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   EuG, 13.12.2012 - T-197/11 P und T-198/11 P   

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EuG, 13.12.2012 - T-197/11 P und T-198/11 P (https://dejure.org/2012,38822)
EuG, Entscheidung vom 13.12.2012 - T-197/11 P und T-198/11 P (https://dejure.org/2012,38822)
EuG, Entscheidung vom 13. Dezember 2012 - T-197/11 P und T-198/11 P (https://dejure.org/2012,38822)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Strack

    Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Zugang zu Dokumenten - Art. 26 und Art. 26a des Statuts - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Zuständigkeit des Gerichts für den öffentlichen Dienst - Unzulässigkeit der erstinstanzlichen Klage - Keine beschwerende Maßnahme - ...

  • EU-Kommission

    Europäische Kommission gegen Guido Strack.

    [fremdsprachig] Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Zugang zu Dokumenten - Art. 26 und Art. 26a des Statuts - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Zuständigkeit des Gerichts für den öffentlichen Dienst - Unzulässigkeit der erstinstanzlichen Klage - Keine ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unzuständigkeit des Gerichts für den öffentlichen Dienst für Entscheidung über Nichtigkeitsklage zum Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten; Rechtsmittelentscheidung des Gerichts für den öffentlichen Dienst

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzuständigkeit des Gerichts für den öffentlichen Dienst für Entscheidung über Nichtigkeitsklage zum Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten; Rechtsmittelentscheidung des Gerichts für den öffentlichen Dienst

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (4)

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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (39)

  • EuGöD, 20.01.2011 - F-121/07

    Strack / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Übertragung des

    Auszug aus EuG, 13.12.2012 - T-197/11
    betreffend zwei Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 20. Januar 2011, Strack/Kommission (F-121/07), wegen Aufhebung dieses Urteils,.

    Die Europäische Kommission und Herr Guido Strack beantragen mit ihren nach Art. 9 des Anhangs I der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union eingelegten Rechtsmitteln die Aufhebung des Urteils des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 20. Januar 2011, Strack/Kommission (F-121/07, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem die Klage von Herrn Strack auf Aufhebung mehrerer Entscheidungen der Kommission und auf Schadensersatz abgewiesen worden ist.

    - den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 17. September 2009 in der Rechtssache F-121/07 insoweit aufzuheben, als durch diesen sein Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils zurückgewiesen wurde;.

    - die Entscheidungen des Gerichts für den öffentlichen Dienst aufzuheben, durch die die zunächst der Ersten Kammer zugewiesene Rechtssache F-121/07 der Zweiten Kammer zugewiesen wurde;.

    - die in der Rechtssache F-121/07 getroffene Entscheidung des Gerichts für den öffentlichen Dienst aufzuheben, mit der jenes seinen Schriftsatz vom 2. April 2009 und seinen darin enthaltenden Antrag auf Klageerweiterung nicht berücksichtigt bzw. nicht zugelassen hat;.

    - gemäß seinen Anträgen aus der Klageschrift in der Rechtssache F-121/07 und seinem ergänzenden Schriftsatz zu jener Rechtssache vom 2. April 2009 zu entscheiden und die Kommission entsprechend jenen Anträgen zu verurteilen;.

    - die Rechtswidrigkeit der Nichtvornahme der gebotenen Verbindung des Verfahrens F-121/07 mit den Parallelverfahren F-118/07, F-119/07, F-120/07 und F-132/07, den damit zusammenhängenden Begründungsmangel und wohl mit der Vielfalt der Parallelverfahren zusammenhängende falsche Tatsachendarstellungen im angefochtenen Urteil;.

    Mit diesem Rechtsmittelgrund vertritt Herr Strack im Wesentlichen die Auffassung, dass das Gericht für den öffentlichen Dienst, indem es die Verbindung des Verfahrens in der Rechtssache F-121/07 mit anderen bei ihm anhängigen Verfahren abgelehnt habe, das ihm durch Art. 46 Abs. 1 seiner Verfahrensordnung eingeräumte Ermessen rechtswidrig ausgeübt und damit seine Rechte auf effektiven Rechtsschutz und ein faires Verfahren aus Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 47 der Charta verletzt habe.

