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   EuG, 13.04.2011 - T-262/09   

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EuG, 13.04.2011 - T-262/09 (https://dejure.org/2011,7540)
EuG, Entscheidung vom 13.04.2011 - T-262/09 (https://dejure.org/2011,7540)
EuG, Entscheidung vom 13. April 2011 - T-262/09 (https://dejure.org/2011,7540)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke FIRST DEFENSE AEROSOL PEPPER PROJECTOR - Relatives Eintragungshindernis - Art. 8 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Durchführung eines Urteils, mit dem eine Entscheidung einer der ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Safariland / OHMI - DEF-TEC Defense Technology (FIRST DEFENSE AEROSOL PEPPER PROJECTOR)

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke FIRST DEFENSE AEROSOL PEPPER PROJECTOR - Relatives Eintragungshindernis - Art. 8 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Durchführung eines Urteils, mit dem eine Entscheidung einer der ...

  • EU-Kommission PDF

    Safariland / OHMI - DEF-TEC Defense Technology (FIRST DEFENSE AEROSOL PEPPER PROJECTOR)

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke FIRST DEFENSE AEROSOL PEPPER PROJECTOR - Relatives Eintragungshindernis - Art. 8 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Durchführung eines Urteils, mit dem eine Entscheidung einer der ...

  • EU-Kommission

    Safariland / OHMI - DEF-TEC Defense Technology (FIRST DEFENSE AEROSOL PEPPER PROJECTOR)

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke FIRST DEFENSE AEROSOL PEPPER PROJECTOR - Relatives Eintragungshindernis - Art. 8 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Durchführung eines Urteils, mit dem eine Entscheidung einer der ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Widerspruch gegen die Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke "FIRST DEFENSE AEROSOL PEPPER PROJECTOR" wegen älterer Gemeinschaftsbildmarke "FIRST DEFENSE"; Relatives Eintragungshindernis infolge Verwechslungsgefahr auf Grund der Ähnlichkeit der Zeichen; Berechtigung zur ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerspruch gegen die Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke "FIRST DEFENSE AEROSOL PEPPER PROJECTOR" wegen älterer Gemeinschaftsbildmarke "FIRST DEFENSE"; Relatives Eintragungshindernis infolge Verwechslungsgefahr aufgrund der Ähnlichkeit der Zeichen; Berechtigung zur ...

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Safariland / OHMI - DEF-TEC Defense Technology (FIRST DEFENSE AEROSOL PEPPER PROJECTOR)

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke FIRST DEFENSE AEROSOL PEPPER PROJECTOR - Relatives Eintragungshindernis - Art. 8 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Durchführung eines Urteils, mit dem eine Entscheidung einer der ...

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)

    Safariland / OHMI - DEF-TEC Defense Technology (FIRST DEFENSE AEROSOL PEPPER PROJECTOR)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 6. Juli 2009 - Defense Technology/HABM - DEF-TEC Defense Technology (FIRST DEFENSE AEROSOL PEPPER PROJECTOR)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gemeinschaftsmarke - Klage der Inhaberin der nationalen Wort- und Bildmarken, der nicht eingetragenen Marke und des Handelsnamens, die das Wortelement "FIRST DEFENSE" und "DEF-TEC PRODUCTS" enthalten, für Waren in Klasse 13 auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Klage

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2011, 612
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (13)

  • EuG, 06.09.2006 - T-6/05

    DEF-TEC Defense Technology / OHMI - Defense Technology (FIRST DEFENSE AEROSOL

    Auszug aus EuG, 13.04.2011 - T-262/09
    Mit Klageschrift, die am 12. Januar 2005 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob die Streithelferin Klage gegen die Entscheidung von 2004; diese Klage wurde unter dem Aktenzeichen T-6/05 eingetragen.

    Mit Urteil vom 6. September 2006, DEF-TEC Defense Technology/HABM - Defense Technology (FIRST DEFENSE AEROSOL PEPPER PROJECTOR) (T-6/05, Slg. 2006, II-2671, im Folgenden: Urteil des Gerichts), hob das Gericht die Entscheidung von 2004 auf.

    Die Tatsache, dass das Gericht deutlich darauf hingewiesen habe, dass die Beschwerdekammer insbesondere feststellen müsse, ob die am 1. Juni 1996 gegebene Zustimmung die Übernahme des Vermögens der Gesellschaft aus Wyoming überdauert habe, hätte die Beschwerdekammer veranlassen müssen, die Beteiligten des Widerspruchsverfahrens aufzufordern, sich zu den im Urteil des Gerichts ausdrücklich behandelten Punkten zu äußern.

