Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Süd-Chemie / OHMI - Byk-Cera (CERATIX)

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke CERATIX - Ältere nationale Wortmarke CERATOFIX - Ernsthafte Benutzung der älteren Marke - Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

• EU-Kommission

  Süd-Chemie AG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke CERATIX - Ältere nationale Wortmarke CERATOFIX - Ernsthafte Benutzung der älteren Marke - Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke CERATIX - Ältere nationale Wortmarke CERATOFIX - Ernsthafte Benutzung der älteren Marke - Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 14. Juni 2011 - Süd-Chemie/HABM - BYK-Cera (CERATIX)

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsmarke - Klage der Inhaberin der nationalen Wortmarke "CERATOFIX" für Waren der Klasse 1 auf Aufhebung der Entscheidung R 1585/2010"4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 8. April 2011, mit der die Entscheidung ...

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (10)

• EuG, 12.12.2002 - T-39/01

  Kabushiki Kaisha Fernandes / OHMI - Harrison (HIWATT)

  Auszug aus EuG, 13.06.2012 - T-312/11

  Im Einklang mit diesem Erwägungsgrund sieht Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 207/2009 vor, dass der Anmelder einer Gemeinschaftsmarke den Nachweis verlangen kann, dass die ältere Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Veröffentlichung der Markenanmeldung, gegen die sich der Widerspruch richtet, in ihrem Schutzgebiet ernsthaft benutzt worden ist (Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2002, Kabushiki Kaisha Fernandes/HABM - Harrison [HIWATT], T-39/01, Slg. 2002, II-5233, Randnr. 34; vgl. auch Urteil des Gerichts vom 27. September 2007, La Mer Technology/HABM - Laboratoires Goëmar [LA MER], T-418/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 08.07.2004 - T-203/02

  Sunrider / OHMI - Espadafor Caba (VITAFRUIT) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 13.06.2012 - T-312/11

  Der Nachweis der Benutzung hat sich auf Ort, Zeit, Umfang und Art der Benutzung der Widerspruchsmarke zu beziehen (Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2004, Sunrider/HABM - Espadafor Caba [VITAFRUIT], T-203/02, Slg. 2004, II-2811, Randnr. 37, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil des Gerichtshofs vom 11. Mai 2006, Sunrider/HABM, C-416/04 P, Slg. 2006, I-4237, und Urteil LA MER, oben in Randnr. 16 angeführt, Randnr. 52).
• EuG, 06.10.2004 - T-356/02

  Vitakraft-Werke Wührmann / OHMI - Krafft (VITAKRAFT)

  Auszug aus EuG, 13.06.2012 - T-312/11

  Das Gericht hat klargestellt, dass sich die ernsthafte Benutzung einer Marke nicht mit Wahrscheinlichkeitsannahmen oder Vermutungen nachweisen lässt, sondern auf konkreten und objektiven Umständen beruhen muss, die eine tatsächliche und ausreichende Benutzung der Marke auf dem betreffenden Markt belegen (Urteile des Gerichts vom 6. Oktober 2004, Vitakraft-Werke Wührmann/HABM - Krafft [VITAKRAFT], T-356/02, Slg. 2004, II-3445, Randnr. 28, und CAPIO, oben in Randnr. 18 angeführt, Randnr. 34).

 
• EuG, 07.06.2005 - T-303/03

  Lidl Stiftung / OHMI - REWE-Zentral (Salvita) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 13.06.2012 - T-312/11

  Zu berücksichtigen ist also, woher das Dokument stammt, unter welchen Umständen es erstellt wurde, an wen es gerichtet ist und ob es seinem Inhalt nach vernünftig und glaubhaft erscheint (Urteile des Gerichts vom 7. Juni 2005, Lidl Stiftung/HABM - REWE-Zentral [Salvita], T-303/03, Slg. 2005, II-1917, Randnr. 42, und CAPIO, oben in Randnr. 18 angeführt, Randnr. 40).
• EuG, 27.09.2007 - T-418/03

