Volltextveröffentlichungen (4)

• EU-Kommission

  Andrew Macrae Moat gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Beamte - Zulässigkeit - Beförderung nach Besoldungsgruppe A 3.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Judicialis

  EWG/EAG BeamtStat Art. 90; ; EWG/EAG BeamtStat Art. 45

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Wird zitiert von ... (52)Neu Zitiert selbst (23)

• EuG, 22.05.1992 - T-72/91

  Andrew Macrae Moat gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Auszug aus EuG, 13.07.1993 - T-20/92

  Diese Klage wurde durch Beschluß des Gerichts vom 22. Mai 1992 in der Rechtssache T-72/91 (Moat/Kommission, Slg. 1992, II-1771) mit der Begründung für unzulässig erklärt, der Kläger könne nicht verlangen, daß die Kommission verurteilt werde, ihn nach Besoldungsgruppe A 3 zu befördern oder auf einen anderen Dienstposten zu versetzen; überdies sei die Klage verfrüht, da der Kläger die Antwort der Kommission auf seine Beschwerde vom 13. August 1991 nicht abgewartet habe.

  Erstens macht sie unter Bezugnahme auf ihre in der Rechtssache T-72/91 (Moat/Kommission, siehe oben, Randnr. 7) erhobene Unzulässigkeitseinrede geltend, das Gericht sei nicht befugt, über die Klage zu entscheiden, da die vorliegenden Klagepunkte mit den Punkten 1 bis 4 der Klage in der Rechtssache T-72/91 identisch seien.

  Soweit in der vorliegenden Rechtssache etwaige neue Erwägungen vorgetragen würden, die lediglich der Stützung der bereits in der Rechtssache T-72/91 geltend gemachten Argumente dienten, wären sie in jedem Fall unzulässig.

• EuG, 28.01.1993 - T-53/92

  Mireille Piette de Stachelski gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Auszug aus EuG, 13.07.1993 - T-20/92

  Dieses Verfahren muß zwangsläufig mit der Einreichung eines Antrags beginnen, mit dem die Anstellungsbehörde aufgefordert wird, den behaupteten Schaden zu ersetzen, und dem gegebenenfalls eine Beschwerde gegen die Entscheidung zu folgen hat, mit der der Antrag abgelehnt wurde (vgl. zuletzt Beschluß des Gerichts vom 28. Januar 1993 in der Rechtssache T-53/92, Piette de Stachelski/Kommission, Slg. 1993, II-35).
• EuG, 25.09.1991 - T-163/89

  Elfriede Sebastiani gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Vorübergehende …

  Auszug aus EuG, 13.07.1993 - T-20/92

  30 bis 32, vom 25. September 1991 in der Rechtssache T-163/89, Sebastiani/Parlament, Slg. 1991, II-715, Randnr. 21, und vom 27. Juni 1991 in der Rechtssache T-156/89, Valverde Mordt/Gerichtshof, Slg. 1991, II-407, Randnr. 150; Beschluß des Gerichts in der Rechtssache Moat/Kommission, a. a. O., bestätigt durch Beschluß des Gerichtshofes in der gleichen Rechtssache, a. a. O.).

 
• EuG, 18.09.1992 - T-28/90

  Asia Motor France SA und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …

  Auszug aus EuG, 13.07.1993 - T-20/92

  45 Artikel 48 § 2 der Verfahrensordnung, der unter bestimmten Umständen während des Verfahrens neue Angriffs- und Verteidigungsmittel zulässt, kann, wie ausserdem höchst vorsorglich festzustellen ist, nach ständiger Rechtsprechung keinesfalls dahin gehend ausgelegt werden, daß der Kläger das Gemeinschaftsgericht mit neuen Anträgen befassen und so den Streitgegenstand ändern könnte (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 25. September 1979 in der Rechtssache 232/78, Kommission/Frankreich, Slg. 1979, 2729, vom 18. Oktober 1979 in der Rechtssache 125/78, Gema/Kommission, Slg. 1979, 3173, vom 8. Februar 1983 in der Rechtssache 124/81, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1983, 203, vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 205/84, Kommission/Deutschland, Slg. 1986, 3755, vom 14. Oktober 1987 in der Rechtssache 278/85, Kommission/Dänemark, Slg. 1987, 4069; Urteile des Gerichts vom 18. September 1992 in der Rechtssache T-28/90, Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 1992, II-2285, und vom 11. März 1993 in der Rechtssache T-87/91, Bössen/WSA, Slg. 1993, II-235).
• EuG, 18.02.1993 - T-45/91