    Nach ständiger Rechtsprechung gilt ein Nichtigkeitsurteil ex tunc und nimmt damit der für nichtig erklärten Handlung rückwirkend ihren rechtlichen Bestand (vgl. Urteil des Gerichts vom 25. März 2009, Kaul/HABM - Bayer [ARCOL], T-402/07, Slg. 2009, II-737, Randnr. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Um seiner Verpflichtung aus Art. 65 Abs. 6 der Verordnung Nr. 207/2009, die sich aus dem Urteil des Gerichts ergebenden Maßnahmen zu ergreifen, nachzukommen, hatte das HABM sicherzustellen, dass die Beschwerde zu einer neuen Entscheidung einer der Beschwerdekammern führt. Dies ist tatsächlich geschehen, da die Sache der Vierten Beschwerdekammer zugewiesen wurde, die die angefochtene Entscheidung erlassen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil ARCOL, Randnr. 23).

    Die Klägerin ist der Auffassung, die Beschwerdekammer habe dadurch gegen Art. 63 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 verstoßen, dass sie die Beteiligten des Widerspruchsverfahrens, nachdem das Verfahren aufgrund der durch das Urteil des Gerichts verfügten Aufhebung der Entscheidung von 2004 wieder eröffnet worden sei, nicht zu einer Stellungnahme aufgefordert habe.

    Im Übrigen habe die Beschwerdekammer ihren Anspruch auf rechtliches Gehör und ihre in Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009 verankerten Verteidigungsrechte verletzt, und zwar erstens, indem sie ihr keine Gelegenheit gegeben habe, zu dem Urteil des Gerichts vor Erlass einer neuen Entscheidung Stellung zu nehmen, und zweitens, weil die Beschwerdekammer die Argumente und Beweise nicht in ihrer Gesamtheit geprüft habe.

    Mit den ersten beiden Teilen dieses Klagegrundes, die zusammen zu prüfen sind, wirft die Klägerin der Beschwerdekammer vor, ihre Verteidigungsrechte und ihren Anspruch auf rechtliches Gehör dadurch verletzt zu haben, dass sie es unterlassen habe, vor Erlass der angefochtenen Entscheidung die Stellungnahmen der Beteiligten des Widerspruchsverfahrens zum Urteil des Gerichts einzuholen. Das Vorbringen der Klägerin im Rahmen des zweiten Teils dieses Klagegrundes, mit dem sie geltend macht, dass die Beschwerdekammer ihr Vorbringen nicht hinreichend berücksichtigt habe, wird nachstehend im Rahmen der Beurteilung der Begründung der angefochtenen Entscheidung geprüft (siehe Randnrn. 89 bis 96).

    Diese Bestimmung gewährleistet im Rahmen des Gemeinschaftsmarkenrechts den allgemeinen Grundsatz des Schutzes der Verteidigungsrechte (Urteil des Gerichts vom 15. September 2005, Citicorp/HABM [LIVE RICHLY], T-320/03, Slg. 2005, II-3411, Randnr. 21).

    Der Anspruch auf rechtliches Gehör erstreckt sich auf alle tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkte, die die Grundlage für die Entscheidungsfindung bilden, nicht aber auf den endgültigen Standpunkt, den die Verwaltung einnehmen will (vgl. Urteile des Gerichts vom 3. Dezember 2003, Audi/HABM [TDI], T-16/02, Slg. 2003, II-5167, Randnr. 75, und ARCOL, Randnr. 55).

    Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den Akten des HABM nicht, dass die Beteiligten des Widerspruchsverfahrens aufgefordert worden wären, nach Zurückverweisung der Rechtssache eine Stellungnahme zum Urteil des Gerichts einzureichen. Das HABM teilte ihnen mit Schreiben vom 23. Februar 2007 lediglich die Entscheidung des Präsidiums der Beschwerdekammern des HABM vom 16. Februar 2007 mit, die Sache gemäß Art. 1d der Verordnung (EG) Nr. 216/96 der Kommission vom 5. Februar 1996 über die Verfahrensordnung vor den Beschwerdekammern des HABM (ABl. L 28, S. 11) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2082/2004 der Kommission vom 6. Dezember 2004 (ABl. L 360, S. 8) geänderten Fassung der Vierten Beschwerdekammer zuzuweisen.

    Somit war es weder nach Art. 75 Satz 2 der Verordnung Nr. 207/2009 noch nach deren Art. 63 Abs. 2 oder Art. 65 Abs. 6 erforderlich, die Klägerin zu den aus dem Urteil des Gerichts zu ziehenden Schlussfolgerungen anzuhören (vgl. in diesem Sinne Beschluss Kaul/HABM, Randnr. 62).

