeiten von Eurocontrol wirtschaftlicher oder hoheitlicher Natur waren.

    20 - Urteil vom 12. Dezember 2006, Selex Sistemi Integrati/Kommission (T-155/04, Slg. 2006, II-4797), auf Rechtsmittel Urteil vom 26. März 2009, Selex Sistemi Integrati/Kommission (C-113/07 P, Slg. 2009, I-2207).

    27 bis 30, Calì & Figli, Randnr. 22, und Selex Sistemi Integrati/Kommission, Randnr. 70.

    Siehe Schlussanträge des Generalanwalts Maduro in der Rechtssache FENIN/Kommission, Nr. 14; Urteil des Gerichtshofs Selex Sistemi Integrati/Kommission, Randnr. 115.

    33 - Vgl. Urteil Selex Sistemi Integrati/Kommission, Randnrn.

  • EuGH, 26.03.2009 - C-113/07

    Selex Sistemi Integrati / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel 82 EG

    Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die SELEX Sistemi Integrati SpA (im Folgenden: Selex oder Rechtsmittelführerin) die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Dezember 2006, Selex Sistemi Integrati/Kommission (T-155/04, Slg. 2006, II-4797, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung oder Abänderung der Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Februar 2004 abgewiesen hat, durch die ihre Beschwerde wegen eines angeblichen Verstoßes der Europäischen Organisation für Flugsicherung (Eurocontrol) gegen die Wettbewerbsbestimmungen des EG-Vertrags zurückgewiesen worden war (im Folgenden: streitige Entscheidung).
  • EuG, 10.11.2017 - T-180/15

    Das Gericht der EU erklärt den Kommissionsbeschluss, der in den Kartellsachen

    Können bestimmte Gründe einer Entscheidung für sich allein die Entscheidung rechtlich hinreichend rechtfertigen, wirken sich nämlich nach ständiger Rechtsprechung etwaige Mängel, mit denen andere Gründe der Entscheidung behaftet sein können, keinesfalls auf deren verfügenden Teil aus (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile vom 12. Juli 2001, Kommission und Frankreich/TF1, C-302/99 P und C-308/99 P, EU:C:2001:408, Rn. 27, und vom 12. Dezember 2006, SELEX Sistemi Integrati/Kommission, T-155/04, EU:T:2006:387, Rn. 47).
  • EuG, 13.12.2017 - T-712/15

    Die EZB ist befugt, eine Aufsicht über die Crédit mutuel-Gruppe durch die

    Aus ständiger Rechtsprechung ergibt sich, dass, wenn bestimmte Gründe einer Entscheidung für sich allein die Entscheidung rechtlich hinreichend rechtfertigen können, Mängel, mit denen andere Gründe des Rechtsakts behaftet sein können, jedenfalls keinen Einfluss auf seinen verfügenden Teil haben (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile vom 12. Juli 2001, Kommission und Frankreich/TF1, C-302/99 P und C-308/99 P, EU:C:2001:408, Rn. 27, sowie vom 12. Dezember 2006, SELEX Sistemi Integrati/Kommission, T-155/04, EU:T:2006:387, Rn. 47).
  • EuG, 07.10.2009 - T-420/05

    Vischim / Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Chlorthalonil - Aufnahme

    Hinsichtlich des Hilfsantrags der Klägerin, mit dem sie vom Gericht die Änderung der in der angefochtenen Richtlinie genannten Spezifikation begehrt, ist zu beachten, dass der Gemeinschaftsrichter im Rahmen der von ihm ausgeübten Rechtmäßigkeitskontrolle nach Art. 230 EG nicht befugt ist, den Organen Weisungen zu erteilen oder sich an ihre Stelle zu setzen (Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2006, SELEX Sistemi Integrati/Kommission, T-155/04, Slg. 2006, II-4797, Randnr. 28).
  • EuG, 19.03.2012 - T-273/09

    Associazione "Giùlemanidallajuve" / Kommission

    Unter diesen Umständen wäre, wenn der vierte Klagegrund der unzutreffenden Anwendung des Begriffs Gemeinschaftsinteresse zurückgewiesen wird, die Prüfung des zweiten Klagegrundes der unzutreffenden Anwendung des Begriffs berechtigtes Interesse durch die Kommission nicht mehr erforderlich (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2006, SELEX Sistemi Integrati/Kommission, T-155/04, Slg. 2006, II-4797, Randnr. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    50 bis 56 der angefochtenen Entscheidung geltend gemachten Schlussfolgerung der Kommission nicht mehr erforderlich (vgl. in diesem Sinne Urteil SELEX Sistemi Integrati/Kommission, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnr. 47).

  • OLG Düsseldorf, 22.10.2008 - 27 U 2/08

    Zuständigkeit der Sozialgerichte bei Unterlassungsklage

    Zwar sind auf das Verhalten der AOK Baden-Württemberg gemäß § 69 S. 2, 1. Halbsatz SGB V die §§ 19 bis 21 GWB entsprechend anzuwenden; auf die vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 11.07.2008 - C-205/03 - FENIN) und des EuG (Urteil vom 12.12.2006 - T-155/04 - Selex) umstrittene Frage, ob auf das Nachfrageverhalten des Staates für nichtwirtschaftliche Zwecke das Kartellrecht anzuwenden ist (zuletzt offen gelassen von BGH, WuW DE-R - 2161 ff. - Tariftreueerklärung III; vgl. auch Bornkamm, Festschrift für Hirsch, S. 231 ff.), kommt es nicht an, da insoweit in § 69 S. 2 SGB V eine ausdrückliche Anwendungsbestimmung vorliegt.
  • EuG, 22.01.2019 - T-166/17

    EKETA / Kommission

    Dans ce contexte, il convient de rappeler que, si l'un des motifs de la décision litigieuse est suffisamment précis et concret, qu'il est étayé et qu'il constitue en soi une base suffisante pour soutenir cette décision, la circonstance que d'autres motifs ne le seraient pas ne saurait l'invalider (voir, en ce sens, arrêts du 12 décembre 2006, SELEX Sistemi Integrati/Commission, T-155/04, EU:T:2006:387, point 47 ; du 8 septembre 2015, Amitié/Commission, T-234/12, non publié, EU:T:2015:601, points 211 et 212 ; du 28 septembre 2016, Royaume-Uni/Commission, T-437/14, EU:T:2016:577, point 73, et du 25 janvier 2017, ANKO/Commission, T-771/14, non publié, EU:T:2017:27, points 92 à 96).
  • EuG, 22.01.2019 - T-198/17

    EKETA/ Kommission

  • EuG, 03.03.2010 - T-36/06

    Bundesverband deutscher Banken / Kommission - Staatliche Beihilfen - Übertragung

  • EuG, 28.09.2016 - T-437/14

    Vereinigtes Königreich / Kommission

  • EuG, 18.10.2011 - T-439/09

    Purvis / Parlament

  • EuG, 07.10.2009 - T-380/06

    Vischim / Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Chlorthalonil - Änderung

  • EuG, 13.12.2017 - T-52/16

    Crédit Mutuel Arkéa / EZB

  • EuGöD, 10.07.2014 - F-103/11

    CG / EIB - Öffentlicher Dienst - Personal der EIB - Mobbing -

  • EuG, 29.03.2017 - T-501/15

    Niederlande / Kommission

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