  Helen Mc Avoy gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Aufhebung einer Ernennung …

  Auszug aus EuG, 13.07.1993 - T-20/92

  43 Hieraus ergibt sich, daß die stillschweigende Entscheidung, mit der der Antrag des Klägers auf Beförderung abgelehnt wurde, in Ermangelung einer unmittelbaren und sofortigen Auswirkung auf die Rechtsstellung des Klägers nicht als eine ihn beschwerende Maßnahme angesehen werden kann und daß seine Klage als unzulässig abzuweisen ist, soweit sie sich gegen die stillschweigende Entscheidung richtet, mit der seine im Anschluß an seinen Antrag auf Beförderung eingelegte Beschwerde zurückgewiesen wurde (vgl. Urteile des Gerichts vom 18. Februar 1993 in der Rechtssache T-45/91, Mc Avoy/Parlament, Slg. 1993, II-83, und vom 16. März 1993 in den verbundenen Rechtssachen T-33/89 und T-74/89, Blackman/Parlament, Slg. 1993, II-249).
• EuGH, 10.12.1969 - 32/68

  Grasselli / Kommission

  Auszug aus EuG, 13.07.1993 - T-20/92

  46 Was die Schadensersatzanträge betrifft, nach denen die Kommission verurteilt werden soll, dem Kläger ein Gehalt und ein Ruhegehalt zu zahlen, die den Beträgen entsprechen, die er erhalten hätte, wenn er befördert worden wäre ° diese Anträge sind nicht selbständig, da sie eng mit den Anträgen zusammenhängen, die Kommission zur Beförderung oder Versetzung des Klägers zu verurteilen °, so begrenzt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der "erste Satz von Artikel 91 Absatz 1 des Beamtenstatuts... den Geltungsbereich des zweiten Satzes; diese Bestimmung verleiht dem Gerichtshof eine Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung also nur in den Fällen, in denen ein Rechtsstreit im Sinne des ersten Satzes vorliegt" (Urteil vom 10. Dezember 1969 in der Rechtssache 32/68, Grasselli/Kommission, Slg. 1969, 505, Randnr. 10).
• EuGH, 18.03.1993 - C-35/92

  Parlament / Frederiksen

  Auszug aus EuG, 13.07.1993 - T-20/92

  44 Das Gericht stellt ferner fest, daß der Kläger, der nicht Referatsleiter ist, jedenfalls keinen Anspruch auf einen Dienstposten in der Besoldungsgruppe A 3 erheben kann und kein berechtigtes Interesse hat, gegen eine Entscheidung anzugehen, mit der ein derartiger Dienstposten besetzt oder ein Beamter auf einen derartigen Dienstposten befördert wurde, da nach der Entscheidung vom 19. Juli 1988 die Planstellen für Führungskräfte mittlerer Ebene in der Besoldungsgruppe A 3 Referatsleitern vorbehalten sind (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 30. Mai 1984 in der Rechtssache 111/83, Picciolo/Parlament, Slg. 1984, 2323, und vom 7. Februar 1990 in der Rechtssache 95/88, Laval/WSA, Slg. 1990, 253; Urteil des Gerichts vom 11. Dezember 1991 in der Rechtssache T-169/89, Frederiksen/Parlament, Slg. 1991, II-1403, bestätigt durch Urteil des Gerichtshofes vom 18. März 1993 in der Rechtssache C-35/92 P, Parlament/Frederiksen, Slg. 1993, I-991, und Urteil des Gerichts vom 28. Februar 1992 in der Rechtssache T-51/90, Moretti/Kommission, Slg. 1992, II-487).
• EuG, 08.06.1993 - T-50/92

  Gilberto Fiorani gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Versetzung/Änderung der …

  Auszug aus EuG, 13.07.1993 - T-20/92

  39 Das Vorliegen einer beschwerenden Maßnahme im Sinne der Artikel 90 Absatz 2 und 91 Absatz 1 des Statuts ist eine unerläßliche Voraussetzung für die Zulässigkeit jeder Klage eines Beamten gegen das für ihn zuständige Organ (siehe zuletzt Urteil des Gerichts vom 8. Juni 1993 in der Rechtssache T-50/92, Fiorani/Parlament, Slg. 1993, II-555).
• EuGH, 28.05.1980 - 33/79

