Rechtsprechung
   EuG, 13.12.1990 - T-116/89   

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https://dejure.org/1990,4600
EuG, 13.12.1990 - T-116/89 (https://dejure.org/1990,4600)
EuG, Entscheidung vom 13.12.1990 - T-116/89 (https://dejure.org/1990,4600)
EuG, Entscheidung vom 13. Dezember 1990 - T-116/89 (https://dejure.org/1990,4600)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Vereniging Prodifarma u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Wettbewerb - Omni-Partijen Akkoord - Zulässigkeit - Rechtsnatur der angefochtenen Handlung.

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarung über eine Senkung der Preise für Arzneimittel im Zusammenhang mit einer Änderung der niederländischen Regelung über die Gewinnspanne der Apotheker; Anfechtbarkeit einer Handlung eines Gemeinschaftsorgans; Befugnis der Kommission zum Erlass verbindlicher ...

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Wettbewerb - Omni-Partijen Akkoord - Zulässigkeit - Rechtsnatur der angefochtenen Handlung.

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • EuG, 08.07.2004 - T-44/00

    DAS GERICHT ERSTER INSTANZ SETZT DIE GELDBUSSEN, DIE DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION

    In verbundenen Rechtssachen, in denen alle Parteien sämtliche Akten einsehen konnten, kann das Gericht von Amts wegen Beweismittel berücksichtigen, die in den Akten der parallelen Rechtssachen enthalten sind (in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache T-113/89, Nefarma und Bond van Groothandelaren in het Farmaceutische Bedrijf/Kommission, Slg. 1990, II-797, Randnr. 1, und in der Rechtssache T-116/89, Prodifarma u. a./Kommission, Slg. 1990, II-843, Randnr. 1).
  • EuG, 13.12.1990 - T-113/89

    Nederlandse Associatie van de Farmaceutische Industrie "Nefarma" und Bond van

    Er steht in engem Zusammenhang mit den Rechtssachen T-114/89 (VNZ/Kommission, Slg. 1990, II-827) und T-116/89 (Prodifarma/Kommission I, Slg. 1990, II-843) sowie mit der Rechtssache T-3/90 (Prodifarma/Kommission II, Unzulässigkeitsbeschluß vom 23. Januar 1991, noch nicht in der amtlichen Sammlung der Rechtsprechung veröffentlicht).

    Das Gericht hat bei der Feststellung des Sachverhalts von Amts wegen die Sachverhaltsangaben berücksichtigt, die in den Akten der Parallelrechtssachen T-114/89 und T-116/89 enthalten sind.

    10 Die bereits erwähnte Ausnahme ist die Klägerin in den Rechtssachen T-116/89 und T-3/90, Prodifarma; bei ihr handelt es sich um eine Vereinigung, in der sich kleinere Unternehmen zusammengeschlossen haben, die Generika oder Arzneispezialitäten herstellen oder auch Generika parallel importieren und die nicht zur Markenarzneimittelindustrie gehören.

    Am 2. Dezember 1988 beantragte die Prodifarma, die Klägerin in der Rechtssache T-116/89, bei der Kommission gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, der Ersten Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 EWG-Vertrag (ABl. Nr. 13, S. 204), festzustellen, daß der OPA gegen Artikel 85 EWG-Vertrag verstösst.

    21 Sir Leon Brittan beantwortete dieses Schreiben mit einem Schreiben an die beiden Staatssekretäre vom 6. März 1989, das von den Klägern in der vorliegenden Rechtssache sowie in den Rechtssachen T-114/89 und T-116/89 angefochten wird.

  • EuG, 08.07.2004 - T-50/00

    Dalmine / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Märkte für nahtlose Stahlrohre -

    In verbundenen Rechtssachen, in denen alle Parteien sämtliche Akten einsehen konnten, kann das Gericht von Amts wegen Beweismittel berücksichtigen, die in den Akten der parallelen Rechtssachen enthalten sind (in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache T-113/89, Nefarma und Bond van Groothandelaren in het Farmaceutische Bedrijf/Kommission, Slg. 1990, II-797, Randnr. 1, und in der Rechtssache T-116/89, Prodifarma u. a./Kommission, Slg. 1990, II-843, Randnr. 1).
  • EuG, 23.01.1991 - T-3/90

    Vereniging Prodifarma gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

    Er steht in engem Zusammenhang mit den Rechtssachen T-113/89 (Nefarma/Kommission), T-114/89 (VNZ/Kommission) und T-116/89 (Prodifarma/Kommission I).

