Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Crédit mutuel Arkéa/ EZB

  Wirtschafts- und Währungspolitik - Aufsicht über Kreditinstitute - Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 - Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis - Beaufsichtigte Gruppe - Institute, die einer Zentralorganisation ständig zugeordnet sind - Art. 2 Nr. 21 ...

• ra.de

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Crédit mutuel Arkéa/ EZB

  (fremdsprachig)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Crédit Mutuel Arkéa / EZB

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Verfahrensgang

• EuG, 13.12.2017 - T-52/16
• EuGH - C-153/18 (anhängig)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (23)

• EuG, 16.05.2017 - T-122/15

  Das Gericht der EU weist die Klage der Landeskreditbank Baden-Württemberg gegen …

  Auszug aus EuG, 13.12.2017 - T-52/16

  Da die EZB dort im Einklang mit der Stellungnahme des Überprüfungsausschusses entschieden hatte, die zum Kontext des genannten Beschlusses gehörte und in diesem Punkt eine Begründung umfasste, welche oben in den Rn. 8 bis 10 wiedergegeben worden ist, kann davon ausgegangen werden, dass sich die EZB die in besagter Stellungnahme enthaltenen Beweggründe im Beschluss vom 5. Oktober 2015 zu eigen gemacht hatte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Mai 2017, Landeskreditbank Baden-Württemberg/EZB, T-122/15, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2017:337, Rn. 125 bis 127).

  Dies kommt u. a. erstens in dem Umstand zum Ausdruck, dass die Prüfung der Bedeutung eines Kreditinstituts, nach der sich richtet, ob bestimmte Aufsichtsaufgaben allein von der EZB oder dezentral im Rahmen des SSM ausgeführt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Mai 2017, Landeskreditbank Baden-Württemberg/EZB, T-122/15, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2017:337, Rn. 63), nach dem 38. Erwägungsgrund und Art. 6 Abs. 4 der Grundverordnung auf der obersten Konsolidierungsebene innerhalb des teilnehmenden Mitgliedstaats erfolgt.

• EuGH, 02.09.2010 - C-399/08

  Kommission / Deutsche Post - Rechtsmittel - Art. 87 EG - Von den Mitgliedstaaten …

  Auszug aus EuG, 13.12.2017 - T-52/16

  In diesem Zusammenhang ergibt sich aus einer ständigen Rechtsprechung, dass die Behörden der Union im Fall komplexer Beurteilungen in bestimmten Bereichen des Unionsrechts über ein weites Ermessen verfügen, so dass sich die Kontrolle dieser Beurteilungen durch den Unionsrichter notwendigerweise auf die Prüfung beschränken muss, ob die Vorschriften über das Verfahren und die Begründung eingehalten wurden, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt wurde und ob kein offensichtlicher Beurteilungsfehler oder Ermessensmissbrauch vorliegt (vgl. Urteil vom 2. September 2010, Kommission/Deutsche Post, C-399/08 P, EU:C:2010:481, Rn. 97 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 09.09.2010 - T-387/08

  Evropaïki Dynamiki / Kommission

  Auszug aus EuG, 13.12.2017 - T-52/16

  Nur so kann der Unionsrichter überprüfen, ob die für die Ausübung des Ermessens maßgeblichen sachlichen und rechtlichen Umstände vorgelegen haben (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. November 1991, Technische Universität München, C-269/90, EU:C:1991:438, Rn. 14, und vom 9. September 2010, Evropaïki Dynamiki/Kommission, T-387/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:377, Rn. 31).

 
• EuGH, 04.05.2016 - C-547/14

  Philip Morris Brands u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …

  Auszug aus EuG, 13.12.2017 - T-52/16

  Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts gehört, dass die Handlungen der Unionsorgane zur Erreichung der mit der betreffenden Regelung verfolgten legitimen Ziele geeignet sind und nicht über die Grenzen dessen hinausgehen, was zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist, wobei, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und die dadurch bedingten Nachteile in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen müssen (vgl. Urteil vom 4. Mai 2016, Philip Morris Brands u. a., C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 165 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 09.10.2001 - C-400/99

