Rechtsprechung
   EuG, 13.07.2011 - T-39/07   

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https://dejure.org/2011,29666
EuG, 13.07.2011 - T-39/07 (https://dejure.org/2011,29666)
EuG, Entscheidung vom 13.07.2011 - T-39/07 (https://dejure.org/2011,29666)
EuG, Entscheidung vom 13. Juli 2011 - T-39/07 (https://dejure.org/2011,29666)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Europäischer Gerichtshof

    ENI / Kommission

    Wettbewerb - Kartelle - Markt für Butadienkautschuk und Emulsionsstyrol-Butadienkautschuk - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung - Geldbußen - Schwere der Zuwiderhandlung - Erschwerende Umstände

  • Europäischer Gerichtshof

    ENI / Kommission

  • EU-Kommission

    Eni SpA gegen Europäische Kommission.

    Wettbewerb (fremdsprachig)

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)

    ENI / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 16. Februar 2007 - ENI / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung C(2006) 5700 endg. der Kommission vom 29. November 2006 in einem Verfahren nach Art. 81 EG und Art. 53 des EWR-Abkommens (Sache COMP/F/38.638 - Butadien-Kautschuk und Emulsionsstyrol-Butadienkautschuk) betreffend ein Kartell zur Festlegung ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-93/13

    Kommission / Versalis und Eni - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für

    In seinen jüngeren, nach dem angefochtenen Urteil erlassenen Urteilen Eni/Kommission(45) und Versalis/Kommission(46) hat er die Urteile Eni/Kommission(47) und Polimeri Europa/Kommission(48) des Gerichts bestätigt, mit denen eine Entscheidung, in der unter ähnlichen, wenn nicht sogar identischen Umständen wie den vorliegenden die Wiederholungstäterschaft einer Muttergesellschaft festgestellt worden war, für nichtig erklärt wurde.

    Die Beurteilung des Gerichts, nach der die Kommission Eni keinen erschwerenden Umstand eines Wiederholungsfalls habe zur Last legen können, scheint jedoch zunächst gerade im Hinblick auf die vom Gerichtshof in seinen Urteilen Eni/Kommission(52) und Versalis/Kommission(53) aufgestellten Anforderungen gerechtfertigt.

    Genauso wenig ist er mit dem Ansatz des Gerichtshofs in den Urteilen Eni/Kommission(58) und Versalis/Kommission(59) vereinbar.

    Zunächst ist festzustellen, dass wohl nicht davon ausgegangen werden kann, dass die angefochtene Entscheidung den vom Gerichtshof in den Urteilen Eni/Kommission(60) und Versalis/Kommission(61), festgelegten Anforderungen an die Begründung entspricht, da in der Entscheidung weder angegeben wird, in welcher Eigenschaft , noch vor allem, in welchem Umfang Eni von den Entscheidungen Polypropylen und PVC II betroffen gewesen sein solle.

    Die Feststellung eines Wiederholungsfalls unter Umständen wie denen der vorliegenden Rechtssache, wäre daher gegebenenfalls nur dann vertretbar, wenn über die vom Gerichtshof in den Urteilen Eni/Kommission(63) und Versalis/Kommission(64) bereits festgestellten Begründungserfordernisse hinaus die Verteidigungsrechte der Gesellschaft, deren Wiederholungstäterschaft behauptet wird, von der Kommission strikt gewahrt werden.

    34 - Vgl. u. a. Urteile Thyssen Stahl/Kommission (T-141/94, EU:T:1999:48, Rn. 617), Michelin/Kommission (T-203/01, EU:T:2003:250, Rn. 284), Shell Petroleum u. a./Kommission (T-38/07, EU:T:2011:355, Rn. 91), Eni/Kommission (T-39/07, EU:T:2011:356, Rn. 162), ThyssenKrupp Liften Ascenseurs/Kommission (T-144/07, T-147/07 bis T-150/07 und T-154/07, EU:T:2011:364, Rn. 308), sowie Saint-Gobain Glass France u. a./Kommission (T-56/09 und T-73/09, EU:T:2014:160, Rn. 305).

    43 - Vgl. Urteile des Gerichts vom 13. Juli 2011, Eni/Kommission (T-39/07, EU:T:2011:356, Rn. 161 bis 171), und Polimeri Europa/Kommission (T-59/07, EU:T:2011:361, Rn. 293 bis 303).

    47 - EU:T:2011:356.

