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   EuG, 13.12.2005 - T-397/02   

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https://dejure.org/2005,18031
EuG, 13.12.2005 - T-397/02 (https://dejure.org/2005,18031)
EuG, Entscheidung vom 13.12.2005 - T-397/02 (https://dejure.org/2005,18031)
EuG, Entscheidung vom 13. Dezember 2005 - T-397/02 (https://dejure.org/2005,18031)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Arla Foods u.a. / Kommission

    Verordnung (EG) Nr. 1829/2002 - Eintragung einer Ursprungsbezeichnung - "Feta" - Nichtigkeitsklage - Klagebefugnis - Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Arla Foods u.a. / Kommission

    Verordnung (EG) Nr. 1829/2002 - Eintragung einer Ursprungsbezeichnung - "Feta" - Nichtigkeitsklage - Klagebefugnis - Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Arla Foods u.a. / Kommission

    Landwirtschaft , Milcherzeugnisse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit der Erhebung einer Nichtigkeitsklage gegen eine Verordnung; Europäischer Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel; Begriff "Ursprungsbezeichnung" ; Normales Verfahren zur Eintragung einer Bezeichnung; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage der Arla Foods u. a. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Dezember 2002

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2002 der Kommission vom 14. Oktober 2002 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission in Bezug auf die Bezeichnung "Feta" als geschützte Ursprungsbezeichung (ABl. L 277, S. 10)

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.05.2005 - C-465/02

    HERR RUIZ-JARABO SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DIE KLAGEN DEUTSCHLANDS UND

    115- Auch beim Gericht erster Instanz sind verschiedene gleichartige Klagen gegen die genannte Verordnung eingegangen, erhoben u. a. von Alpenhain-Camembert-Werk u. a. (T-370/02), von der Confédération générale des producteurs de lait de brebis et des industriels de Roquefort (T-381/02) und von Arla Foods u. a. (T-397/02).
  • EuG, 03.07.2007 - T-212/02

    Commune de Champagne u.a. / Rat und Kommission - Nichtigkeitsklage - Abkommen

    Die streitigen Abkommensvorschriften entstammen somit einem Rechtsakt mit allgemeiner Geltung im Sinne von Art. 249 Abs. 2 EG, der für objektiv bestimmte Sachverhalte gilt und Rechtswirkungen gegenüber abstrakt umschriebenen Personengruppen entfaltet (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichts vom 13. Dezember 2005, Arla Foods u. a./Kommission, T-397/02, Slg. 2005, II-5365, Randnrn. 52 und 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 11.09.2007 - T-35/06

    Honig-Verband / Kommission - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 1854/2005 -

    Die Situation des Klägers unterscheidet sich dadurch nicht von der der übrigen Hersteller, die ihre Erzeugnisse ebenfalls als "Miel de Provence" vermarktet haben und nicht mehr zur Verwendung dieser nunmehr durch ihre Eintragung als geografische Angabe geschützten Bezeichnung berechtigt sind (vgl. in diesem Sinne Beschluss Alpenhain, Randnr. 66, und Beschluss des Gerichts vom 13. Dezember 2005, Arla Foods u. a./Kommission, T-397/02, Slg. 2005, II-5365, Randnr. 58).
  • EuG, 12.01.2007 - T-447/05

    SPM / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Regelung über die

    Selbst wenn nämlich diese Behauptung zuträfe, wäre der Umstand, dass sich ein Rechtsakt von allgemeiner Geltung auf die verschiedenen Normadressaten im konkreten Fall unterschiedlich auswirken kann, nicht geeignet, diese aus dem Kreis aller übrigen betroffenen Wirtschaftsteilnehmer herauszuheben, sofern seine Anwendung, wie im vorliegenden Fall, nach einem objektiv bestimmten Tatbestand erfolgt (Beschluss des Gerichtshofs vom 18. Dezember 1997, Sveriges Betodlares und Henrikson/Kommission, C-409/96 P, Slg. 1997, I-7531, Randnr. 37, Beschlüsse des Gerichts Di Lenardo/Kommission, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnr. 52, Dilexport/Kommission, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnr. 52, und vom 13. Dezember 2005, Arla Foods u. a./Kommission, T-397/02, Slg. 2005, II-0000, Randnr. 70).
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