Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  Sweet Tec / HABM (Forme ovale)

  Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke - Ovale Form - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

• EU-Kommission

  Sweet Tec GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

  [fremdsprachig] Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke - Ovale Form - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Fehlende Unterscheidungskraft eines dreidimensionalen Ovals für Verpackungsmaterial und Süßwaren; Aufhebungsklage der Anmelderin gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei wesentlicher Prägung des Zeichens durch die Form der beanspruchten Waren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fehlende Unterscheidungskraft eines dreidimensionalen Ovals für Verpackungsmaterial und Süßwaren; unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei wesentlicher Prägung des Zeichens durch die Form der beanspruchten Waren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Jurion (Kurzinformation)

  Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft dreidimensionaler Marken

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Sweet Tec / HABM (Forme ovale)

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsmarke - Aufhebung der Entscheidung R 542/2011-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 19. Januar 2012, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers zurückgewiesen wurde, der die Eintragung der ...

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 10.03.2011 - C-51/10

  Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke …

  Auszug aus EuG, 12.12.2013 - T-156/12

  Die Klägerin macht unter Verweis auf das Urteil des Gerichtshofs vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM (C-51/10 P, Slg. 2011, I-1541), im Kern geltend, dass die Beschwerdekammer dadurch gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen habe, dass sie frühere Entscheidungen des HABM nicht berücksichtigt habe, in denen das Amt die Eintragung dreidimensionaler Marken für Waren der Klasse 30 zugelassen habe.

  Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in diesem Urteil zwar im Hinblick auf die Grundsätze der Gleichbehandlung und der ordnungsgemäßen Verwaltung entschieden hat, dass das HABM im Rahmen der Prüfung der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke die zu ähnlichen Anmeldungen ergangenen Entscheidungen berücksichtigen und besonderes Augenmerk auf die Frage richten müsse, ob im gleichen Sinne zu entscheiden sei (Urteil Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, oben in Randnr. 27 angeführt, Randnr. 74).

  Die Eintragung eines Zeichens als Marke hängt nämlich von besonderen, im Rahmen der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls anwendbaren Kriterien ab, anhand deren ermittelt werden soll, ob das fragliche Zeichen nicht unter ein Eintragungshindernis fällt (Urteil Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, oben in Randnr. 27 angeführt, Randnrn. 75 bis 77).

• EuGH, 07.10.2004 - C-136/02

  Mag Instrument / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 …

  Auszug aus EuG, 12.12.2013 - T-156/12

  Unter diesen Umständen besitzt nur eine Marke, die erheblich von der Norm oder der Branchenüblichkeit abweicht und deshalb ihre wesentliche herkunftskennzeichnende Funktion erfüllen kann, auch Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 7. Oktober 2004, Mag Instrument/HABM, C-136/02 P, Slg. 2004, I-9165, Randnr. 31, und Urteil des Gerichts vom 21. April 2010, Schunk/HABM [Abbildung eines Teils eines Spannfutters], T-7/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Es ist immer zu prüfen, ob sie es dem Durchschnittsverbraucher dieser Waren erlaubt, diese - ohne eine Prüfung vorzunehmen und ohne besonders aufmerksam zu sein - von Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden (Urteil Mag Instrument/HABM, oben in Randnr. 17 angeführt, Randnr. 32).

• EuGH, 29.04.2004 - C-456/01

  Henkel / HABM

  Auszug aus EuG, 12.12.2013 - T-156/12

  Denn wenn grafische oder Wortelemente fehlen, schließen die Durchschnittsverbraucher aus der Form der Waren oder der ihrer Verpackung gewöhnlich nicht auf die Herkunft dieser Waren (Urteil des Gerichtshofs vom 29. April 2004, Henkel/HABM, C-456/01 P und C-457/01 P, Slg. 2004, I-5089, Randnr. 38).