    Zu den übrigen Rügen ist darauf hinzuweisen, dass Herr Strack nicht angibt, in welchem Umfang die Nichtberücksichtigung seines Schreibens vom 2. April 2009 eine Auswirkung auf die Gründe haben soll, die das Gericht für den öffentlichen Dienst dazu veranlasst haben, den Aufhebungsantrag für unzulässig zu erklären, zumal er einräumt, dass die Kommission keine Entscheidung erlassen hat, die die im Rahmen der Rechtssache F-121/07 angefochtenen Handlungen ersetzte, und dass er in Bezug auf die in seinem Schreiben vom 2. April 2009 genannten Punkte eine selbständige Klage erheben konnte.

    Das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 20. Januar 2011, Strack/Kommission (F-121/07), wird aufgehoben, soweit das Gericht sich für zuständig erachtet hat, über eine Nichtigkeitsklage gegen eine aufgrund der Verordnung Nr. 1049/2001 erlassene Entscheidung zu befinden.

  • EuGH, 15.12.2011 - C-411/11

    Efkon / Parlament und Rat - Rechtsmittel - Richtlinie 2004/52/EG -

    Auszug aus EuG, 13.12.2012 - T-197/11
    Das Recht auf ein faires Verfahren folgt insbesondere aus Art. 6 Abs. 1 EMRK, der ein Grundrecht beinhaltet, das die Europäische Union als allgemeinen Grundsatz gemäß Art. 6 Abs. 3 EUV beachtet (vgl. Beschluss des Gerichtshofs vom 15. Dezember 2011, Altner/Kommission, C-411/11 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Wie der Gerichtshof klargestellt hat, sind daher die Garantien über die Zusammensetzung des Gerichts der Grundpfeiler des Rechts auf ein faires Verfahren, dessen Beachtung der Unionsrichter u. a. prüfen muss, wenn eine Verletzung dieses Rechts geltend gemacht wird und die entsprechende Rüge nicht von vornherein offensichtlich unbegründet erscheint (vgl. Beschluss Altner/Kommission, Randnr. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zweitens muss das Gericht objektiv unparteiisch sein, d. h. hinreichende Garantien bieten, um jeden berechtigten Zweifel in dieser Hinsicht auszuschließen (vgl. Beschluss Altner/Kommission, Randnr. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 13.12.2012 - T-199/11

    Sison / Rat - Rechtsmittel - Zugang zu den Dokumenten der Organe - Verordnung

    Auszug aus EuG, 13.12.2012 - T-197/11
    In seiner Rechtsmittelschrift hat Herr Strack beantragt, die Rechtssache T-198/11 P mit der Rechtssache T-199/11 P zu verbinden, die ein von ihm gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 20. Januar 2011, Strack/Kommission (F-132/07), eingelegtes Rechtsmittel betrifft.

    Mit Schreiben vom 18. Juli 2011 hat die Kommission der Verbindung der Rechtssachen T-198/11 P und T-199/11 P widersprochen und die Verbindung der Rechtssachen T-197/11 P und T-198/11 P beantragt.

  • EuG, 07.12.1999 - T-108/99

    Groupement des cartes bancaires "CB" gegen Kommission der Europäischen

    Auszug aus EuG, 13.12.2012 - T-197/11
    Ferner machen die Art. 90 und 91 des Statuts die Zulässigkeit einer solchen Klage von der Voraussetzung abhängig, dass ein Verwaltungsvorverfahren ordnungsgemäß durchgeführt worden ist (Beschlüsse des Gerichts vom 7. Dezember 1999, Reggimenti/Parlament, T-108/99, Slg. ÖD 1999, I-A-243 und II-1205, Randnr. 19, und vom 14. Februar 2005, Ravailhe/Ausschuss der Regionen, T-406/03, Slg. ÖD 2005, I-A-19 und II-79, Randnr. 40).

    Erst gegen die Ablehnung dieses Antrags kann der Antragsteller gemäß Art. 90 Abs. 2 Beschwerde bei der Anstellungsbehörde einlegen (Beschluss des Gerichtshofs vom 4. Juni 1987, P./WSA, 16/86, Slg. 1987, 2409, Randnr. 6; Beschlüsse des Gerichts vom 1. Oktober 1991, Coussios/Kommission, T-38/91, Slg. 1991, II-763, Randnr. 23, und Reggimenti/Parlament, Randnr. 19).