    Das Gericht hat bei der Feststellung des Sachverhalts von Amts wegen die Sachverhaltsangaben berücksichtigt, die in den Akten der Parallelrechtssache T-116/89 enthalten sind.

    10 Im Mai 1989 erhoben mehrere am OPA Beteiligte sowie die Prodifarma, die Klägerin in der vorliegenden Rechtssache, unter anderem gegen das Schreiben Sir Leon Brittans vom 6. März 1989 drei Anfechtungsklagen, die Gegenstand der Rechtssachen T-113/89, T-114/89 und T-116/89 waren.

  • EuG, 21.02.1995 - T-29/92

    Vereniging van Samenwerkende Prijsregelende Organisaties in de Bouwnijverheid und

    Es sei nämlich die einzige Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Änderungsvorschläge der SPO vom Gericht prüfen zu lassen, da die Klägerinnen keine Klage nach Artikel 173 EWG-Vertrag gegen die einzelnen Verwaltungsschreiben, mit denen diese Vorschläge zurückgewiesen worden seien, erheben könnten (vgl. Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache T-116/89 , Vereniging Prodifarma u. a./Kommission, Slg. 1990,II-843).
  • EuG, 08.07.2004 - T-48/00

    Corus UK / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt der nahtlosen Stahlrohre -

    Das Gericht kann in verbundenen Rechtssachen, in denen alle Parteien Gelegenheit gehabt haben, sämtliche Akten einzusehen, von Amts wegen die Beweise berücksichtigen, die in den Akten der Parallelsachen enthalten sind (in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache T-113/89, Nefarma und Bond van Groothandelaren in het Farmaceutische Bedrijf/Kommission, Slg. 1990, II-797, Randnr. 1, und in der Rechtssache T-116/89, Prodifarma u. a./Kommission, Slg. 1990, II-843, Randnr. 1).
  • EuG, 17.10.2005 - T-28/02

    First Data u.a. / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG -

    Da Artikel 81 Absatz 1 EG - wie der Gerichtshof wiederholt festgestellt hat - unmittelbar anwendbar ist, Einzelne sich also darauf vor nationalen Gerichten berufen und aus ihm Rechte ableiten können, und da nationale Gerichte auch über andere Informationen zum Sachverhalt verfügen können, sind sie naturgemäß gehalten, sich nach ihrem Kenntnisstand selbst eine Meinung über die Anwendbarkeit des Artikels 81 Absatz 1 EG auf bestimmte Abmachungen zu bilden (Schlussanträge des Generalanwalts Reischl in der Rechtssache 37/79, Marty/Lauder, Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juli 1980, Slg. 1980, 2481, 2502, 2507; in diesem Sinne auch Urteil Marty/Lauder, Randnr. 13, und Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache T-116/89, Prodifarma u. a./Kommission, Slg. 1990, II-843, Randnr. 70).
  • EuG, 18.11.1992 - T-16/91

    Rendo NV u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb -

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts bedarf es insoweit der Prüfung, ob diese Unterlassung verbindliche Rechtswirkungen erzeugt hat, die die Interessen der Klägerinnen durch einen Eingriff in ihre Rechtsstellung beeinträchtigen (vgl. z. B. die Urteile des Gerichts vom 10. Juli 1990, Automec I, und vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache T-116/89, Prodifarma/Kommission, Slg. 1990, II-843, 860).
  • EuG, 30.11.1992 - T-36/92

    Syndicat français de l'Express international und andere gegen Kommission der

    Es schließe nämlich die eingeleitete Untersuchung ab, umfasse eine Beurteilung der im Antrag dargelegten Praktiken und hindere die Kläger ° deren rechtliche Stellung es ändere ° daran, die Wiederaufnahme der Untersuchung zu verlangen, sofern sie kein neues Beweismaterial beibrächten (Urteil des Gerichtshofes vom 17. November 1987 in der Rechtssache 142/84 und 156/84, BAT/Kommission, Slg. 1987, 4487, Randnr. 12; Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache T-116/89, Prodifarma/Kommission, Slg. 1990, II-843, Randnr. 70).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.11.1997 - C-279/95
    (12) - Urteil des Gerichts erster Instanz vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache T-116/89 (Prodifarma u. a./Kommission, Slg. 1990, II-843, Randnr. 70).
  • EuG, 16.04.1997 - T-554/93

    Nichtvermarktungsverpflichtung von Milchlieferungen; Haftung der Gemeinschaft für

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1992 - C-312/90
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