Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  HTTS / Rat

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Einfrieren von Geldern - Begründungspflicht - Außervertragliche Haftung - Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem ...

• ra.de

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  HTTS / Rat

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Einfrieren von Geldern - Begründungspflicht - Außervertragliche Haftung - Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  HTTS / Rat

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Verfahrensgang

• EuG, 13.12.2017 - T-692/15
• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2019 - C-123/18
• EuGH, 10.09.2019 - C-123/18
• EuG, 07.07.2021 - T-692/15

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (23)

• EuG, 07.12.2011 - T-562/10

  HTTS / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …

  Auszug aus EuG, 13.12.2017 - T-692/15

  Mit Urteil vom 7. Dezember 2011, HTTS/Rat (T-562/10, EU:T:2011:716), erklärte das Gericht die Verordnung Nr. 961/2010 für nichtig, soweit sie HTTS betraf.

  Hierzu stellte das Gericht fest, dass die Wirksamkeit der mit der Verordnung Nr. 961/2010 gegen die Islamische Republik Iran verhängten Restriktionen schwer und irreversibel beeinträchtigt werden könnte, wenn die Verordnung mit sofortiger Wirkung für nichtig erklärt würde, da "nicht auszuschließen [ist], dass sich herausstellen könnte, dass die Verhängung der restriktiven Maßnahmen gegen die Klägerin in der Sache dennoch gerechtfertigt ist" (Urteil vom 7. Dezember 2011, HTTS/Rat, T-562/10, EU:T:2011:716, Rn. 41 und 42).

  Im Anschluss an das Urteil vom 7. Dezember 2011, HTTS/Rat (T-562/10, EU:T:2011:716), wurde die Klägerin vom Rat mehrfach in die Listen aufgenommen.

  Hiervon ausgehend ist im vorliegenden Fall zunächst darauf hinzuweisen, dass das Gericht in den Rn. 41 und 42 des Urteils vom 7. Dezember 2011, HTTS/Rat (T-562/10, EU:T:2011:716), entschieden hat, dass die Wirksamkeit der durch die Verordnung Nr. 961/2010 gegen die Islamische Republik Iran verhängten Restriktionen schwer und irreversibel beeinträchtigt werden könnte, wenn diese Verordnung mit sofortiger Wirkung für nichtig erklärt würde, da "nicht auszuschließen [ist], dass sich herausstellen könnte, dass die Verhängung der restriktiven Maßnahmen gegen die Klägerin in der Sache dennoch gerechtfertigt ist".

  Zur Stützung dieses Klagegrundes beruft sich die Klägerin, um darzutun, dass das behauptete Fehlen einer Begründung für ihre Aufnahme in die streitigen Listen einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen eine Rechtsnorm darstelle, die dem Einzelnen Rechte verleihen solle, in erster Linie auf das Urteil vom 7. Dezember 2011, HTTS/Rat (T-562/10, EU:T:2011:716), mit dem ihre Aufnahme in die Liste in Anhang VIII der Verordnung Nr. 961/2010 wegen unzureichender Begründung für nichtig erklärt wurde (…siehe oben, Rn. 5).

  Im vorliegenden Fall sei die Unzulänglichkeit der Begründung besonders gravierend und stelle damit einen schweren und unentschuldbaren Verstoß des Rates dar, weil er bis zum Erlass des Urteils vom 7. Dezember 2011, HTTS/Rat (T-562/10, EU:T:2011:716), nichts vorgelegt habe, was die Aufnahme von HTTS in Anhang VIII der Verordnung Nr. 961/2010 hätte stützen können.

  Insoweit ist zunächst die Rüge der Klägerin, der Rat habe sie trotz der Nichtigkeitsurteile vom 7. Dezember 2011, HTTS/Rat (T-562/10, EU:T:2011:716), und vom 12. Juni 2013, HTTS/Rat (T-128/12 und T-182/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:312), automatisch in die streitigen Listen aufgenommen (…siehe oben, Rn. 70), als ins Leere gehend zurückzuweisen.

  Zu diesem speziellen Punkt ist nämlich darauf hinzuweisen, dass das Gericht in Rn. 19 des Urteils vom 7. Dezember 2011, HTTS/Rat (T-562/10, EU:T:2011:716), im Rahmen der Darstellung der Vorgeschichte des Rechtsstreits ausgeführt hat, dass der Rat das Schreiben der Klägerin vom 23. November 2010 vor der Klageerhebung in der Rechtssache T-562/10 in Wirklichkeit nicht beantwortet hatte.

  Nach diesem Hinweis auf die Gründe für die Aufnahme in die streitigen Listen ist in Bezug auf den Verstoß gegen die Pflicht zur Begründung der erstmaligen Aufnahme der Klägerin in die Liste im Anhang der Verordnung Nr. 668/2010 zunächst festzustellen, dass das Vorbringen der Klägerin offensichtlich auf einem Fehlverständnis des Urteils vom 7. Dezember 2011, HTTS/Rat (T-562/10, EU:T:2011:716), beruht.