    Nach der Rechtsprechung hat diese Verpflichtung den gleichen Umfang wie die aus Art. 253 EG, und ihr Ziel besteht darin, den Beteiligten zu ermöglichen, sich über die Gründe für die erlassene Maßnahme zu unterrichten, damit sie ihre Rechte verteidigen können, und es außerdem dem Unionsrichter zu ermöglichen, die Rechtmäßigkeit der Entscheidung zu überprüfen (vgl. Urteile des Gerichts vom 28. April 2004, Sunrider/HABM - Vitakraft-Werke Wührmann und Friesland Brands [VITATASTE und METABALANCE 44], T-124/02 und T-156/02, Slg. 2004, II-1149, Randnrn.

    Um die Rechtssicherheit und eine ordnungsgemäße Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit einer Klage daher erforderlich, dass sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die sich die Klage stützt, zumindest in gedrängter Form, aber zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben (Beschlüsse des Gerichts vom 28. April 1993, De Hoe/Kommission, T-85/92, Slg. 1993, II-523, Randnr. 20, und vom 21. Mai 1999, Asia Motor France u. a./Kommission, T-154/98, Slg. 1999, II-1703, Randnr. 49; Urteil des Gerichts vom 15. Juni 1999, 1smeri Europa/Rechnungshof, T-277/97, Slg. 1999, II-1825, Randnrn. 28 und 29).

  • EuGH, 04.03.2010 - C-193/09

    Kaul / HABM

    Auszug aus EuG, 13.04.2011 - T-262/09
    75 Satz 2 der genannten Verordnung schreibt jedoch entgegen dem Vorbringen der Klägerin keineswegs vor, dass diese, nachdem eine Entscheidung der Beschwerdekammer vom Gericht aufgehoben wurde, nach Wiedereröffnung des Verfahrens vor dem HABM erneut aufzufordern wäre, sich zu den rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkten, zu denen sie bereits im Rahmen des vorher durchgeführten schriftlichen Verfahrens jede Gelegenheit hatte, Stellung zu nehmen, zu äußern, da der Vorgang von der Vierten Beschwerdekammer unverändert wiederaufgenommen wurde (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichtshofs vom 4. März 2010, Kaul/HABM, C-193/09 P, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 60).

    Außerdem ergibt sich aus der angefochtenen Entscheidung keineswegs, dass sich die Vierte Beschwerdekammer auf andere tatsächliche und rechtliche Gesichtspunkte gestützt hätte als die, über die sie zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung von 2004 verfügte (vgl. in diesem Sinne Beschluss Kaul/HABM, Randnr. 59).

    Somit war es weder nach Art. 75 Satz 2 der Verordnung Nr. 207/2009 noch nach deren Art. 63 Abs. 2 oder Art. 65 Abs. 6 erforderlich, die Klägerin zu den aus dem Urteil des Gerichts zu ziehenden Schlussfolgerungen anzuhören (vgl. in diesem Sinne Beschluss Kaul/HABM, Randnr. 62).

  • EuG, 28.04.2004 - T-124/02

    Sunrider / OHMI - Vitakraft-Werke Wührmann (VITATASTE)

    Auszug aus EuG, 13.04.2011 - T-262/09
    Nach der Rechtsprechung hat diese Verpflichtung den gleichen Umfang wie die aus Art. 253 EG, und ihr Ziel besteht darin, den Beteiligten zu ermöglichen, sich über die Gründe für die erlassene Maßnahme zu unterrichten, damit sie ihre Rechte verteidigen können, und es außerdem dem Unionsrichter zu ermöglichen, die Rechtmäßigkeit der Entscheidung zu überprüfen (vgl. Urteile des Gerichts vom 28. April 2004, Sunrider/HABM - Vitakraft-Werke Wührmann und Friesland Brands [VITATASTE und METABALANCE 44], T-124/02 und T-156/02, Slg. 2004, II-1149, Randnrn.
  • EuG, 28.04.1993 - T-85/92

    Paul de Hoe gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Fehlen

    Auszug aus EuG, 13.04.2011 - T-262/09
    Um die Rechtssicherheit und eine ordnungsgemäße Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit einer Klage daher erforderlich, dass sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die sich die Klage stützt, zumindest in gedrängter Form, aber zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben (Beschlüsse des Gerichts vom 28. April 1993, De Hoe/Kommission, T-85/92, Slg. 1993, II-523, Randnr. 20, und vom 21. Mai 1999, Asia Motor France u. a./Kommission, T-154/98, Slg. 1999, II-1703, Randnr. 49; Urteil des Gerichts vom 15. Juni 1999, 1smeri Europa/Rechnungshof, T-277/97, Slg. 1999, II-1825, Randnrn. 28 und 29).
  • EuGH, 07.01.2004 - C-204/00

