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   EuG, 13.01.2006 - T-331/94 DEP   

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EuG, 13.01.2006 - T-331/94 DEP (https://dejure.org/2006,18712)
EuG, Entscheidung vom 13.01.2006 - T-331/94 DEP (https://dejure.org/2006,18712)
EuG, Entscheidung vom 13. Januar 2006 - T-331/94 DEP (https://dejure.org/2006,18712)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Europäischer Gerichtshof

    IPK-München / Kommission

    Verfahren - Kostenfestsetzung

  • EU-Kommission PDF

    IPK-München / Kommission

    Verfahren - Kostenfestsetzung

  • EU-Kommission

    IPK-München / Kommission

    Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt , Angleichung der Rechtsvorschriften , Umwelt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattungsfähigkeit von Verfahrenskosten; Für das Verfahren notwendige Aufwendungen der Parteien, insbesondere Reisekosten und Aufenthaltskosten sowie Vergütung der Bevollmächtigten, Beistände oder Anwälte; Beurteilung der Notwendigkeit nach Gesichtspunkten der ...

  • Wolters Kluwer
  • Judicialis

    Verfahrensordnung Art. 92 § 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (18)

  • EuG, 15.10.1997 - T-331/94

    IPK / Kommission

    Auszug aus EuG, 13.01.2006 - T-331/94
    2 Diese Klage wurde mit Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 1997 in der Rechtssache T-331/94 (IPK/Kommission, Slg. 1997, II-1665, im Folgenden: Urteil vom 15. Oktober 1997) abgewiesen.

    Mit Urteil des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache C-433/97 P (IPK/Kommission, Slg. 1999, I-6795, im Folgenden: Urteil vom 5.

    Oktober 1999) wurde das Urteil vom 15.

    10 Die Kosten in Höhe von 38 373, 99 Euro, die die Antragstellerin für die Rechtssachen vor dem Gericht, in denen die Urteile vom 15.

    - Für das Verfahren vor dem Gericht bis zum Urteil vom 15.

    68 Sodann ist daran zu erinnern, dass die Antragstellerin in dem gerichtlichen Verfahren, das zum Urteil vom 15.

    Schon aus diesem Grund war es ihrer Ansicht nach deshalb nicht zu rechtfertigen, sie mit der Sanktion zu belegen, dass sie die Zahlung gerade wegen einer verspäteten Durchführung des Projekts nicht erhalte (Urteil vom 15. Oktober 1997, Randnr. 34).

    73 Zu den Honoraren für die Verfahren, in denen die Urteile vom 15.

    Diese Daten entsprechen dem Datum der Einreichung der Klageschrift und dem Datum der Einreichung der Erwiderung in dem Verfahren, das zum Urteil vom 15.

  • EuGH, 21.10.1970 - 75/69

    Hake / Kommission

    Auszug aus EuG, 13.01.2006 - T-331/94
    Dies ergibt sich insbesondere aus Artikel 90 der Verfahrensordnung, der vom "Verfahren vor dem Gericht" spricht (vgl. entsprechend Beschlüsse des Gerichtshofes vom 21. Oktober 1970 in der Rechtssache 75/69, Hake/Kommission, Slg. 1970, 901 und 902, und vom 30. November 1994 in der Rechtssache C-294/90 DEP, British Aerospace/Kommission, Slg. 1994, I-5423, Randnrn.
  • EuG, 22.10.2002 - T-77/02

    Schneider Electric / Kommission

    Auszug aus EuG, 13.01.2006 - T-331/94
    71 Was die von der Antragstellerin geltend gemachten Kosten und Honorare anbelangt, so ist ihr darin zu folgen, dass es ihr freistand, mehrere Anwälte mit der Vertretung ihrer Interessen zu betrauen, dass aber das Gericht unabhängig von der Zahl der Anwälte, auf die die erbrachten Leistungen aufgeteilt wurden, in erster Linie auf die Zahl der Arbeitsstunden abzustellen hat, die für das gerichtliche Verfahren als objektiv notwendig angesehen werden können (Beschlüsse des Gerichts Nan Ya Plastics und Far Eastern Textiles/Rat, Randnr. 44, Airtours/Kommission, Randnr. 30, und vom 29. Oktober 2004 in der Rechtssache T-77/02 DEP, Schneider Electric/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 58).
  • EuG, 07.12.2004 - T-251/00