  Die im vorliegenden Fall erfolgte Bezugnahme der Klägerin auf das Urteil vom 7. Dezember 2011, HTTS/Rat (T-562/10, EU:T:2011:716) (…siehe oben, Rn. 67), lässt nämlich nicht den Schluss zu, dass die Voraussetzung des Vorliegens eines hinreichend qualifizierten Rechtsverstoßes hinsichtlich der erstmaligen Aufnahme der Klägerin in die Listen durch die Verordnung Nr. 668/2010 erfüllt ist; vielmehr ist die Rechtmäßigkeit dieses Rechtsakts in Ermangelung einer Nichtigkeitsklage bis zum Beweis des Gegenteils zu vermuten.

  Sodann steht fest, dass das Gericht die Verordnung Nr. 961/2010, soweit sie die Klägerin betrifft, in seinem Urteil vom 7. Dezember 2011, HTTS/Rat (T-562/10, EU:T:2011:716), wegen unzureichender Begründung der Aufnahme der Klägerin in die dieser Verordnung beigefügte Liste für nichtig erklärt hat.

• EuG - T-182/12 (anhängig)

  HTTS / Rat

  Auszug aus EuG, 13.12.2017 - T-692/15

  Ihre Aufnahme wurde von der Klägerin jeweils angefochten und vom Gericht in den Urteilen vom 12. Juni 2013, HTTS/Rat (T-128/12 und T-182/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:312), und vom 18. September 2015, HTTS und Bateni/Rat (T-45/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:650), für nichtig erklärt.

  Außerdem habe das Gericht im Urteil vom 12. Juni 2013, HTTS/Rat (T-128/12 und T-182/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:312) (…siehe oben, Rn. 6), entschieden, dass die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 961/2010 (…ABl. 2012, L 88, S. 1) mit einem offenkundigen Ermessensfehler behaftet sei, da der Rat nicht dargetan habe, dass sie tatsächlich von IRISL kontrolliert worden sei.

  Außerdem habe das Gericht in Rn. 55 des Urteils vom 12. Juni 2013, HTTS/Rat (T-128/12 und T-182/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:312) (…siehe oben, Rn. 6), festgestellt, dass der Rat eingeräumt habe, dass er zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung Nr. 961/2010 weder über die später von ihm vorgelegten relevanten Informationen noch über die von der Bundesrepublik Deutschland als Streithelferin in dem Verfahren, in dem dieses Urteil ergangen sei, übermittelten Informationen verfügt habe.

  Vorsorglich weist die Klägerin ferner darauf hin, dass auch die vom Rat in der Rechtssache T-182/12, HTTS/Rat (…siehe oben, Rn. 6), nachträglich vorgelegten Beweise nicht geeignet seien, die Aufnahme in die streitigen Listen zu rechtfertigen.

  Hierzu hat der Gerichtshof im Übrigen ausdrücklich entschieden, dass die Frage, ob eine Einrichtung "im Eigentum oder unter der Kontrolle steht", vom Rat in jedem Einzelfall, insbesondere nach Maßgabe des Beherrschungsgrades oder der Intensität der Kontrolle, zu prüfen ist und dass der Rat insoweit über ein gewisses Ermessen verfügt (Urteile vom 12. Juni 2013, HTTS/Rat, T-128/12 und T-182/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:312, Rn. 48, …und vom 6. September 2013, Bateni/Rat, T-42/12 und T-181/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:409, Rn. 45;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 13. März 2012, Melli Bank/Rat, C-380/09 P, EU:C:2012:137, Rn. 40 bis 42).

  Außerdem hat das Gericht, wie der Rat ausführt, im Urteil vom 12. Juni 2013, HTTS/Rat (T-128/12 und T-182/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:312, Rn. 56), hervorgehoben, dass es die von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Informationen - die sich im Übrigen teilweise mit den oben genannten Indizien deckten - zwar im Rahmen der Nichtigkeitsklage, mit der es befasst war, nicht berücksichtigen konnte, dass jedoch nicht ausgeschlossen ist, dass sie "aufgrund ihrer Ausführlichkeit und Stichhaltigkeit die Listung der Klägerin rechtfertigen könnten".

  Insoweit ist zunächst die Rüge der Klägerin, der Rat habe sie trotz der Nichtigkeitsurteile vom 7. Dezember 2011, HTTS/Rat (T-562/10, EU:T:2011:716), und vom 12. Juni 2013, HTTS/Rat (T-128/12 und T-182/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:312), automatisch in die streitigen Listen aufgenommen (…siehe oben, Rn. 70), als ins Leere gehend zurückzuweisen.

