Volltextveröffentlichungen (4)

• EU-Kommission

  The National Farmers' Union, International Traders Ferry Ltd, UK Genetics, RS & EM Wright Ltd und P

  Gemeinsame Agrarpolitik - Dringlichkeitsmaßnahmen auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes - Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs einer Entscheidung der Kommission über Dringlichkeitsmaßnahmen gegen die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE).

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Judicialis

  EG-Vertrag Art. 185; ; EG-Vertrag Art. 177; ; EG-Vertrag Art. 186; ; EG-Vertrag Art. 129 Abs. 1; ; EG-Satzung Art. 47 Abs. 3; ; Verfahrensordnung Art. 77; ; Verfahrensordnung Art. 78

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  National Farmers' Union u.a. / Kommission

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (9)

• EuG, 07.11.1995 - T-168/95

  Eridania Zuccherifici Nazionali SpA und andere gegen Rat der Europäischen Union. …

  Auszug aus EuG, 13.07.1996 - T-76/96

  Würde in Fällen, in denen die Zulässigkeit nicht schon dem ersten Anschein nach völlig ausgeschlossen ist, über diese Frage im Verfahren der einstweiligen Anordnung entschieden, so würde nämlich der Entscheidung des Gerichts zur Hauptsache vorgegriffen (vgl. Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 10. August 1987 in der Rechtssache 209/87 R, EISA/Kommission, Slg. 1987, 3453, Randnr. 10, sowie Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 7. November 1995 in der Rechtssache T-168/95 R, Eridania u. a./Rat, Slg. 1995, II-2817, Randnr. 27, und vom 22. Dezember 1995 in der Rechtssache T-219/95 R, Danielsson u. a./Kommission, Slg. 1995, II-3051, Randnr. 58).
• EuGH, 29.02.1996 - C-296/93

  Frankreich und Irland / Kommission

  Auszug aus EuG, 13.07.1996 - T-76/96

  88 In diesem Zusammenhang verfügte die Kommission unter den Umständen des konkreten Falles, die durch den Ernst und das Ausmaß der "wahrscheinlichen" Gefahr, die Dringlichkeit der Situation und die Komplexität der Beurteilung ihrer zahlreichen, sowohl gesundheitlichen als auch wirtschaftlichen und sozialen Aspekte gekennzeichnet waren, über ein weites Ermessen bei der Erfuellung der Aufgaben, die ihr auf dem Gebiet des Schutzes der öffentlichen Gesundheit durch die einschlägigen Vorschriften der genannten Richtlinien übertragen worden sind, um nach dem Verfahren des Ständigen Veterinärausschusses und nach Anhörung der zuständigen Fachgremien die geeigneten und erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen (vgl., wenn auch in anderem Zusammenhang, Urteil des Gerichtshofes vom 29. Februar 1996 in den Rechtssachen C-296/93 und C-307/93, Frankreich und Irland/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 30 und 31).
• EuGH, 10.08.1987 - 209/87

  EISA / Kommission

  Auszug aus EuG, 13.07.1996 - T-76/96

  Würde in Fällen, in denen die Zulässigkeit nicht schon dem ersten Anschein nach völlig ausgeschlossen ist, über diese Frage im Verfahren der einstweiligen Anordnung entschieden, so würde nämlich der Entscheidung des Gerichts zur Hauptsache vorgegriffen (vgl. Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 10. August 1987 in der Rechtssache 209/87 R, EISA/Kommission, Slg. 1987, 3453, Randnr. 10, sowie Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 7. November 1995 in der Rechtssache T-168/95 R, Eridania u. a./Rat, Slg. 1995, II-2817, Randnr. 27, und vom 22. Dezember 1995 in der Rechtssache T-219/95 R, Danielsson u. a./Kommission, Slg. 1995, II-3051, Randnr. 58).