  • EuG, 16.12.2010 - T-52/10

    Thomson Sales Europe / Kommission

    Auszug aus EuG, 13.12.2012 - T-197/11
    Die Tatsachenwürdigung stellt also vorbehaltlich der Verfälschung der vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst vorgelegten Beweismittel eine Rechtsfrage dar, die als solche der Kontrolle des Rechtsmittelgerichts unterliegt (Urteil des Gerichts vom 16. Dezember 2010, Lebedef/Kommission, T-52/10 P, Randnr. 73).

    Zudem sind Behauptungen, die zu allgemein und ungenau sind, um Gegenstand einer rechtlichen Würdigung zu sein, als offensichtlich unzulässig anzusehen (vgl. Urteil Lebedef/Kommission, Randnr. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGöD, 17.09.2009 - F-118/07

    Strack / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Zugang zu Dokumenten -

    Auszug aus EuG, 13.12.2012 - T-197/11
    F-118/07, F-119/07, F-120/07, F-132/07 und F-62/09 im Register der Kanzlei des Gerichts [für den öffentlichen Dienst] eingetragenen anhängigen Klagen beantragt.

    - die Rechtswidrigkeit der Nichtvornahme der gebotenen Verbindung des Verfahrens F-121/07 mit den Parallelverfahren F-118/07, F-119/07, F-120/07 und F-132/07, den damit zusammenhängenden Begründungsmangel und wohl mit der Vielfalt der Parallelverfahren zusammenhängende falsche Tatsachendarstellungen im angefochtenen Urteil;.

  • EuGöD, 15.03.2011 - F-120/07

    Wunenburger / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beförderung -

    Auszug aus EuG, 13.12.2012 - T-197/11
    F-118/07, F-119/07, F-120/07, F-132/07 und F-62/09 im Register der Kanzlei des Gerichts [für den öffentlichen Dienst] eingetragenen anhängigen Klagen beantragt.

    - die Rechtswidrigkeit der Nichtvornahme der gebotenen Verbindung des Verfahrens F-121/07 mit den Parallelverfahren F-118/07, F-119/07, F-120/07 und F-132/07, den damit zusammenhängenden Begründungsmangel und wohl mit der Vielfalt der Parallelverfahren zusammenhängende falsche Tatsachendarstellungen im angefochtenen Urteil;.

  • EuGöD, 17.02.2011 - F-119/07

    P. / ESC

    Auszug aus EuG, 13.12.2012 - T-197/11
    F-118/07, F-119/07, F-120/07, F-132/07 und F-62/09 im Register der Kanzlei des Gerichts [für den öffentlichen Dienst] eingetragenen anhängigen Klagen beantragt.

    - die Rechtswidrigkeit der Nichtvornahme der gebotenen Verbindung des Verfahrens F-121/07 mit den Parallelverfahren F-118/07, F-119/07, F-120/07 und F-132/07, den damit zusammenhängenden Begründungsmangel und wohl mit der Vielfalt der Parallelverfahren zusammenhängende falsche Tatsachendarstellungen im angefochtenen Urteil;.

  • EuGH, 10.07.2001 - C-315/99

    Ismeri Europa / Rechnungshof

    Auszug aus EuG, 13.12.2012 - T-197/11
    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass es allein Sache des Gerichts ist, zu entscheiden, ob das ihm in einer Rechtssache vorliegende Beweismaterial möglicherweise der Ergänzung bedarf (vgl. entsprechend Urteile des Gerichtshofs vom 10. Juli 2001, 1smeri Europa/Rechnungshof, C-315/99 P, Slg. 2001, I-5281, Randnr. 19, vom 24. September 2009, Erste Group Bank u. a./Kommission, C-125/07 P, C-133/07 P, C-135/07 P und C-137/07 P, Slg. 2009, I-8681, Randnr. 319, und Beschluss des Gerichtshofs vom 10. Juni 2010, Thomson Sales Europe/Kommission, C-498/09 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 138).
  • EuGH, 30.09.2003 - C-224/01

    MITGLIEDSTAATEN HAFTEN FÜR SCHÄDEN, DIE EINEM EINZELNEN DURCH EINEN EINEM

    Auszug aus EuG, 13.12.2012 - T-197/11
    Insoweit ist zunächst zu beachten, dass nach Ausschöpfung des Rechtswegs oder nach Ablauf der entsprechenden Rechtsmittelfristen unanfechtbar gewordene Gerichtsentscheidungen nicht mehr in Frage gestellt werden können (Urteil des Gerichtshofs vom 30. September 2003, Köbler, C-224/01, Slg. 2003, I-10239, Randnr. 38).
  • EuGH, 02.10.2003 - C-182/99

