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   EuG, 13.12.2006 - T-217/03, T-245/03   

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https://dejure.org/2006,4632
EuG, 13.12.2006 - T-217/03, T-245/03 (https://dejure.org/2006,4632)
EuG, Entscheidung vom 13.12.2006 - T-217/03, T-245/03 (https://dejure.org/2006,4632)
EuG, Entscheidung vom 13. Dezember 2006 - T-217/03, T-245/03 (https://dejure.org/2006,4632)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    FNCBV / Kommission

    Wettbewerb - Artikel 81 Absatz 1 EG - Rindfleisch - Aussetzung der Einfuhren - Von den Berufsverbänden festgesetzte Mindestpreise -Verordnung Nr. 26 - Unternehmensvereinigungen - Wettbewerbsbeschränkung - Aktionen der Berufsverbände - Beeinträchtigung des Handels zwischen ...

  • EU-Kommission

    FNCBV / Kommission

    Wettbewerb - Artikel 81 Absatz 1 EG - Rindfleisch - Aussetzung der Einfuhren - Von den Berufsverbänden festgesetzte Mindestpreise -Verordnung Nr. 26 - Unternehmensvereinigungen - Wettbewerbsbeschränkung - Aktionen der Berufsverbände - Beeinträchtigung des Handels zwischen ...

  • EU-Kommission

    FNCBV / Kommission

    Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen , Abgestimmte Verhaltensweisen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Wettbewerb - DAS GERICHT BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, GEGEN EIN KARTELL IM RINDFLEISCHSEKTOR SANKTIONEN ZU VERHÄNGEN

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    FNCBV / Kommission

    Wettbewerb - Artikel 81 Absatz 1 EG - Rindfleisch - Aussetzung der Einfuhren - Von den Berufsverbänden festgesetzte Mindestpreise -Verordnung Nr. 26 - Unternehmensvereinigungen - Wettbewerbsbeschränkung - Aktionen der Berufsverbände - Beeinträchtigung des Handels zwischen ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 2. April 2003 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache COMP/C.38.279/F3 - Französisches Rindfleisch) wegen einer Absprache zur Festsetzung eines Mindestkaufpreises für bestimmte Kategorien von Rindern und ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (48)

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.04.2008 - C-101/07

    Coop de France bétail und viande / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art.

    Mit am 19. Juni 2003 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangener und unter der Rechtssachennummer T-217/03 eingetragener Klageschrift erhob die FNCBV Klage gegen die angefochtene Entscheidung.

    Mit am 20. Juni 2003 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen und unter der Rechtssachennummer T-245/03 eingetragenen Klageschriften erhoben auch die FNSEA, die FNB, die FNPL und die JA Klage gegen die angefochtene Entscheidung.

    Die Klägerinnen in den Rechtssachen T-217/03 und T-245/03 beantragten u. a., die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären, hilfsweise, die ihnen mit der angefochtenen Entscheidung auferlegten Geldbußen für nichtig zu erklären, oder, weiter hilfsweise, sie herabzusetzen.

    Frankreich beantragte die Zulassung als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Klägerinnen in den Rechtssachen T-217/03 und T-245/03; der Präsident der Fünften Kammer des Gerichts gab diesen Zulassungsanträgen mit Beschluss vom 6. November 2003 statt.

    Der Präsident der Ersten Kammer des Gerichts verband die Rechtssachen T-217/03 und T-245/03 mit Beschluss vom 3. April 2006 nach Anhörung der Verfahrensbeteiligten.

    Das Gericht erster Instanz (Erste Kammer) verkündete sein Urteil in den verbundenen Rechtssachen T-217/03 und T-245/03 am 13. Dezember 2006.

    In der Rechtssache C-110/07 P rügen die FNSEA, die FNB, die FNPL und die JA, das Gericht habe zwei Beweise nicht geprüft, obwohl es in den verbundenen Rechtssachen T-217/03 und T-245/03 eigens die mündliche Verhandlung wiedereröffnet habe, um diese Beweise zu den Gerichtsakten zu nehmen(45).