• EuG, 12.06.2013 - T-128/12

  HTTS / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …

  Auszug aus EuG, 13.12.2017 - T-692/15

  Ihre Aufnahme wurde von der Klägerin jeweils angefochten und vom Gericht in den Urteilen vom 12. Juni 2013, HTTS/Rat (T-128/12 und T-182/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:312), und vom 18. September 2015, HTTS und Bateni/Rat (T-45/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:650), für nichtig erklärt.

  Außerdem habe das Gericht im Urteil vom 12. Juni 2013, HTTS/Rat (T-128/12 und T-182/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:312) (…siehe oben, Rn. 6), entschieden, dass die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 961/2010 (…ABl. 2012, L 88, S. 1) mit einem offenkundigen Ermessensfehler behaftet sei, da der Rat nicht dargetan habe, dass sie tatsächlich von IRISL kontrolliert worden sei.

  Außerdem habe das Gericht in Rn. 55 des Urteils vom 12. Juni 2013, HTTS/Rat (T-128/12 und T-182/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:312) (…siehe oben, Rn. 6), festgestellt, dass der Rat eingeräumt habe, dass er zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung Nr. 961/2010 weder über die später von ihm vorgelegten relevanten Informationen noch über die von der Bundesrepublik Deutschland als Streithelferin in dem Verfahren, in dem dieses Urteil ergangen sei, übermittelten Informationen verfügt habe.

  Hierzu hat der Gerichtshof im Übrigen ausdrücklich entschieden, dass die Frage, ob eine Einrichtung "im Eigentum oder unter der Kontrolle steht", vom Rat in jedem Einzelfall, insbesondere nach Maßgabe des Beherrschungsgrades oder der Intensität der Kontrolle, zu prüfen ist und dass der Rat insoweit über ein gewisses Ermessen verfügt (Urteile vom 12. Juni 2013, HTTS/Rat, T-128/12 und T-182/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:312, Rn. 48, …und vom 6. September 2013, Bateni/Rat, T-42/12 und T-181/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:409, Rn. 45;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 13. März 2012, Melli Bank/Rat, C-380/09 P, EU:C:2012:137, Rn. 40 bis 42).

  Außerdem hat das Gericht, wie der Rat ausführt, im Urteil vom 12. Juni 2013, HTTS/Rat (T-128/12 und T-182/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:312, Rn. 56), hervorgehoben, dass es die von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Informationen - die sich im Übrigen teilweise mit den oben genannten Indizien deckten - zwar im Rahmen der Nichtigkeitsklage, mit der es befasst war, nicht berücksichtigen konnte, dass jedoch nicht ausgeschlossen ist, dass sie "aufgrund ihrer Ausführlichkeit und Stichhaltigkeit die Listung der Klägerin rechtfertigen könnten".

  Insoweit ist zunächst die Rüge der Klägerin, der Rat habe sie trotz der Nichtigkeitsurteile vom 7. Dezember 2011, HTTS/Rat (T-562/10, EU:T:2011:716), und vom 12. Juni 2013, HTTS/Rat (T-128/12 und T-182/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:312), automatisch in die streitigen Listen aufgenommen (…siehe oben, Rn. 70), als ins Leere gehend zurückzuweisen.

 
• EuG, 25.11.2014 - T-384/11

  Safa Nicu Sepahan / Rat

  Auszug aus EuG, 13.12.2017 - T-692/15

  Am 30. Mai 2017 hat der Gerichtshof das Urteil Safa Nicu Sepahan/Rat (C-45/15 P, EU:C:2017:402) verkündet, mit dem das Rechtsmittel und das Anschlussrechtsmittel gegen das Urteil vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat (T-384/11, EU:T:2014:986), zurückgewiesen wurden.

  Im Urteil vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat (C-45/15 P, EU:C:2017:402), auf das sich die Klägerin zur Stützung ihres Antrags auf mündliche Verhandlung beruft, wurde nämlich lediglich das Urteil vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat (T-384/11, EU:T:2014:986), bestätigt, so dass es die Eröffnung des mündlichen Verfahrens nicht rechtfertigen kann.

  Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung dient der Nachweis eines hinreichend qualifizierten Rechtsverstoßes dazu, insbesondere im Bereich der restriktiven Maßnahmen zu verhindern, dass die Aufgabe, die das betreffende Organ im allgemeinen Interesse der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu erfüllen hat, durch das Risiko beeinträchtigt wird, dass dieses Organ letztlich Schäden zu tragen hat, die den von seinen Handlungen betroffenen Personen möglicherweise entstehen, wobei ihnen jedoch nicht die materiellen oder immateriellen Folgen von Pflichtverletzungen aufgebürdet werden, die das betreffende Organ in offenkundiger und unentschuldbarer Weise begangen hat (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juli 2007, Schneider Electric/Kommission, T-351/03, EU:T:2007:212, Rn. 125…, vom 23. November 2011, Sison/Rat, T-341/07, EU:T:2011:687, Rn. 34, und vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat, T-384/11, EU:T:2014:986, Rn. 51).

