Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Spanien / Kommission

  Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Sektor Obst und Gemüse - Zitrusfrüchte - Nichtigkeitsklage - Bestätigende Maßnahme - Neue und wesentliche Tatsachen - Zulässigkeit - Voraussetzungen für die Vermarktung - Bestimmungen betreffend die Kennzeichnung - Angabe ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Landwirtschaft; Gemeinsame Marktorganisation; Sektor Obst und Gemüse; Zitrusfrüchte; Nichtigkeitsklage; Bestätigende Maßnahme; Neue und wesentliche Tatsachen; Zulässigkeit; Voraussetzungen für die Vermarktung; Bestimmungen betreffend die Kennzeichnung; Angabe der zur ...

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Landwirtschaft - Die Kommission durfte die Etikettierung von Zitrusfrüchten, die nach der Ernte mit Konservierungsmitteln oder sonstigen chemischen Stoffen behandelt werden, verbindlich vorschreiben

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Spanien / Kommission

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Spaniens Klage gegen Kennzeichnung gespritzter Südfrüchte abgelehnt

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Spanien / Kommission

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Teilweise Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. L ...

Verfahrensgang

• EuG, 13.11.2014 - T-481/11
• EuGH, 03.03.2016 - C-26/15

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (29)

• EuGH, 22.11.2001 - C-301/97

  Niederlande / Rat

  Auszug aus EuG, 13.11.2014 - T-481/11

  Dies gilt erst recht, wenn die Mitgliedstaaten am Entstehungsprozess des streitigen Rechtsakts eng beteiligt waren und daher wissen, auf welchen Gründen er beruht (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 22. November 2001, Niederlande/Rat, C-301/97, Slg. 2001, I-8853, Rn. 188 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Handelt es sich wie im vorliegenden Fall um einen Rechtsakt, der allgemein gelten soll, so kann sich die Begründung im Übrigen darauf beschränken, die Gesamtlage anzugeben, die zu seinem Erlass geführt hat, und die allgemeinen Ziele zu bezeichnen, die mit ihm erreicht werden sollen (Urteile Niederlande/Rat, oben in Rn. 107 angeführt, Rn. 189, …und vom 7. September 2006, Spanien/Rat, oben in Rn. 107 angeführt, Rn. 59).

  Überdies hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass es, wenn aus einem Rechtsakt mit allgemeiner Geltung das von dem Organ verfolgte Ziel in seinen wesentlichen Zügen hervorgeht, übertrieben wäre, eine besondere Begründung für die verschiedenen technischen Entscheidungen, die das Organ getroffen hat, zu verlangen (vgl. Urteil Niederlande/Rat, oben in Rn. 107 angeführt, Rn. 190 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dies gilt umso mehr, wenn die Unionsorgane bei der Wahl der erforderlichen Mittel zur Verwirklichung einer komplexen Politik, wie im vorliegenden Fall der Gemeinsamen Agrarpolitik, über einen weiten Wertungsspielraum verfügen (vgl. Urteil Niederlande/Rat, oben in Rn. 107 angeführt, Rn. 191 und 192 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 15.05.2008 - C-442/04

  Spanien / Rat - Fischerei - Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 - Verordnung (EG) Nr. …

  Auszug aus EuG, 13.11.2014 - T-481/11

  Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung eine Rechtshandlung nur dann ermessensmissbräuchlich ist, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, dass sie ausschließlich oder zumindest vorwiegend zu anderen als den angegebenen Zwecken oder mit dem Ziel erlassen worden ist, ein Verfahren zu umgehen, das der Vertrag speziell vorsieht, um die konkrete Sachlage zu bewältigen (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 15. Mai 2008, Spanien/Rat, C-442/04, Slg. 2008, I-3517, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Handelt es sich wie im vorliegenden Fall um einen Rechtsakt, der allgemein gelten soll, so kann sich die Begründung im Übrigen darauf beschränken, die Gesamtlage anzugeben, die zu seinem Erlass geführt hat, und die allgemeinen Ziele zu bezeichnen, die mit ihm erreicht werden sollen (…Urteile Niederlande/Rat, oben in Rn. 107 angeführt, Rn. 189, und vom 7. September 2006, Spanien/Rat, oben in Rn. 107 angeführt, Rn. 59).

