Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Zypern/ EUIPO - Papouis Dairies (Pallas Halloumi)

  Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionsbildmarke Pallas Halloumi - Ältere Wortgewährleistungsmarke des Vereinigten Königreichs HALLOUMI - Relatives Eintragungshindernis - Keine Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Zypern/ EUIPO - Papouis Dairies (Pallas Halloumi)

  Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionsbildmarke Pallas Halloumi - Ältere Gewährleistungswortmarke des Vereinigten Königreichs HALLOUMI - Relatives Eintragungshindernis - Keine Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Zypern/ EUIPO - POA (Pallas Halloumi)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Zypern/ EUIPO - Papouis Dairies (Pallas Halloumi)

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Verfahrensgang

• EuG, 13.07.2018 - T-825/16
• EuG, 22.11.2018 - T-825/16
• EuGH, 30.04.2020 - C-608/18

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (21)

• EuGH, 12.06.2007 - C-334/05

  HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

  Auszug aus EuG, 13.07.2018 - T-825/16

  Der Durchschnittsverbraucher nimmt dabei eine Marke regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf ihre verschiedenen Einzelheiten (vgl. Urteil vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C-334/05 P, EU:C:2007:333, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Vielmehr sind die fraglichen Marken jeweils als Ganzes miteinander zu vergleichen, was nicht ausschließt, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer zusammengesetzten Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der maßgeblichen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein könnten (vgl. Urteil vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C-334/05 P, EU:C:2007:333, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Es kann bei der Beurteilung der Ähnlichkeit nur dann allein auf den dominierenden Bestandteil ankommen, wenn alle anderen Markenbestandteile zu vernachlässigen sind (Urteile vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C-334/05 P, EU:C:2007:333, Rn. 42, …und vom 20. September 2007, Nestlé/HABM, C-193/06 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:539, Rn. 43).

  In diesem Zusammenhang ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass im Hinblick auf komplexe Marken nicht ausgeschlossen ist, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer solchen Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der maßgeblichen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können (vgl. Urteil vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C-334/05 P, EU:C:2007:333, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung) und dass alle anderen Bestandteile der Marke in dem durch diese hervorgerufenen Gesamteindruck zu vernachlässigen sind (…Urteil vom 20. September 2007, Nestlé/HABM, C-193/06 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:539, Rn. 43).

  Nach der ständigen Rechtsprechung, in der darauf hingewiesen wird, dass eine Gesamtwürdigung der verschiedenen Bestandteile der einander gegenüberstehenden Zeichen, insbesondere der dominierenden und unterscheidungskräftigen Bestandteile, erforderlich ist (vgl. Urteil vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C-334/05 P, EU:C:2007:333, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung), muss der bildliche Vergleich unter Berücksichtigung des Umstands vorgenommen werden, dass der Bestandteil "pallas" den oberen Teil des Zeichens bildet, der im Übrigen größer als der zweite Teil ist, welcher - obwohl grafisch in den Vordergrund gerückt - im bildlichen Gesamteindruck dennoch in den Hintergrund gedrängt wird.

• EuG, 07.10.2015 - T-292/14

  Das Gericht der EU weist die von der Republik Zypern gegen die Zurückweisung der …

  Auszug aus EuG, 13.07.2018 - T-825/16

  Die Beschwerdekammer war der Ansicht, dass der Begriff "halloumi" eine geringe originäre Unterscheidungskraft habe, wobei sie zunächst darauf hinwies, dass das Gericht im Urteil vom 7. Oktober 2015, Zypern/HABM (XAΛΛOYMI und HALLOUMI) (T-292/14 und T-293/14, EU:T:2015:752), festgestellt habe, dass der Begriff in den Augen zyprischer Verkehrskreise eine bestimmte, in Zypern erzeugte Käsesorte bezeichne, und dann ausführte, dass dieses Ergebnis auf die im vorliegenden Fall maßgeblichen Verkehrskreise im Vereinigten Königreich auszuweiten sei.

  Mit ihrer gegen die angefochtene Entscheidung erhobenen Rüge wirft die Republik Zypern der Beschwerdekammer zunächst vor, in der vorliegenden Rechtssache die Argumentation des Gerichts im Urteil vom 7. Oktober 2015, XAΛΛOYMI und HALLOUMI (T-292/14 und T-293/14, EU:T:2015:752), angewandt zu haben, obwohl die maßgeblichen Verkehrskreise und die Natur der in Rede stehenden Marken unterschiedlich seien.