    Angesichts der besonderen Umstände, unter denen das von einem Direktor der FNB übermittelte Fax vom 11. Dezember 2001 und die Notiz der FRSEA vom 12. Dezember 2001 zu den Akten des Gerichts in den Rechtssachen T-217/03 und T-245/03 genommen wurden, haben die Rechtsmittelführerinnen in der Rechtssache C-110/07 P allein mit dem Hinweis, dass das Gericht diese Beweise im angefochtenen Urteil nicht ausdrücklich erwähnt habe, meines Erachtens nicht dargetan, dass das Gericht deren Prüfung unterlassen hat.

    2 - Rechtssachen T-217/03 und T-245/03, Slg. 2006, II-4987.

    Die Kommission hatte dem Gericht die Unterlagen, auf die es sich dann stützte, als Anlage zu ihrer Klagebeantwortung in der Rechtssache T-245/03 eingereicht und in Nr. 76 der Klagebeantwortung in der genannten Sache darauf Bezug genommen.

  • EuGH, 18.12.2008 - C-101/07

    Coop de France bétail und viande / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb -

    Mit ihren Rechtsmitteln beantragen die Coop de France bétail et viande (Verband der Viehzüchter und Fleischerzeuger), vormals Fédération nationale de coopération bétail et viande (im Folgenden: FNCBV) (C-101/07 P), sowie die Fédération nationale des syndicats d"exploitants agricoles (Nationaler Verband der landwirtschaftlichen Erzeugerbetriebe, im Folgenden: FNSEA), die Fédération nationale bovine (Nationaler Verband der Rinderzüchter, im Folgenden: FNB), die Fédération nationale des producteurs de lait (Nationaler Verband der Milchproduzenten, im Folgenden: FNPL) und die Jeunes agriculteurs (Jungbauern, im Folgenden: JA) (C-110/07 P) die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Dezember 2006, FNCBV u. a./Kommission (T-217/03 und T-245/03, Slg. 2006, II-4987, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht die gegen die Rechtsmittelführer von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften mit Entscheidung 2003/600/EG vom 2. April 2003 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache COMP/C.38.279/F3 - Viandes bovines françaises) (ABl. L 209, S. 12, im Folgenden: streitige Entscheidung) festgesetzte Geldbuße herabgesetzt und die Klagen auf Nichtigerklärung dieser Entscheidung im Wesentlichen abgewiesen hat.

    - die gegen die Klägerin in der Rechtssache T-217/03, die FNCBV, verhängte Geldbuße auf 360 000 Euro herabgesetzt;.

    - die gegen die Kläger in der Rechtssache T-245/03 verhängten Geldbußen auf 9 000 000 Euro für die FNSEA, auf 1 080 000 Euro für die FNB, auf 1 080 000 Euro für die FNPL und auf 450 000 Euro für die JA herabgesetzt;.

  • EuG, 26.10.2017 - T-704/14

    Marine Harvest / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Beschluss zur

    Die Klägerin beruft sich als Zweites auf das Urteil vom 13. Dezember 2006, FNCBV u. a./Kommission (T-217/03 und T-245/03, EU:T:2006:391).

    Das Gericht hat in Rn. 344 des Urteils vom 13. Dezember 2006, FNCBV u. a./Kommission (T-217/03 und T-245/03, EU:T:2006:391), lediglich festgestellt, es fehle an der Identität der Zuwiderhandelnden, da die angefochtene Entscheidung nicht mehrmals dieselben Einheiten oder dieselben Personen für dieselben Handlungen mit Sanktionen belege, so dass kein Verstoß gegen den Grundsatz ne bis in idem vorliege.