  Was die gerichtliche Kontrolle der Beachtung dieses Grundsatzes betrifft, kann aufgrund des weiten Ermessens, über das der Unionsgesetzgeber, hier die Kommission (…siehe oben, Rn. 81), im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik verfügt, die Rechtmäßigkeit einer in diesem Bereich erlassenen Maßnahme nur dann beeinträchtigt sein, wenn diese Maßnahme zur Erreichung des Ziels, welches das zuständige Organ verfolgt, offensichtlich ungeeignet ist (vgl. Urteil vom 7. September 2006, Spanien/Rat, oben in Rn. 107 angeführt, Rn. 97 und 98 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 02.10.2009 - T-300/05

  Zypern / Kommission

  Auszug aus EuG, 13.11.2014 - T-481/11

  Wird hingegen eine Bestimmung einer Verordnung geändert, wird die Klagemöglichkeit wieder eröffnet, nicht nur gegen diese Bestimmung allein, sondern gegen alle Bestimmungen, die, auch wenn sie nicht geändert worden sind, mit ihr eine Einheit bilden (…Urteil des Gerichtshofs vom 18. Oktober 2007, Kommission/Parlament und Rat, C-299/05, Slg. 2007, I-8695, Rn. 29 und 30;… Urteile des Gerichts vom 10. Juni 2009, Polen/Kommission, T-257/04, Slg. 2009, II-1545, Rn. 70, und vom 2. Oktober 2009, Zypern/Kommission, T-300/05 und T-316/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 258).

  Außerdem hat das Gericht im Urteil Zypern/Kommission, oben in Rn. 27 angeführt (…Rn. 276), entschieden, dass die in dieser Rechtssache fragliche Bestimmung eine Bestätigung einer identischen früheren Bestimmung darstellt, nachdem es festgestellt hat, dass sie nicht auf einer Überprüfung der Rechtslage beruht.

  So hat das Gericht im Urteil Zypern/Kommission, oben in Rn. 27 angeführt (…Rn. 270), ausgeführt, dass "der Ablauf der Klagefrist einer gegen eine geänderte Bestimmung erhobenen Nichtigkeitsklage nicht nur dann entgegensteht, wenn diese Bestimmung die Bestimmung des Rechtsakts, gegen den die Klagefrist abgelaufen ist, wiederholt, sondern auch dann, wenn ihr Inhalt trotz des geänderten Wortlauts ... nicht berührt wird".

 
• EuGH, 16.12.2008 - C-127/07

  DIE RICHTLINIE ÜBER EIN SYSTEM FÜR DEN HANDEL MIT …

  Auszug aus EuG, 13.11.2014 - T-481/11

  Außerdem sind die Grundsätze und Ziele des Regelungsbereichs zu berücksichtigen, dem die in Rede stehende Maßnahme unterfällt (Urteil des Gerichtshofs vom 16. Dezember 2008, Arcelor Atlantique et Lorraine u. a., C-127/07, Slg. 2008, I-9895, Rn. 25 und 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dem Unionsgesetzgeber kann die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes nur dann vorgeworfen werden, wenn er vergleichbare Sachverhalte ungleich behandelt und dadurch bestimmte Personen gegenüber anderen benachteiligt hat (vgl. Urteil Arcelor Atlantique et Lorraine u. a., Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 01.04.1993 - C-260/91

  Diversinte und Iberlacta / Administración Principal de Aduanas e Impuestos …

  Auszug aus EuG, 13.11.2014 - T-481/11

  Das Königreich Spanien stützt sich auch auf die Urteile des Gerichtshofs vom 1. April 1993, Diversinte und Iberlacta (C-260/91 und C-261/91, Slg. 1993, I-1885, Rn. 11 und 12) und des Gerichts vom 15. November 2007, Ungarn/Kommission (…T-310/06, Slg. 2007, II-4619, Rn. 83 und 84), in denen jeweils festgestellt worden ist, dass die in diesen Rechtssachen fraglichen Rechtsvorschriften mit einem Begründungsmangel behaftet waren.

  Im Urteil Diversinte und Iberlacta, oben in Rn. 117 angeführt (…Rn. 11 und 12), ging es nämlich um eine Bestimmung mit Rückwirkung, für die von der Rechtsprechung eine besondere Rechtfertigung in den Gründen des angefochtenen Rechtsakts verlangt wird, wie sich aus Rn. 10 dieses Urteils ergibt.