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ

    Auszug aus EuG, 13.04.2011 - T-262/09
    Die Begründung kann auch implizit erfolgen, sofern sie es den Betroffenen ermöglicht, die Gründe für die Entscheidung der Beschwerdekammer zu erfahren, und dem zuständigen Gericht ausreichende Angaben an die Hand gibt, damit es seine Kontrolle wahrnehmen kann (vgl. entsprechend Urteile des Gerichtshofs vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, Slg. 2004, I-123, Randnr. 372, und vom 8. Februar 2007, Groupe Danone/Kommission, C-3/06 P, Slg. 2007, I-1331, Randnr. 46).
  • EuG, 21.05.1999 - T-154/98

    Asia Motor France SA, Jean-Michel Cesbron, Monin automobiles SA und Europe auto

    Auszug aus EuG, 13.04.2011 - T-262/09
    Um die Rechtssicherheit und eine ordnungsgemäße Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit einer Klage daher erforderlich, dass sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die sich die Klage stützt, zumindest in gedrängter Form, aber zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben (Beschlüsse des Gerichts vom 28. April 1993, De Hoe/Kommission, T-85/92, Slg. 1993, II-523, Randnr. 20, und vom 21. Mai 1999, Asia Motor France u. a./Kommission, T-154/98, Slg. 1999, II-1703, Randnr. 49; Urteil des Gerichts vom 15. Juni 1999, 1smeri Europa/Rechnungshof, T-277/97, Slg. 1999, II-1825, Randnrn. 28 und 29).
  • EuGH, 08.02.2007 - C-3/06

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS, MIT DEM EIN

    Auszug aus EuG, 13.04.2011 - T-262/09
    Die Begründung kann auch implizit erfolgen, sofern sie es den Betroffenen ermöglicht, die Gründe für die Entscheidung der Beschwerdekammer zu erfahren, und dem zuständigen Gericht ausreichende Angaben an die Hand gibt, damit es seine Kontrolle wahrnehmen kann (vgl. entsprechend Urteile des Gerichtshofs vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, Slg. 2004, I-123, Randnr. 372, und vom 8. Februar 2007, Groupe Danone/Kommission, C-3/06 P, Slg. 2007, I-1331, Randnr. 46).
  • EuG, 15.06.1999 - T-277/97

    Ismeri Europa / Rechnungshof

    Auszug aus EuG, 13.04.2011 - T-262/09
    Um die Rechtssicherheit und eine ordnungsgemäße Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit einer Klage daher erforderlich, dass sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die sich die Klage stützt, zumindest in gedrängter Form, aber zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben (Beschlüsse des Gerichts vom 28. April 1993, De Hoe/Kommission, T-85/92, Slg. 1993, II-523, Randnr. 20, und vom 21. Mai 1999, Asia Motor France u. a./Kommission, T-154/98, Slg. 1999, II-1703, Randnr. 49; Urteil des Gerichts vom 15. Juni 1999, 1smeri Europa/Rechnungshof, T-277/97, Slg. 1999, II-1825, Randnrn. 28 und 29).
  • EuG, 03.12.2003 - T-16/02

    DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE VON AUDI GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES

    Auszug aus EuG, 13.04.2011 - T-262/09
    Der Anspruch auf rechtliches Gehör erstreckt sich auf alle tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkte, die die Grundlage für die Entscheidungsfindung bilden, nicht aber auf den endgültigen Standpunkt, den die Verwaltung einnehmen will (vgl. Urteile des Gerichts vom 3. Dezember 2003, Audi/HABM [TDI], T-16/02, Slg. 2003, II-5167, Randnr. 75, und ARCOL, Randnr. 55).
  • EuG, 27.02.2002 - T-34/00

    Eurocool Logistik / HABM (EUROCOOL)

    Auszug aus EuG, 13.04.2011 - T-262/09
    Nach diesem allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts muss der Adressat einer amtlichen Entscheidung, die seine Interessen spürbar berührt, Gelegenheit erhalten, seinen Standpunkt gebührend darzulegen (Urteile des Gerichtshofs vom 23. Oktober 1974, Transocean Marine Paint/Kommission, 17/74, Slg. 1974, 1063, Randnr. 15, und des Gerichts vom 27. Februar 2002, Eurocool Logistik/HABM [EUROCOOL], T-34/00, Slg. 2002, II-683, Randnr. 21, LIVE RICHLY, Randnr. 22, und ARCOL, Randnr. 55).
  • EuGH, 23.10.1974 - 17/74

    Transocean Marine Paint Association / Kommission

  • EuG, 25.03.2009 - T-402/07

    Kaul / OHMI - Bayer (ARCOL) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren -

  • EuG, 15.09.2005 - T-320/03

    Citicorp / HABM (LIVE RICHLY) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke LIVE RICHLY -

  • EuG, 16.02.2017 - T-98/15

    Tubes Radiatori / EUIPO - Antrax It (Radiateurs) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster

    Tel a été effectivement le cas, dès lors que l'affaire a été renvoyée devant la troisième chambre de recours, qui a adopté la décision attaquée [voir, en ce sens et par analogie, arrêt du 13 avril 2011, Safariland/OHMI - DEF-TEC Defense Technology (FIRST DEFENSE AEROSOL PEPPER PROJECTOR), T-262/09, EU:T:2011:171, point 42].

    Le droit d'être entendu s'étend à tous les éléments de fait ou de droit qui constituent le fondement de l'acte décisionnel et non à la position finale que l'administration entend adopter (voir arrêt du 13 avril 2011, FIRST DEFENSE AEROSOL PEPPER PROJECTOR, T-262/09, EU:T:2011:171, point 80 et jurisprudence citée).

    L'obligation d'entendre les parties en cause à nouveau ne pourrait par conséquent résulter que du principe général du droit de l'Union du respect des droits de la défense, consacré à l'article 62, seconde phrase, du règlement n° 6/2002 (voir, par analogie, arrêt du 13 avril 2011, FIRST DEFENSE AEROSOL PEPPER PROJECTOR, T-262/09, EU:T:2011:171, point 83).

    Il ressort également de la jurisprudence que l'article 62, seconde phrase, du règlement n° 6/2002, n'exige pas que, à la suite de la reprise de la procédure devant l'EUIPO, subséquente à une annulation de la décision d'une chambre de recours par le Tribunal, la partie requérante soit à nouveau invitée à présenter ses observations sur des points de droit et de fait sur lesquels elle avait déjà eu tout loisir de s'exprimer dans le cadre de la procédure écrite antérieurement menée, le dossier étant à cet égard repris en l'état par la chambre de recours concernée (voir, en ce sens et par analogie, ordonnance du 4 mars 2010, Kaul/OHMI, C-193/09 P, non publiée, EU:C:2010:121, point 60, et arrêt du 13 avril 2011, FIRST DEFENSE AEROSOL PEPPER PROJECTOR, T-262/09, EU:T:2011:171, point 84).

    Partant, en l'espèce, il y a lieu de constater que la requérante n'a pas eu « tout loisir de s'exprimer ", au sens de l'arrêt du 13 avril 2011, FIRST DEFENSE AEROSOL PEPPER PROJECTOR (T-262/09, EU:T:2011:171), sur la saturation de l'état de l'art dans le cadre de la procédure écrite antérieure, contrairement à ce qu'allègue l'EUIPO.

    Toutefois, au vu des circonstances particulières rappelées aux points 46 à 48 ci-dessus, qui distinguent la présente espèce de l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 13 avril 2011, FIRST DEFENSE AEROSOL PEPPER PROJECTOR (T-262/09, EU:T:2011:171), la chambre de recours, dans l'hypothèse où elle souhaitait s'écarter d'un tel constat factuel « notoire " antérieur, dûment souligné dans l'arrêt du 12 mars 2014 (T-315/12, non publié, EU:T:2014:115), avait l'obligation de permettre à tout le moins à la requérante de présenter des preuves et des observations sur ce point, en lui fixant un nouveau délai en ce sens, eu égard au principe général du respect des droits de la défense en droit de l'Union et en vertu l'article 62, seconde phrase, du règlement n° 6/2002.

  • EuG, 28.06.2023 - T-145/22

    CEDC International/ EUIPO - Underberg (Forme d'un brin d'herbe dans une

    Diese Voraussetzungen sind kumulativ (Urteil vom 13. April 2011, Safariland/HABM - DEF-TEC Defense Technology [FIRST DEFENSE AEROSOL PEPPER PROJECTOR], T-262/09, EU:T:2011:171, Rn. 61).

    Für die Anwendung dieser Vorschrift reicht es daher aus, wenn zwischen den Parteien eine Vereinbarung über eine geschäftliche Zusammenarbeit besteht, die geeignet ist, ein Vertrauensverhältnis zu schaffen, indem sie dem Anmelder explizit oder implizit eine so genannte "treuhänderische" allgemeine Treue- und Loyalitätspflicht im Hinblick auf die Interessen des Inhabers der älteren Marke auferlegt (Urteile vom 13. April 2011, FIRST DEFENSE AEROSOL PEPPER PROJECTOR, T-262/09, EU:T:2011:171, Rn. 64, und vom 9. Juli 2014, Moonich Produktkonzepte & Realisierung/HABM - Thermofilm Australia [HEATSTRIP], T-184/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:621, Rn. 58 und 59; vgl. auch in diesem Sinne Urteil vom 11. November 2020, EUIPO/John Mills, C-809/18 P, EU:C:2020:902, Rn. 84 und 85).