  • EuG, 05.10.2011 - T-39/06

    Transcatab / Kommission

    Dieser Grundsatz verbietet es somit, dieselbe Person mehr als einmal wegen desselben rechtswidrigen Verhaltens zum Schutz desselben Rechtsguts mit einer Sanktion zu belegen (Urteil Aalborg Portland u. a./Kommission, oben in Randnr. 88 angeführt, Randnr. 338, und Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2006, FNCBV u. a./Kommission, T-217/03 und T-245/03, Slg. 2006, II-4987, Randnr. 340).

    Obwohl Transcatab Mitglied von APTI ist, handelt es sich nämlich um zwei unterschiedliche Einheiten, da APTI eine eigenständige juristische Person ist, einen eigenen Zweck hat und eigene Ziele verfolgt, die unabhängig von denen von Transcatab sind und sich von ihnen unterscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteil FNCBV u. a./Kommission, oben in Randnr. 254 angeführt, Randnr. 342).

    Schließlich muss die fragliche Vereinbarung, wie sich schon aus dem Wortlaut von Art. 2 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 26 ergibt, zur Verwirklichung dieser Ziele "notwendig" sein (vgl. Urteil FNCBV u. a./Kommission, oben in Randnr. 254 angeführt, Randnr. 199 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 03.03.2011 - T-122/07

    Siemens Österreich und VA Tech Transmission & Distribution / Kommission -

    95 bis 99, und vom 13. Dezember 2006, FNCBV u. a./Kommission, T-217/03 und T-245/03, Slg. 2006, II-4987, Randnr. 340).
  • EuG, 03.03.2011 - T-117/07

    Areva u.a. / Kommission

    Die gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der festgesetzten Geldbußen wegen eines Verstoßes gegen die Art. 81 EG und 53 EWR-Abkommen gehört, da sie dazu beiträgt, die tatsächliche Beitreibung der genannten Geldbuße zu garantieren, zum Ziel der Abschreckung, das allgemein mit dem Wettbewerbsrecht verfolgt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs ACF Chemiefarma/Kommission, oben in Randnr. 87 angeführt, Randnrn. 172 und 173, und vom 29. Juni 2006, Showa Denko/Kommission, C-289/04 P, Slg. 2006, I-5859, Randnr. 61), und dies unter Beachtung des Grundsatzes des Verbots der Doppelbestrafung, das ein grundlegendes Prinzip des Unionsrechts ist und auch in Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK verankert ist, wonach eine mehrfache Bestrafung desselben unternehmerischen Marktverhaltens bei derselben wettbewerbsrechtlichen Zuwiderhandlung bei den Rechtssubjekten verboten ist, die hierfür persönlich verantwortlich gemacht werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil Aalborg Portland u. a./Kommission, oben in Randnr. 61 angeführt, Randnr. 338; Urteil PVC II, oben in Randnr. 64 angeführt, Randnrn. 95 bis 99, und Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2006, FNCBV u. a./Kommission, T-217/03 und T-245/03, Slg. 2006, II-4987, Randnr. 340).
  • EuG, 13.07.2011 - T-144/07

    ThyssenKrupp Liften Ascenseurs / Kommission

    Nach Art. 81 Abs. 1 EG müssen nämlich die wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen zur Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten lediglich geeignet sein (Urteil Asnef-Equifax und Administración del Estado, oben in Randnr. 55 angeführt, Randnr. 43, und Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2006, FNCBV u. a./Kommission, T-217/03 und T-245/03, Slg. 2006, II-4987, Randnr. 68).
  • EuG, 26.10.2010 - T-23/09

    CNOP und CCG / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Entscheidung, mit

    In diesem Zusammenhang bestreiten die Kläger die Relevanz des Urteils des Gerichts vom 13. Dezember 2006, FNCBV u. a./Kommission (T-217/03 und T-245/03, Slg. 2006, II-4987).

