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   EuG, 14.01.1993 - T-88/91   

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EuG, 14.01.1993 - T-88/91 (https://dejure.org/1993,13189)
EuG, Entscheidung vom 14.01.1993 - T-88/91 (https://dejure.org/1993,13189)
EuG, Entscheidung vom 14. Januar 1993 - T-88/91 (https://dejure.org/1993,13189)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • EU-Kommission

    F. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Beamte - Entschädigungen bei Unfällen und Berufskrankheiten - Beschwerende Maßnahme - Berechnungsgrundlage der in Artikel 73 Absatz 2 Buchstaben b und c des Statuts vorgesehenen Invaliditätsentschädigung.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anordnung der Entfernung aus dem Dienst der Kommission ohne Kürzung oder Aberkennung des Anspruchs auf Ruhegehalt; Entscheidung der Kommission über einen berufsbedingten Invaliditätsgrad; Berechnung der zustehenden Entschädigung auf der Basis der Monatsgrundgehälter als ...

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 176; ; Statut von den Organen im gegenseitigen Einvernehmen erlassenen Regelung zur Sicherung der Beamten Art. 21 der aufgrund von Artikel 73 Absatz 1; ; EWG/EAGBe... amtStat Art. 73; ; EWG/EAGBeamtStat Art. 25 Abs. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (12)

  • EuG, 26.09.1990 - T-122/89

    F. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - 1)

    Auszug aus EuG, 14.01.1993 - T-88/91
    6 Auf die Klage des Klägers erklärte das Gericht die Entscheidung vom 15. Juli 1988 insoweit für nichtig, als sie den berufsbedingten Invaliditätsgrad auf 50 % festgesetzt hatte (Urteil vom 26. September 1990 in der Rechtssache T-122/89, F./Kommission, Slg. 1990, II-517).

    33 Die Festsetzung des Beginns der Berufskrankheit des Klägers auf den 1. Juli 1978 stehe im übrigen im Einklang mit dem Urteil des Gerichts vom 26. September 1990, wonach der Ärzteausschuß rechtlich hinreichend festgestellt habe, daß die nach dem Zwischenfall von 1982 eingetretene Verschlimmerung der Invalidität des Klägers ihre Ursache in der Ausübung seiner Tätigkeit während der Zeit davor habe (Rechtssache T-122/89, F./Kommission, a. a O., Randnr. 14).

    Überdies macht die Kommission geltend, wenn der Kläger im vorliegenden Fall behaupte, der Beginn seiner Berufskrankheit liege im Jahre 1982, so setze er sich in Widerspruch zu der von ihm in der Rechtssache T-122/89 vertretenen Auffassung, daß die nach dem Zwischenfall von 1982 eingetretene Verschlimmerung seiner Invalidität auf seine zeitlich davor liegende dienstliche Tätigkeit zurückgehe.

    9 bis 15, und vom 19. Januar 1988 in der Rechtssache 2/87, Biedermann/Rechnungshof, Slg. 1988, 143, Randnr. 8; siehe ferner die Urteile des Gerichts vom 12. Juli 1990 in der Rechtssache T-154/89, Vidrányi/Kommission, Slg. 1990, II-445, Randnr. 48, und vom 26. September 1990 in der Rechtssache T-122/89, F./Kommission, a. a. O., Randnrn.

  • EuG, 28.02.1992 - T-8/90

    Michel Colmant gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

    Auszug aus EuG, 14.01.1993 - T-88/91
    Sie haben daher Pauschalcharakter und bemessen sich nach den dauerhaften Folgen des "Unfalls", wie aus einer gefestigten Rechtsprechung hervorgeht (vgl. das Urteil des Gerichtshofes vom 21. Mai 1981 in der Rechtssache 156/80, Morbelli/Kommission, Slg. 1981, 1357, Randnr. 37, und das Urteil des Gerichts vom 28. Februar 1992 in der Rechtssache T-8/90, Colmant/Kommission, Slg. 1992, II-469, Randnr. 35).

    Dem liegen dieselben Erwägungen zugrunde wie der Entscheidung des Gerichts im Urteil vom 28. Februar 1992, daß die Verschlimmerung der durch einen Unfall bewirkten Verletzungen nicht einem neuen Unfall gleichgestellt werden kann (Rechtssache T-8/90, Comant/Kommission, a. a. O., Randnr. 28).