    Somit ist ein bloßer Abnehmer oder Kunde des Inhabers kein "Agent" oder "Vertreter" im Sinne dieses Artikels, da er nicht in einem Treueverhältnis zum Markeninhaber steht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. April 2011, FIRST DEFENSE AEROSOL PEPPER PROJECTOR, T-262/09, EU:T:2011:171, Rn. 64; vom 9. Juli 2014, HEATSTRIP, T-184/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:621, Rn. 59, und vom 14. Februar 2019, MOULDPRO, T-796/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:88, Rn. 23).

    Durch diese weite Auslegung dieser Vorschrift soll der Inhaber älterer Marken selbst nach Ablauf des Vertragsverhältnisses, aus dem sich ein Treueverhältnis ergab, geschützt werden (Urteil vom 13. April 2011, FIRST DEFENSE AEROSOL PEPPER PROJECTOR, T-262/09, EU:T:2011:171, Rn. 65).

    In verfahrensrechtlicher Hinsicht liegt die Beweislast für das Bestehen eines Vertragsverhältnisses über die Agentenstellung oder Vertretung beim Widersprechenden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. April 2011, FIRST DEFENSE AEROSOL PEPPER PROJECTOR, T-262/09, EU:T:2011:171, Rn. 67, und vom 14. Februar 2019, MOULDPRO, T-796/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:88, Rn. 30), nämlich beim Inhaber der älteren Marke.

  • EuG, 14.02.2019 - T-796/17

    Mouldpro/ EUIPO - Wenz Kunststoff (MOULDPRO) - Unionsmarke -

    Ces conditions sont cumulatives [arrêt du 13 avril 2011, Safariland/OHMI - DEF-TEC Defense Technology (FIRST DEFENSE AEROSOL PEPPER PROJECTOR), T-262/09, EU:T:2011:171, point 61].

    S'agissant des termes « agent " et « représentant " visés par l'article 8, paragraphe 3, du règlement 2017/1001, le Tribunal a jugé qu'ils devaient être interprétés largement, de façon à couvrir toutes les formes de relations fondées sur un accord contractuel aux termes duquel l'une des parties représentait les intérêts de l'autre, et ce indépendamment de la qualification de la relation contractuelle établie entre le titulaire ou le mandant et le demandeur de la marque de l'Union européenne [arrêts du 13 avril 2011, FIRST DEFENSE AEROSOL PEPPER PROJECTOR, T-262/09, EU:T:2011:171, point 64, et du 9 juillet 2014, Moonich Produktkonzepte & Realisierung/OHMI - Thermofilm Australia (HEATSTRIP), T-184/12, non publié, EU:T:2014:621, point 58].

    Il suffit, aux fins de l'article 8, paragraphe 3, du règlement 2017/1001, qu'il existe entre les parties un accord de coopération commerciale de nature à créer une relation de confiance en imposant au demandeur, expressément ou implicitement, une obligation générale de confiance et de loyauté eu égard aux intérêts du titulaire de la marque (arrêts du 13 avril 2011, FIRST DEFENSE AEROSOL PEPPER PROJECTOR, T-262/09, EU:T:2011:171, point 64, et du 9 juillet 2014, HEATSTRIP, T-184/12, non publié, EU:T:2014:621, point 59).

    Ainsi, un simple acheteur ou client du titulaire ne saurait être considéré comme un « agent " ou un « représentant " aux fins de l'article 8, paragraphe 3, de ce même règlement, puisque ces personnes n'ont aucune obligation particulière de confiance vis-à-vis du titulaire de la marque (arrêt du 13 avril 2011, FIRST DEFENSE AEROSOL PEPPER PROJECTOR, T-262/09, EU:T:2011:171, point 64).

    À cet égard, il convient de relever, à titre liminaire, que la charge de la preuve de l'existence d'une relation de représentation pèse, en l'espèce, sur la requérante (voir, en ce sens, arrêt du 13 avril 2011, FIRST DEFENSE AEROSOL PEPPER PROJECTOR, T-262/09, EU:T:2011:171, point 67).

    S'il est vrai que l'article 8, paragraphe 3, du règlement 2017/1001 peut s'appliquer à des accords qui ont expiré avant la date de dépôt de la demande de marque de l'Union européenne, c'est à condition que le délai écoulé soit tel qu'il puisse être légitimement supposé que l'obligation de confiance et de confidentialité existait toujours lors du dépôt de la demande concernée (voir, en ce sens, arrêt du 13 avril 2011, FIRST DEFENSE AEROSOL PEPPER PROJECTOR, T-262/09, EU:T:2011:171, point 65).