  Kuhner / Kommission

  Auszug aus EuG, 13.07.1993 - T-20/92

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 28. Mai 1980 in den verbundenen Rechtssachen 33/79 und 75/79, Kuhner/Kommission, Slg. 1980, 1677, Randnr. 15) habe "die Begründungspflicht den doppelten Zweck..., einerseits dem Betroffenen die Prüfung zu ermöglichen, ob die Verfügung einen Fehler enthält, aufgrund dessen ihre Rechtmässigkeit angefochten werden kann, und andererseits die gerichtliche Nachprüfung zu ermöglichen".
• EuGH, 01.02.1993 - C-318/92

  Moat / Kommission

  Auszug aus EuG, 13.07.1993 - T-20/92

  Das vom Kläger gegen diesen Beschluß eingelegte Rechtsmittel wurde durch Beschluß des Gerichtshofes vom 1. Februar 1993 in der Rechtssache C-318/92 P (Moat/Kommission, Slg. 1993, I-481) zurückgewiesen.
• EuGH, 18.10.1979 - 125/78

  GEMA / Kommission
• EuG, 28.02.1992 - T-51/90

  Laura Moretti gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuGH, 25.09.1979 - 232/78

  Kommission / Frankreich
• EuG, 27.06.1991 - T-156/89

  Íñigo Valverde Mordt gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte …
• EuGH, 14.10.1987 - 278/85

  Kommission / Denmark
• EuG, 11.03.1993 - T-87/91

  Michael Boessen gegen Wirtschafts- und Sozialausschuss der Europäischen …
• EuG, 11.12.1991 - T-169/89

  Erik Dan Frederiksen gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Aufhebung einer …
• EuGH, 07.02.1990 - 95/88

  Laval / ESC
• EuG, 16.03.1993 - T-33/89

  David Blackman gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Kosten für ärztliche …
• EuG, 28.01.1992 - T-45/90

  Alicia Speybrouck gegen Europäisches Parlament. - Bedienstete auf Zeit - …
• EuGH, 04.12.1986 - 205/84

  Kommission / Deutschland
• EuGH, 08.02.1983 - 124/81

  Kommission / Vereinigtes Königreich
• EuGH, 30.05.1984 - 111/83

  Picciolo / Parlament

• EuGöD, 11.05.2010 - F-30/08

  Nanopoulos / Kommission

  Da es sich dabei, wie bereits ausgeführt, um beschwerende Maßnahmen gehandelt hat, ist der Kläger nicht befugt, Anträge auf Ersatz des durch diese Maßnahmen entstandenen Schadens zu stellen (Urteile des Gerichtshofs vom 14. Februar 1989, Bossi/Kommission, 346/87, Slg. 1989, 303, Randnr. 32; Urteil des Gerichts erster Instanz vom 13. Juli 1993, Moat/Kommission, T-20/92, Slg. 1993, II-799, Randnr. 46).

  Da der Kläger diese Entscheidung nicht innerhalb der in den Art. 90 und 91 des Statuts vorgesehenen Fristen angefochten hat, ist er nach ständiger Gemeinschaftsrechtsprechung nicht befugt, im Nachhinein eine Klage auf Ersatz des durch diese Maßnahme entstandenen Schadens zu erheben (vgl. u. a. Urteil Moat/Kommission, Randnr. 46, und Urteil des Gerichts erster Instanz vom 28. Mai 1998, W/Kommission, T-78/96 und T-170/96, Slg. ÖD 1998, I-A-239 und II-745, Randnr. 158).

• EuG, 12.07.2011 - T-80/09

  Kommission / Q

  Das Vorliegen einer beschwerenden Maßnahme im Sinne von Art. 90 Abs. 2 und Art. 91 Abs. 1 des Statuts ist eine unerlässliche Voraussetzung für die Zulässigkeit jeder Klage eines Beamten gegen das für ihn zuständige Organ (vgl. Urteil des Gerichts vom 13. Juli 1993, Moat/Kommission, T-20/92, Slg. 1993, II-799, Randnr. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Beschluss des Gerichts vom 25. März 2003, J/Kommission, T-243/02, Slg. ÖD 2003, I-A-99 und II-523, Randnr. 30).
• EuG, 06.04.2006 - T-309/03

  Camós Grau / Kommission - Untersuchung des Europäischen Amtes für …

  Dieses Verfahren muss zwangsläufig mit der Einreichung eines Antrags beginnen, mit dem die Anstellungsbehörde aufgefordert wird, den behaupteten Schaden zu ersetzen, und gegebenenfalls mit der Einlegung einer Beschwerde gegen die ablehnende Entscheidung über den Antrag fortgesetzt werden (Urteil des Gerichts vom 13. Juli 1993 in der Rechtssache T-20/92, Moat/Kommission, Slg. 2003, II-799, Randnr. 47).