  • EuGH, 09.06.1980 - 123/80

    B. / Parlament

    Auszug aus EuG, 14.01.1993 - T-88/91
    Er kann zwar wegen des Gegenstands des Verfahrens, in dem er erstellt wird, bestimmte Rechte zugunsten des Betroffenen entstehen lassen, doch kann er ihm keinesfalls von der Verwaltung entgegengehalten werden, wie der Gerichtshof in seinem Beschluß vom 9. Juni 1980 in der Rechtssache 123/80 R (B./Parlament, Slg. 1980, 1789, Randnr. 2) entschieden hat.
  • EuGH, 20.11.1980 - 806/79

    Gerin / Kommission

    Auszug aus EuG, 14.01.1993 - T-88/91
    18 Nach gefestigter Rechtsprechung stellt eine Entscheidung nur dann eine endgültige Stellungnahme dar und kann den Betroffenen somit nur dann beschweren, wenn sie ausdrücklich und mit hinreichender Begründung den Willen der Verwaltung kundgibt, Rechtswirkungen zu erzeugen (z. B. die Urteile des Gerichtshofes vom 20. November 1980 in der Rechtssache 806/79, Gerin/Kommission, Slg. 1980, 3515, Randnr. 5, und vom 14. Juli 1981 in der Rechtssache 145/80, Mascetti/Kommission, Slg. 1981, 1975, Randnr. 10, sowie das Urteil des Gerichts vom 3. April 1990 in der Rechtssache T-135/89, Pflöschner/Kommission, Slg. 1990, II-153, Randnr. 17).
  • EuGH, 29.11.1984 - 265/83

    Suss / Kommission

    Auszug aus EuG, 14.01.1993 - T-88/91
    Überdies ist die Überprüfung derartiger Beurteilungen durch das Gericht auf die Frage beschränkt, ob das ärztliche Gutachten einen verständlichen Zusammenhang zwischen seinen medizinischen Feststellungen und den Schlußfolgerungen herstellt, zu denen es gelangt (vgl. die Urteile des Gerichtshofes vom 29. November 1984 in der Rechtssache 265/83, Suß/Kommission, Slg. 1984, 4029, Randnrn.
  • EuGH, 09.07.1981 - 59/80

    Turner / Kommission

    Auszug aus EuG, 14.01.1993 - T-88/91
    Ein solches Verhalten sei mit dem Grundsatz von Treu und Glauben unvereinbar, den der Gerichtshof in seinem Urteil vom 9. Juli 1981 in den verbundenen Rechtssachen 59/80 und 129/80 (Turner/Kommission, Slg. 1981, 1883, Randnrn. 35 und 36) bekräftigt habe.
  • EuG, 12.07.1990 - T-154/89

    Raimund Vidranyi gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamter -

    Auszug aus EuG, 14.01.1993 - T-88/91
    9 bis 15, und vom 19. Januar 1988 in der Rechtssache 2/87, Biedermann/Rechnungshof, Slg. 1988, 143, Randnr. 8; siehe ferner die Urteile des Gerichts vom 12. Juli 1990 in der Rechtssache T-154/89, Vidrányi/Kommission, Slg. 1990, II-445, Randnr. 48, und vom 26. September 1990 in der Rechtssache T-122/89, F./Kommission, a. a. O., Randnrn.
  • EuG, 03.04.1990 - T-135/89

    Fred Pfloeschner gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Zulässigkeit

    Auszug aus EuG, 14.01.1993 - T-88/91
    18 Nach gefestigter Rechtsprechung stellt eine Entscheidung nur dann eine endgültige Stellungnahme dar und kann den Betroffenen somit nur dann beschweren, wenn sie ausdrücklich und mit hinreichender Begründung den Willen der Verwaltung kundgibt, Rechtswirkungen zu erzeugen (z. B. die Urteile des Gerichtshofes vom 20. November 1980 in der Rechtssache 806/79, Gerin/Kommission, Slg. 1980, 3515, Randnr. 5, und vom 14. Juli 1981 in der Rechtssache 145/80, Mascetti/Kommission, Slg. 1981, 1975, Randnr. 10, sowie das Urteil des Gerichts vom 3. April 1990 in der Rechtssache T-135/89, Pflöschner/Kommission, Slg. 1990, II-153, Randnr. 17).
  • EuGH, 14.07.1981 - 145/80