  Wie das Gericht in seiner Rechtsprechung angemerkt hat (Urteil vom 7. Oktober 2015, XAΛΛOYMI und HALLOUMI, T-292/14 und T-293/14, EU:T:2015:752, Rn. 35), enthält zwar die von der Beschwerdekammer beim Erlass der angefochten Entscheidung angewandte Verordnung Nr. 207/2009 keine spezifischen Bestimmungen zum Schutz der Gewährleistungsmarken.

  Im vorliegenden Fall ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht bereits zweimal entschieden hat, dass der Begriff "halloumi" von den - insbesondere zyprischen - Verkehrskreisen als Bezeichnung für eine zyprische Käsespezialität aufgefasst wird (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Juni 2012, 0rganismos Kypriakis Galaktokomikis Viomichanias/HABM - Garmo [HELLIM], T-534/10, EU:T:2012:292, Rn. 41, und vom 7. Oktober 2015, XAΛΛOYMI und HALLOUMI, T-292/14 und T-293/14, EU:T:2015:752, Rn. 20 und 21).

• EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

  Canon

  Auszug aus EuG, 13.07.2018 - T-825/16

  Der Beurteilung der Unterscheidungskraft einer Marke kommt besondere Bedeutung zu, weil die Verwechslungsgefahr umfassend beurteilt wird und eine gewisse Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren impliziert (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Juli 2003, Laboratorios RTB/HABM - Giorgio Beverly Hills [GIORGIO BEVERLY HILLS], T-162/01, EU:T:2003:199, Rn. 30 bis 33), so dass diese Gefahr umso größer ist, je größer sich die Kennzeichnungskraft der älteren Marke darstellt (Urteil vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, EU:C:1998:442, Rn. 18).

  So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der erfassten Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (Urteile vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, EU:C:1998:442, Rn. 17, …und vom 14. Dezember 2006, Mast-Jägermeister/HABM - Licorera Zacapaneca [VENADO mit Rahmen u. a.], T-81/03, T-82/03 und T-103/03, EU:T:2006:397, Rn. 74).

  Da die Verwechslungsgefahr umso größer ist, je größer sich die Unterscheidungskraft der älteren Marke darstellt, genießen Marken, die von Haus aus oder wegen ihrer Bekanntheit auf dem Markt eine erhöhte Unterscheidungskraft besitzen, einen umfassenderen Schutz als Marken mit geringerer Unterscheidungskraft (…vgl. entsprechend Urteile vom 11. November 1997, SABEL, C-251/95, EU:C:1997:528, Rn. 24, vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, EU:C:1998:442, Rn. 18, …und vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C-342/97, EU:C:1999:323, Rn. 20).

 
• EuGH, 20.09.2007 - C-193/06

  Nestlé / HABM

  Auszug aus EuG, 13.07.2018 - T-825/16

  Es kann bei der Beurteilung der Ähnlichkeit nur dann allein auf den dominierenden Bestandteil ankommen, wenn alle anderen Markenbestandteile zu vernachlässigen sind (…Urteile vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C-334/05 P, EU:C:2007:333, Rn. 42, und vom 20. September 2007, Nestlé/HABM, C-193/06 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:539, Rn. 43).

  Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn schon dieser Bestandteil allein geeignet ist, das Bild der Marke, das die maßgeblichen Verkehrskreise im Gedächtnis behalten, so zu prägen, dass alle ihre übrigen Bestandteile in dem durch sie hervorgerufenen Gesamteindruck zu vernachlässigen sind (Urteil vom 20. September 2007, Nestlé/HABM, C-193/06 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:539, Rn. 43).

  In diesem Zusammenhang ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass im Hinblick auf komplexe Marken nicht ausgeschlossen ist, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer solchen Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der maßgeblichen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können (…vgl. Urteil vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C-334/05 P, EU:C:2007:333, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung) und dass alle anderen Bestandteile der Marke in dem durch diese hervorgerufenen Gesamteindruck zu vernachlässigen sind (Urteil vom 20. September 2007, Nestlé/HABM, C-193/06 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:539, Rn. 43).