  Dabei macht die Klägerin unter Berufung u. a. auf das Urteil vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat (T-384/11, EU:T:2014:986), zunächst geltend, dass der Rat hinsichtlich seiner Pflicht, die Berechtigung der streitigen restriktiven Maßnahmen nachzuweisen, über keinen Wertungsspielraum verfügt habe, da sich diese Pflicht daraus ergebe, dass er die Grundrechte, insbesondere das Recht auf effektiven Rechtsschutz, beachten müsse.

  Der Rat sei somit den Pflichten nicht nachgekommen, die einer durchschnittlich umsichtigen und sorgfältigen Verwaltung nach den Kriterien oblägen, die sich aus einer ständigen Rechtsprechung der Unionsgerichte, etwa in den Urteilen vom 23. November 2011, Sison/Rat (…T-341/07, EU:T:2011:687, Rn. 36 und 37), vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat (T-384/11, EU:T:2014:986, Rn. 53), und vom 18. Februar 2016, Jannatian/Rat (…T-328/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:86, Rn. 44), ergäben.

• EuGH, 30.05.2017 - C-45/15

  Safa Nicu Sepahan / Rat

  Auszug aus EuG, 13.12.2017 - T-692/15

  Am 30. Mai 2017 hat der Gerichtshof das Urteil Safa Nicu Sepahan/Rat (C-45/15 P, EU:C:2017:402) verkündet, mit dem das Rechtsmittel und das Anschlussrechtsmittel gegen das Urteil vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat (T-384/11, EU:T:2014:986), zurückgewiesen wurden.

  Mit Schriftsatz, der am 12. Juni 2017 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin jedoch namentlich wegen der Verkündung des Urteils vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat (C-45/15 P, EU:C:2017:402), die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.

  Im Urteil vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat (C-45/15 P, EU:C:2017:402), auf das sich die Klägerin zur Stützung ihres Antrags auf mündliche Verhandlung beruft, wurde nämlich lediglich das Urteil vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat (T-384/11, EU:T:2014:986), bestätigt, so dass es die Eröffnung des mündlichen Verfahrens nicht rechtfertigen kann.

  Speziell zu restriktiven Maßnahmen hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat (C-45/15 P, EU:C:2017:402, Rn. 62) - im Übrigen auf der Grundlage seiner ständigen Rechtsprechung -, ausgeführt, dass es "Sache der Partei [ist], die sich auf die außervertragliche Haftung der Union beruft, Beweise für das Vorliegen und den Umfang des von ihr geltend gemachten Schadens ... sowie für das Bestehen eines hinreichend unmittelbaren ursächlichen Zusammenhangs zwischen dem betreffenden Verhalten der Union und dem geltend gemachten Schaden zu erbringen".

• EuG, 11.07.2007 - T-47/03

  Sison / Rat

  Auszug aus EuG, 13.12.2017 - T-692/15

  Die Pflicht zur Begründung eines beschwerenden Rechtsakts, die aus dem Grundsatz der Beachtung der Verteidigungsrechte folgt, dient nämlich dem Zweck, zum einen den Betroffenen so ausreichend zu unterrichten, dass er erkennen kann, ob der Rechtsakt sachlich richtig oder eventuell mit einem Mangel behaftet ist, der seine Anfechtung vor dem Unionsrichter zulässt, und zum anderen dem Unionsrichter eine möglichst umfassende Prüfung der Rechtmäßigkeit dieses Rechtsakts zu ermöglichen (…Urteile vom 15. November 2012, Rat/Bamba, C-417/11 P, EU:C:2012:718, Rn. 49…, vom 18. Februar 2016, Rat/Bank Mellat, C-176/13 P, EU:C:2016:96, Rn. 74, und vom 11. Juli 2007, Sison/Rat, T-47/03, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:207, Rn. 185).

  Da dem Betroffenen vor dem Erlass eines gegen ihn gerichteten erstmaligen Beschlusses über das Einfrieren von Geldern kein Anhörungsrecht zusteht, kommt der Einhaltung der Begründungspflicht zudem umso größere Bedeutung zu, als sie die einzige Gewähr dafür bietet, dass der Betroffene zumindest nach dem Erlass eines solchen Beschlusses die ihm zur Überprüfung von dessen Rechtmäßigkeit zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe sachgerecht in Anspruch nehmen kann (…Urteile vom 15. November 2012, Rat/Bamba, C-417/11 P, EU:C:2012:718, Rn. 51…, vom 12. Dezember 2006, 0rganisation des Modjahedines du peuple d'Iran/Rat, T-228/02, EU:T:2006:384, Rn. 140, und vom 11. Juli 2007, Sison/Rat, T-47/03, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:207, Rn. 187).