• EuG, 03.05.2007 - T-219/04

  Spanien / Kommission - Fischerei - Entwicklung der Fischereiflottenkapazität der …

  Auszug aus EuG, 13.11.2014 - T-481/11

  Da die Rechtsprechung den Organen auf dem Gebiet der Agrarpolitik angesichts der ihnen in diesem Bereich übertragenen Aufgaben ein weites Ermessen einräumt (vgl. Urteil des Gerichts vom 3. Mai 2007, Spanien/Kommission, T-219/04, Slg. 2007, II-1323, Rn. 105 und die dort angeführte Rechtsprechung), lässt sich daraus schließen, dass die Kommission nach der oben genannten Bestimmung ebenfalls über ein weites Ermessen verfügt.

  Aus der Rechtsprechung ergibt sich somit, dass eine Maßnahme, wenn sie sich bei der Prüfung ihrer Bestimmungen als willkürlich darstellt, d. h. wenn sie nicht hinreichend gerechtfertigt und nicht auf objektive Gründe gestützt ist (…Urteile des Gerichtshofs vom 15. September 1982, Kind/EWG, 106/81, Slg. 1982, 2885, Rn. 22, …und vom 13. November 1990, Marshall, C-370/88, Slg. 1990, I-4071, Rn. 24;… Urteil des Gerichts vom 20. März 2001, T. Port/Kommission, T-52/99, Slg. 2001, II-981, Rn. 82), wegen Verstoßes gegen das in Art. 40 Abs. 2 AEUV festgelegte Diskriminierungsverbot für nichtig erklärt werden muss, es sei denn, dass eine Differenzierung objektiv gerechtfertigt wäre (…Urteil des Gerichtshofs vom 5. Oktober 1994, Deutschland/Rat, C-280/93, Slg. 1994, I-4973, Rn. 67, und Urteil Spanien/Kommission, oben in Rn. 80 angeführt, Rn. 106).

• EuG, 15.11.2007 - T-310/06

  DAS GERICHT ERKLÄRT TEILE DER VERORDNUNG DER KOMMISSION ZUR VERSCHÄRFUNG DER …

  Auszug aus EuG, 13.11.2014 - T-481/11

  Das Königreich Spanien stützt sich auch auf die Urteile des Gerichtshofs vom 1. April 1993, Diversinte und Iberlacta (…C-260/91 und C-261/91, Slg. 1993, I-1885, Rn. 11 und 12) und des Gerichts vom 15. November 2007, Ungarn/Kommission (T-310/06, Slg. 2007, II-4619, Rn. 83 und 84), in denen jeweils festgestellt worden ist, dass die in diesen Rechtssachen fraglichen Rechtsvorschriften mit einem Begründungsmangel behaftet waren.

  Im Urteil Ungarn/Kommission, oben in Rn. 117 angeführt (…Rn. 82 bis 88), hat das Gericht festgestellt, dass bestimmte Vorschriften der in dieser Rechtssache fraglichen Verordnung aufgrund fehlender Begründung für nichtig zu erklären waren, da in dieser Verordnung keine Gründe dafür genannt waren, warum die mit diesen Vorschriften eingeführten neuen Maßnahmen unmittelbar gelten sollten.

• EuG, 29.04.2004 - T-308/02

  SGL Carbon / Kommission

  Auszug aus EuG, 13.11.2014 - T-481/11

  Hinsichtlich der Voraussetzungen, unter denen Umstände als neu und wesentlich angesehen werden können, muss ein Umstand als neu eingestuft werden, wenn dieser Umstand zum Zeitpunkt des Erlasses der früheren Entscheidung nicht bestanden hat (…vgl. in diesem Sinne Urteil M/EMEA, oben in Rn. 28 angeführt, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. auch Beschluss des Gerichts vom 29. April 2004, SGL Carbon/Kommission, T-308/02, Slg. 2004, II-1363, Rn. 57) oder es sich um einen Umstand handelt, der beim Erlass der früheren Maßnahme bereits bestanden hat, jedoch aus irgendeinem Grund, auch aus mangelnder Sorgfalt des Verfassers, bei ihrem Erlass nicht berücksichtigt worden ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile Adams u. a./Kommission, oben in Rn. 33 angeführt, Rn. 15, …und Urteil des Gerichts vom 3. März 1994, Cortes Jimenez u. a./Kommission, T-82/92, Slg. ÖD 1994, I-A-69 und II-237, Rn. 16).