• EuG, 13.06.2012 - T-534/10

  Organismos Kypriakis Galaktokomikis Viomichanias / OHMI - Garmo (HELLIM) - …

  Auszug aus EuG, 13.07.2018 - T-825/16

  Im vorliegenden Fall ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht bereits zweimal entschieden hat, dass der Begriff "halloumi" von den - insbesondere zyprischen - Verkehrskreisen als Bezeichnung für eine zyprische Käsespezialität aufgefasst wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Juni 2012, 0rganismos Kypriakis Galaktokomikis Viomichanias/HABM - Garmo [HELLIM], T-534/10, EU:T:2012:292, Rn. 41, …und vom 7. Oktober 2015, XAΛΛOYMI und HALLOUMI, T-292/14 und T-293/14, EU:T:2015:752, Rn. 20 und 21).

  Im vorliegenden Fall ist wie im Urteil vom 13. Juni 2012, HELLIM (T-534/10, EU:T:2012:292, Rn. 48 bis 55), festzustellen, dass die Beschwerdekammer zu Recht zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die ältere Marke aufgrund ihrer beschreibenden Bedeutung eine geringe Unterscheidungskraft besitzt.

• EuGH, 24.05.2012 - C-196/11

  Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, das die markenrechtliche …

  Auszug aus EuG, 13.07.2018 - T-825/16

  Um nicht gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung Nr. 207/2009 zu verstoßen, muss einer nationalen Marke, auf die ein Widerspruch gegen die Eintragung einer Unionsmarke gestützt wird, ein gewisser Grad an Unterscheidungskraft zuerkannt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Mai 2012, Formula One Licensing/HABM, C-196/11 P, EU:C:2012:314, Rn. 43 bis 47).

  Was deren originäre Unterscheidungskraft anbelangt, ist jedoch festzustellen, dass, obwohl dem als nationale Gewährleistungsmarke eingetragenen Begriff "halloumi" im Licht des Urteils vom 24. Mai 2012, Formula One Licensing/HABM (C-196/11 P, EU:C:2012:314, Rn. 47), ein gewisser Grad an Unterscheidungskraft zuerkannt werden muss, dies nicht bedeutet, dass ihm als solcher eine so hohe Unterscheidungskraft zuerkannt werden muss, dass sie ihm einen unbedingten Schutz gewährleisten würde, auf dessen Grundlage die Eintragung jeder diesen Begriff enthaltenden jüngeren Marke verhindert werden könnte.

• EuG, 09.07.2003 - T-162/01

  Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO BEVERLY HILLS)

  Auszug aus EuG, 13.07.2018 - T-825/16

  Nach dieser Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr umfassend, gemäß der Wahrnehmung der betreffenden Zeichen sowie der Waren oder Dienstleistungen durch die maßgeblichen Verkehrskreise und unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Wechselbeziehung zwischen der Ähnlichkeit der Zeichen und der Ähnlichkeit der erfassten Waren oder Dienstleistungen, zu beurteilen (vgl. Urteil vom 9. Juli 2003, Laboratorios RTB/HABM - Giorgio Beverly Hills [GIORGIO BEVERLY HILLS], T-162/01, EU:T:2003:199, Rn. 30 bis 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Beurteilung der Unterscheidungskraft einer Marke kommt besondere Bedeutung zu, weil die Verwechslungsgefahr umfassend beurteilt wird und eine gewisse Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren impliziert (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Juli 2003, Laboratorios RTB/HABM - Giorgio Beverly Hills [GIORGIO BEVERLY HILLS], T-162/01, EU:T:2003:199, Rn. 30 bis 33), so dass diese Gefahr umso größer ist, je größer sich die Kennzeichnungskraft der älteren Marke darstellt (…Urteil vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, EU:C:1998:442, Rn. 18).