    Im Urteil FNCBV u. a./Kommission (oben in Randnr. 53 angeführt) hat das Gericht festgestellt, dass Verbände, in denen sich Inhaber landwirtschaftlicher Erzeugerbetriebe - Unternehmen im Sinne des Art. 81 EG - zusammenschließen und die sie vertreten, für die Anwendung dieser Vorschrift als Unternehmensvereinigungen angesehen werden können, obwohl sie auch die Ehegatten der Inhaber landwirtschaftlicher Erzeugerbetriebe aufnehmen können, insbesondere weil eine Vereinigung ihren Charakter als Unternehmensvereinigung im Sinne des Art. 81 Abs. 1 EG jedenfalls nicht allein dadurch verliert, dass sie auch Personen oder Einheiten aufnehmen kann, bei denen es sich nicht um Unternehmen handelt (Urteil FNCBV u. a./Kommission, oben in Randnr. 53 angeführt, Randnr. 55).

    Daraus allein lässt sich bereits schließen, dass die Kommission den ONP und die Kläger als Unternehmensvereinigungen im Sinne des Art. 20 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1/2003 einstufen (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil FNCBV u. a./Kommission, oben in Randnr. 53 angeführt, Randnrn. 53 und 54) und ihnen nach dieser Vorschrift aufgeben durfte, eine Nachprüfung zu dulden.

  • EuG, 16.09.2013 - T-373/10

    Villeroy & Boch Austria / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer,

    Da die gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung von Geldbußen, die wegen einer Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen verhängt werden, dazu beiträgt, die tatsächliche Einziehung dieser Geldbußen sicherzustellen, dient sie der Verwirklichung des vom Wettbewerbsrecht allgemein verfolgten Ziels der Abschreckung (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 15. Juli 1970, ACF Chemiefarma/Kommission, 41/69, Slg. 1970, 661, Randnrn. 172 und 173, sowie vom 29. Juni 2006, Showa Denko/Kommission, C-289/04 P, Slg. 2006, I-5859, Randnr. 61), und zwar unter Wahrung des Grundsatzes ne bis in idem , eines - auch in Art. 4 des Protokolls Nr. 7 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankerten - grundlegenden Prinzips des Unionsrechts, wonach es untersagt ist, ein und dasselbe Marktverhalten eines Unternehmens mehr als einmal gegenüber Rechtssubjekten zu ahnden, die dafür persönlich haftbar gemacht werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil Aalborg Portland u. a./Kommission, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnr. 338; Urteile des Gerichts PVC II, oben in Randnr. 113 angeführt, Randnrn. 95 bis 99, und vom 13. Dezember 2006, FNCBV/Kommission, T-217/03 und T-245/03, Slg. 2006, II-4987, Randnr. 340).
  • EuGH, 18.12.2008 - C-110/07

    FNSEA u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Rindfleischmarkt -

    Mit ihren Rechtsmitteln beantragen die Coop de France bétail et viande (Verband der Viehzüchter und Fleischerzeuger), vormals Fédération nationale de coopération bétail et viande (im Folgenden: FNCBV) (C-101/07 P), sowie die Fédération nationale des syndicats d"exploitants agricoles (Nationaler Verband der landwirtschaftlichen Erzeugerbetriebe, im Folgenden: FNSEA), die Fédération nationale bovine (Nationaler Verband der Rinderzüchter, im Folgenden: FNB), die Fédération nationale des producteurs de lait (Nationaler Verband der Milchproduzenten, im Folgenden: FNPL) und die Jeunes agriculteurs (Jungbauern, im Folgenden: JA) (C-110/07 P) die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Dezember 2006, FNCBV u. a./Kommission (T-217/03 und T-245/03, Slg. 2006, II-4987, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht die gegen die Rechtsmittelführer von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften mit Entscheidung 2003/600/EG vom 2. April 2003 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache COMP/C.38.279/F3 - Viandes bovines françaises) (ABl. L 209, S. 12, im Folgenden: streitige Entscheidung) festgesetzte Geldbuße herabgesetzt und die Klagen auf Nichtigerklärung dieser Entscheidung im Wesentlichen abgewiesen hat.

    - die gegen die Klägerin in der Rechtssache T-217/03, die FNCBV, verhängte Geldbuße auf 360 000 Euro herabgesetzt;.