  Was die Wesentlichkeit eines Umstands im Sinne der oben angeführten Rechtsprechung angeht, muss ein Umstand, um wesentlich zu sein, die von den Verfassern der früheren Entscheidung zugrunde gelegte rechtliche Situation wesentlich verändern können (vgl. in diesem Sinne Beschluss SGL Carbon/Kommission, oben in Rn. 38 angeführt, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 22.12.2010 - C-77/09

  Gowan Comércio Internacional e Serviços - Pflanzenschutzmittel - Richtlinie …

  Auszug aus EuG, 13.11.2014 - T-481/11

  Insbesondere hat der Unionsrichter bei der Prüfung, ob das zuständige Organ einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen hat, zu kontrollieren, ob dieses Organ sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls untersucht hat, auf die die daraus gezogenen Schlussfolgerungen gestützt sind (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio Internacional e Serviços, C-77/09, Slg. 2010, I-13533, Rn. 56 und 57 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 13.11.1990 - 370/88

  Strafverfahren gegen Marshall

  Auszug aus EuG, 13.11.2014 - T-481/11

  Aus der Rechtsprechung ergibt sich somit, dass eine Maßnahme, wenn sie sich bei der Prüfung ihrer Bestimmungen als willkürlich darstellt, d. h. wenn sie nicht hinreichend gerechtfertigt und nicht auf objektive Gründe gestützt ist (…Urteile des Gerichtshofs vom 15. September 1982, Kind/EWG, 106/81, Slg. 1982, 2885, Rn. 22, und vom 13. November 1990, Marshall, C-370/88, Slg. 1990, I-4071, Rn. 24;… Urteil des Gerichts vom 20. März 2001, T. Port/Kommission, T-52/99, Slg. 2001, II-981, Rn. 82), wegen Verstoßes gegen das in Art. 40 Abs. 2 AEUV festgelegte Diskriminierungsverbot für nichtig erklärt werden muss, es sei denn, dass eine Differenzierung objektiv gerechtfertigt wäre (…Urteil des Gerichtshofs vom 5. Oktober 1994, Deutschland/Rat, C-280/93, Slg. 1994, I-4973, Rn. 67, …und Urteil Spanien/Kommission, oben in Rn. 80 angeführt, Rn. 106).
• EuGH, 10.09.1996 - C-61/94

  Kommission / Deutschland
• EuGH, 07.09.2006 - C-310/04

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE NEUE BEIHILFEREGELUNG FÜR BAUMWOLLE FÜR NICHTIG
• EuGH, 24.06.1993 - C-90/92

  Dr. Tretter / Hauptzollamt Stuttgart-Ost
• EuG, 21.03.2014 - T-306/10

  Yusef / Kommission - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
• EuGH, 20.05.2010 - C-365/08

  Agrana Zucker - Zucker - Verordnung (EG) Nr. 318/2006 - Art. 16 - Berechnung der …
• EuGH, 05.05.1998 - C-180/96

  Vereinigtes Königreich / Kommission
• EuGH, 05.10.1994 - C-280/93

  Deutschland / Rat
• EuGH, 23.02.1988 - 68/86

  Vereinigtes Königreich / Rat
• EuGH, 26.01.2010 - C-362/08

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der …
• EuG, 13.04.2011 - T-576/08

  Deutschland / Kommission - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - …
• EuGH, 15.09.1982 - 106/81

  Kind / EEC
• EuG, 20.03.2001 - T-52/99

  T. Port / Kommission
• EuG, 10.06.2009 - T-257/04

  Polen / Kommission - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Aufgrund des …
• EuGH, 18.10.2007 - C-299/05

  Kommission / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Soziale Sicherheit - …
• EuGH, 11.03.1986 - 294/84

  Adams / Kommission
• EuG, 06.05.2009 - T-12/08

  M / EMEA
• EuG, 15.09.2011 - T-407/07

  CMB und Christof / Kommission
• EuG, 03.03.1994 - T-82/92

  Manuel Cortes Jimenez und andere gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 07.02.2001 - T-186/98

  Inpesca / Kommission

• EuG, 28.06.2018 - T-452/17

  TL/ EDSB

  Ce caractère définitif concerne non seulement l'acte lui-même, mais aussi tout acte ultérieur qui aurait un caractère purement confirmatif (arrêts du 18 octobre 2007, Commission/Parlement et Conseil, C-299/05, EU:C:2007:608, point 29 ; du 2 octobre 2009, Chypre/Commission, T-300/05 et T-316/05, non publié, EU:T:2009:380, point 258, et du 13 novembre 2014, Espagne/Commission, T-481/11, EU:T:2014:945, point 27).