    Lagardère und Canal+ / Kommission - Kostenfestsetzung

    Auszug aus EuG, 13.01.2006 - T-331/94
    Haben allerdings die Anwälte der Antragstellerin dieser bereits in Verfahren oder bei Schritten im Vorfeld des entsprechenden Rechtsstreits beigestanden, ist auch zu berücksichtigen, dass ihnen die für den Rechtsstreit maßgeblichen Elemente bekannt sind, was dazu angetan ist, ihnen die Arbeit zu erleichtern und die für das gerichtliche Verfahren erforderliche Vorbereitungszeit zu verringern (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Gerichts vom 8. November 2001 in der Rechtssache T-65/96 DEP, Kish Glass/Kommission, Slg. 2001, II-3261, Randnr. 25, vom 6. März 2003 in den Rechtssachen T-226/00 DEP und T-227/00 DEP, Nan Ya Plastics und Far Eastern Textiles/Rat, Slg. 2003, II-685, Randnr. 43, und vom 7. Dezember 2004 in der Rechtssache T-251/00 DEP, Lagardère und Canal+/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 30).
  • EuG, 08.07.2004 - T-7/98

    De Nicola / BEI - Kostenfestsetzung“

    Auszug aus EuG, 13.01.2006 - T-331/94
    79 Zum einen hat aber der Gemeinschaftsgesetzgeber in Artikel 102 § 2 der Verfahrensordnung insoweit eine Entfernungsfrist vorgesehen, und zum anderen gibt es andere sichere und eindeutig weniger kostspielige Mittel zur Übermittlung von Schriftstücken an die Gemeinschaftsgerichte (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichts vom 8. Juli 2004 in den Rechtssachen T-7/98 DEP, T-208/98 DEP und T-109/99 DEP, De Nicola/EZB, Slg. 2004, II-0000, Randnr. 40).
  • EuGH, 26.11.1985 - 318/82

    Leeuwarder Papierwarenfabriek BV / Kommission

    Auszug aus EuG, 13.01.2006 - T-331/94
    45 Ebenfalls gemäß ständiger Rechtsprechung hat das Gericht, da das Gemeinschaftsrecht keine Gebührenordnung kennt, die Umstände des Einzelfalls frei zu würdigen und dabei dem Gegenstand und der Art des Rechtsstreits, seiner Bedeutung aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht sowie seinem Schwierigkeitsgrad, dem Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem Verfahren und dem wirtschaftlichen Interesse der Parteien am Ausgang des Rechtsstreits Rechnung zu tragen (Beschluss des Präsidenten der Dritten Kammer des Gerichtshofes vom 26. November 1985 in der Rechtssache 318/82 DEP, Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission, Slg. 1985, 3727, Randnrn.
  • EuG, 08.11.2001 - T-65/96

    Kish Glass / Kommission

    Auszug aus EuG, 13.01.2006 - T-331/94
    Haben allerdings die Anwälte der Antragstellerin dieser bereits in Verfahren oder bei Schritten im Vorfeld des entsprechenden Rechtsstreits beigestanden, ist auch zu berücksichtigen, dass ihnen die für den Rechtsstreit maßgeblichen Elemente bekannt sind, was dazu angetan ist, ihnen die Arbeit zu erleichtern und die für das gerichtliche Verfahren erforderliche Vorbereitungszeit zu verringern (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Gerichts vom 8. November 2001 in der Rechtssache T-65/96 DEP, Kish Glass/Kommission, Slg. 2001, II-3261, Randnr. 25, vom 6. März 2003 in den Rechtssachen T-226/00 DEP und T-227/00 DEP, Nan Ya Plastics und Far Eastern Textiles/Rat, Slg. 2003, II-685, Randnr. 43, und vom 7. Dezember 2004 in der Rechtssache T-251/00 DEP, Lagardère und Canal+/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 30).
  • EuG, 28.06.2004 - T-342/99

