Volltextveröffentlichungen (8)

• Europäischer Gerichtshof

  Makedoniko Metro und Michaniki / Kommission

• EU-Kommission

  Makedoniko Metro und Michaniki / Kommission

  Öffentliche Bauaufträge - Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens - Artikel 3 der Richtlinie 89/665/EWG - Schadensersatzklage - Unzulässigkeit

• EU-Kommission

  Makedoniko Metro und Michaniki / Kommission

  Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr , Haftung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Schadensersatz; Vergabe eines Auftrages zum Bau einer Untergrundbahn; Ausschreibung eines Vorhabens; Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  EG-Vertrag Art. 226; ; EG-Vertrag Art. 288

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unzureichende Überwachung durch EU-Kommission?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Makedoniko Metro und Michaniki / Kommission

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Schadensersatzpflicht der EU-Kommission wegen unzureichender Überwachung der nationalen öffentlichen Auftraggeber? (IBR 2004, 1132)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Klage auf Ersatz des Schadens, den die Kläger angeblich durch die Entscheidung der Kommission erlitten haben, die von ihnen eingereichte Beschwerde zu den Akten zu nehmen, die den angeblichen Verstoss gegen die Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juli 1993 zur ...

Wird zitiert von ... (57)Neu Zitiert selbst (14)

• EuG, 29.09.1997 - T-83/97

  Sateba / Kommission

  Auszug aus EuG, 14.01.2004 - T-202/02

  Nach ständiger Rechtsprechung ist die Kommission nicht verpflichtet, ein Verfahren nach Artikel 226 EG einzuleiten, sondern sie verfügt über ein Ermessen, das ein Recht Einzelner, von ihr eine Stellungnahme in einem bestimmten Sinne zu verlangen, ausschließt (vgl. insbesondere Urteil des Gerichtshofes vom 14. Februar 1989 in der Rechtssache 247/87, Star Fruit/Kommission, Slg. 1989, 291, Randnr. 11, und Beschluss des Gerichtshofes vom 17. Juli 1998 in der Rechtssache C-422/97 P, Sateba/Kommission, Slg. 1998, I-4913, Randnr. 42).

  Daher können die Beschwerdeführer in einem Verfahren nach Artikel 226 EG eine Einstellung des Verfahrens durch die Kommission nicht mit einer Klage beim Gemeinschaftsrichter anfechten und haben keine Verfahrensrechte, die es ihnen wie die Rechte im Rahmen eines Verfahrens nach der Verordnung Nr. 17 ermöglichen, von der Kommission Information und Anhörung zu verlangen (Beschluss des Gerichts vom 29. September 1997 in der Rechtssache T-83/97, Sateba/Kommission, Slg. 1997, II-1523, Randnr. 32, bestätigt in der Rechtsmittelinstanz durch Beschluss vom 17. Juli 1998, Sateba/Kommission, Randnr. 42).

• EuGH, 01.03.1966 - 48/65

  Lütticke / Kommission EWG

  Auszug aus EuG, 14.01.2004 - T-202/02

  37 Schließlich vertritt die Kommission entgegen dem, was die Klägerinnen mehrfach in der Klageschrift geltend gemacht haben, die Ansicht, ihre Entscheidung, das Verfahren im Sinne von Artikel 226 EG nicht einzuleiten, sei rechtlich nicht bindend (Urteil des Gerichtshofes vom 1. März 1966 in der Rechtssache 48/65, Lütticke/Kommission, Slg. 1966, 27) und diese Entscheidung könne daher den angeblich rechtswidrigen Akt des griechischen Staates in Bezug auf den Ausschluss von Makedoniko Metro von den Verhandlungen über die Vergabe des Auftrags über den Bau der Untergrundbahn in Thessaloniki nicht "billigen" und noch viel weniger "vorschreiben".
• EuG, 10.04.2002 - T-209/00