  Zu der hier in Rede stehenden etwaigen Haftung der Union im Anschluss an die Nichtigerklärung dieser Verordnung geht jedoch aus einer ständigen Rechtsprechung hervor, dass die unzureichende Begründung eines Rechtsakts die Haftung der Union grundsätzlich nicht auslösen kann (Urteil vom 11. Juli 2007, Sison/Rat, T-47/03, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:207, Rn. 238).

• EuGH, 28.03.2017 - C-72/15

  Die restriktiven Maßnahmen, die der Rat im Rahmen der Ukrainekrise gegenüber …

  Auszug aus EuG, 13.12.2017 - T-692/15

  Zudem schafft Art. 215 AEUV, der im AEU-Vertrag die Rechtsgrundlage darstellt, die es dem Rat erlaubt, restriktive Maßnahmen gegen natürliche oder juristische Personen zu erlassen, ein Bindeglied zwischen den Zielen des EU-Vertrags im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), deren Erreichung die Union und die Mitgliedstaaten anstreben (vgl. insbesondere Art. 24 Abs. 3 EUV, wonach die Mitgliedstaaten die Außen- und Sicherheitspolitik der Union aktiv und vorbehaltlos im Geiste der Loyalität und der gegenseitigen Solidarität unterstützen und das Handeln der Union in diesem Bereich achten), und dem mit wirtschaftlichen Sanktionen oder restriktiven Maßnahmen verbundenen Handeln der Union gemäß dem AEU-Vertrag, das zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. März 2017, Rosneft, C-72/15, EU:C:2017:236, Rn. 89 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Im Übrigen rechtfertigt nach ebenfalls gefestigter Rechtsprechung das übergeordnete Ziel der Erhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit im Einklang mit den in Art. 21 EUV genannten Zielen des auswärtigen Handelns der Union auch erhebliche negative Folgen, die sich für bestimmte Wirtschaftsteilnehmer aus Beschlüssen zur Durchführung der von der Union zur Verwirklichung dieses grundlegenden Ziels erlassenen Rechtsakte ergeben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. März 2017, Rosneft, C-72/15, EU:C:2017:236, Rn. 150 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 15.11.2012 - C-417/11

  und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit …

  Auszug aus EuG, 13.12.2017 - T-692/15

  Die Pflicht zur Begründung eines beschwerenden Rechtsakts, die aus dem Grundsatz der Beachtung der Verteidigungsrechte folgt, dient nämlich dem Zweck, zum einen den Betroffenen so ausreichend zu unterrichten, dass er erkennen kann, ob der Rechtsakt sachlich richtig oder eventuell mit einem Mangel behaftet ist, der seine Anfechtung vor dem Unionsrichter zulässt, und zum anderen dem Unionsrichter eine möglichst umfassende Prüfung der Rechtmäßigkeit dieses Rechtsakts zu ermöglichen (Urteile vom 15. November 2012, Rat/Bamba, C-417/11 P, EU:C:2012:718, Rn. 49…, vom 18. Februar 2016, Rat/Bank Mellat, C-176/13 P, EU:C:2016:96, Rn. 74, …und vom 11. Juli 2007, Sison/Rat, T-47/03, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:207, Rn. 185).

  Da dem Betroffenen vor dem Erlass eines gegen ihn gerichteten erstmaligen Beschlusses über das Einfrieren von Geldern kein Anhörungsrecht zusteht, kommt der Einhaltung der Begründungspflicht zudem umso größere Bedeutung zu, als sie die einzige Gewähr dafür bietet, dass der Betroffene zumindest nach dem Erlass eines solchen Beschlusses die ihm zur Überprüfung von dessen Rechtmäßigkeit zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe sachgerecht in Anspruch nehmen kann (Urteile vom 15. November 2012, Rat/Bamba, C-417/11 P, EU:C:2012:718, Rn. 51…, vom 12. Dezember 2006, 0rganisation des Modjahedines du peuple d'Iran/Rat, T-228/02, EU:T:2006:384, Rn. 140, …und vom 11. Juli 2007, Sison/Rat, T-47/03, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:207, Rn. 187).