  La Mer Technology / OHMI - Laboratoires Goëmar (LA MER)

  Auszug aus EuG, 13.06.2012 - T-312/11

  Im Einklang mit diesem Erwägungsgrund sieht Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 207/2009 vor, dass der Anmelder einer Gemeinschaftsmarke den Nachweis verlangen kann, dass die ältere Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Veröffentlichung der Markenanmeldung, gegen die sich der Widerspruch richtet, in ihrem Schutzgebiet ernsthaft benutzt worden ist (Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2002, Kabushiki Kaisha Fernandes/HABM - Harrison [HIWATT], T-39/01, Slg. 2002, II-5233, Randnr. 34; vgl. auch Urteil des Gerichts vom 27. September 2007, La Mer Technology/HABM - Laboratoires Goëmar [LA MER], T-418/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 10.09.2008 - T-325/06

  Boston Scientific / OHMI - Terumo (CAPIO)

  Auszug aus EuG, 13.06.2012 - T-312/11

  Dagegen zielt Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 207/2009 weder auf eine Bewertung des kommerziellen Erfolgs noch auf eine Überprüfung der Geschäftsstrategie eines Unternehmens oder darauf ab, den Markenschutz nur umfangreichen Verwertungen von Marken vorzubehalten (Urteile des Gerichts VITAFRUIT, oben in Randnr. 17 angeführt, Randnr. 38, und vom 10. September 2008, Boston Scientific/HABM - Terumo [CAPIO], T-325/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 28).
• EuG, 13.05.2009 - T-183/08

  Schuhpark Fascies / OHMI - Leder & Schuh (jello SCHUHPARK) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 13.06.2012 - T-312/11

  Aus der Rechtsprechung ergibt sich ferner zum einen, dass einer Erklärung, auch wenn sie im Sinne von Art. 76 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 40/94 von einem leitenden Mitarbeiter der Klägerin erstellt wurde, nur dann Beweiskraft zukommen kann, wenn sie durch andere Beweismittel gestützt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts Salvita, oben in Randnr. 29 angeführt, Randnr. 43, und vom 13. Mai 2009, Schuhpark Fascies/HABM - Leder & Schuh [jello SCHUHPARK], T-183/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 39).
• EuG, 16.11.2011 - T-308/06

  Buffalo Milke Automotive Polishing Products / OHMI - Werner & Mertz (BUFFALO …

  Auszug aus EuG, 13.06.2012 - T-312/11

  Zum anderen kann der Umstand allein, dass die Erklärung von einem Angestellten der Klägerin stammt, ihr nicht jeden Wert nehmen (Urteil des Gerichts vom 16. November 2011, Buffalo Milke Automotive Polishing Products/HABM - Werner & Mertz [BUFFALO MILKE Automotive Polishing Products], T-308/06, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 59).
• EuGH, 11.03.2003 - C-40/01

  Ansul

  Auszug aus EuG, 13.06.2012 - T-312/11

  Wie sich aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 11. März 2003, Ansul (C-40/01, Slg. 2003, I-2439, Randnr. 43), ergibt, wird eine Marke ernsthaft benutzt, wenn sie entsprechend ihrer Hauptfunktion, d. h. der Garantierung der Ursprungsidentität der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen wurde, benutzt wird, um für diese Waren und Dienstleistungen einen Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern, wobei die Fälle ausgeschlossen sind, in denen die Marke nur symbolisch benutzt wird, um die durch sie begründeten Rechte zu wahren.
• EuGH, 11.05.2006 - C-416/04

  Sunrider / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 …

  Auszug aus EuG, 13.06.2012 - T-312/11

  Der Nachweis der Benutzung hat sich auf Ort, Zeit, Umfang und Art der Benutzung der Widerspruchsmarke zu beziehen (Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2004, Sunrider/HABM - Espadafor Caba [VITAFRUIT], T-203/02, Slg. 2004, II-2811, Randnr. 37, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil des Gerichtshofs vom 11. Mai 2006, Sunrider/HABM, C-416/04 P, Slg. 2006, I-4237, und Urteil LA MER, oben in Randnr. 16 angeführt, Randnr. 52).

