Rechtsprechung
   EuG, 12.12.2014 - T-601/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,39261
EuG, 12.12.2014 - T-601/13 (https://dejure.org/2014,39261)
EuG, Entscheidung vom 12.12.2014 - T-601/13 (https://dejure.org/2014,39261)
EuG, Entscheidung vom 12. Dezember 2014 - T-601/13 (https://dejure.org/2014,39261)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Wilo / HABM (Pioneering for You)

    Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Pioneering for You - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke PioneeringforYou - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kein Markenschutz für den Slogan Pioneering for You

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Wilo / HABM (Pioneering for You)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gemeinschaftsmarke - Aufhebung der Entscheidung R 555/2013-4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 11. September 2013, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers, die Eintragung der Wortmarke "Pioneering for You" für Waren der Klassen 7, 9, 11, 37 und 42 zurückzuweisen, zurückgewiesen wurde

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • EuG, 18.11.2015 - T-659/14

    Instituto dos Vinhos do Douro e do Porto / OHMI - Bruichladdich Distillery (PORT

    Die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern ist daher allein auf der Grundlage dieser Verordnung in ihrer Auslegung durch den Unionsrichter und nicht auf der Grundlage einer früheren Entscheidungspraxis der Beschwerdekammern oder des HABM zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne entsprechend Beschlüsse vom 13. Februar 2008, 1ndorata-Serviços e Gestão/HABM, C-212/07 P, EU:C:2008:83, Rn. 43, und vom 15. Februar 2008, Brinkmann/HABM, C-243/07 P, EU:C:2008:94, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung), unbeschadet der Pflicht des HABM, bei der Prüfung eines Antrags auf Nichtigerklärung die im Rahmen ähnlicher Verfahren ergangenen Entscheidungen zu berücksichtigen und ein besonderes Augenmerk darauf zu richten, ob im gleichen Sinne zu entscheiden ist oder nicht (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, Slg, EU:C:2011:139, Rn. 74, und vom 12. Dezember 2014, Wilo/HABM [Pioneering for You], T-601/13, EU:T:2014:1067, Rn. 41).

    Wer beantragt, eine Gemeinschaftsmarke für nichtig zu erklären, kann sich daher vor dem HABM nicht auf eine Entscheidungspraxis berufen, die den Anforderungen der Verordnung Nr. 207/2009 zuwiderliefe oder dazu führte, dass das HABM eine rechtswidrige Entscheidung trifft (vgl. in diesem Sinne entsprechend Beschluss vom 12. Februar 2009, Bild digital und ZVS, C-39/08 und C-43/08, EU:C:2009:91, Rn. 18, und Urteile Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, oben in Rn. 78 angeführt, EU:C:2011:139, Rn. 75 und 76, und Pioneering for You, oben in Rn. 78 angeführt, EU:T:2014:1067, Rn. 42).

  • EuG, 20.07.2017 - T-395/16

    Windfinder R&L / EUIPO (Windfinder) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke

    Zudem genügt nach der Rechtsprechung ein Minimum an Unterscheidungskraft, um das absolute Eintragungshindernis des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 zu überwinden (Urteile vom 7. Oktober 2004, Mag Instrument/HABM, C-136/02 P, EU:C:2004:592, Rn. 34, vom 29. September 2009, The Smiley Company/HABM [Darstellung eines halben Smileys], T-139/08, EU:T:2009:364, Rn. 16, und vom 12. Dezember 2014, Wilo/HABM [Pioneering for You], T-601/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1067, Rn. 19).
  • EuG, 20.04.2016 - T-77/15

    Tronios Group International / EUIPO - Sky (SkyTec)

    Das Gericht darf den Sachverhalt nicht im Licht erstmals vor ihm vorgebrachter Beweise erneut prüfen, es sei denn, dass es sich um Tatsachen handelt, die von den Spruchkörpern des EUIPO gemäß Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 von Amts wegen hätten geprüft werden müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. November 2011, LG Electronics/HABM, C-88/11 P, EU:C:2011:727, Rn. 23 bis 26 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 24. November 2005, Sadas/HABM - LTJ Diffusion [ARTHUR ET FELICIE], T-346/04, Slg, EU:T:2005:420, Rn. 19, und vom 12. Dezember 2014, Wilo/HABM [Pioneering for You], T-601/13, EU:T:2014:1067, Rn. 12).
  • BPatG, 25.11.2015 - 28 W (pat) 547/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "Pioneering for you" - keine Unterscheidungskraft

    Dementsprechend hat auch der EuG mit Urteil vom 21. Dezember 2014 in der Rechtssache T-601/13 die Zurückweisung der Anmeldung der korrespondierenden Wortmarke "Pioneering for you" für sämtliche der dort von dem Anmeldezeichen beanspruchten Waren und Dienstleistungen auf Grund des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft gem. Art. 7 Abs. 1 lit. b GMV bestätigt.
  • EuG, 06.10.2015 - T-545/14

    GEA Group / HABM (engineering for a better world) - Gemeinschaftsmarke -

    Doch auch wenn die Rechtsprechung, die die Berücksichtigung der Entscheidungspraxis des HABM durch dieses selbst betrifft, im Anschluss an das Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM (C-51/10 P, Slg, EU:C:2011:139, Rn. 73 bis 77), präzisiert worden ist, wird nach ständiger Rechtsprechung weiterhin davon ausgegangen, dass die Beurteilung, ob ein Eintragungshindernis vorliegt, nicht bereits aus dem Grund in Frage gestellt werden kann, dass die Beschwerdekammer in einem Einzelfall der Entscheidungspraxis des HABM nicht gefolgt ist (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 12. Dezember 2013, Getty Images [US]/HABM, C-70/13 P, EU:C:2013:875, Rn. 41 bis 48, Urteile vom 16. Oktober 2014, Larrañaga Otaño/HABM [GRAPHENE], T-459/13, EU:T:2014:892, Rn. 35 bis 39, und vom 12. Dezember 2014, Wilo/HABM [Pioneering for You], T-601/13, EU:T:2014:1067, Rn. 42 und 43).
  • BPatG, 25.11.2015 - 24 W (pat) 531/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "Pioneering für You" - keine Unterscheidungskraft -

    Der Senat sieht deshalb hier keinen Anlass, von der Bewertung der parallelen Gemeinschaftsmarkenanmeldung durch den EuG in seinem Urteil vom 12. Dezember 2014 - T-601/13 abzuweichen, nachdem auch inländische Verkehrskreise nachhaltig an englischsprachige Werbebotschaften gewöhnt sind (vgl. zum Wortelement "pioneering" die Verwendungsbeispiele in den Anlagen 2 - 4 zum Ladungshinweis).
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