  Lamberts / Bürgerbeauftragter

  Auszug aus EuG, 14.01.2004 - T-202/02

  43 Was erstens die Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Hellenische Republik angeht, so ist daran zu erinnern, dass nach der Rechtsprechung die Entscheidung der Kommission, kein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 EG einzuleiten, nicht rechtswidrig ist, da sie nicht verpflichtet ist, ein solches Verfahren einzuleiten, so dass die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft nicht ausgelöst wird und das einzige Verhalten, das möglicherweise als Schadensursache betrachtet werden könnte, das Verhalten des betreffenden Mitgliedstaats, im vorliegenden Fall des griechischen Staates, ist (Beschluss des Gerichtshofes vom 23. Mai 1990 in der Rechtssache C-72/90, Asia Motor France/Kommission, Slg. 1990, I-2181, Randnr. 13, Urteil des Gerichts vom 14. September 1995 in der Rechtssache T-571/93, Lefebvre u. a./Kommission, Slg. 1995, II-2379, Randnr. 61; Beschlüsse des Gerichts vom 3. Juli 1997 in der Rechtssache T-201/96, Smanor u. a./Kommission, Slg. 1997, II-1081, Randnr. 30, und vom 10. April 2000 in der Rechtssache T-361/99, Meyer/Kommission und EIB, Slg. 2000, II-2031, Randnr. 13, und Urteil des Gerichts vom 10. April 2002 in der Rechtssache T-209/00, Lamberts/Bürgerbeauftragter, Slg. 2002, II-2203, Randnr. 53).

 
• EuGH, 22.10.1991 - C-16/90

  Nölle / Hauptzollamt Bremen-Freihafen

  Auszug aus EuG, 14.01.2004 - T-202/02

  Denn die Tätigkeit der Kommission in Ausübung ihres Ermessens dürfe der gerichtlichen Nachprüfung nicht entzogen werden (Urteil des Gerichtshofes vom 22. Oktober 1991 in der Rechtssache C-16/90, Nölle, Slg. 1991, I-5163, Randnr. 12).
• EuG, 10.04.2000 - T-361/99

  Meyer / Kommission und EIB

  Auszug aus EuG, 14.01.2004 - T-202/02

  43 Was erstens die Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Hellenische Republik angeht, so ist daran zu erinnern, dass nach der Rechtsprechung die Entscheidung der Kommission, kein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 EG einzuleiten, nicht rechtswidrig ist, da sie nicht verpflichtet ist, ein solches Verfahren einzuleiten, so dass die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft nicht ausgelöst wird und das einzige Verhalten, das möglicherweise als Schadensursache betrachtet werden könnte, das Verhalten des betreffenden Mitgliedstaats, im vorliegenden Fall des griechischen Staates, ist (Beschluss des Gerichtshofes vom 23. Mai 1990 in der Rechtssache C-72/90, Asia Motor France/Kommission, Slg. 1990, I-2181, Randnr. 13, Urteil des Gerichts vom 14. September 1995 in der Rechtssache T-571/93, Lefebvre u. a./Kommission, Slg. 1995, II-2379, Randnr. 61; Beschlüsse des Gerichts vom 3. Juli 1997 in der Rechtssache T-201/96, Smanor u. a./Kommission, Slg. 1997, II-1081, Randnr. 30, und vom 10. April 2000 in der Rechtssache T-361/99, Meyer/Kommission und EIB, Slg. 2000, II-2031, Randnr. 13, und Urteil des Gerichts vom 10. April 2002 in der Rechtssache T-209/00, Lamberts/Bürgerbeauftragter, Slg. 2002, II-2203, Randnr. 53).
• EuG, 14.09.1995 - T-571/93