• EuG, 04.05.2005 - T-359/02

  Chum / OHMI - Star TV (STAR TV) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke STAR TV - …

  Auszug aus EuG, 13.07.2018 - T-825/16

  Was erstens den bildlichen Vergleich anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass gegen eine Prüfung, ob zwischen einer Wortmarke und einer Bildmarke bildliche Ähnlichkeit besteht, nichts einzuwenden ist, da diese beiden Markenarten Gegenstand einer grafischen Gestaltung sind, die einen optischen Eindruck vermitteln kann (vgl. Urteil vom 4. Mai 2005, Chum/HABM - Star TV [STAR TV], T-359/02, EU:T:2005:156, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 13.12.2007 - T-134/06

  Xentral / OHMI - Pages jaunes (PAGESJAUNES.COM) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 13.07.2018 - T-825/16

  Auch bei einer älteren Marke mit schwacher Kennzeichnungskraft kann daher, insbesondere wegen einer Ähnlichkeit der Zeichen und der betreffenden Waren oder Dienstleistungen, Verwechslungsgefahr bestehen (vgl. Urteile vom 13. Dezember 2007, Xentral/HABM - Pages jaunes [PAGESJAUNES.COM], T-134/06, EU:T:2007:387, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 13. April 2011, Sociedad Agricola Requingua/HABM - Consejo Regulador de la Denominación de Origen Toro [TORO DE PIEDRA], T-358/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:174, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 13.04.2011 - T-358/09

  Sociedad Agricola Requingua / OHMI - Consejo Regulador de la Denominación de …

  Auszug aus EuG, 13.07.2018 - T-825/16

  Auch bei einer älteren Marke mit schwacher Kennzeichnungskraft kann daher, insbesondere wegen einer Ähnlichkeit der Zeichen und der betreffenden Waren oder Dienstleistungen, Verwechslungsgefahr bestehen (…vgl. Urteile vom 13. Dezember 2007, Xentral/HABM - Pages jaunes [PAGESJAUNES.COM], T-134/06, EU:T:2007:387, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 13. April 2011, Sociedad Agricola Requingua/HABM - Consejo Regulador de la Denominación de Origen Toro [TORO DE PIEDRA], T-358/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:174, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 13.05.2015 - T-102/14

  Deutsche Post / OHMI - PostNL Holding (TPG POST) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 11.11.1997 - C-251/95

  SABEL
• EuG, 14.12.2006 - T-81/03

  Mast-Jägermeister / OHMI - Licorera Zacapaneca (VENADO avec cadre) - …
• EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

  Lloyd Schuhfabrik Meyer
• EuGH, 08.06.2017 - C-689/15

  W. F. Gözze Frottierweberei und Gözze - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges …
• EuG, 25.03.2009 - T-109/07

  'L''Oréal / OHMI - Spa Monopole (SPA THERAPY)' - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 05.12.2000 - T-32/00

  Messe München / HABM (electronica)
• EuG, 13.02.2007 - T-256/04

  Mundipharma / OHMI - Altana Pharma (RESPICUR) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 25.10.2006 - T-13/05

  Castell del Remei / OHMI - Bodegas Roda (ODA)
• EuG, 02.10.2015 - T-624/13

  The Tea Board / OHMI - Delta Lingerie (Darjeeling)
• EuG, 21.11.2007 - T-111/06

  Wesergold Getränkeindustrie / OHMI - Lidl Stiftung (VITAL FIT) - …

• Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2019 - C-766/18

  Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/ …

  3 Siehe etwa Urteile des Gerichts vom 13. Juni 2012, 0rganismos Kypriakis Galaktokomikis Viomichanias/HABM - Garmo (HELLIM) (T-534/10, EU:T:2012:292), vom 7. Oktober 2015, Zypern/HABM (XAΛΛOYMI und HALLOUMI) (T-292/14 und T-293/14, EU:T:2015:752), vom 13. Juli 2018, Zypern/EUIPO - Papouis Dairies (Pallas Halloumi) (T-825/16, EU:T:2018:482), sowie Zypern/EUIPO - POA (COWBOYS HALLOUMI) (T-847/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:481), vom 25. September 2018, Zypern/EUIPO - M. J. Dairies (BBQLOUMI) (T-384/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:593), und vom 23. November 2018, Zypern/EUIPO - Papouis Dairies (Papouis Halloumi) (T-703/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:835).

