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   EuG, 13.03.2014 - T-430/12   

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https://dejure.org/2014,3728
EuG, 13.03.2014 - T-430/12 (https://dejure.org/2014,3728)
EuG, Entscheidung vom 13.03.2014 - T-430/12 (https://dejure.org/2014,3728)
EuG, Entscheidung vom 13. März 2014 - T-430/12 (https://dejure.org/2014,3728)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Heinrich / OHMI - Commission (European Network Rapid Manufacturing)

    Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftsbildmarke European Network Rapid Manufacturing - Absolutes Eintragungshindernis - Nachahmung des Kennzeichens einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation - Art. 7 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung (EG) ...

  • EU-Kommission

    Heinrich Beteiligungs GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

    [fremdsprachig] Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftsbildmarke European Network Rapid Manufacturing - Absolutes Eintragungshindernis - Nachahmung des Kennzeichens einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation - Art. 7 Abs. 1 Buchst. h der ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Nichtigkeit einer Marke bei Nachahmung von Hoheitszeichen durch Bildzeichen für Metall- und Kunststoffteile; Begründetheit einer Aufhebungsklage des Anmelders gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei heraldischer Nachahmung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtige Marke bei Nachahmung von Hoheitszeichen durch Bildzeichen für Metall- und Kunststoffteile;; unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei heraldischer Nachahmung der Europaflagge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Ausschluss von Marken mit Schweizerkreuz, EU-Sternenkranz und Co

  • Jurion (Kurzinformation)

    Nichtigkeit einer Marke bei Nachahmung von Hoheitszeichen der EU

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Heinrich / OHMI - Commission (European Network Rapid Manufacturing)

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Klage

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gemeinschaftsmarke - Klage der Inhaberin der Bildmarke, die die Wortelemente "European Network Rapid Manufacturing" enthält, für Waren und Dienstleistungen der Klassen 6, 7, 12, 17 und 42 auf Aufhebung der Entscheidung R 793/2011-1 der Ersten Beschwerdekammer des ...

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2014, 681
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 16.07.2009 - C-202/08

    American Clothing Associates / HABM - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum -

    Auszug aus EuG, 13.03.2014 - T-430/12
    Als Erstes untersagt diese Vorschrift die Eintragung staatlicher Hoheitszeichen nicht nur als Marken, sondern auch als Markenbestandteile, gleichviel ob diese Hoheitszeichen identisch wiedergegeben werden oder ob es sich dabei lediglich um eine "Nachahmung im heraldischen Sinne" handelt (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 16. Juli 2009, American Clothing Associates/HABM und HABM/American Clothing Associates, C-202/08 P und C-208/08 P, Slg. 2009, I-6933, Rn. 47 und 48; des Gerichts vom 5. Mai 2011, SIMS - École de ski internationale/HABM - SNMSF [esf école du ski français], T-41/10, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 21, und vom 15. Januar 2013, Welte-Wenu/HABM - Kommission [EUROPEAN DRIVESHAFT SERVICES], T-413/11, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 36).
  • EuG, 21.04.2004 - T-127/02

    Concept / OHMI (ECA)

    Auszug aus EuG, 13.03.2014 - T-430/12
    Auch der Umstand, dass eine Marke einen Wortbestandteil enthält, der in der heraldischen Beschreibung des Hoheitszeichens nicht zu finden ist, schließt allein nicht aus, dass diese Marke in den Anwendungsbereich von Art. 7 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung Nr. 207/2009 fällt (Urteil des Gerichts vom 21. April 2004, Concept/HABM [ECA], T-127/02, Slg. 2004, II-1113, Rn. 41).
  • EuG, 05.05.2011 - T-41/10

    SIMS - École de ski internationale / OHMI - SNMSF (esf école du ski français)

    Auszug aus EuG, 13.03.2014 - T-430/12
    Als Erstes untersagt diese Vorschrift die Eintragung staatlicher Hoheitszeichen nicht nur als Marken, sondern auch als Markenbestandteile, gleichviel ob diese Hoheitszeichen identisch wiedergegeben werden oder ob es sich dabei lediglich um eine "Nachahmung im heraldischen Sinne" handelt (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 16. Juli 2009, American Clothing Associates/HABM und HABM/American Clothing Associates, C-202/08 P und C-208/08 P, Slg. 2009, I-6933, Rn. 47 und 48; des Gerichts vom 5. Mai 2011, SIMS - École de ski internationale/HABM - SNMSF [esf école du ski français], T-41/10, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 21, und vom 15. Januar 2013, Welte-Wenu/HABM - Kommission [EUROPEAN DRIVESHAFT SERVICES], T-413/11, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 36).
  • EuG, 15.01.2013 - T-413/11

    Welte-Wenu / OHMI - Commission (EUROPEAN DRIVESHAFT SERVICES) -

    Auszug aus EuG, 13.03.2014 - T-430/12
    Als Erstes untersagt diese Vorschrift die Eintragung staatlicher Hoheitszeichen nicht nur als Marken, sondern auch als Markenbestandteile, gleichviel ob diese Hoheitszeichen identisch wiedergegeben werden oder ob es sich dabei lediglich um eine "Nachahmung im heraldischen Sinne" handelt (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 16. Juli 2009, American Clothing Associates/HABM und HABM/American Clothing Associates, C-202/08 P und C-208/08 P, Slg. 2009, I-6933, Rn. 47 und 48; des Gerichts vom 5. Mai 2011, SIMS - École de ski internationale/HABM - SNMSF [esf école du ski français], T-41/10, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 21, und vom 15. Januar 2013, Welte-Wenu/HABM - Kommission [EUROPEAN DRIVESHAFT SERVICES], T-413/11, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 36).
  • OLG München, 05.02.2015 - 6 U 3249/14

    Markenrechtsschutz: Verletzung des DFB-Logos bei Vertrieb von Waren mit

    Er wird in all diesen Hoheitszeichen jedoch jeweils an zentraler Stelle herausgestellt und prägt die Hoheitszeichen mit der Folge, dass er selbständig Schutzgegenstand dieser Zeichen ist (vgl. EuG GRURInt. 2014, 681 Tz. 44 - European Network Rapid Manufacturing).
  • BPatG, 28.07.2016 - 26 W (pat) 73/10

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "EUROKURIER (Wort-Bild-Marke)" -

    Soweit das Emblem als Flagge der Europäischen Union als supranationales staatliches Hoheitszeichen im Sinne von Art. 6 ter Abs. 1 Buchst. a PVÜ und damit als Staatsflagge zu werten ist, ist eine Notifikation nicht erforderlich (Art. 6 ter Abs. 3 Buchst. a UnterAbs. 2 PVÜ, vgl. zu Vorstehendem: EuG GRUR Int. 2013, 250 - EUROPEAN DRIVESHAFT SERVICES; T-3/12 - euro experts; GRUR Int. 2014, 681 - European Network Rapid Manufacturing; BPatG GRUR 2015, 790 - DE-Flagge).

    Jedoch erfasst das Schutzhindernis des § 8 Abs. 4 Satz 1 MarkenG auch Marken, die das Kennzeichen einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation stilisiert oder nur in Teilen verwenden, soweit die Marken charakteristische heraldische Merkmale aufweisen, die das Kennzeichen von anderen Zeichen unterscheiden (EuGH a. a. O. Rdnr. 51 - Ahornblatt; BPatG GRUR 2010, 77, 78 - BSA; EuG a. a. O. Rdnr. 49 - Bildmarke ECA; EuG GRUR Int. 2014, 681 Rdnr. 44 - 51 - European Network Rapid Manufacturing).

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