• EuG, 23.11.2011 - T-341/07

  und Sicherheitspolitik - Das Gericht weist den von Jose Maria Sison nach dem …

  Auszug aus EuG, 13.12.2017 - T-692/15

  Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung dient der Nachweis eines hinreichend qualifizierten Rechtsverstoßes dazu, insbesondere im Bereich der restriktiven Maßnahmen zu verhindern, dass die Aufgabe, die das betreffende Organ im allgemeinen Interesse der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu erfüllen hat, durch das Risiko beeinträchtigt wird, dass dieses Organ letztlich Schäden zu tragen hat, die den von seinen Handlungen betroffenen Personen möglicherweise entstehen, wobei ihnen jedoch nicht die materiellen oder immateriellen Folgen von Pflichtverletzungen aufgebürdet werden, die das betreffende Organ in offenkundiger und unentschuldbarer Weise begangen hat (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juli 2007, Schneider Electric/Kommission, T-351/03, EU:T:2007:212, Rn. 125, vom 23. November 2011, Sison/Rat, T-341/07, EU:T:2011:687, Rn. 34, …und vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat, T-384/11, EU:T:2014:986, Rn. 51).

  Der Rat sei somit den Pflichten nicht nachgekommen, die einer durchschnittlich umsichtigen und sorgfältigen Verwaltung nach den Kriterien oblägen, die sich aus einer ständigen Rechtsprechung der Unionsgerichte, etwa in den Urteilen vom 23. November 2011, Sison/Rat (T-341/07, EU:T:2011:687, Rn. 36 und 37), vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat (…T-384/11, EU:T:2014:986, Rn. 53), und vom 18. Februar 2016, Jannatian/Rat (…T-328/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:86, Rn. 44), ergäben.

• EuGH, 04.07.2000 - C-352/98

  Bergaderm und Goupil / Kommission

  Auszug aus EuG, 13.12.2017 - T-692/15

  Damit diese Voraussetzung erfüllt ist, muss der Kläger nach der Rechtsprechung nachweisen, dass das fragliche Organ nicht nur einen einfachen Rechtsverstoß begangen hat, sondern einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleihen soll (vgl. Urteil vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, EU:C:2000:361, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Gemäß den Kriterien, die in der auf das Urteil vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission (C-352/98 P, EU:C:2000:361, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung) (…siehe oben, Rn. 29), zurückgehenden Rechtsprechung aufgestellt worden sind, muss der über die außervertragliche Haftung entscheidende Richter überdies im vorliegenden Fall offensichtliche und unentschuldbare Verstöße oder offenkundige Ermessensfehler des betreffenden Organs in Bezug auf die Existenz der behaupteten Verbindungen zwischen der Klägerin und den anderen betroffenen Gesellschaften, vor allem IRISL, feststellen können.

• EuG, 16.09.2013 - T-489/10

  Islamic Republic of Iran Shipping Lines u.a. / Rat - Gemeinsame Außen- und …
• EuGH, 02.12.1971 - 5/71

  Zuckerfabrik Schoeppenstedt / Rat
• EuG, 12.12.2006 - T-228/02

  und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERKLÄRT DEN BESCHLUSS DES RATES FÜR NICHTIG, …
• EuG, 18.02.2016 - T-328/14

  Jannatian / Rat
• EuGH, 18.02.2016 - C-176/13

  Rat / Bank Mellat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
• EuG, 18.09.2014 - T-168/12

  Das Gericht weist die Schadensersatzklage von Herrn Georgias, Vizeminister der …
• EuG, 06.09.2013 - T-42/12

  Bateni / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• EuGH, 18.07.2013 - C-584/10

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - EuGH weist die Rechtsmittel der …
• EuGH, 13.03.2012 - C-380/09

  Die Entscheidung des Rates, die Gelder der Melli Bank einzufrieren, wird …
• EuGH, 16.11.2011 - C-548/09

  Bank Melli Iran / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
• EuG, 11.07.2007 - T-351/03

  DER SCHNEIDER AUFGRUND DER RECHTSWIDRIGEN UNTERSAGUNG IHRES ZUSAMMENSCHLUSSES MIT …
• EuG, 18.09.2015 - T-45/14

  HTTS und Bateni / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
• EuG, 30.03.2006 - T-367/03

  Yedas Tarim ve Otomotiv Sanayi ve Ticaret / Rat und Kommission - …

• EuG, 08.05.2019 - T-434/15

  Islamic Republic of Iran Shipping Lines u.a. / Rat - Gemeinsame Außen- und …

  Enfin, dans sa réponse du 14 mars 2018 à la question posée par le Tribunal et portant sur les conséquences qu'il entendait tirer dans la présente affaire de l'arrêt du 30 mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Conseil (C-45/15 P, EU:C:2017:402), le Conseil réitère que, bien que les actes litigieux aient été annulés au motif de leur illégalité, cette dernière ne constituait pas une violation suffisamment caractérisée d'une règle de droit protégeant les particuliers susceptible d'engager la responsabilité non contractuelle de l'Union, ainsi que le Tribunal l'a d'ailleurs confirmé dans une décision ultérieure, en l'occurrence l'arrêt du 13 décembre 2017, HTTS/Conseil (T-692/15, sous pourvoi, EU:T:2017:890).