 
• EuG, 12.04.2005 - T-191/02

  Lebedef / Kommission

  p. II-555, point 29 ; Tribunal 13 juillet 1993, Moat/Commission, T-20/92, Rec.

  49 Il convient au préalable de rappeler que l'existence d'un acte faisant grief au sens de l'article 90, paragraphe 2, et de l'article 91, paragraphe 1, du statut est une condition indispensable de la recevabilité de tout recours formé par les fonctionnaires contre l'institution dont ils relèvent (arrêt de la Cour du 10 décembre 1969, Grasselli/Commission, 32/68, Rec. p. 505, point 3 ; arrêts du Tribunal du 8 juin 1993, Fiorani/Parlement, T-50/92, Rec. p. II-555, point 29, et du 13 juillet 1993, Moat/Commission, T-20/92, Rec. p. II-799, point 39).

• EuG, 29.11.2006 - T-135/05

  Campoli / Kommission

  37 La recevabilité des deux chefs de conclusions en cause en l'espèce dépend du point de savoir si les bulletins de pension litigieux ont fait grief au requérant, l'existence d'un acte faisant grief au sens de l'article 90, paragraphe 2, et de l'article 91, paragraphe 1, du statut étant une condition indispensable de la recevabilité de tout recours formé par les fonctionnaires contre l'institution dont ils relèvent (voir arrêts du Tribunal du 13 juillet 1993, Moat/Commission, T-20/92, Rec. p. II-799, point 39, et du 12 mai 1998, 0'Casey/Commission, T-184/94, RecFP p. I-A-183 et II-565, point 63, et la jurisprudence citée).
• EuGöD, 13.12.2006 - F-17/05

  de Brito Sequeira Carvalho / Kommission

  140 Il convient de rappeler qu'un requérant qui a omis d'introduire, dans les délais prévus aux articles 90 et 91 du statut, un recours en annulation contre un acte lui faisant grief ne saurait, par le biais d'une demande d'indemnisation du préjudice causé par cet acte, réparer cette omission et se ménager ainsi de nouveaux délais de recours (arrêts du Tribunal du 13 juillet 1993, Moat/Commission, T-20/92, Rec. p. II-799, point 46, et du 29 février 1996, Lopes/Cour de justice, T-547/93, RecFP p. I-A-63 et II-185, point 174).
• EuG, 28.05.1998 - T-78/96

  W / Kommission

  Enfin, un fonctionnaire qui a omis d'introduire, dans les délais prévus aux articles 90 et 91 du statut, un recours en annulation contre un acte lui faisant grief ne saurait, par le biais d'une demande d'indemnisation du préjudice causé par cet acte, réparer cette omission et se ménager ainsi de nouveaux délais de recours (arrêt du Tribunal du 13 juillet 1993, Moat/Commission, T-20/92, Rec. p. II-799, point 46).
• EuG, 13.12.2011 - T-311/09

  Marcuccio / Kommission

  90, n. 2, e 91, n. 1, dello Statuto costituisce un presupposto per la ricevibilità di qualsiasi ricorso dei funzionari avverso l'istituzione cui appartengono (sentenze del Tribunale 13 luglio 1993, causa T-20/92, Moat/Commissione, Racc. pag. II-799, punto 39, e 3 giugno 1997, causa T-196/95, H/Commissione, Racc. FP pag. I-A-133 e II-403, punto 44).
• EuG, 21.06.2011 - T-12/10

  Marcuccio / Kommission

  90, n. 2, e 91, n. 1, dello Statuto dei funzionari delle Comunità europee (in prosieguo: lo «Statuto") costituisce un presupposto per la ricevibilità di qualsiasi ricorso dei funzionari avverso l'istituzione cui appartengono (sentenze del Tribunale 13 luglio 1993, causa T-20/92, Moat/Commissione, Racc. pag. II-799, punto 39, e 3 giugno 1997, causa T-196/95, H/Commissione, Racc. PI pagg. I-A-133 e II-403, punto 44).
• EuG, 22.03.2006 - T-4/05