    Salzgitter / Kommission

  • EuG, 29.06.2004 - T-188/03

    Hivonnet / Rat

  • EuG, 06.06.1996 - T-391/94

    Jean Baiwir gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

  • EuGH, 01.02.2007 - C-266/05

    Kommission / Alvarez Moreno

  • EuGH, 10.01.2006 - C-373/04

    DER GEMEINSCHAFTSRICHTER IST FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE SCHADENERSATZKLAGE

  • EuGH, 23.03.2004 - C-234/02

    Camurato Carfagno / Kommission

  • EuG, 06.02.2007 - T-143/04

    Vainker / Parlament

  • EuGH, 17.01.1989 - 293/87

    Marcuccio / Kommission

  • EuG, 09.09.2008 - T-144/08

    Gemma Reggimenti gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Klage - Fristen -

  • EuG, 14.07.1995 - T-275/94

    Ravailhe / Ausschuss der Regionen

  • EuG, 14.02.2005 - T-406/03

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ

  • EuGH, 07.01.2004 - C-204/00

    Fred Pfloeschner gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Zulässigkeit

  • EuG, 03.04.1990 - T-135/89

    Erste Bank der österreichischen Sparkassen / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle

  • EuGH, 24.09.2009 - C-125/07

    Strack / Kommission - Öffentlicher Dienst - Zwischenstreit - Einrede der

  • EuGH, 07.06.2007 - C-362/05

    Dimitrios Coussios gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • EuG, 01.10.1991 - T-38/91

    Altner / Kommission

  • EuGH, 26.03.2009 - C-146/08

    COEME AND OTHERS v. BELGIUM

  • EGMR, 22.06.2000 - 32492/96

    Camós Grau / Kommission - Untersuchung des Europäischen Amtes für

  • EuG, 06.04.2006 - T-309/03

    DER GERICHTSHOF STELLT DIE ÜBERSCHREITUNG EINER "ANGEMESSENEN VERFAHRENSDAUER"

  • EuGH, 17.12.1998 - C-185/95

    DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION IST NICHT VERPFLICHTET, AUFGRUND DER BESCHWERDE EINES

  • EuGH, 22.02.2005 - C-141/02

    Strack / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 -

  • EuG, 15.01.2013 - T-392/07

    SOKURENKO AND STRYGUN v. UKRAINE

  • EGMR, 20.07.2006 - 29458/04

    Juana de la Cruz Vela Palacios gegen Wirtschafts- und Sozialausschuss. - Beamte -

  • EuG, 18.06.1996 - T-293/94

    Strack / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Mediationsverfahren -

  • EuGH, 04.06.1987 - 16/86

    Lebedef / Kommission

  • EuGH, 10.06.2010 - C-498/09

    Strack / Kommission - Gütliche Beilegung auf Anregung des Gerichts - Streichung

  • EuGH, 15.10.2002 - C-238/99

    Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zulässigkeit -

  • EuGH, 29.06.2010 - C-526/08

    Kommission / Strack - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Zugang zu

  • EuGöD, 08.09.2010 - F-62/09

    Limburgse Vinyl Maatschappij (LVM) / Kommission

  • EuG, 13.12.2012 - T-199/11

    Strack / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Art. 17, 17a,

    In seiner Rechtsmittelschrift hat der Rechtsmittelführer beantragt, die vorliegende Rechtssache, die unter dem Aktenzeichen T-199/11 P eingetragen ist, mit der Rechtssache T-198/11 P zu verbinden, die ein Rechtsmittel betrifft, das er gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 20. Januar 2011, Strack/Kommission (F-121/07), eingelegt hat.

    Mit Schreiben vom 18. Juli 2011 hat die Kommission der Verbindung der Rechtssachen T-198/11 P und T-199/11 P widersprochen.

    Nach Auffassung des Gerichts sind die Rechtssachen T-198/11 P und T-199/11 P nicht miteinander zu verbinden.

  • EuG, 15.01.2019 - T-881/16

    HJ / EMA

    À cet égard, premièrement, il y a lieu de rappeler qu'une décision sur la demande d'accès à des documents adoptée sur le fondement du règlement n o 1049/2001, à la différence d'une décision sur la demande d'accès au dossier individuel adoptée en vertu de l'article 26, septième alinéa, du statut, ne constitue pas un acte faisant grief au sens de l'article 90, paragraphe 2, du statut (arrêt du 13 décembre 2012, Commission/Strack, T-197/11 P et T-198/11 P, EU:T:2012:690, point 47).