  Ainsi, dans l'appréciation du comportement de l'institution concernée, le Tribunal, saisi d'un recours en indemnité introduit par un opérateur économique, est également tenu, eu égard notamment aux dispositions de l'article 215, paragraphe 2, TFUE, de prendre en compte cet objectif fondamental de la politique étrangère de l'Union, sauf lorsque cet opérateur est en mesure d'établir que le Conseil a manqué à ses obligations impératives de façon flagrante et inexcusable ou a porté atteinte, de la même façon, à un droit fondamental reconnu par l'Union (arrêt du 13 décembre 2017, HTTS/Conseil, T-692/15, sous pourvoi, EU:T:2017:890, point 46).

  L'annulation éventuelle d'un ou de plusieurs actes du Conseil se trouvant à l'origine des préjudices invoqués par une partie requérante, même lorsqu'une telle annulation serait décidée par un arrêt du Tribunal prononcé avant l'introduction du recours indemnitaire, ne constitue pas la preuve irréfragable d'une violation suffisamment caractérisée de la part de cette institution permettant de constater, ipso jure, la responsabilité de l'Union (voir, en ce sens, arrêt du 13 décembre 2017, HTTS/Conseil, T-692/15, sous pourvoi, EU:T:2017:890, point 48).

  Or, à l'instar du constat opéré par le Tribunal dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 13 décembre 2017, HTTS/Conseil (T-692/15, sous pourvoi, EU:T:2017:890, point 63), qui concernait également la mise en oeuvre de mesures restrictives à l'encontre d'une entité compte tenu de ses liens avec les IRISL, d'abord par le règlement d'exécution n o 668/2010, puis par le règlement n o 961/2010, la situation en l'espèce est différente.

  En ce qui concerne la désignation des six requérantes dont les noms figurent en annexe, fondée sur les liens existant entre elles et les IRISL, il ne saurait davantage être reproché au Conseil, dans les circonstances de l'espèce, d'avoir commis une irrégularité qui n'aurait pas été commise, dans des circonstances analogues, par une administration normalement prudente et diligente, à laquelle les traités confient des compétences spécifiques, telles que celles relatives à l'adoption de mesures restrictives considérées comme étant nécessaires dans le cadre de l'action de l'Union visant à assurer le maintien de la paix et de la sécurité internationale susceptibles d'être mises en cause par l'activité de prolifération nucléaire de la République islamique d'Iran (voir, en ce sens, arrêt du 13 décembre 2017, HTTS/Conseil, T-692/15, sous pourvoi, EU:T:2017:890, point 64).

• EuGH, 10.09.2019 - C-123/18

  HTTS / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …

  Mit ihrem Rechtsmittel begehrt die HTTS Hanseatic Trade Trust & Shipping GmbH (im Folgenden: HTTS) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 13. Dezember 2017, HTTS/Rat (T-692/15, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2017:890), mit dem ihre Klage auf Ersatz des Schadens, der ihr dadurch entstanden sein soll, dass sie durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2010 des Rates vom 26. Juli 2010 zur Durchführung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (…ABl. 2010, L 195, S. 25) in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates vom 19. April 2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (…ABl. 2007, L 103, S. 1) und durch die Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 423/2007 (…ABl. 2010, L 281, S. 1) in deren Anhang VIII aufgenommen wurde, abgewiesen wurde.

  Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 13. Dezember 2017, HTTS/Rat (T - 692/15, EU:T:2017:890), wird aufgehoben.

• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2019 - C-123/18

  HTTS / Rat - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Restriktive Maßnahmen gegen …

  Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 13. Dezember 2017, HTTS/Rat (T-692/15, EU:T:2017:890), wird für nichtig erklärt.

  2 T-692/15, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2017:890.

  55 Urteil vom 13. Dezember 2017, HTTS/Rat (T-692/15, EU:T:2017:890).

 
• EuG, 07.07.2021 - T-455/17

  Bateni/ Rat - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Außen- und …

  Parallel dazu wurde die von HTTS gegen den Rat erhobene Klage auf Zahlung eines Betrags von 2 516 221, 50 Euro zum Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens, der ihr durch die gegen sie verhängten restriktiven Maßnahmen entstanden sei, mit Urteil vom 13. Dezember 2017, HTTS/Rat (T-692/15, EU:T:2017:890), abgewiesen.