    Airtours / Kommission - Kostenfestsetzung - Honorar der Solicitors und Barristers

    Auszug aus EuG, 13.01.2006 - T-331/94
    46 Der Gemeinschaftsrichter kann insoweit den Wert der geleisteten Arbeit nur nach Maßgabe der Genauigkeit der mitgeteilten Daten beurteilen (Beschluss des Gerichtshofes vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-89/85 DEP, Ahlström u. a./Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 20; Beschlüsse des Gerichts Stahlwerke Peine-Salzgitter/Kommission, Randnr. 31, und vom 28. Juni 2004 in der Rechtssache T-342/99 DEP, Airtours/Kommission, Slg. 2004, II-0000, Randnr. 30).
  • EuGH, 04.02.2004 - C-77/99

    Kommission / Oder-Plan Architektur u.a.

    Auszug aus EuG, 13.01.2006 - T-331/94
    25 Die Antragstellerin ist der Ansicht, die 38 373, 99 Euro seien nach Maßgabe der Rechtsprechung zur Kostenfestsetzung in vollem Umfang erstattungsfähig (Beschluss des Gerichtshofes vom 4. Februar 2004 in der Rechtssache C-77/99 DEP, Kommission/Oder-Plan Architektur u. a., Slg. 2004, I-1267, Randnr. 18).
  • EuG, 08.11.1996 - T-120/89

    Stahlwerke Peine-Salzgitter AG (devenue Preussag Stahl AG) gegen Kommission der

    Auszug aus EuG, 13.01.2006 - T-331/94
    Das Gericht braucht bei der Entscheidung über einen Antrag auf Kostenfestsetzung weder eine nationale Gebührenordnung für Anwälte noch eine eventuell zwischen der betreffenden Partei und ihren Bevollmächtigten oder Beiständen getroffene Gebührenvereinbarung zu berücksichtigen (Beschlüsse des Gerichts vom 8. November 1996 in der Rechtssache T-120/89 DEP, Stahlwerke Peine-Salzgitter/Kommission, Slg. 1996, II-1547, Randnr. 27, Opel Austria/Rat, Randnr. 27, und UK Coal/Kommission, Randnr. 26).
  • EuG, 10.01.2002 - T-80/97

    Starway / Rat

  • EuG, 06.03.2003 - T-226/00

    Nan Ya Plastics / Rat

  • EuG, 15.07.1998 - T-115/94

    Opel Austria / Rat

  • EuG, 19.09.2001 - T-64/99

    UK Coal / Kommission

  • EuGH, 30.11.1994 - C-294/90

    British Aerospace / Kommission

  • EuG, 08.03.1995 - T-2/93

    Air France gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb -

  • EuGH, 05.10.1999 - C-433/97

    IPK / Kommission

  • EuGH, 29.04.2004 - C-199/01

    IPK-München / Kommission

  • EuG, 19.02.2024 - T-761/20

    European Dynamics Luxembourg / EZB

    Il importe également de rappeler que la possibilité pour le juge de l'Union d'apprécier la valeur du travail effectué dépend de la précision des informations fournies (voir ordonnance du 13 janvier 2006, 1PK-München/Commission, T-331/94 DEP, EU:T:2006:11, point 46 et jurisprudence citée).
  • EuG, 29.02.2024 - T-235/18

    Qualcomm/ Kommission (Qualcomm - paiements d'exclusivité)

    En outre, lorsque les avocats d'une partie ont déjà assisté celle-ci au cours de procédures ou de démarches qui ont précédé le litige s'y rapportant, il convient de tenir compte du fait que ces avocats disposent d'une connaissance d'éléments pertinents pour le litige qui est de nature à avoir facilité leur travail et réduit le temps de préparation nécessaire pour la procédure contentieuse (voir ordonnance du 13 janvier 2006, 1PK-München/Commission, T-331/94 DEP, EU:T:2006:11, point 59 et jurisprudence citée).
  • EuG, 02.06.2015 - T-538/12