  Italien / Kommission

  Auszug aus EuG, 13.12.2017 - T-52/16

  Eine Entscheidung ist nur dann ermessensmissbräuchlich, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, dass sie zu einem solchen anderen Zweck getroffen wurde (…Urteile vom 13. November 1990, Fedesa u. a., C-331/88, EU:C:1990:391, Rn. 24, und vom 9. Oktober 2001, 1talien/Kommission, C-400/99, EU:C:2001:528, Rn. 38).
• EuGH, 21.11.1991 - C-269/90

  Technische Universität München / Hauptzollamt München-Mitte

  Auszug aus EuG, 13.12.2017 - T-52/16

  Nur so kann der Unionsrichter überprüfen, ob die für die Ausübung des Ermessens maßgeblichen sachlichen und rechtlichen Umstände vorgelegen haben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. November 1991, Technische Universität München, C-269/90, EU:C:1991:438, Rn. 14, …und vom 9. September 2010, Evropaïki Dynamiki/Kommission, T-387/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:377, Rn. 31).
• EuGH, 21.12.1954 - 2/54

  Italienische Republik gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle …

  Auszug aus EuG, 13.12.2017 - T-52/16

  Verfolgt eine Entscheidung mehrere Ziele und kommt zu den rechtmäßigen Beweggründen ein an sich zu beanstandender Grund hinzu, so ist die Entscheidung deswegen außerdem noch nicht mit Ermessensmissbrauch behaftet, sofern sie nur nicht das wesentliche Ziel preisgibt (Urteile vom 21. Dezember 1954, 1talien/Hohe Behörde, 2/54, EU:C:1954:8, S. 111, …und vom 21. September 2005, EDP/Kommission, T-87/05, EU:T:2005:333, Rn. 87).
• EuGH, 13.11.1990 - 331/88

  The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte FEDESA u.a.

  Auszug aus EuG, 13.12.2017 - T-52/16

  Eine Entscheidung ist nur dann ermessensmissbräuchlich, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, dass sie zu einem solchen anderen Zweck getroffen wurde (Urteile vom 13. November 1990, Fedesa u. a., C-331/88, EU:C:1990:391, Rn. 24, …und vom 9. Oktober 2001, 1talien/Kommission, C-400/99, EU:C:2001:528, Rn. 38).
• EuGH, 12.07.2001 - C-302/99

  Kommission / TF1

  Auszug aus EuG, 13.12.2017 - T-52/16

  Aus ständiger Rechtsprechung ergibt sich, dass, wenn bestimmte Gründe einer Entscheidung für sich allein die Entscheidung rechtlich hinreichend rechtfertigen können, Mängel, mit denen andere Gründe des Rechtsakts behaftet sein können, jedenfalls keinen Einfluss auf seinen verfügenden Teil haben (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile vom 12. Juli 2001, Kommission und Frankreich/TF1, C-302/99 P und C-308/99 P, EU:C:2001:408, Rn. 27, …sowie vom 12. Dezember 2006, SELEX Sistemi Integrati/Kommission, T-155/04, EU:T:2006:387, Rn. 47).
• EuGH, 12.12.2006 - C-380/03

  Tabakwerbe-Richtlinie gültig, Klage Deutschlands abgewiesen

  Auszug aus EuG, 13.12.2017 - T-52/16

  Es sei ferner darauf hingewiesen, dass die Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme mit der Wahrung des Ermessensspielraums in Einklang gebracht werden muss, der den Unionsorganen bei ihrem Erlass gegebenenfalls eingeräumt worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Dezember 2006, Deutschland/Parlament und Rat, C-380/03, EU:C:2006:772, Rn. 145 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 21.09.2005 - T-87/05

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DAS VERBOT DES ERWERBS VON GAS DE PORTUGAL DURCH ENERGIAS …
• EuG, 12.12.2006 - T-155/04

  SELEX Sistemi Integrati / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer …
• EuGH, 22.11.2007 - C-525/04

  Spanien / Lenzing - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Nichteintreibung von …
• EuGH, 06.11.2008 - C-405/07

  Niederlande / Kommission - Rechtsmittel - Art. 95 Abs. 5 EG - Richtlinie 98/69/EG …
• EuGH, 19.06.2014 - C-531/12

  Commune de Millau und SEMEA / Kommission
• EuG, 26.09.2014 - T-615/11

  Royal Scandinavian Casino Århus / Kommission
• EuG, 04.02.2015 - T-374/13

  KSR / OHMI - Lampenwelt (Moon) - Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
• EuGH, 05.12.2013 - C-508/12