  Zwar hat der Gerichtshof den Inhalt der Begriffe "im Eigentum" und "unter Kontrolle" im Urteil vom 10. September 2019, HTTS/Rat (C-123/18 P, EU:C:2019:694), präzisiert, hat jedoch in Rn. 70 dieses Urteils bestätigt, was das Gericht im Urteil vom 13. Dezember 2017, HTTS/Rat (T-692/15, EU:T:2017:890), ausgeführt hatte, nämlich dass der Begriff der "im Eigentum oder unter Kontrolle stehenden Gesellschaft" im Bereich der restriktiven Maßnahmen nicht dieselbe Bedeutung wie allgemein im Gesellschaftsrecht bei der Bestimmung der Verantwortlichkeit einer Gesellschaft, deren Entscheidungen rechtlich unter der Kontrolle eines anderen Unternehmens stehen, im Geschäftsverkehr hat.

• EuG, 05.06.2019 - T-433/15

  Bank Saderat / Rat

  Ainsi, dans l'appréciation du comportement de l'institution concernée, le Tribunal, saisi d'un recours en indemnité introduit par un opérateur économique, est également tenu, eu égard notamment aux dispositions de l'article 215, paragraphe 2, TFUE, de prendre en compte cet objectif fondamental de la PESC, sauf lorsque cet opérateur est en mesure d'établir que le Conseil a manqué à ses obligations impératives de façon flagrante et inexcusable ou a porté atteinte, de la même façon, à un droit fondamental reconnu par l'Union (arrêt du 13 décembre 2017, HTTS/Conseil, T-692/15, sous pourvoi, EU:T:2017:890, point 46).

  L'annulation éventuelle d'un ou de plusieurs actes du Conseil se trouvant à l'origine des préjudices invoqués par une partie requérante, même lorsqu'une telle annulation serait décidée par un arrêt du Tribunal prononcé avant l'introduction du recours indemnitaire, ne constitue pas la preuve irréfragable d'une violation suffisamment caractérisée de la part de cette institution permettant de constater, ipso jure, la responsabilité de l'Union (voir, en ce sens, arrêt du 13 décembre 2017, HTTS/Conseil, T-692/15, sous pourvoi, EU:T:2017:890, point 48).

• EuG, 08.05.2019 - T-553/15

  Export Development Bank of Iran / Rat

  Ainsi, dans l'appréciation du comportement de l'institution concernée, le Tribunal, saisi d'un recours en indemnité introduit par un opérateur économique, est également tenu, eu égard notamment aux dispositions de l'article 215, paragraphe 2, TFUE, de prendre en compte cet objectif fondamental de la PESC, sauf lorsque cet opérateur est en mesure d'établir que le Conseil a manqué à ses obligations impératives de façon flagrante et inexcusable ou a porté atteinte, de la même façon, à un droit fondamental reconnu par l'Union (arrêt du 13 décembre 2017, HTTS/Conseil, T-692/15, sous pourvoi, EU:T:2017:890, point 46).

  L'annulation éventuelle d'un ou de plusieurs actes du Conseil se trouvant à l'origine des préjudices invoqués par une partie requérante, même lorsqu'une telle annulation serait décidée par un arrêt du Tribunal prononcé avant l'introduction du recours indemnitaire, ne constitue pas la preuve irréfragable d'une violation suffisamment caractérisée de la part de cette institution, permettant de constater, ipso jure, la responsabilité de l'Union (voir, en ce sens, arrêt du 13 décembre 2017, HTTS/Conseil, T-692/15, sous pourvoi, EU:T:2017:890, point 48).

• EuG, 07.07.2021 - T-692/15

  HTTS/ Rat - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik …

  Mit Urteil vom 13. Dezember 2017, HTTS/Rat (T-692/15, EU:T:2017:890, im Folgenden: ursprüngliches Urteil), wies das Gericht die Schadensersatzklage der Klägerin ab und verurteilte sie zur Tragung der Kosten.
• EuG, 13.12.2018 - T-559/15

  Post Bank Iran / Rat - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Außen- und …

  Die etwaige Nichtigerklärung eines oder mehrerer Rechtsakte des Rates, auf die die von der Klägerin geltend gemachten Schäden zurückzuführen sein sollen, stellt auch dann, wenn sie durch ein vor der Erhebung der Schadensersatzklage ergangenes Urteil des Gerichts für nichtig erklärt wurde, keinen unwiderlegbaren Nachweis eines hinreichend qualifizierten Verstoßes dieses Organs dar, aufgrund dessen die Haftung der Union ipso iure festgestellt werden kann (Urteil vom 13. Dezember 2017, HTTS/Rat, T-692/15, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2017:890, Rn. 48).
• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2018 - C-600/16

  National Iranian Tanker Company / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und …

  140 Vgl. z. B. Urteil vom 13. Dezember 2017, HTTS/Rat (T-692/15, EU:T:2017:890, Schadensersatzklage abgelehnt), und das Verfahren Bateni/Rat (T-455/17, anhängig); vgl. hierzu auch Urteil vom 18. September 2015, HTTS und Bateni (…T-45/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:650, Rn. 66).