• EuG, 09.12.2014 - T-278/12

  Inter-Union Technohandel / OHMI - Gumersport Mediterranea de Distribuciones …

  Es sind also die Herkunft des Dokuments zu berücksichtigen, die Umstände seiner Ausarbeitung, sein Adressat und die Frage, ob es seinem Inhalt nach vernünftig und glaubhaft erscheint (…Urteile Salvita, oben in Rn. 49 angeführt, EU:T:2005:200, Rn. 42, und vom 13. Juni 2012, Süd-Chemie/HABM - Byk-Cera [CERATIX], T-312/11, EU:T:2012:296, Rn. 29).

  Aus der Rechtsprechung ergibt sich ferner, dass einer Erklärung, wenn sie im Sinne von Art. 78 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 207/2009 von einem leitenden Mitarbeiter der Klägerin erstellt wurde, nur dann ein Beweiswert zukommen kann, wenn sie durch andere Beweismittel gestützt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Mai 2009, Schuhpark Fascies/HABM - Leder & Schuh [jello SCHUHPARK], T-183/08, EU:T:2009:156, Rn. 39, CERATIX, oben in Rn. 50 angeführt, EU:T:2012:296, Rn. 30, …und vom 12. März 2014, Globosat Programadora/HABM - Sport TV Portugal [SPORT TV INTERNACIONAL], T-348/12, EU:T:2014:116, Rn. 33).

  Wie das Gericht bereits festgestellt hat, kann aber der Umstand allein, dass eine Erklärung im Sinne des Art. 78 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 207/2009, wie im vorliegenden Fall die von Herrn S., von einem Angestellten der Gesellschaft stammt, ihr nicht jeden Wert nehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil CERATIX, oben in Rn. 50 angeführt, EU:T:2012:296, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• BPatG, 16.08.2017 - 26 W (pat) 65/14

  (Markenbeschwerdeverfahren - "O

  Bei umfangreicheren Waren- und Dienstleistungsverzeichnissen muss auf Grund der glaubhaft gemachten Angaben die Feststellung möglich sein, für welche Waren bzw. Dienstleistungen in welchem Umfang, in welchem Zeitraum und in welcher Weise die Marke eingesetzt worden ist (EuG 13. Juni 2012, T-312/11, Nr. 38-44 - CERATIX/CERATOFIX).
• EuG, 23.05.2019 - T-3/18

  Holzer y Cia/ EUIPO - Annco (ANN TAYLOR)

  Folglich ist die Beweiskraft der fraglichen eidesstattlichen Erklärungen notwendigerweise höher als die von Mitarbeitern der Streithelferin oder von Personen, die in irgendeiner Weise mit der Streithelferin in Verbindung stehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Juni 2012, Süd-Chemie/HABM - Byk-Cera [CERATIX], T-312/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:296, Rn. 30).

 
• EuG, 26.09.2014 - T-490/12

  Arnoldo Mondadori Editore / OHMI - Grazia Equity (GRAZIA)

  D'autre part, et en toute hypothèse, il convient de rappeler que, pour apprécier la valeur probante d'un document, il convient de vérifier la vraisemblance de l'information qui y est contenue en tenant compte de l'origine du document, des circonstances de son élaboration, de son destinataire et se demander si, d'après son contenu, il semble sensé et fiable [voir, en ce sens, arrêt du Tribunal du 13 juin 2012, Süd-Chemie/OHMI - Byk-Cera (CERATIX), T-312/11, non publié au Recueil, point 29, et la jurisprudence citée].
• EuG, 23.09.2014 - T-341/13

  'Groupe Léa Nature / OHMI - Debonair Trading Internacional (SO''BiO ētic)'