  • EuGH, 11.11.2020 - C-809/18

    EUIPO/ John Mills - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 -

    Das Ergebnis, zu dem das Gericht im angefochtenen Urteil gelange, weiche nämlich von demjenigen ab, zu dem es im Urteil vom 13. April 2011, Safariland/HABM - DEF-TEC Defense Technology (FIRST DEFENSE AEROSOL PEPPER PROJECTOR) (T-262/09, EU:T:2011:171, Rn. 61), gelangt sei.

    Außerdem könne sich das EUIPO zur Stützung der von ihm geltend gemachten Auslegung nicht mit Erfolg auf das Urteil vom 13. April 2011, Safariland/HABM - DEF-TEC Defense Technology (FIRST DEFENSE AEROSOL PEPPER PROJECTOR) (T-262/09, EU:T:2011:171), berufen.

    Insoweit sei die Beschwerdekammer in Rn. 20 der streitigen Entscheidung, gestützt auf das Urteil vom 13. April 2011, Safariland/HABM - DEF-TEC Defense Technology (FIRST DEFENSE AEROSOL PEPPER PROJECTOR) (T-262/09, EU:T:2011:171, Rn. 64), davon ausgegangen, dass die Begriffe "Agent" und "Vertreter" in dieser Bestimmung weit auszulegen seien.

  • EuG, 03.02.2017 - T-509/15

    Kessel medintim / EUIPO - Janssen-Cilag (Premeno) - Unionsmarke -

    Folglich könnte sich eine Pflicht, die betroffenen Parteien erneut anzuhören, lediglich aus dem in Art. 75 Satz 2 der Verordnung Nr. 207/2009 verankerten allgemeinen unionsrechtlichen Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte ergeben (Urteil vom 13. April 2011, Safariland/HABM - DEF-TEC Defense Technology [FIRST DEFENSE AEROSOL PEPPER PROJECTOR], T-262/09, EU:T:2011:171, Rn. 83).

    Entgegen dem Vorbringen der Klägerin schreibt Art. 75 Satz 2 der Verordnung Nr. 207/2009 jedoch keineswegs vor, dass diese nach der Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem EUIPO im Anschluss an eine Aufhebung der Entscheidung der Beschwerdekammern durch das Gericht erneut aufzufordern wäre, sich zu den rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkten zu äußern, zu denen sie bereits im Rahmen des vorher durchgeführten schriftlichen Verfahrens jede Gelegenheit hatte, Stellung zu nehmen, da der Vorgang von der Beschwerdekammer unverändert wiederaufgenommen wurde (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 4. März 2010, Kaul/HABM, C-193/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:121, Rn. 60, und Urteil vom 13. April 2011, FIRST DEFENSE AEROSOL PEPPER PROJECTOR, T-262/09, EU:T:2011:171, Rn. 84).

    Diese Begründung benennt nämlich zum einen exakt die Bestimmung, die als rechtswidrig angesehen wird, und lässt zum anderen die spezifischen Gründe der im Tenor festgestellten Rechtswidrigkeit erkennen, die das betroffene Organ bei der Ersetzung des für nichtig erklärten Aktes zu beachten hat (vgl. Urteile vom 13. April 2011, FIRST DEFENSE AEROSOL PEPPER PROJECTOR, T-262/09, EU:T:2011:171, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 3. Juli 2013, Cytochroma Development/HABM - Teva Pharmaceutical Industries [ALPHAREN], T-106/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:340, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 04.05.2017 - T-25/16

    Haw Par / EUIPO - Cosmowell (GELENKGOLD)

    Sie verweist in diesem Zusammenhang auf das Urteil vom 13. April 2011, Safariland/HABM - DEF-TEC Defense Technology (FIRST DEFENSE AEROSOL PEPPER PROJECTOR) (T-262/09, EU:T:2011:171).

    Das von der Klägerin aus dem Urteil vom 13. April 2011, FIRST DEFENSE AEROSOL PEPPER PROJECTOR (T-262/09, EU:T:2011:171), hergeleitete Argument dringt daher nicht durch.