    49 - An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof sich zwar nur auf die Begründung der Entscheidung bezieht, in der die Geldbuße verhängt und der Wiederholungsfall festgestellt wird, im Rahmen seiner in diesem Zusammenhang durchgeführten Kontrolle gleichwohl aber die Begründung der Mitteilung der Beschwerdepunkte berücksichtigt (vgl. Urteile Eni/Kommission, EU:C:2013:289, Rn. 130, und Versalis/Kommission, EU:C:2013:386, Rn. 143).

    50 - Es ist festzustellen, dass das Gericht seinerseits entschieden hatte, dass die angefochtene Entscheidung keine hinreichend substantiierten und genauen Anhaltspunkte für die berechtigte Annahme enthalten habe, dass dasselbe Unternehmen erneut eine Zuwiderhandlung begangen habe, was nicht genau dasselbe ist; vgl. Urteile Eni/Kommission (EU:T:2011:356, Rn. 171) und Polimeri Europa/Kommission (EU:T:2011:361, Rn. 303).

  • EuGH, 08.05.2013 - C-508/11

    Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts zum Kartell auf den Märkten für

    Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Eni SpA (im Folgenden: Eni oder Rechtsmittelführerin) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 13. Juli 2011, Eni/Kommission (T-39/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2006) 5700 endg.

    - das angefochtene Urteil ganz oder teilweise aufzuheben, soweit damit die Klage von Eni in der Rechtssache T-39/07 abgewiesen wurde, und dementsprechend.

    - hilfsweise, das angefochtene Urteil ganz oder teilweise aufzuheben, soweit damit die Klage von Eni in der Rechtssache T-39/07 abgewiesen wurde, und die Rechtssache zur Entscheidung über die Begründetheit unter Berücksichtigung der Hinweise des Gerichtshofs an das Gericht zurückzuverweisen;.

  • EuG, 15.07.2015 - T-436/10

    HIT Groep / Kommission

    Des Weiteren erfordert die Zurechnung der Zuwiderhandlung einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft nicht den Beweis, dass die Muttergesellschaft die Politik ihrer Tochtergesellschaft in dem konkreten Bereich beeinflusst, der Gegenstand der Zuwiderhandlung war (Urteile Shell Petroleum u. a./Kommission, oben in Rn. 125 angeführt, EU:T:2011:355, Rn. 70, und vom 13. Juli 2011, Eni/Kommission, T-39/07, Slg, EU:T:2011:356, Rn. 97).

    Im Übrigen erfordert die Zurechnung der Zuwiderhandlung von Nedri an ihre Muttergesellschaft nicht den Beweis, dass Hit Groep die Politik ihrer Tochtergesellschaft in dem konkreten Bereich beeinflusst hat, der Gegenstand der Zuwiderhandlung war (vgl. in diesem Sinne Urteile Shell Petroleum u. a./Kommission, oben in Rn. 125 angeführt, EU:T:2011:355, Rn. 70, und Eni/Kommission, oben in Rn. 130 angeführt, EU:T:2011:356, Rn. 97).

  • EuG, 11.07.2014 - T-541/08

    Sasol u.a. / Kommission

    Das Gericht muss bei seiner Würdigung alle ihm vorgelegten Angaben berücksichtigen, wobei deren Charakter und Bedeutung je nach den Merkmalen des jeweiligen Falls variieren können (Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2007, Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Rn. 108 angeführt, Rn. 65, bestätigt durch Urteile des Gerichtshofs vom 10. September 2009, Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Rn. 30 angeführt, und vom 13. Juli 2011, Eni/Kommission, T-39/07, Slg. 2011, II-4457, Rn. 95).
  • EuG, 23.01.2014 - T-395/09

    Gigaset / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Calciumcarbid und

    Da die angefochtene Entscheidung im vorliegenden Fall eine Begründung enthält, wie sie nach der oben in Rn. 94 angeführten Rechtsprechung erforderlich ist, was die Klägerin im Übrigen nicht bestreitet, ist festzustellen, dass diese Entscheidung selbst den Anforderungen des Art. 253 EG und der Rechtsprechung entsprechend hinreichend begründet ist (vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichts vom 13. Juli 2011, ENI/Kommission, T-39/07, Slg. 2011, II-4457, Rn. 65).
  • EuG, 12.12.2014 - T-558/08

    Eni / Kommission

    Das Gericht muss bei seiner Würdigung alle ihm vorgelegten Angaben berücksichtigen, wobei deren Charakter und Bedeutung je nach den Merkmalen des jeweiligen Falles variieren können (Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 2007, Akzo Nobel u. a./Kommission, T-112/05, Slg. 2007, II-5049, Rn. 65, und vom 13. Juli 2011, Eni/Kommission, T-39/07, Slg. 2011, II-4457, Rn. 95).
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