  En conformité avec ce considérant, l'article 42, paragraphes 2 et 3, du règlement nº 207/2009 prévoit que le demandeur d'une marque communautaire peut requérir la preuve que la marque antérieure a fait l'objet d'un usage sérieux sur le territoire sur lequel elle est protégée au cours des cinq années qui précèdent la publication de la demande de marque ayant fait l'objet d'une opposition [voir arrêt du Tribunal du 13 juin 2012, Süd-Chemie/OHMI - Byk-Cera (CERATIX), T-312/11, non publié au Recueil, point 16, et la jurisprudence citée].
• EuG, 15.02.2017 - T-30/16

  M. I. Industries / EUIPO - Natural Instinct (Natural Instinct Dog and Cat food as …

  Il faut alors tenir compte de l'origine du document, des circonstances de son élaboration, de son destinataire et se demander si, d'après son contenu, il semble sensé et fiable [arrêts du 7 juin 2005, Salvita, T-303/03, EU:T:2005:200, point 42, et du 13 juin 2012, Süd-Chemie/OHMI - Byk-Cera (CERATIX), T-312/11, non publié, EU:T:2012:296, point 29].
• EuG, 22.11.2018 - T-424/17

  Fruit of the Loom / EUIPO - Takko (FRUIT)

  En ce qui concerne la partie de la déclaration de M. M. selon laquelle la gamme en question devait être lancée « en Europe ", il y a lieu de relever que la requérante cite elle-même, au point 15 de sa requête, la jurisprudence constante selon laquelle, lorsqu'une déclaration au sens de l'article 78, paragraphe 1, sous f), du règlement n o 207/2009 [devenu article 97, paragraphe 1, sous f), du règlement 2017/1001], à savoir une déclaration écrite faite sous serment ou solennellement ou qui a un effet équivalent d'après la législation de l'État dans lequel elle est faite, a été établie par l'un des cadres de la requérante, il ne peut être attribué une valeur probante à ladite déclaration que si elle est corroborée par d'autres éléments de preuve [voir arrêt du 13 juin 2012, Süd-Chemie/OHMI - Byk-Cera (CERATIX), T-312/11, non publié, EU:T:2012:296, point 30 et jurisprudence citée ; voir également, en ce sens, arrêt du 13 mai 2009, jello SCHUHPARK, T-183/08, non publié, EU:T:2009:156, point 39 et jurisprudence citée].
• EuG, 15.12.2016 - T-391/15

  Aldi / EUIPO - Cantina Tollo (ALDIANO)

  D'autre part, le fait qu'une telle déclaration émane d'un salarié de la requérante ne saurait à lui seul la priver de toute valeur [voir arrêt du 13 juin 2012, Süd-Chemie/OHMI - Byk-Cera (CERATIX), T-312/11, non publié, EU:T:2012:296, point 30 et jurisprudence citée].
• EuG, 18.10.2016 - T-824/14

  Eveready Battery Company / EUIPO - Hussain u.a. (POWER EDGE)

  À cet égard, il convient de rappeler, d'une part, que, même lorsqu'une déclaration a été établie au sens de l'article 78, paragraphe 1, sous f), du règlement n° 207/2009 par l'un des cadres de la requérante, il ne peut être attribué une valeur probante à ladite déclaration que si elle est corroborée par d'autres éléments de preuve [voir arrêt du 13 juin 2012, Süd-Chemie/OHMI - Byk-Cera (CERATIX), T-312/11, non publié, EU:T:2012:296, point 30 et jurisprudence citée].
• EuG, 11.12.2014 - T-498/13

  Nanu-Nana Joachim Hoepp / OHMI - Vincci Hoteles (NAMMU)

  En second lieu, selon une jurisprudence constante, la circonstance qu'une déclaration écrite faite sous serment émane d'un préposé de la société qui l'invoque ne peut, à elle seule, priver cette déclaration écrite de toute valeur probante [voir, en ce sens, arrêt du 13 juin 2012, Süd-Chemie/OHMI - Byk-Cera (CERATIX), T-312/11, EU:T:2012:296, point 30 et jurisprudence citée].