Rechtsprechung
   EuG, 13.12.2007 - T-134/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,17095
EuG, 13.12.2007 - T-134/06 (https://dejure.org/2007,17095)
EuG, Entscheidung vom 13.12.2007 - T-134/06 (https://dejure.org/2007,17095)
EuG, Entscheidung vom 13. Dezember 2007 - T-134/06 (https://dejure.org/2007,17095)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Europäischer Gerichtshof

    Xentral / OHMI - Pages jaunes (PAGESJAUNES.COM)

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke PAGESJAUNES.COM - Ältere nationale Bildmarke LES PAGES JAUNES - Domain-Name "pagesjaunes.com" - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

  • EU-Kommission

    Xentral / OHMI - Pages jaunes (PAGESJAUNES.COM)

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke PAGESJAUNES.COM - Ältere nationale Bildmarke LES PAGES JAUNES - Domain-Name "pagesjaunes.com" - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

  • EU-Kommission

    Xentral LLC gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

    Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Xentral / OHMI - Pages jaunes (PAGESJAUNES.COM)

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke PAGESJAUNES.COM - Ältere nationale Bildmarke LES PAGES JAUNES - Domain-Name "pagesjaunes.com" - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 11. Mai 2006 - Xentral / HABM - Pages Jaunes (Wortmarke PAGESJAUNES.COM)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gemeinschaftsmarke - Klage der Anmelderin der Wortmarke "PAGESJAUNES.COM" für Waren der Klasse 16 auf Aufhebung der Entscheidung R 708/2005-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 15. Februar 2006 über die Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung, mit der die Anmeldung auf Widerspruch der Inhaberin der nationalen Bildmarke "LESPAGES JAUNES" für Waren der Klasse 16 und des Unternehmenskennzeichens und Handelsnamens "PAGES JAUNES" zurückgewiesen wurde

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (153)

  • EuG, 12.06.2019 - T-583/17

    EOS Deutscher Inkasso-Dienst/ EUIPO - IOS Finance EFC (IOS FINANCE)

    En troisième lieu, il y a lieu de rappeler que, si le caractère distinctif de la marque antérieure doit être pris en compte pour apprécier le risque de confusion, il n'est qu'un élément parmi d'autres intervenant lors de cette appréciation [voir, en ce sens, arrêts du 13 décembre 2007, Xentral/OHMI - Pages jaunes (PAGESJAUNES.COM), T-134/06, EU:T:2007:387, point 70, et du 13 mai 2015, Deutsche Post/OHMI - PostNL Holding (TPG POST), T-102/14, non publié, EU:T:2015:279, point 70].
  • EuGH, 24.05.2012 - C-196/11

    Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, das die markenrechtliche

    Sie nimmt insoweit Bezug auf das Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2007, Xentral/HABM - Pages jaunes (PAGESJAUNES.COM) (T-134/06, Slg. 2007, II-5213, Randnr. 36), wonach die Gültigkeit einer nationalen Marke nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Eintragung einer Gemeinschaftsmarke, sondern nur in einem im betreffenden Mitgliedstaat angestrengten Nichtigkeitsverfahren in Frage gestellt werden könne.
  • EuG, 24.10.2018 - T-435/12

    Bacardi/ EUIPO - Palírna U zeleného stromu (42 BELOW) - Unionsmarke -

    Im Übrigen kann die Gültigkeit einer nationalen Marke nicht im Rahmen des Verfahrens der Eintragung einer Unionsmarke, sondern nur in einem im betreffenden Mitgliedstaat angestrengten Nichtigkeitsverfahren in Frage gestellt werden (vgl. Urteil vom 13. Dezember 2007, Xentral/HABM - Pages jaunes [PAGESJAUNES.COM], T-134/06, EU:T:2007:387, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Überdies hat das EUIPO zwar auf der Grundlage von Beweisen, die der Widersprechende vorlegen muss, das Bestehen der für den Widerspruch angeführten nationalen Marke zu überprüfen, nicht aber über einen Konflikt zwischen dieser Marke und einer anderen Marke auf nationaler Ebene zu entscheiden; die Entscheidung darüber fällt in die Zuständigkeit der nationalen Stellen (Urteile vom 21. April 2005, PepsiCo/HABM - Intersnack Knabber-Gebäck [RUFFLES], T-269/02, EU:T:2005:138, Rn. 26, und vom 13. Dezember 2007, PAGESJAUNES.COM, T-134/06, EU:T:2007:387, Rn. 36).

    Solange daher die ältere nationale Marke tatsächlich geschützt ist, ist die Existenz einer noch älteren nationalen eingetragenen Marke oder eines noch älteren anderen Rechts im Rahmen eines Widerspruchs gegen die Anmeldung einer Unionsmarke irrelevant, selbst wenn die angemeldete Marke mit einer nationalen Marke des die Anmeldung betreibenden Unternehmens oder einem anderen Recht identisch ist, die oder das älter ist als die nationale Widerspruchsmarke (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Dezember 2007, PAGESJAUNES.COM, T-134/06, EU:T:2007:387, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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