 
• EuGH, 20.10.2011 - C-344/10

  Freixenet / HABM - Rechtsmittel - Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken, die eine …

  Auszug aus EuG, 12.12.2013 - T-156/12

  Nach ständiger Rechtsprechung ist die Unterscheidungskraft einer Marke zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen, die sich aus den normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchern dieser Waren oder Dienstleistungen zusammensetzen (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 20. Oktober 2011, Freixenet/HABM, C-344/10 P und C-345/10 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 08.07.2009 - T-28/08

  DIE FORM DES SCHOKOLADERIEGELS BOUNTY IST NICHT ALS GEMEINSCHAFTSMARKE …

  Auszug aus EuG, 12.12.2013 - T-156/12

  Im Allgemeinen wendet der Endverbraucher dem auf der Ware oder ihrer Verpackung angebrachten Etikett sowie dem Namen, dem Bild oder der grafischen Gestaltung darauf eine größere Aufmerksamkeit zu als allein der Warenform (Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2009, Mars/HABM - Ludwig Schokolade [Form eines Schokoladenriegels], T-28/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 33).
• EuG, 10.11.2004 - T-396/02

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE VON DER AUGUST STORCK KG ERHOBENEN KLAGEN …

  Auszug aus EuG, 12.12.2013 - T-156/12

  Was das Vorbringen der Klägerin betrifft, dass sich die Aufmerksamkeit des Verbrauchers auf diese Vertiefung konzentrieren werde, die aber im Kontrast zur üblichen ovalen Grundform stehe und überdies den Gesamteindruck der angemeldeten Marke präge, so wird in der Rechtsprechung davon ausgegangen, dass der Verbraucher der Form von Süßwaren keine hohe Aufmerksamkeit schenkt, so dass es unwahrscheinlich ist, dass die Wahl des Durchschnittsverbrauchers von der Bonbonform diktiert wird (Urteil des Gerichts vom 10. November 2004, Storck/HABM [Form eines Bonbons], T-396/02, Slg. 2004, II-3821, Randnr. 39).
• EuG, 21.04.2010 - T-7/09

  'Schunk / HABM (Représentation d''une partie d''un mandrin)' - Gemeinschaftsmarke …

  Auszug aus EuG, 12.12.2013 - T-156/12

  Unter diesen Umständen besitzt nur eine Marke, die erheblich von der Norm oder der Branchenüblichkeit abweicht und deshalb ihre wesentliche herkunftskennzeichnende Funktion erfüllen kann, auch Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 7. Oktober 2004, Mag Instrument/HABM, C-136/02 P, Slg. 2004, I-9165, Randnr. 31, und Urteil des Gerichts vom 21. April 2010, Schunk/HABM [Abbildung eines Teils eines Spannfutters], T-7/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 03.10.2018 - T-313/17

  Wajos/ EUIPO (Forme d'un contenant) - Unionsmarke - Anmeldung einer …

  Auch wenn der Durchschnittsverbraucher im Allgemeinen der Form von Lebensmitteln keine Bedeutung beimisst und hinter dieser Form keinen Herkunftshinweis vermutet (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Dezember 2013, Sweet Tec/HABM [ovale Form], T-156/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:642, Rn. 22, …und vom 11. April 2014, 01ive Line International/HABM [OLIVE LINE], T-209/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:216, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung), bewirkt im vorliegenden Fall der in Anbetracht der Branchenüblichkeit außergewöhnliche Charakter einer Aufmachung der betreffenden Waren in Form der angemeldeten Marke, dass diese auf die betriebliche Herkunft der beanspruchten Waren hinzuweisen vermag.
• EuG, 07.10.2015 - T-244/14

  The Smiley Company / HABM (Forme d'un visage en étoile)

  Or, puisque selon la jurisprudence [arrêt du 12 décembre 2013, Sweet Tec/OHMI (Forme ovale), T-156/12, EU:T:2013:642, point 22], le consommateur pertinent n'accorderait vraisemblablement pas beaucoup d'attention à la forme du produit, ni n'effectuerait son choix uniquement selon la perception qu'il s'en fait, la marque demandée en l'espèce ne satisferait pas aux conditions posées à l'article 7, paragraphe 1, sous b), du règlement n° 207/2009.

  Partant, s'il est exact que le consommateur moyen n'attribue généralement pas d'attention à la forme des produits alimentaires et qu'il ne présume normalement pas derrière cette forme une indication d'origine (voir, en ce sens, arrêts Forme ovale, point 27 supra, EU:T:2013:642, point 22, et OLIVE LINE, point 30 supra, EU:T:2014:216, point 21 et jurisprudence citée), le caractère exceptionnel au regard des habitudes dans les secteurs concernés d'une présentation desdits produits sous forme de la marque demandée rend cette dernière susceptible d'indiquer l'origine commerciale des produits concernés.