  Vapenik - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EG) Nr. …
• EuGH, 16.09.2015 - C-433/13

  Kommission / Slowakei
• EuG, 25.03.1999 - T-102/96

  Gencor / Kommission
• EuGH, 24.06.1986 - 53/85

  AKZO Chemie / Kommission
• EuGH, 15.10.2002 - C-238/99

  Limburgse Vinyl Maatschappij (LVM) / Kommission
• EuGH, 07.06.2005 - C-17/03

  ERHÄLT EIN FRÜHERER MONOPOLIST ZUR ERFÜLLUNG VON VOR DER LIBERALISIERUNG DES …

• EuGH, 02.10.2019 - C-152/18

  Crédit mutuel Arkéa/ EZB - Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungspolitik - Art. …

  Mit seinen Rechtsmitteln beantragt der Crédit mutuel Arkéa (im Folgenden: CMA) die Aufhebung der Urteile des Gerichts der Europäischen Union vom 13. Dezember 2017, Crédit mutuel Arkéa/EZB (T-712/15, im Folgenden: erstes angefochtenes Urteil, EU:T:2017:900), und vom 13. Dezember 2017, Crédit mutuel Arkéa/EZB (T-52/16, im Folgenden: zweites angefochtenes Urteil, EU:T:2017:902) (im Folgenden zusammen: angefochtene Urteile), mit denen das Gericht seine Klagen auf Nichtigerklärung des Beschlusses ECB/SSM/2015 - 9695000CG7B84NLR5984/28 der Europäischen Zentralbank (EZB), vom 5. Oktober 2015, mit dem die für die Crédit-mutuel-Gruppe geltenden Aufsichtsanforderungen festgelegt werden, (im Folgenden: erster streitiger Beschluss) und des Beschlusses ECB/SSM/2015 - 9695000CG7B84NLR5984/40 der EZB vom 4. Dezember 2015, mit dem die für die Crédit-mutuel-Gruppe geltenden Aufsichtsanforderungen festgelegt werden, (im Folgenden: zweiter streitiger Beschluss) (im Folgenden zusammen: streitige Beschlüsse) abgewiesen hat.
• EuG, 06.10.2021 - T-351/18

  Ukrselhosprom PCF und Versobank/ EZB

  Verfolgt eine Entscheidung mehrere Ziele und kommt zu den rechtmäßigen Beweggründen ein an sich zu beanstandender Grund hinzu, so ist die Entscheidung deswegen außerdem noch nicht mit Ermessensmissbrauch behaftet, sofern sie nur nicht das wesentliche Ziel preisgibt (vgl. Urteil vom 13. Dezember 2017, Crédit mutuel Arkéa/EZB, T-52/16, EU:T:2017:902, Rn. 210 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 20.09.2018 - C-152/18

  Crédit mutuel Arkéa/ EZB

  Par ses pourvois, Crédit mutuel Arkéa demande l'annulation des arrêts du Tribunal de l'Union européenne du 13 décembre 2017, Crédit mutuel Arkéa/BCE (T-712/15, EU:T:2017:900), et du 13 décembre 2017, Crédit mutuel Arkéa/BCE (T-52/16, EU:T:2017:902), par lesquels celui-ci a rejeté ses recours tendant à l'annulation, respectivement, de la décision ECB/SSM/2015 - 9695000CG7B84NLR5984/28 de la Banque centrale européenne (BCE), du 5 octobre 2015, fixant des exigences prudentielles applicables au groupe Crédit mutuel, et de la décision ECB/SSM/2015 - 9695000CG7B84NLR5984/40 de la BCE, du 4 décembre 2015, fixant les exigences prudentielles applicables au groupe Crédit mutuel (ci-après, ensemble, les « décisions litigieuses ").
• Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2019 - C-152/18

  Crédit mutuel Arkéa/ EZB - Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungspolitik - Art. …

  2 Urteile des Gerichts der Europäischen Union vom 13. Dezember 2017, Crédit mutuel Arkéa/EZB (T-712/15, EU:T:2017:900, im Folgenden: erstes angefochtenes Urteil), und vom 13. Dezember 2017, Crédit mutuel Arkéa/EZB (T-52/16, EU:T:2017:902, im Folgenden: zweites angefochtenes Urteil) (nachfolgend zusammen: angefochtene Urteile).