    La qualité de fonctionnaire est donc sans incidence s'agissant du droit d'accès aux documents prévu par le règlement n o 1049/2001 et des décisions adoptées sur son fondement (arrêt du 13 décembre 2012, Commission/Strack, T-197/11 P et T-198/11 P, EU:T:2012:690, point 48).

    De surcroît, il convient de relever que les décisions fondées sur le règlement n o 1049/2001 ne sauraient être assimilées aux actes faisant grief au sens de l'article 90, paragraphe 2, du statut en raison des différences tenant à leurs modalités d'adoption respectives et aux conditions à remplir pour pouvoir en contester la légalité (arrêt du 13 décembre 2012, Commission/Strack, T-197/11 P et T-198/11 P, EU:T:2012:690, point 49).

    Il s'ensuit que l'accès des fonctionnaires à leur dossier individuel et l'accès des fonctionnaires à leur dossier médical sont réglés, respectivement, par l'article 26, septième et huitième alinéas, du statut et par l'article 26 bis du statut, la possibilité pour les fonctionnaires de prendre connaissance d'autres données les concernant étant régie par le règlement n o 1049/2001 (voir, en ce sens, arrêt du 13 décembre 2012, Commission/Strack, T-197/11 P et T-198/11 P, EU:T:2012:690, points 54 et 58).

  • EuG, 10.06.2014 - T-198/11

    Strack / Kommission - Streichung

    In der Rechtssache T-198/11 P-DEP.

    betreffend einen Antrag der Europäischen Kommission auf Kostenfestsetzung im Anschluss an das Urteil des Gerichts (Rechtsmittelkammer) in der Rechtssache T-198/11 P vom 13. Dezember 2012,.

    Die Rechtssache T-198/11 P-DEP wird im Register des Gerichts gestrichen.

  • EuGöD, 20.05.2011 - F-118/07
    Die genannten Rechtsmittel sind am 30. März 2011 beim Gericht der Europäischen Union eingelegt und unter den Aktenzeichen T-198/11 P, Strack/Kommission, bzw. T-199/11 P, Strack/Kommission, in das Register der Kanzlei dieses Gerichts eingetragen worden.

    Das Verfahren in der vorliegenden Rechtssache ist gemäß Art. 71 Abs. 1 Buchst. d der Verfahrensordnung im Interesse einer geordneten Rechtspflege bis zum Erlass der Entscheidungen des Gerichts der Europäischen Union, die das Verfahren in den Rechtssachen T-198/11 P, Strack/Kommission, und T-199/11 P, Strack/Kommission, beenden, auszusetzen.

    Das Verfahren in der Rechtssache F-118/07, Strack/Kommission, wird bis zum Erlass der Entscheidungen des Gerichts der Europäischen Union, die das Verfahren in den Rechtssachen T-198/11 P, Strack/Kommission, und T-199/11 P, Strack/Kommission, beenden, ausgesetzt.

  • EuG, 14.01.2016 - T-94/13

    Ntouvas / ECDC

    Ainsi, le Tribunal s'est déjà prononcé sur la prorogation du délai pour le dépôt du mémoire en défense accordée par le Tribunal de la fonction publique (arrêt du 13 décembre 2012, Commission/Strack, T-197/11 P et T-198/11 P, RecFP, EU:T:2012:690, points 92 et 93).

    Au regard du libellé et de l'économie de cette disposition, il y a lieu de reconnaître au président du Tribunal de la fonction publique un très large pouvoir d'appréciation en ce qui concerne les circonstances invoquées comme exceptionnelles et l'opportunité d'accorder une telle prorogation (voir, en ce sens, arrêt Commission/Strack, point 31 supra, EU:T:2012:690, point 92).

  • EuGöD, 12.05.2016 - F-102/15

    FS / EWSA

    À ce titre, elles ont été priées de prendre position sur le point de savoir si, ainsi que cela avait été abordé lors de l'audience, le Tribunal était compétent pour connaître du premier moyen d'annulation soulevé dans la requête, compte tenu des arrêts du 13 décembre 2012, Commission/Strack (T-197/11 P et T-198/11 P, EU:T:2012:690) et du 10 septembre 2015, Réexamen Missir Mamachi di Lusignano/Commission (C-417/14 RX-II, EU:C:2015:588).