• EuG, 07.10.2015 - T-243/14

  The Smiley Company / HABM (Forme d'un visage)

  Or, puisque selon la jurisprudence [arrêt du 12 décembre 2013, Sweet Tec/OHMI (Forme ovale), T-156/12, EU:T:2013:642, point 22], le consommateur pertinent n'accorderait vraisemblablement pas beaucoup d'attention à la forme du produit, ni n'effectuerait son choix uniquement selon la perception qu'il s'en fait, la marque demandée en l'espèce ne satisferait pas aux conditions posées à l'article 7, paragraphe 1, sous b), du règlement n° 207/2009.

  Partant, s'il est exact que le consommateur moyen n'attribue généralement pas d'attention à la forme des produits alimentaires et qu'il ne présume normalement pas derrière cette forme une indication d'origine (voir, en ce sens, arrêts Forme ovale, point 26 supra, EU:T:2013:642, point 22, et OLIVE LINE, point 29 supra, EU:T:2014:216, point 21 et jurisprudence citée), le caractère exceptionnel au regard des habitudes dans les secteurs concernés d'une présentation desdits produits sous forme de la marque demandée rend cette dernière susceptible d'indiquer l'origine commerciale des produits concernés.

 
• EuG, 07.10.2015 - T-242/14

  The Smiley Company / HABM (Forme d'un visage avec des cornes)

  Or, puisque selon la jurisprudence [arrêt du 12 décembre 2013, Sweet Tec/OHMI (Forme ovale), T-156/12, EU:T:2013:642, point 22], le consommateur pertinent n'accorderait vraisemblablement pas beaucoup d'attention à la forme du produit, ni n'effectuerait son choix uniquement selon la perception qu'il s'en fait, la marque demandée en l'espèce ne satisferait pas aux conditions posées à l'article 7, paragraphe 1, sous b), du règlement n° 207/2009.

  Partant, s'il est exact que le consommateur moyen n'attribue généralement pas d'attention à la forme des produits alimentaires et qu'il ne présume normalement pas derrière cette forme une indication d'origine (arrêt Henkel/OHMI, point 29 supra, EU:C:2004:258 ; voir, également, arrêts Forme ovale, point 26 supra, EU:T:2013:642, point 22 et jurisprudence citée, et OLIVE LINE, point 29 supra, EU:T:2014:216, point 21 et jurisprudence citée), le caractère exceptionnel au regard des habitudes dans les secteurs concernés d'une présentation desdits produits en forme de la marque demandée rend cette dernière susceptible de servir d'indication de l'origine commerciale des produits concernés.

• EuG, 01.06.2016 - T-240/15

  Grupo Bimbo / EUIPO (Forme d'une barre avec quatre cercles)

  En effet, en ce qui concerne les produits en cause en l'espèce repris dans les classes 29 et 30, il ressort de la jurisprudence que le consommateur n'accorde pas beaucoup d'attention à la forme des confiseries, de sorte qu'il est improbable que le choix du consommateur moyen soit dicté par la forme du bonbon, et que l'utilisateur final accorde généralement une plus grande attention à l'étiquette apposée sur le produit ou à son emballage ainsi qu'au nom, à l'image ou au dessin graphique qui y figurent qu'à la seule forme du produit [voir arrêt du 12 décembre 2013, Sweet Tec/OHMI (Forme ovale), T-156/12, non publié, EU:T:2013:642, point 22 et jurisprudence citée].
• EuG, 25.09.2014 - T-474/12

  Giorgis / OHMI - Comigel (Forme de deux gobelets emballés) - Gemeinschaftsmarke - …

  Daher ist die Unterscheidungskraft der angegriffenen Marke unter Berücksichtigung der mutmaßlichen Erwartung eines normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers zu beurteilen (…vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 15. März 2006, Develey/HABM [Form einer Kunststoffflasche], T-129/04, Slg. 2006, II-811, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 12. Dezember 2013, Sweet Tec/HABM [Ovale Form], T-156/12, Rn. 14).