    Mascetti / Kommission

    Auszug aus EuG, 14.01.1993 - T-88/91
    18 Nach gefestigter Rechtsprechung stellt eine Entscheidung nur dann eine endgültige Stellungnahme dar und kann den Betroffenen somit nur dann beschweren, wenn sie ausdrücklich und mit hinreichender Begründung den Willen der Verwaltung kundgibt, Rechtswirkungen zu erzeugen (z. B. die Urteile des Gerichtshofes vom 20. November 1980 in der Rechtssache 806/79, Gerin/Kommission, Slg. 1980, 3515, Randnr. 5, und vom 14. Juli 1981 in der Rechtssache 145/80, Mascetti/Kommission, Slg. 1981, 1975, Randnr. 10, sowie das Urteil des Gerichts vom 3. April 1990 in der Rechtssache T-135/89, Pflöschner/Kommission, Slg. 1990, II-153, Randnr. 17).
  • EuGH, 08.04.1992 - C-346/90

    F. / Kommission

    Auszug aus EuG, 14.01.1993 - T-88/91
    Mit Urteil vom 8. April 1992 verwarf der Gerichtshof die Rechtsmittel, die beide Parteien gegen dieses Urteil des Gerichts eingelegt hatten (Rechtssache C-346/90 P, Slg. 1992, I-2691).
  • EuGH, 21.05.1981 - 156/80

    Morbelli / Kommission

  • EuGH, 19.01.1988 - 2/87

    Biedermann / Rechnungshof

  • EuG, 09.07.1997 - T-4/96

    S / Gerichtshof

    Die vom Ärzteausschuß vorgenommene medizinische Beurteilung im eigentlichen Sinne ist als endgültig anzusehen, wenn sie unter ordnungsgemäßen Voraussetzungen erfolgt ist (vgl. Urteile des Gerichtshofes Suss/Kommission, a. a. O., Randnrn. 9 bis 15, und vom 19. Januar 1988 in der Rechtssache 2/87, Biedermann/Rechnungshof, Slg. 1988, 143, Randnr. 8; Urteile des Gerichts Vidrányi/Kommission, a. a. O., Randnr. 48, vom 26. September 1990 in der Rechtssache T-122/89, F./Kommission, Slg. 1990, II-517, Randnr. 16, und vom 14. Januar 1993 in der Rechtssache T-88/91, F./Kommission, Slg. 1993, II-13, Randnr. 39), und die gerichtliche Kontrolle kann sich nur auf die Ordnungsmäßigkeit der Errichtung und der Tätigkeit eines solchen Ausschusses (vgl. Urteile Morbelli/Kommission, a. a. O., Randnrn. 18 und 20, Suss/Kommission, a. a. O., Randnr. 11, Biedermann/Rechnungshof, a. a. O., Randnr. 8, und Kommission/Gill, a. a. O., Randnr. 24) sowie auf die Ordnungsmäßigkeit seiner Stellungnahmen erstrecken.
  • EuG, 19.02.1998 - T-142/96

    Anne-Marie Toller gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

    II importe ensuite de rappeler que, selon une jurisprudence constante, les appréciations médicales proprement dites formulées par la commission d'invalidité doivent être considérées comme définitives lorsqu'elles ont été émises dans des conditions régulières, le contrôle juridictionnel ne pouvant s'exercer que sur la régularité de la constitution et du fonctionnement d'une telle commission, ainsi que sur la régularité des avis qu'elle émet (voir l'arrêt de la Cour du 29 novembre 1984, Suss/Commission, 265/83, Rec. p. 4029, points 9 à 15, et les arrêts du Tribunal du 12 juillet 1990, Vidrányi/Commission, T-154/89, Rec. p. II-445, point 48, du 14 janvier 1993, F./Commission, T-88/91, Rec. p. II-13, point 39, et du 30 mai 1995, Saby/Commission, T-556/93, RecFP p. II-375, point 35).
  • EuG, 14.07.1998 - T-219/97

    Brems / Rat

    p. II-895, point 33, et la jurisprudence y citée) et fait apparaître de manière claire et explicite les éléments essentiels sur lesquels l'administration s'est fondée pour refuser partiellement le certificat médical du 24 mai 1996 (sur ce critère, voir l'arrêt du Tribunal du 14 janvier 1993, F./Commission, T-88/91, Rec. p. II-13, point 28).
  • EuG, 25.10.1994 - T-180/94

    M. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Erstattung von

    Le Tribunal estime que la décision refusant au requérant le remboursement de ses frais dentaires au taux de 100 % est incorporée dans le décompte du bureau liquidateur du 6 octobre 1993 (voir notamment l'arrêt du Tribunal du 14 janvier 1993, F./Commission, T-88/91, Rec. p. II-13, points 27 à 29).
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