  Ansprüche aus vertraglicher Haftung der Gemeinschaft ; Vorhandensein einer …

  Auszug aus EuG, 14.01.2004 - T-202/02

  43 Was erstens die Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Hellenische Republik angeht, so ist daran zu erinnern, dass nach der Rechtsprechung die Entscheidung der Kommission, kein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 EG einzuleiten, nicht rechtswidrig ist, da sie nicht verpflichtet ist, ein solches Verfahren einzuleiten, so dass die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft nicht ausgelöst wird und das einzige Verhalten, das möglicherweise als Schadensursache betrachtet werden könnte, das Verhalten des betreffenden Mitgliedstaats, im vorliegenden Fall des griechischen Staates, ist (Beschluss des Gerichtshofes vom 23. Mai 1990 in der Rechtssache C-72/90, Asia Motor France/Kommission, Slg. 1990, I-2181, Randnr. 13, Urteil des Gerichts vom 14. September 1995 in der Rechtssache T-571/93, Lefebvre u. a./Kommission, Slg. 1995, II-2379, Randnr. 61; Beschlüsse des Gerichts vom 3. Juli 1997 in der Rechtssache T-201/96, Smanor u. a./Kommission, Slg. 1997, II-1081, Randnr. 30, und vom 10. April 2000 in der Rechtssache T-361/99, Meyer/Kommission und EIB, Slg. 2000, II-2031, Randnr. 13, und Urteil des Gerichts vom 10. April 2002 in der Rechtssache T-209/00, Lamberts/Bürgerbeauftragter, Slg. 2002, II-2203, Randnr. 53).
• EuGH, 17.07.1998 - C-422/97

  Sateba / Kommission

  Auszug aus EuG, 14.01.2004 - T-202/02

  Nach ständiger Rechtsprechung ist die Kommission nicht verpflichtet, ein Verfahren nach Artikel 226 EG einzuleiten, sondern sie verfügt über ein Ermessen, das ein Recht Einzelner, von ihr eine Stellungnahme in einem bestimmten Sinne zu verlangen, ausschließt (vgl. insbesondere Urteil des Gerichtshofes vom 14. Februar 1989 in der Rechtssache 247/87, Star Fruit/Kommission, Slg. 1989, 291, Randnr. 11, und Beschluss des Gerichtshofes vom 17. Juli 1998 in der Rechtssache C-422/97 P, Sateba/Kommission, Slg. 1998, I-4913, Randnr. 42).
• EuGH, 23.05.1990 - C-72/90

  Asia Motor France / Kommission

  Auszug aus EuG, 14.01.2004 - T-202/02

  43 Was erstens die Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Hellenische Republik angeht, so ist daran zu erinnern, dass nach der Rechtsprechung die Entscheidung der Kommission, kein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 EG einzuleiten, nicht rechtswidrig ist, da sie nicht verpflichtet ist, ein solches Verfahren einzuleiten, so dass die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft nicht ausgelöst wird und das einzige Verhalten, das möglicherweise als Schadensursache betrachtet werden könnte, das Verhalten des betreffenden Mitgliedstaats, im vorliegenden Fall des griechischen Staates, ist (Beschluss des Gerichtshofes vom 23. Mai 1990 in der Rechtssache C-72/90, Asia Motor France/Kommission, Slg. 1990, I-2181, Randnr. 13, Urteil des Gerichts vom 14. September 1995 in der Rechtssache T-571/93, Lefebvre u. a./Kommission, Slg. 1995, II-2379, Randnr. 61; Beschlüsse des Gerichts vom 3. Juli 1997 in der Rechtssache T-201/96, Smanor u. a./Kommission, Slg. 1997, II-1081, Randnr. 30, und vom 10. April 2000 in der Rechtssache T-361/99, Meyer/Kommission und EIB, Slg. 2000, II-2031, Randnr. 13, und Urteil des Gerichts vom 10. April 2002 in der Rechtssache T-209/00, Lamberts/Bürgerbeauftragter, Slg. 2002, II-2203, Randnr. 53).
• EuG, 27.06.1991 - T-156/89