  Selon une jurisprudence constante, un acte est considéré comme purement confirmatif d'un acte antérieur s'il ne contient aucun élément nouveau par rapport à l'acte antérieur et n'a pas été précédé d'un réexamen de la situation du destinataire de ce dernier acte (arrêts du 7 février 2001, 1npesca/Commission, T-186/98, EU:T:2001:42, point 44, et du 13 novembre 2014, Espagne/Commission, T-481/11, EU:T:2014:945, point 28).

  Toutefois, il ne saurait être admis qu'une simple vérification des éléments de fait et de droit ayant justifié l'adoption d'un acte, entreprise par l'auteur de cet acte avant de confirmer une nouvelle fois son contenu, constitue un réexamen au sens de la jurisprudence citée au point 25 ci-dessus (arrêt du 13 novembre 2014, Espagne/Commission, T-481/11, EU:T:2014:945, point 33).

  En revanche, si les éléments de fait et de droit sur lesquels repose le nouvel acte ne sont pas différents de ceux ayant justifié l'adoption de l'acte précédent, ce nouvel acte est purement confirmatif de l'acte précédent (arrêt du 13 novembre 2014, Espagne/Commission, T-481/11, EU:T:2014:945, points 36 et 37).

  Un élément doit être qualifié de nouveau tant lorsque cet élément n'existait pas au moment de l'adoption de l'acte antérieur, que lorsqu'il s'agit d'un élément déjà existant lorsque l'acte antérieur a été adopté, mais qui, pour quelque raison que ce soit, y compris un manque de diligence de l'auteur de ce dernier acte, n'a pas été pris en considération lors de son adoption (arrêts du 13 novembre 2014, Espagne/Commission, T-481/11, EU:T:2014:945, point 38, et du 17 novembre 2016, Fedtke/CESE, T-157/16 P, non publié, EU:T:2016:666, points 19 et 23).

  Pour présenter un caractère substantiel au sens de la jurisprudence susvisée, un élément doit être susceptible de modifier de façon substantielle les conditions qui ont régi l'acte antérieur, tel que, notamment, un élément suscitant des doutes quant au bien-fondé de la solution adoptée par ledit acte (voir arrêt du 13 novembre 2014, Espagne/Commission, T-481/11, EU:T:2014:945, point 39 et la jurisprudence citée).

• EuG, 28.02.2024 - T-442/22

  PU/ EUStA

  Toutefois, il ne saurait être admis qu'une simple vérification des éléments de fait et de droit ayant justifié l'adoption d'un acte, entreprise par l'auteur de cet acte avant de confirmer une nouvelle fois son contenu, constitue un réexamen au sens de la jurisprudence citée au point 37 ci-dessus (arrêt du 13 novembre 2014, Espagne/Commission, T-481/11, EU:T:2014:945, point 33, et ordonnance du 28 juin 2018, TL/CEPD, T-452/17, non publiée, EU:T:2018:418, point 27).

  En revanche, si les éléments de fait et de droit sur lesquels repose le nouvel acte ne sont pas différents de ceux ayant justifié l'adoption de l'acte précédent, ce nouvel acte est purement confirmatif de l'acte précédent (arrêt du 13 novembre 2014, Espagne/Commission, T-481/11, EU:T:2014:945, points 36 et 37, et ordonnance du 28 juin 2018, TL/CEPD, T-452/17, non publiée, EU:T:2018:418, point 28).

  Un élément doit être qualifié de nouveau tant lorsque cet élément n'existait pas au moment de l'adoption de l'acte antérieur que lorsqu'il s'agit d'un élément déjà existant lorsque l'acte antérieur a été adopté, mais qui, pour quelque raison que ce soit, y compris un manque de diligence de l'auteur de ce dernier acte, n'a pas été pris en considération lors de son adoption (arrêts du 13 novembre 2014, Espagne/Commission, T-481/11, EU:T:2014:945, point 38 ; du 17 novembre 2016, Fedtke/CESE, T-157/16 P, non publié, EU:T:2016:666, points 19 et 23, et ordonnance du 28 juin 2018, TL/CEPD, T-452/17, non publiée, EU:T:2018:418, point 29).