    - die gegen die Kläger in der Rechtssache T-245/03 verhängten Geldbußen auf 9 000 000 Euro für die FNSEA, auf 1 080 000 Euro für die FNB, auf 1 080 000 Euro für die FNPL und auf 450 000 Euro für die JA herabgesetzt;.

  • EuG, 21.05.2014 - T-519/09

    Toshiba / Kommission

  • EuG, 27.03.2014 - T-56/09

    Das Gericht setzt die im Rahmen eines Kartells auf dem europäischen

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017 - C-671/15

    Nach Ansicht von Generalanwalt Wahl können landwirtschaftliche

  • EuG, 11.07.2014 - T-541/08

    Sasol u.a. / Kommission

  • EuG, 24.05.2011 - T-109/05

    NLG / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 -

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-382/12

    MasterCard u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 81 EG -

  • EuG, 17.12.2009 - T-57/01

    Solvay / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung -

  • EuG, 22.05.2019 - T-604/15

    Ertico - ITS Europe/ Kommission

  • EuG, 27.09.2012 - T-362/06

    Ballast Nedam Infra / Kommission

  • EuG, 25.06.2010 - T-66/01

    Imperial Chemical Industries / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer

  • EuG, 13.09.2013 - T-566/08

    Total Raffinage Marketing / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für

  • EuG, 03.03.2011 - T-123/07

    Siemens Transmission & Distribution / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt

  • EuG, 03.03.2011 - T-121/07

    Alstom / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich

  • EuG, 12.12.2014 - T-551/08

    H & R ChemPharm / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Paraffinwachse -

  • EuG, 17.12.2009 - T-58/01

    Solvay / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Sodamarkt in der Gemeinschaft -

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-609/13

    Duravit u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher,

  • EuG, 14.05.2014 - T-30/10

    Reagens / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-209/07

    Beef Industry Development Society und Barry Brothers - Art. 81 Abs. 1 EG -

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2019 - C-10/18

    Marine Harvest / Kommission

  • EuG, 12.12.2014 - T-544/08

    Hansen & Rosenthal und H & R Wax Company Vertrieb / Kommission - Wettbewerb -

  • EuG, 12.12.2014 - T-550/08

    Tudapetrol Mineralölerzeugnisse Nils Hansen / Kommission - Wettbewerb - Kartelle

  • EuG, 12.12.2014 - T-558/08

    Eni / Kommission

  • EuG, 27.09.2012 - T-357/06

    Koninklijke Wegenbouw Stevin / Kommission

  • EuG, 24.10.2019 - T-310/18

    EPSU und Goudriaan/ Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-613/13

    Kommission / Keramag Keramische Werke u.a. et Sanitec Europe - Rechtsmittel -

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-625/13

    Villeroy & Boch / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher,

  • EuG, 27.09.2012 - T-354/06

    BAM NBM Wegenbouw und HBG Civiel / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-636/13

    Roca Sanitario / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher,

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.04.2008 - C-110/07

    FNSEA u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 81 Abs. 1 EG - Kartell

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-644/13

    Villeroy und Boch / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher,

  • EuG, 27.11.2014 - T-517/09

    Alstom / Kommission

  • EuG, 27.09.2012 - T-353/06

    Vermeer Infrastructuur / Kommission

  • EuG, 16.06.2011 - T-196/06

    Edison / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2008 - C-101/07

    Coop de France bétail und viande / Kommission - Wiedereröffnung der mündlichen

  • EuG, 02.10.2014 - T-177/12

    Spraylat / ECHA - REACH - Gebühr für die Registrierung eines Stoffes - Ermäßigung

  • EuGH, 02.10.2008 - C-110/07

    FNSEA u.a. / Kommission

  • EuGH, 02.10.2008 - C-101/07

    Coop de France bétail und viande / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2008 - C-110/07

    FNSEA u.a. / Kommission - Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung -

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