Rechtsprechung
   EuG, 13.01.2004 - T-67/01   

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https://dejure.org/2004,3609
EuG, 13.01.2004 - T-67/01 (https://dejure.org/2004,3609)
EuG, Entscheidung vom 13.01.2004 - T-67/01 (https://dejure.org/2004,3609)
EuG, Entscheidung vom 13. Januar 2004 - T-67/01 (https://dejure.org/2004,3609)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • EU-Kommission

    JCB Service gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Wettbewerb - Artikel 81 EG - Vertriebsvereinbarungen

  • EU-Kommission

    JCB Service gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften

    Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen , Abgestimmte Verhaltensweisen

  • Wolters Kluwer

    Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2002/190/EG der Kommission vom 21. Dezember 2000 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag bezüglich bestimmter Wettbewerbsvereinbarungen; Vereinbarkeit von Standardvereinbarungen über den Vertrieb von JCB-Erzeugnissen, die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 2000 betreffend ein Verfahren zur Anwendung des Artikels 81 EG-Vertrag (COMP.F.1/35.918 - JCB), hilfsweise, Herabsetzung der der Klägerin auferlegten Geldbuße

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (28)

  • EuGH, 21.09.2006 - C-167/04

    JCB Service / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Artikel 81 EG -

    1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Gesellschaft JCB Service, das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Januar 2004 in der Rechtssache T-67/01 (JCB Service/Kommission, Slg. 2004, II-49, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihrer Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2002/190/EG der Kommission vom 21. Dezember 2000 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Fall COMP.F.1/35.918 - JCB) (ABl. 2002, L 69, S. 1, im Folgenden: streitige Entscheidung) teilweise stattgegeben hat, ganz oder teilweise aufzuheben.

    52 JCB Service hat mit Klageschrift, die am 22. März 2001 beim Gericht eingegangen ist (Rechtssache T-67/01), gemäß Artikel 230 EG beantragt, die streitige Entscheidung für nichtig zu erklären, hilfsweise, sie teilweise für nichtig zu erklären und den Betrag der gegen sie verhängten Geldbuße gleichzeitig herabzusetzen.

    - den Rechtsstreit in der Rechtssache T-67/01 gemäß Artikel 61 der Satzung des Gerichtshofes selbst endgültig zu entscheiden und dementsprechend die streitige Entscheidung vollständig oder teilweise für nichtig zu erklären sowie die Befugnis zur unbeschränkten Nachprüfung zu nutzen und die mit dem angefochtenen Urteil des Gerichts gegen JCB Service festgesetzte Geldbuße in Höhe von 30 Millionen Euro aufzuheben oder herabzusetzen;.

    Nummer 2 des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Januar 2004 in der Rechtssache T-67/01 (JCB Service/Kommission) wird aufgehoben.

  • EuG, 18.06.2008 - T-410/03

    DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN HOECHST WEGEN IHRER BETEILIGUNG AN EINEM KARTELL AUF

    Schließlich vertritt die Kommission die Meinung, dass die "gesamte" Dauer des Verfahrens nicht über ein vernünftiges Maß hinausgegangen sei (Urteil des Gerichts vom 13. Januar 2004, JCB Service/Kommission, T-67/01, Slg. 2004, II-49, Randnr. 43).

    Die Kommission verweist zu diesen Punkten auf das Urteil JCB Service/Kommission (oben in Randnr. 218 angeführt, Randnrn. 187 und 188).

  • EuG, 27.09.2006 - T-43/02

    Jungbunzlauer / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Zitronensäure - Artikel 81

    236 Der Grundsatz der Gleichbehandlung verbietet es, vergleichbare Sachverhalte verschieden und verschiedene Sachverhalte gleich zu behandeln, es sei denn, eine solche Behandlung ist objektiv gerechtfertigt (vgl. oben in Randnr. 88 zitiertes Urteil BPB de Eendracht/Kommission, Randnr. 309 und die dort zitierte Rechtsprechung, und Urteil des Gerichts vom 13. Januar 2004 in der Rechtssache T-67/01, JCB Service/Kommission, Slg. 2004, II-49, Randnr. 187).
  • EuG, 29.06.2012 - T-360/09

    Die gegen E.ON und GDF Suez wegen Aufteilung des französischen und des deutschen

    Wie jedes Organ bei allen seinen Tätigkeiten hat indessen die Kommission, wenn sie eine Geldbuße wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsvorschriften gegen ein Unternehmen festsetzt, den Grundsatz der Gleichbehandlung zu beachten, der es verbietet, vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich oder unterschiedliche Sachverhalte gleich zu behandeln, sofern dies nicht objektiv gerechtfertigt ist (vgl. Urteil des Gerichts vom 13. Januar 2004, JCB Service/Kommission, T-67/01, Slg. 2004, II-49, Randnr. 187 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 08.07.2008 - T-53/03

    BPB / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Gipsplattenmarkt - Entscheidung, mit

    Infolgedessen ist die Kommission nicht verpflichtet, gegen Unternehmen Geldbußen zu verhängen, deren Höhe in der Schwere der Zuwiderhandlung nach vergleichbaren Fällen demselben Anteil ihres jeweiligen Umsatzes entspricht (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 13. Januar 2004, JCB Service/Kommission, T-67/01, Slg. 2004, II-49, Randnrn. 187 bis 189).
  • EuG, 17.12.2015 - T-242/12

    Das Gericht der EU bestätigt, dass die von Frankreich gewährte und von der

    Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Einhaltung einer angemessenen Frist bei der Abwicklung der Verwaltungsverfahren auf dem Gebiet der Wettbewerbspolitik einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts darstellt, dessen Wahrung der Unionsrichter zu sichern hat und der als Bestandteil des Rechts auf ordnungsgemäße Verwaltung durch Art. 41 Abs. 1 der Grundrechtecharta übernommen wurde (Urteil vom 13. Januar 2004, JCB Service/Kommission, T-67/01, Slg, EU:T:2004:3, Rn. 36).