  • OLG Nürnberg, 19.04.2021 - 3 U 3133/19

    Ansprüche auf Übertragung einer deutschen und einer Unions-Agentenmarke sowie

    Somit ist ein bloßer Abnehmer oder Kunde des Inhabers kein Agent oder Vertreter, da er nicht in einem Treueverhältnis zum Markeninhaber steht (EuG, Urteil vom 13.04.2011 - T-262/09, GRUR Int 2011, 612, Rn. 64 - FIRST DEFENSE II).
  • EuG, 01.03.2016 - T-538/14

    Peri / HABM (Multiprop) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

    Diese Bestimmung gewährleistet im Rahmen des Gemeinschaftsmarkenrechts den allgemeinen Grundsatz des Schutzes der Verteidigungsrechte (vgl. Urteil vom 13. April 2011, Safariland/HABM - DEF-TEC Defense Technology [FIRST DEFENSE AEROSOL PEPPER PROJECTOR], T-262/09, Slg, EU:T:2011:171, Rn. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nach diesem allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts muss der Adressat einer amtlichen Entscheidung, die seine Interessen spürbar berührt, Gelegenheit erhalten, seinen Standpunkt gebührend darzulegen (Urteil FIRST DEFENSE AEROSOL PEPPER PROJECTOR, EU:T:2011:171, Rn. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Der Anspruch auf rechtliches Gehör erstreckt sich auf alle tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkte, die die Grundlage für die Entscheidungsfindung bilden, nicht aber auf den endgültigen Standpunkt, den die Verwaltung einnehmen will (vgl. Urteil FIRST DEFENSE AEROSOL PEPPER PROJECTOR, EU:T:2011:171, Rn. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-809/18

    EUIPO/ John Mills - Rechtsmittel - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Marke,

    4 Das Gericht hat sich hierzu - wenn auch nur indirekt - in den Urteilen vom 6. September 2006, DEF-TEC Defense Technology/HABM - Defense Technology (FIRST DEFENSE AEROSOL PEPPER PROJECTOR) (T-6/05, EU:T:2006:241), vom 13. April 2011, Safariland/HABM - DEF-TEC Defense Technology (FIRST DEFENSE AEROSOL PEPPER PROJECTOR) (T-262/09, EU:T:2011:171), und vom 29. November 2012, Adamowski/HABM - Fagumit (FAGUMIT) (T-537/10 und T-538/10, EU:T:2012:634), geäußert.

    13 Es handelt sich um die in Rn. 61 des Urteils vom 13. April 2011, Safariland/HABM - DEF-TEC Defense Technology (FIRST DEFENSE AEROSOL PEPPER PROJECTOR) (T-262/09, EU:T:2011:171), genannten Voraussetzungen, auf die in Rn. 18 der streitigen Entscheidung verwiesen wird.

  • EuG, 24.05.2023 - T-2/21

    Der Begriff "Emmentaler" kann nicht als Unionsmarke für Käse geschützt werden

    Allerdings ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass die Begründung auch implizit erfolgen kann, sofern sie es den Betroffenen ermöglicht, die Gründe für die Entscheidung der Beschwerdekammer zu erfahren, und dem zuständigen Gericht ausreichende Angaben an die Hand gibt, damit es seine Kontrolle wahrnehmen kann (vgl. Urteile vom 25. März 2009, Anheuser-Busch/HABM - Budejovický Budvar [BUDWEISER], T-191/07, EU:T:2009:83, Rn. 128 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 13. April 2011, Safariland/HABM - DEF-TEC Defense Technology [FIRST DEFENSE AEROSOL PEPPER PROJECTOR], T-262/09, EU:T:2011:171, Rn. 92 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 01.03.2018 - T-629/16

    Shoe Branding Europe/ EUIPO - adidas (Position de deux bandes parallèles sur une

  • EuG, 08.06.2017 - T-326/16

    Bundesverband Deutsche Tafel / EUIPO - Tiertafel Deutschland (Tafel)

  • EuG, 09.07.2014 - T-184/12

    Moonich Produktkonzepte & Realisierung / OHMI - Thermofilm Australia (HEATSTRIP)

  • EuG, 21.09.2017 - T-238/15

    Novartis / EUIPO - Meda (Zimara) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren -

  • EuG, 17.01.2017 - T-54/16

    Netguru / EUIPO (NETGURU) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke NETGURU -

  • EuG, 08.02.2018 - T-879/16

    Sony Interactive Entertainment Europe / EUIPO - Marpefa (Vieta) - Unionsmarke -

  • EuG, 19.12.2019 - T-690/18

    Sony Interactive Entertainment Europe/ EUIPO - Vieta Audio (Vita)

  • EuG, 16.01.2018 - T-204/16

    Sun Media / EUIPO - Meta4 Spain (METABOX)

  • EuG, 27.03.2014 - T-47/12

    Intesa Sanpaolo / OHMI - equinet Bank (EQUITER) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuGöD, 06.03.2013 - F-41/12

    Scheefer / Parlament

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