  Pour présenter un caractère substantiel au sens de la jurisprudence susvisée, un élément doit être susceptible de modifier de façon substantielle les conditions qui ont régi l'acte antérieur, tel qu'un élément suscitant des doutes quant au bien-fondé de la solution adoptée par ledit acte (arrêt du 13 novembre 2014, Espagne/Commission, T-481/11, EU:T:2014:945, point 39, et ordonnance du 28 juin 2018, TL/CEPD, T-452/17, non publiée, EU:T:2018:418, point 30).

• EuG, 24.03.2017 - T-117/15

  Estland / Kommission - Nichtigkeitsklage - Landwirtschaft - Gemeinsame …

  Beruht der Antrag auf Überprüfung dagegen nicht auf neuen wesentlichen Tatsachen, so muss das Organ keine Überprüfung der früheren Entscheidung vornehmen (…Urteile vom 7. Februar 2001, 1npesca/Kommission, T-186/98, EU:T:2001:42, Rn. 46 bis 48, und vom 13. November 2014, Spanien/Kommission, T-481/11, EU:T:2014:945, Rn. 34 und 35).

  Unterscheiden sich dagegen die rechtlichen und tatsächlichen Umstände, auf denen der neue Rechtsakt beruht, nicht von denen, die dem Erlass des früheren Rechtsakts zugrunde gelegen haben, ist dieser neue Rechtsakt eine bloße Bestätigung der früheren Entscheidung (Urteil vom 13. November 2014, Spanien/Kommission, T-481/11, EU:T:2014:945, Rn. 36 und 37).

  Ein Umstand ist als wesentlich im Sinne der oben in den Rn. 59 und 60 angeführten Rechtsprechung einzustufen, wenn er geeignet ist, die der früheren Maßnahme zugrunde liegenden Bedingungen, wie sie von den Urhebern des früheren Rechtsakts berücksichtigt wurden, wesentlich zu verändern, wie es etwa bei einem Umstand der Fall ist, der Zweifel an der Richtigkeit der mit dieser Maßnahme gewählten Lösung aufkommen lässt (vgl. Urteil vom 13. November 2014, Spanien/Kommission, T-481/11, EU:T:2014:945, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuG, 05.10.2017 - T-175/15

  Mabrouk / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …

  Eine Tatsache ist zum einen als neu einzustufen, wenn sie zum Zeitpunkt der Vornahme der Handlung nicht bestanden hat oder bei deren Vornahme nicht berücksichtigt worden ist, und zum anderen als wesentlich einzustufen, wenn sie die rechtliche Situation des Klägers, wie sie zum Zeitpunkt der Vornahme der früheren Handlung gegeben war, wesentlich verändert, so dass sie geeignet ist, Zweifel an der Begründetheit der Handlung aufkommen zu lassen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. November 2014, Kommission/Spanien, T-481/11, EU:T:2014:945, Rn. 34 bis 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Folglich ist ein Beschluss des Rates, den Namen einer Person nicht aus dem Anhang des Beschlusses 2011/72 zu streichen, der nach einer Überprüfung der Situation dieser Person in Anbetracht neuer wesentlicher Tatsachen im Sinne der oben in Rn. 155 dargelegten Rechtsprechung erlassen wird, keine rein bestätigende Handlung, selbst wenn der Beschluss nicht die Eintragung des Namens verlängert, sondern lediglich die Geltung des früheren Beschlusses aufrechterhält (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 13. November 2014, Kommission/Spanien, T-481/11, EU:T:2014:945, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 29.05.2018 - T-801/16

  Fedtke / EWSA - Öffentlicher Dienst - Beamte - Versetzung in den Ruhestand - …

  21 [I]l est certes vrai que, dans l'arrêt du 13 novembre 2014, Espagne/Commission (T-481/11, EU:T:2014:945, point 38), invoqué par la requérante, le Tribunal précise qu'un élément doit être qualifié de nouveau tant lorsque celui-ci n'existait pas au moment de l'adoption de l'acte antérieur que lorsqu'il s'agit d'un élément déjà existant lorsque l'acte antérieur a été adopté, mais qui, pour quelque raison que ce soit, y compris un manque de diligence de la part de l'auteur de ce dernier acte, n'a pas été pris en considération lors de son adoption.