  Siehe auch Urteile des Gerichts vom 13. Juni 2012, 0rganismos Kypriakis Galaktokomikis Viomichanias/HABM - Garmo (HELLIM) (…T-534/10, EU:T:2012:292, Rn. 41), vom 7. Oktober 2015, Zypern/HABM (XAΛΛOYMI und HALLOUMI) (…T-292/14 und T-293/14, EU:T:2015:752, Rn. 20 und 21), vom 13. Juli 2018, Zypern/EUIPO - Papouis Dairies (Pallas Halloumi) (T-825/16, EU:T:2018:482, Rn. 41 und 42) sowie Zypern/EUIPO - POA (COWBOYS HALLOUMI) (…T-847/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:481, Rn. 39 und 40), und vom 23. November 2018, Zypern/EUIPO - Papouis Dairies (Papouis Halloumi) (…T-703/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:835, Rn. 61).

  34 Siehe auch Urteile des Gerichts vom 13. Juni 2012, 0rganismos Kypriakis Galaktokomikis Viomichanias/HABM - Garmo (HELLIM) (…T-534/10, EU:T:2012:292, Rn. 41), vom 7. Oktober 2015, Zypern/HABM (XAΛΛOYMI und HALLOUMI) (…T-292/14 und T-293/14, EU:T:2015:752, Rn. 28), vom 13. Juli 2018, Zypern/EUIPO - Papouis Dairies (Pallas Halloumi) (T-825/16, EU:T:2018:482, Rn. 42 und 43) sowie Zypern/EUIPO - POA (COWBOYS HALLOUMI) (…T-847/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:481, Rn. 40 und 41), und vom 23. November 2018, Zypern/EUIPO - Papouis Dairies (Papouis Halloumi) (…T-703/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:835, Rn. 49).

• EuG, 21.02.2024 - T-175/23

  Hong Kong NetEase Interactive Entertainment/ EUIPO - Medion (LifeAfter)

  Ainsi, même en présence d'une marque antérieure à caractère distinctif faible, il peut exister un risque de confusion, notamment, en raison d'une similitude des signes et des produits ou des services visés [voir arrêts du 13 décembre 2007, Xentral/OHMI - Pages jaunes (PAGESJAUNES.COM), T-134/06, EU:T:2007:387, point 70 et jurisprudence citée, et du 13 juillet 2018, Chypre/EUIPO - Papouis Dairies (Pallas Halloumi), T-825/16, EU:T:2018:482, point 77 et jurisprudence citée].
• EuG, 06.12.2023 - T-627/22

  Vi.ni.ca./ EUIPO - Venica & Venica (agricolavinica. Le Colline di Ripa)

  Tel pourrait notamment être le cas lorsque ce composant est susceptible de dominer à lui seul l'image de cette marque que le public pertinent garde en mémoire, de telle sorte que tous les autres composants de la marque sont négligeables dans l'impression d'ensemble produite par celle-ci [voir arrêt du 13 juillet 2018, Chypre/EUIPO - Papouis Dairies (Pallas Halloumi), T-825/16, EU:T:2018:482, point 28 et jurisprudence citée].
• EuG, 07.05.2019 - T-152/18

  Sona Nutrition/ EUIPO - Solgar Holdings (SOLGAR Since 1947 MultiPlus WHOLEFOOD …

  En effet, dans l'ensemble des affaires invoquées par l'EUIPO lors de l'audience portant sur le caractère distinctif de l'élément « halloumi " et ayant donné lieu aux arrêts du 13 juillet 2018, Chypre/EUIPO - POA (COWBOYS HALLOUMI) (T-847/16, non publié, sous pourvoi, EU:T:2018:481), du 13 juillet 2018, Chypre/EUIPO - Papouis Dairies (Pallas Halloumi) (T-825/16, sous pourvoi, EU:T:2018:482), du 23 novembre 2018, Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/EUIPO - Papouis Dairies (Papouis Halloumi) (T-702/17, non publié, EU:T:2018:832), du 23 novembre 2018, Chypre/EUIPO - Papouis Dairies (fino Cyprus Halloumi Cheese) (T-417/17, non publié, EU:T:2018:833), du 23 novembre 2018, Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/EUIPO - Papouis Dairies (fino Cyprus Halloumi Cheese) (T-416/17, non publié, EU:T:2018:834), et du 23 novembre 2018, Chypre/EUIPO - Papouis Dairies (Papouis Halloumi) (T-703/17, non publié, EU:T:2018:835), le Tribunal n'a pas considéré que l'élément identique à une marque nationale antérieure était dépourvu de caractère distinctif lorsqu'il était inclus dans une marque postérieure.