    En revanche, dans sa réponse écrite audites questions, la partie défenderesse a finalement conclu que ce moyen était irrecevable, au motif, en substance, que, au regard de la jurisprudence résultant de l'arrêt du 13 décembre 2012, Commission/Strack (T-197/11 P et T-198/11 P, EU:T:2012:690), une demande formulée au titre de ce règlement, telle que celles présentées en l'espèce par la requérante, devait respecter les exigences prévues dans ce règlement et que le refus d'accès à des données personnelles opposé par une institution de l'Union ne pouvait, même en ce qui concerne un fonctionnaire ou agent de l'Union, être contesté que devant le Tribunal de l'Union européenne dans les délais et les formes prévus par l'article 263 TFUE.

  • EuG, 27.11.2020 - T-728/19

    PL/ Kommission

    La qualité de fonctionnaire est donc sans incidence s'agissant du droit d'accès aux documents prévu par le règlement n o 1049/2001 et des décisions adoptées sur son fondement (voir arrêt du 13 décembre 2012, Commission/Strack, T-197/11 P et T-198/11 P, EU:T:2012:690, point 48 et jurisprudence citée).
  • EuG, 08.11.2018 - T-827/16

    QB / EZB - Öffentlicher Dienst - Personal der EZB - Beurteilungen - Beurteilung

    Dieses Unparteilichkeitsgebot umfasst namentlich die subjektive Unparteilichkeit, d. h., dass die Mitglieder eines Vorauswahlgremiums keine Voreingenommenheit oder persönlichen Vorurteile an den Tag legen dürfen, wobei die persönliche Unparteilichkeit bis zum Beweis des Gegenteils vermutet wird (Urteil vom 5. Dezember 2017, Spadafora/Kommission, T-250/16 P, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:866, Rn. 74 und 75; vgl. auch entsprechend Urteil vom 13. Dezember 2012, Kommission/Strack, T-197/11 P und T-198/11 P, EU:T:2012:690, Rn. 113).
  • EuGöD, 11.12.2012 - F-107/11

    Cuallado Martorell / Kommission - Öffentlicher Dienst - Allgemeines

    Or, premièrement, et sans qu'il soit nécessaire d'examiner la question du caractère raisonnable du délai avec lequel le requérant a introduit sa demande, il suffit d'observer que, selon l'article 39, paragraphe 2, du règlement de procédure, saisi d'une demande motivée de la partie défenderesse, le président peut apprécier le caractère exceptionnel des circonstances sur lesquelles se base une telle demande et accorder une prorogation du délai sans entendre préalablement la partie requérante (voir, en ce sens, arrêt du Tribunal du 20 janvier 2011, Strack/Commission, F-121/07, point 39, faisant l'objet de pourvois pendants devant le Tribunal de l'Union européenne, affaires T-197/11 P et T-198/11 P).
  • EuG, 04.07.2014 - T-644/11

    Kimman / Kommission

    En effet, le dispositif d'un arrêt doit être lu à la lumière des motifs qui ont amené à celui-ci et qui en constituent le soutien nécessaire dans la mesure où ils sont indispensables pour déterminer le sens exact de ce qui y a été jugé et, en l'espèce, si les fins de non-recevoir soulevées par la Commission avaient été accueillies, le Tribunal de la fonction publique n'aurait pas pu procéder à l'analyse du bien-fondé de certains moyens de la requête, laquelle analyse constitue le support nécessaire du dispositif de l'arrêt attaqué (voir, en ce sens, arrêt du Tribunal du 13 décembre 2012, Commission/Strack, T-197/11 P et T-198/11 P, non encore publié au Recueil, points 27 à 33).
  • EuG, 27.10.2016 - T-309/15

    CW / Parlament

  • EuG, 05.12.2017 - T-250/16

    Spadafora / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Abweisung

  • EuG, 13.11.2018 - T-830/17

    Szentes/ Kommission

  • EuGöD, 14.05.2014 - F-140/12

    Alexandrou / Kommission

  • EuGöD, 18.09.2012 - F-96/09

    Strack / Kommission - Aussetzung

  • EuGöD, 02.12.2013 - F-49/12

    Pachtitis / Kommission

  • EuG, 27.10.2021 - T-411/18

    WM/ Kommission

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