  Strack / Kommission - Beamte - Beamter, der das OLAF über ein mögliches …

  Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer beschwerenden Maßnahme im Sinne der Artikel 90 Absatz 2 und 91 Absatz 1 des Statuts eine unerlässliche Voraussetzung für die Zulässigkeit jeder Klage eines Beamten gegen das Organ, dem er angehört (Urteile des Gerichts vom 13. Juli 1993 in der Rechtssache T-20/92, Moat/Kommission, Slg. 1993, II-799, Randnr. 39, und Baiwir/Kommission, Randnr. 34).
• EuG, 23.01.2024 - T-4/23

  PS/ EAD
• EuGöD, 19.10.2007 - F-23/07

  M / EMEA
• EuG, 25.10.1996 - T-26/96

  Orlando Lopes gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuGöD, 19.10.2006 - F-59/05

  De Smedt / Kommission
• EuG, 09.02.1994 - T-3/92

  Edward Patrick Latham gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte …
• EuG, 09.02.1994 - T-82/91

  Edward Patrick Latham gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte …
• EuG, 09.07.1997 - T-4/96

  S / Gerichtshof
• EuG, 18.12.2003 - T-215/02

  Gómez-Reino / Kommission
• EuG, 03.06.1997 - T-196/95

  H gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Von Amts wegen …
• EuGöD, 16.07.2015 - F-20/15

  FG / Kommission
• EuGöD, 20.03.2014 - F-44/13

  Michel / Kommission
• EuG, 29.11.2006 - T-35/05

  Agne-Dapper u.a. / Kommission
• EuG, 28.05.1997 - T-59/96

  Jean-Louis Burban gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Verspätete Erstellung …
• EuGöD, 20.07.2016 - F-126/15

  Barroso Truta u.a. / Gerichtshof der Europäischen Union
• EuGöD, 23.10.2013 - F-39/12

  BQ / Rechnungshof
• EuG, 19.05.1999 - T-214/96

  Connolly / Kommission
• EuG, 12.05.1998 - T-184/94

  'O''Casey / Kommission'
• EuG, 24.04.2017 - T-570/16

  HF / Parlament - Öffentlicher Dienst - Vertragsbediensteter für Hilfstätigkeiten …
• EuG, 31.07.2002 - T-191/02

  Lebedef / Kommission
• EuG, 01.12.1994 - T-79/92

  Kuno Ditterich gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuGöD, 16.12.2015 - F-118/14

  Bärwinkel / Rat
• EuGöD, 06.03.2008 - F-55/07

  Tiralongo / Kommission
• EuG, 15.11.2006 - T-115/05

  Jiménez Martínez / Kommission
• EuGöD, 18.05.2006 - F-13/05

  Corvoisier u.a. / EZB
• EuG, 08.07.2004 - T-136/03

  Schochaert / Rat
• EuG, 02.03.2004 - T-234/02

  Michail / Kommission
• EuG, 06.06.1996 - T-391/94

  Jean Baiwir gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuGöD, 28.09.2011 - F-12/11

  Hecq / Kommission
• EuGöD, 16.05.2006 - F-55/05

  Voigt / Kommission
• EuG, 12.03.1996 - T-361/94

  Henry A. Weir gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 01.12.1994 - T-54/92

  Johann Schneider gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 14.12.1993 - T-29/93

  Antonio Calvo Alonso-Cortès gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuGöD, 28.10.2010 - F-84/08

  Cerafogli / EZB
• EuGöD, 31.05.2006 - F-91/05

  Frankin u.a. / Kommission
• EuG, 25.03.2003 - T-243/02

  J / Kommission
• EuG, 04.02.1999 - T-196/98

  Eduardo Peña Abizanda u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 15.06.1994 - T-6/93

  Fernando Pérez Jiménez gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte …
• EuG, 19.09.2000 - T-101/98

  Stodtmeister / Rat
• EuG, 01.12.1999 - T-81/99

  Lily Karoline Schuerer gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte …
• EuG, 04.08.1998 - T-77/98

  Eppe / Kommission
• EuG, 11.06.1996 - T-147/95

  Geneviève Pavan gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Haushaltszulage - …
• EuG, 25.10.1994 - T-180/94

  M. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Erstattung von …