  Íñigo Valverde Mordt gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte …

  Auszug aus EuG, 14.01.2004 - T-202/02

  Dieser Grundsatz führt nicht nur zur Unzulässigkeit von Anträgen im Rahmen einer Nichtigkeitsklage, die darauf gerichtet sind, dem beklagten Organ das Ergreifen von Maßnahmen vorzuschreiben, die sich aus der Durchführung eines Nichtigerklärungsurteils ergeben, sondern gilt grundsätzlich auch im Rahmen einer Klage im Verfahren mit unbeschränkter Nachprüfung (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 27. Juni 1991 in der Rechtssache T-156/89, Valverde Mordt/Gerichtshof, Slg. 1991, II-407, Randnr. 150).
• EuG, 03.07.1997 - T-201/96

  Smanor u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 14.01.2004 - T-202/02

  43 Was erstens die Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Hellenische Republik angeht, so ist daran zu erinnern, dass nach der Rechtsprechung die Entscheidung der Kommission, kein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 EG einzuleiten, nicht rechtswidrig ist, da sie nicht verpflichtet ist, ein solches Verfahren einzuleiten, so dass die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft nicht ausgelöst wird und das einzige Verhalten, das möglicherweise als Schadensursache betrachtet werden könnte, das Verhalten des betreffenden Mitgliedstaats, im vorliegenden Fall des griechischen Staates, ist (Beschluss des Gerichtshofes vom 23. Mai 1990 in der Rechtssache C-72/90, Asia Motor France/Kommission, Slg. 1990, I-2181, Randnr. 13, Urteil des Gerichts vom 14. September 1995 in der Rechtssache T-571/93, Lefebvre u. a./Kommission, Slg. 1995, II-2379, Randnr. 61; Beschlüsse des Gerichts vom 3. Juli 1997 in der Rechtssache T-201/96, Smanor u. a./Kommission, Slg. 1997, II-1081, Randnr. 30, und vom 10. April 2000 in der Rechtssache T-361/99, Meyer/Kommission und EIB, Slg. 2000, II-2031, Randnr. 13, und Urteil des Gerichts vom 10. April 2002 in der Rechtssache T-209/00, Lamberts/Bürgerbeauftragter, Slg. 2002, II-2203, Randnr. 53).
• EuGH, 23.01.2003 - C-57/01

  IM RAHMEN DER VERGABE ÖFFENTLICHER BAUAUFTRÄGE KANN EIN NATIONALES GESETZ ES …
• EuGH, 14.02.1989 - 247/87

  Star Fruit / Kommission
• EuGH, 17.12.1998 - C-353/96

  Kommission / Irland
• EuGH, 24.01.1995 - C-359/93

  Kommission / Niederlande

• EuG, 18.12.2009 - T-440/03

  Arizmendi u.a. / Rat und Kommission - Außervertragliche Haftung - Zollunion - …

  Die Kommission erinnert daran, dass die Gemeinschaft nicht dafür haftbar gemacht werden könne, dass sie kein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet habe (vgl. Beschluss des Gerichts vom 14. Januar 2004, Makedoniko Metro und Michaniki/Kommission, T-202/02, Slg. 2004, II-181, Randnr. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  30 und 31, Makedoniko Metro und Michaniki/Kommission, oben in Randnr. 58 angeführt, Randnrn.