    Wie bereits ausgeführt, stellt es einen Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung dar, dass die Kommission Entscheidungen, mit denen Verwaltungsverfahren auf dem Gebiet der Wettbewerbspolitik abgeschlossen werden, innerhalb eines angemessenen Zeitraums erlässt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. November 2003, Regione Siciliana/Kommission, T-190/00, Slg, EU:T:2003:316, Rn. 136 und die dort angeführte Rechtsprechung, und JCB Service/Kommission, oben in Rn. 392 angeführt, EU:T:2004:3, Rn. 36).

  • EuG, 27.09.2006 - T-59/02

    Archer Daniels Midland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Zitronensäure -

    316 Soweit die Klägerin die Entscheidung mit anderen Bußgeldentscheidungen der Kommission vergleicht, können diese Entscheidungen daher im Hinblick auf die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung nur relevant sein, wenn dargetan wird, dass die diesen Entscheidungen zugrunde liegenden tatsächlichen Gegebenheiten wie die Märkte, die Erzeugnisse, die Länder, die Unternehmen und die betroffenen Zeiträume die gleichen sind wie im vorliegenden Fall (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 13. Januar 2004 in der Rechtssache T-67/01, JCB Service/Kommission, Slg. 2004, II-49, Randnr. 187).
  • EuG, 27.09.2006 - T-329/01

    Archer Daniels Midland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat -

    112 Was die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes im vorliegenden Fall angeht, so können andere Bußgeldentscheidungen der Kommission nur richtungsweisenden Charakter haben, zumal die diesen Entscheidungen zugrunde liegenden tatsächlichen Gegebenheiten wie die Märkte, die Erzeugnisse, die Länder, die Unternehmen und die betroffenen Zeiträume nicht die gleichen wie im Fall der angefochtenen Entscheidung waren (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 13. Januar 2004 in der Rechtssache T-67/01, JCB Service/Kommission, Slg. 2004, II-49, Randnr. 187).
  • EuG, 09.09.2010 - T-155/06

    Tomra Systems u.a. / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden

    Infolgedessen ist die Kommission nicht verpflichtet, gegen Unternehmen Geldbußen zu verhängen, deren Höhe in der Schwere nach vergleichbaren Fällen im selben prozentualen Verhältnis zum Umsatz steht (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 13. Januar 2004, JCB Service/Kommission, T-67/01, Slg. 2004, II-49, Randnrn. 187 bis 189).
  • EuG, 08.09.2010 - T-29/05

    Das Gericht setzt die gegen Deltafina wegen ihres wettbewerbswidrigen Verhaltens

    Daher können die von Deltafina vorgenommenen Vergleiche mit anderen Entscheidungen der Kommission über Geldbußen im Hinblick auf die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung nur einschlägig sein, sofern die Umstände der Sachen, die zu diesen anderen Entscheidungen geführt haben, mit denjenigen im vorliegenden Fall vergleichbar sind (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 13. Januar 2004, JCB Service/Kommission, T-67/01, Slg. 2004, II-49, Randnr. 187).
  • EuG, 16.06.2011 - T-240/07

    Heineken Nederland und Heineken / Kommission

  • EuG, 16.06.2011 - T-235/07

    Das Gericht setzt die Geldbußen herab, die gegen die Heineken NV und ihre

  • EuG, 18.07.2005 - T-241/01

    Scandinavian Airlines System / Kommission - Wettbewerb - Kartell - Luftfahrt -

  • EuG, 29.11.2005 - T-64/02

    Heubach / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartell - Zinkphosphatmarkt -

  • EuG, 29.06.2012 - T-370/09

    GDF Suez / Kommission

  • EuG, 11.04.2006 - T-394/03

    Angeletti / Kommission

  • EuG, 01.07.2008 - T-276/04

    Compagnie maritime belge / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer kollektiven

  • EuG, 29.11.2005 - T-52/02

    SNCZ / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartell - Zinkphosphatmarkt -

  • EuG, 09.09.2015 - T-84/13

    Samsung SDI u.a. / Kommission

  • EuG, 09.09.2015 - T-92/13

    Philips / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2012 - C-549/10

    Tomra Systems u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer

  • EuGöD, 01.07.2010 - F-97/08

    Füller-Tomlinson / Parlament

  • EuG, 06.12.2012 - T-390/10

    Füller-Tomlinson / Parlament

  • EuGöD, 13.01.2011 - F-77/09

    Nijs / Rechnungshof

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-167/04

    JCB Service / Kommission

  • EuGöD, 21.10.2009 - F-33/08

    V / Kommission

  • EuGöD, 14.09.2010 - F-79/09

    AE / Kommission

  • EuGöD, 11.05.2011 - F-53/09

    J / Kommission

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