 
• EuG, 22.12.1995 - T-219/95

  Atomtests eines Mitgliedstaats; Inhaltliche Anforderungen an einen Antrag auf …

  Auszug aus EuG, 13.07.1996 - T-76/96

  Würde in Fällen, in denen die Zulässigkeit nicht schon dem ersten Anschein nach völlig ausgeschlossen ist, über diese Frage im Verfahren der einstweiligen Anordnung entschieden, so würde nämlich der Entscheidung des Gerichts zur Hauptsache vorgegriffen (vgl. Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 10. August 1987 in der Rechtssache 209/87 R, EISA/Kommission, Slg. 1987, 3453, Randnr. 10, sowie Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 7. November 1995 in der Rechtssache T-168/95 R, Eridania u. a./Rat, Slg. 1995, II-2817, Randnr. 27, und vom 22. Dezember 1995 in der Rechtssache T-219/95 R, Danielsson u. a./Kommission, Slg. 1995, II-3051, Randnr. 58).
• EuGH, 11.05.1989 - 76/89

  Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Voraussetzungen - Schwerer …

  Auszug aus EuG, 13.07.1996 - T-76/96

  Im Rahmen dieser Beurteilung hat der Richter der einstweiligen Anordnung zu prüfen, ob die etwaige Nichtigerklärung der Entscheidung durch das Gericht die Umkehrung der Lage erlaubt, die durch den sofortigen Vollzug der Entscheidung entstehen würde, und ° umgekehrt ° ob die begehrte Aussetzung des Vollzugs ein Hindernis für die volle Wirksamkeit der Entscheidung sein kann, falls die Klage abgewiesen wird (vgl. u. a. Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 11. Mai 1989 in den Rechtssachen 76/89, 77/89 und 91/89 R, RTE u. a./Kommission, Slg. 1989, 1141, Randnr. 15).
• EuGH, 11.05.1989 - C-76/89

  RTE u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 13.07.1996 - T-76/96

  Im Rahmen dieser Beurteilung hat der Richter der einstweiligen Anordnung zu prüfen, ob die etwaige Nichtigerklärung der Entscheidung durch das Gericht die Umkehrung der Lage erlaubt, die durch den sofortigen Vollzug der Entscheidung entstehen würde, und ° umgekehrt ° ob die begehrte Aussetzung des Vollzugs ein Hindernis für die volle Wirksamkeit der Entscheidung sein kann, falls die Klage abgewiesen wird (vgl. u. a. Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 11. Mai 1989 in den Rechtssachen 76/89, 77/89 und 91/89 R, RTE u. a./Kommission, Slg. 1989, 1141, Randnr. 15).
• EuGH, 16.05.1991 - C-358/89

  Extramet Industrie / Rat

  Auszug aus EuG, 13.07.1996 - T-76/96

  Sie berufen sich insbesondere auf das Urteil des Gerichtshofes vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-358/89 (Extramet Industrie/Rat, Slg. 1991, I-2501, Randnr. 17).
• EuG, 03.06.1996 - T-41/96

  Bayer AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …

  Auszug aus EuG, 13.07.1996 - T-76/96

  Die beantragten Maßnahmen müssen in dem Sinne vorläufig sein, daß sie die Entscheidung zur Hauptsache nicht vorwegnehmen dürfen (vgl. zuletzt Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 3. Juni 1996 in der Rechtssache T-41/96 R, Bayer/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 13).
• EuGH, 05.05.1998 - C-157/96

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE GÜLTIGKEIT DER DRINGLICHKEITSMASSNAHMEN GEGEN BSE

  Auszug aus EuG, 13.07.1996 - T-76/96

  Mit Beschluß, der am 8. Mai 1996 bei der Kanzlei des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften eingegangen ist, hat der High Court diesem gemäß Artikel 177 EG-Vertrag eine Frage nach der Gültigkeit des Artikels 1 der Entscheidung der Kommission zur Vorabentscheidung vorgelegt (Rechtssache C-157/96).

• EuG, 26.11.2002 - T-74/00

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DENEN DIE …

  73 bis 78, und Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 13. Juli 1996 in der Rechtssache T-76/96 R, The National Farmers' Union u. a./Kommission, Slg. 1996, II-815, Randnrn.
• EuG, 30.09.1998 - T-149/96

  Coldiretti u.a. / Rat und Kommission

  26 Mit Klageschrift, die am 21. Mai 1996 bei der Kanzlei des Gerichts einging und das Aktenzeichen T-76/96 erhielt, beantragten ein Wirtschaftsverband, die National Farmers' Union, sowie vier im britischen Rindfleischsektor tätige Unternehmen die Nichtigerklärung der Entscheidung 96/239.