    Optilingua / OHMI - Esposito (ALPHATRAD)

    Cette considération est de nature à avoir, en partie, facilité le travail et réduit le temps de préparation nécessaire pour le mémoire en réponse (voir, en ce sens, ordonnances du 13 janvier 2006, 1PK-München/Commission, T-331/94 DEP, Rec, EU:T:2006:11, point 59 ; PAGINE GIALLE, point 12 supra, EU:T:2013:572, point 18, et Félin bondissant, point 11 supra, EU:T:2015:103, point 24).

    En quatrième et dernier lieu, pour ce qui concerne la « cotisation de retraite obligatoire de 4 % reportée sur la facture " jointe en annexe A.3, le Tribunal estime que ces frais ne peuvent faire l'objet d'un remboursement, dès lors que l'intervenant n'a pas été en mesure d'indiquer en quoi ces frais devraient être considérés comme indispensables aux fins de la procédure devant le juge de l'Union (voir, par analogie, ordonnances IPK-München/Commission, point 22 supra, EU:T:2006:11, point 77, et CANNABIS, point 25 supra, EU:T:2011:290, point 21).

  • EuG, 08.10.2008 - T-324/00

    CDA Datenträger Albrechts / Kommission - Kostenfestsetzung

    Außerdem liege dieser Betrag noch unter dem, den das Gericht mit Beschluss vom 13. Januar 2006, 1PK-München/Kommission (T-331/94 DEP, Slg. 2006, II-51), zugesprochen habe, nämlich 34 260 Euro.
  • EuG, 21.12.2010 - T-34/02

    Le Levant 015 u.a. / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung

    Haben allerdings die Anwälte einer Partei dieser bereits in Verfahren oder bei Schritten im Vorfeld des entsprechenden Rechtsstreits beigestanden, ist auch zu berücksichtigen, dass ihnen die für den Rechtsstreit maßgeblichen Umstände bekannt sind, was dazu angetan ist, ihnen die Arbeit zu erleichtern und die für das gerichtliche Verfahren erforderliche Vorbereitungszeit zu verringern (Beschluss des Gerichts vom 13. Januar 2006, 1PK-München/Kommission, T-331/94 DEP, Slg. 2006, II-51, Randnr. 59).
  • EuG, 10.04.2014 - T-279/04

    Éditions Odile Jacob / Kommission

    Il convient cependant de constater que, du fait de leur participation à l'ensemble de la procédure administrative, les avocats de Lagardère étaient déjà parfaitement familiarisés avec les aspects factuels et juridiques complexes du litige, ce qui a facilité leur travail de recherche, d'analyse et de rédaction et a réduit considérablement l'ampleur du travail qui leur a été objectivement nécessaire à cet égard (voir, en ce sens, ordonnances du Tribunal du 13 janvier 2006, 1PK-München/Commission, T-331/94 DEP, Rec.
  • EuG, 22.10.1996 - T-330/94

    Salt Union Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    In der Rechtssache T-331/94.
  • EuG, 27.11.2020 - T-103/15

    Flabeg Deutschland / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung

    Waren die Anwälte des Antragstellers bereits in Verfahren oder bei Schritten im Vorfeld des entsprechenden Rechtsstreits für den Antragsteller tätig, ist allerdings auch zu berücksichtigen, dass sie bereits mit für den Rechtsstreit relevanten Aspekten vertraut waren, was ihre Arbeit erleichtert und die für das gerichtliche Verfahren erforderliche Vorbereitungszeit verringert haben dürfte (vgl. z. B. Beschlüsse vom 13. Januar 2006, 1PK-München/Kommission, T-331/94 DEP, EU:T:2006:11, Rn. 59, und vom 9. September 2015, Smurfit Kappa Group/Kommission, T-304/08 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:707, Rn. 79).
  • EuG, 14.02.2017 - T-507/11