  Ce caractère définitif concerne non seulement l'acte lui-même, mais aussi tout acte ultérieur qui aurait un caractère purement confirmatif (arrêt du 13 novembre 2014, Espagne/Commission, T-481/11, EU:T:2014:945, point 27).

• EuG, 04.12.2018 - T-518/16

  Carreras Sequeros u.a. / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte und …

  Dagegen können - da den Anhängen des Statuts der gleiche rechtliche Wert zukommt wie dem Statut selbst (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. November 2010, Kommission/Rat, C-40/10, EU:C:2010:713, Rn. 61, …und Beschluss vom 13. Dezember 2012, Mische/Kommission, T-641/11 P, EU:T:2012:695, Rn. 41), und in Ermangelung einer Hierarchie zwischen der Richtlinie 2003/88 und der Verordnung Nr. 1023/2013 zur Änderung des Statuts, da diese Verordnung im Übrigen keinen delegierten Rechtsakt oder Rechtsakt zur Durchführung dieser Richtlinie darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. November 2014, Spanien/Kommission, T-481/11, EU:T:2014:945, Rn. 74 und die dort angeführte Rechtsprechung) - Art. 1e Abs. 2 des Statuts und die Richtlinie 2003/88 nicht zur Stützung einer Einrede der Rechtswidrigkeit geltend gemacht werden, um den neuen Art. 6 der Anhangs X des Statuts für unanwendbar zu erklären.
• EuG, 16.12.2020 - T-736/19

  HA / Kommission

  Insoweit ergibt sich aus ständiger Rechtsprechung, dass eine Maßnahme dann als bloße Bestätigung einer früheren Maßnahme anzusehen ist, wenn sie gegenüber der früheren Maßnahme keine neuen Gesichtspunkte enthält und nicht auf einer Überprüfung der Lage des Adressaten dieser Maßnahme beruht (Urteil vom 13. November 2014, Spanien/Kommission, T-481/11, EU:T:2014:945, Rn. 28;… vgl. auch Urteil vom 15. September 2016, 1talien/Kommission, T-353/14 und T-17/15, EU:T:2016:495, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  In Fällen, in denen der Inhalt der späteren Maßnahme von dem der früheren Maßnahme abweicht, stellt sich die Frage, ob eine bestätigende Maßnahme vorliegt, ganz offensichtlich nicht (Urteil vom 13. November 2014, Spanien/Kommission, T-481/11, EU:T:2014:945, Rn. 30).

• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-662/19

  NRW. Bank/ CRU

  23 Vgl. Urteile vom 13. November 2014, Spanien/Kommission (T-481/11, EU:T:2014:945, Rn. 36), und vom 24. März 2017, Estland/Kommission (…T-117/15, EU:T:2017:217, Rn. 60), sowie Beschluss vom 28. Juni 2018, TL/EDSB (…T-452/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:418, Rn. 28).
• EuG, 12.02.2020 - T-605/18

  ZF/ Kommission

  Insoweit ist zwar im Urteil vom 13. November 2014, Spanien/Kommission (T-481/11, EU:T:2014:945, Rn. 38), festgestellt worden, dass ein Umstand als neu eingestuft werden muss, wenn dieser Umstand zum Zeitpunkt des Erlasses der früheren Entscheidung nicht bestanden hat oder es sich um einen Umstand handelt, der beim Erlass der früheren Maßnahme bereits bestanden hat, jedoch aus irgendeinem Grund, auch aus mangelnder Sorgfalt des Verfassers, bei ihrem Erlass nicht berücksichtigt worden ist.
• EuG, 26.10.2017 - T-431/16

  VIMC / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Markt …

  Zunächst ist festzustellen, dass eine Rechtshandlung nur dann ermessensmissbräuchlich ist, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, dass sie ausschließlich oder zumindest vorwiegend zu anderen als den angegebenen Zwecken oder mit dem Ziel erlassen worden ist, ein Verfahren zu umgehen, das der Vertrag speziell vorsieht, um die konkrete Sachlage zu bewältigen (vgl. Urteil vom 13. November 2014, Spanien/Kommission, T-481/11, EU:T:2014:945, Rn. 95 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 17.11.2016 - T-157/16

  Fedtke / EWSA