  Mit Beschluß vom 13. Juli 1996 in der Rechtssache T-76/96 R (The National Farmers' Union u. a./Kommission, Slg. 1996, II-815) hat der Präsident des Gerichts den Antrag der Klägerinnen auf Aussetzung der Vollziehung ebenfalls zurückgewiesen.

  29 Durch Beschluß des Gerichts vom 5. Dezember 1996 ist die Rechtssache T-76/96 (The National Farmers' Union u. a./Kommission) wegen Klagerücknahme im Register gestrichen worden.

• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1997 - C-157/96

  GENERALANWALT TESAURO NIMMT ZUR FRAGE DES "RINDERWAHNSINNS" STELLUNG

  (12) - Es ist darauf hinzuweisen, daß die National Farmers' Union und mehrere andere Unternehmen, die im Sektor der Rindfleischerzeugnisse tätig sind, gegen die Entscheidung Klage gemäß Artikel 173 EG-Vertrag vor dem Gericht erster Instanz mit dem Antrag erhoben haben, den Vollzug dieser Entscheidung gemäß Artikel 185 EG-Vertrag auszusetzen (T-76/96).

  Dieser Antrag wurde vom Präsidenten des Gerichts erster Instanz mit Beschluß vom 13. Juli 1996 in der Rechtssache T-76/96 R (The National Farmers' Union u. a./Kommission, Slg. 1996, II-815) zurückgewiesen.

 
• EuG, 13.12.2006 - T-138/03

  É.R. u.a. / Rat und Kommission - Gemeinsame Agrarpolitik - Gesundheitspolizei - …

  Gemäß Artikel 129 Absatz 1 Unterabsatz 3 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 152 Absatz 1 Unterabsatz 1 EG) und nach ständiger Rechtsprechung müssten die Organe die Erfordernisse des Gesundheitsschutzes bei der Durchführung sowohl der gemeinsamen Agrarpolitik (Urteil des Gerichtshofes vom 15. September 1994, KYDEP/Rat und Kommission, C-146/91, Slg. 1994, I-4199, Randnr. 61) als auch des Grundsatzes des freien Warenverkehrs berücksichtigen (Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 13. Juli 1996, The National Farmers' Union u. a./Kommission, T-76/96 R, Slg. 1996, II-815).
• EuG, 26.11.2002 - T-84/00

  Roussel und Roussel Diamant / Kommission

  73 bis 78, und Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 13. Juli 1996 in der Rechtssache T-76/96 R, The National Farmers' Union u. a./Kommission, Slg. 1996, II-815, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-301/98

  KVS International

  96 bis 99.25: - In diesem Sinn auch Beschluß vom 13. Juli 1996 in der Rechtssache T-76/96 R (The National Farmers' Union u. a., Slg. 1996, II-815, Randnr. 88) und Urteil vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache T-199/96 (Bergaderm, Slg. 1998, II-2804, Randnrn. 64 bis 67).
• EuG, 18.10.2007 - T-238/07

  Ristic u.a. / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf Aussetzung des …

  Die Erwägungen des erforderlichen Schutzes der öffentlichen Gesundheit, die die Kommission zur Aufhebung der Einfuhrerlaubnis für Aquakulturerzeugnissen aus Costa Rica veranlasst haben, müssen daher im vorliegenden Fall Vorrang vor den rein wirtschaftlichen Interessen der Antragstellerinnen und ihrer Geschäftspartner haben (vgl. in diesem Sinne Beschluss in der Rechtssache Vereinigtes Königreich/Kommission, oben angeführt in Randnr. 73, Randnrn. 89 bis 92; Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 13. Juli 1996, The National Farmers' Union u. a./Kommission, T-76/96 R, Slg. 1996, II-815, Randnrn. 104 bis 105, und Solvay Pharmaceuticals/Rat, oben in Randr.
• Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2000 - C-11/99

  Dietrich

  25: - Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 13. Juli 1996 in der Rechtssache T-76/96 R (The National Farmer's Union u. a./Kommission, Slg. 1996, II-815, Randnr. 75).