    Peek & Cloppenburg / EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek & Cloppenburg) -

    Umgekehrt ist bei der Beurteilung der erstattungsfähigen Kosten der von Anwälten in der vorgerichtlichen Phase geleistete Beistand nicht zu berücksichtigen, wenn nachgewiesen ist, dass dieser Beistand für die gerichtliche Phase ohne jede Bedeutung ist (Beschluss vom 13. Januar 2006, 1PK-München/Kommission, T-331/94 DEP, EU:T:2006:11, Rn. 59 und 60).
  • EuG, 11.01.2017 - T-653/13

    Wahlström / FRONTEX

    Cette considération est de nature à avoir, en partie, facilité le travail dudit représentant et réduit le temps consacré à la préparation des mémoires du requérant devant le Tribunal [voir, en ce sens, ordonnances du 13 janvier 2006, 1PK-München/Commission, T-331/94 DEP, EU:T:2006:11, point 59, et du 17 juillet 2012, Budejovický Budvar/OHMI - Anheuser-Busch (BUD), T-60/04 DEP à T-64/04 DEP, non publiée, EU:T:2012:390, point 19].
  • EuG, 14.02.2017 - T-506/11

    Peek & Cloppenburg / EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek & Cloppenburg) -

  • EuG, 17.04.2018 - T-526/14

    Matratzen Concord/ EUIPO - Barranco Rodriguez und Barranco Schnitzler (Matratzen

  • EuG, 04.02.2015 - T-666/11

    Budziewska / OHMI - Puma (Félin bondissant)

  • EuG, 26.09.2013 - T-187/06

    Schräder / CPVO (SUMCOL 01) - Verfahren - Kostenfestsetzung - Anwaltshonorar -

  • EuG, 16.10.2017 - T-353/15

    NeXovation / Kommission

  • EuG, 14.07.2020 - T-108/15

    Bundesverband Glasindustrie u.a. / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung

  • EuG, 16.03.2016 - T-173/11

    Hesse und Lutter & Partner / OHMI - Porsche (Carrera) - Verfahren -

  • EuG, 08.02.2019 - T-456/16

    Galletas Gullón / EUIPO - Hug (GULLON DARVIDA)

  • EuG, 07.02.2018 - T-745/15

    Scorpio Poland / EUIPO - Eckes-Granini Group (YO!)

  • EuG, 30.11.2016 - T-623/11

    Pico Food / EUIPO - Sobieraj (MILANÓWEK CREAM FUDGE)

  • EuG, 17.06.2011 - T-234/06

    Torresan / OHMI - Klosterbrauerei Weissenohe (CANNABIS)

  • EuG, 12.12.2008 - T-417/05

    Endesa / Kommission

  • EuG, 30.11.2017 - T-270/16

    Kerstens / Kommission

  • EuG, 06.10.2009 - T-95/06

    Federación de Cooperativas Agrarias de la Comunidad Valenciana / OCVV - Nador

  • EuG, 17.07.2012 - T-57/04

    Budejovický Budvar / OHMI - Anheuser-Busch (BUDWEISER)

  • EuGöD, 25.11.2014 - F-82/11

    Loukakis u.a. / Parlament

  • EuG, 17.07.2012 - T-53/04

    Budejovický Budvar / OHMI - Anheuser-Busch (BUDWEISER)

  • EuG, 13.03.2017 - T-48/12

    Euroscript - Polska / Parlament

  • EuG, 09.12.2014 - T-394/10

    Grebenshikova / OHMI - Volvo Trademark (SOLVO)

  • EuG, 17.07.2012 - T-60/04

    Budejovický Budvar / OHMI - Anheuser-Busch (BUD)

  • EuG, 12.10.2017 - T-896/16

    Puma / EUIPO - Senator (TRINOMIC) - Unionsmarke - Erledigung - Kostenfestsetzung

  • EuG, 25.04.2008 - T-146/03

    Asociación de Estaciones de Servicio de Madrid und Federación Catalana de

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