• EuG, 10.05.2006 - T-279/03

  Galileo International Technology u.a. / Kommission - Schadensersatzklage - …

  60 Soweit die Klägerinnen beantragen, der Kommission die Benutzung des Wortes "Galileo" für das Vorhaben des Satellitennavigationssystems zu untersagen, beruft sich die Kommission auf eine gefestigte Rechtsprechung, wonach der Gemeinschaftsrichter auch im Rahmen eines Schadensersatzverfahrens keine Anordnungen an ein Gemeinschaftsorgan richten darf, weil er damit in die Befugnisse der Verwaltung eingreifen würde (Urteil des Gerichtshofes vom 18. April 1991 in der Rechtssache C-63/89, Assurances du crédit/Rat und Kommission, Slg. 1991, I-1799, Randnr. 30; Urteil des Gerichts vom 27. Juni 1991 in der Rechtssache T-156/89, Valverde Mordt/Gerichtshof, Slg. 1991, II-407, Randnr. 150; Beschlüsse des Gerichts vom 1. Juni 1999 in der Rechtssache T-71/99, Meyer/Kommission, Slg. 1999, II-1727, Randnr. 13, und vom 14. Januar 2004 in der Rechtssache T-202/02, Makedoniko Metro und Michaniki/Kommission, Slg. 2004, II-181, Randnr. 53).
• EuG, 18.12.2009 - T-208/04

  Hardy / Rat und Kommission

  Die Kommission erinnert daran, dass die Gemeinschaft nicht dafür haftbar gemacht werden könne, dass sie kein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet habe (vgl. Beschluss des Gerichts vom 14. Januar 2004, Makedoniko Metro und Michaniki/Kommission, T-202/02, Slg. 2004, II-181, Randnr. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach der Rechtsprechung ist nämlich eine Entscheidung der Kommission, kein Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 226 EG einzuleiten, jedenfalls nicht rechtswidrig, da sie nicht verpflichtet ist, ein solches Verfahren einzuleiten, so dass die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft nicht ausgelöst wird (Beschluss des Gerichtshofs vom 23. Mai 1990, Asia Motor France/Kommission, C-72/90, Slg. 1990, I-2181, Randnrn. 13 bis 15, und Beschlüsse des Gerichts vom 3. Juli 1997, Smanor u. a./Kommission, T-201/96, Slg. 1997, II-1081, Randnrn. 30 und 31, Makedoniko Metro und Michaniki/Kommission, oben in Randnr. 58 angeführt, Randnrn. 43 und 44).

 
• EuG, 18.12.2009 - T-365/04

  Cantoni / Rat und Kommission

  Die Kommission erinnert daran, dass die Gemeinschaft nicht dafür haftbar gemacht werden könne, dass sie kein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet habe (vgl. Beschluss des Gerichts vom 14. Januar 2004, Makedoniko Metro und Michaniki/Kommission, T-202/02, Slg. 2004, II-181, Randnr. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach der Rechtsprechung ist nämlich eine Entscheidung der Kommission, kein Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 226 EG einzuleiten, jedenfalls nicht rechtswidrig, da sie nicht verpflichtet ist, ein solches Verfahren einzuleiten, so dass die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft nicht ausgelöst wird (Beschluss des Gerichtshofs vom 23. Mai 1990, Asia Motor France/Kommission, C-72/90, Slg. 1990, I-2181, Randnrn. 13 bis 15, und Beschlüsse des Gerichts vom 3. Juli 1997, Smanor u. a./Kommission, T-201/96, Slg. 1997, II-1081, Randnrn. 30 und 31, Makedoniko Metro und Michaniki/Kommission, oben in Randnr. 58 angeführt, Randnrn. 43 und 44).

• EuG, 18.12.2009 - T-484/04

  Pilat / Rat und Kommission

  Die Kommission erinnert daran, dass die Gemeinschaft nicht dafür haftbar gemacht werden könne, dass sie kein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet habe (vgl. Beschluss des Gerichts vom 14. Januar 2004, Makedoniko Metro und Michaniki/Kommission, T-202/02, Slg. 2004, II-181, Randnr. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach der Rechtsprechung ist nämlich eine Entscheidung der Kommission, kein Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 226 EG einzuleiten, jedenfalls nicht rechtswidrig, da sie nicht verpflichtet ist, ein solches Verfahren einzuleiten, so dass die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft nicht ausgelöst wird (Beschluss des Gerichtshofs vom 23. Mai 1990, Asia Motor France/Kommission, C-72/90, Slg. 1990, I-2181, Randnrn. 13 bis 15, und Beschlüsse des Gerichts vom 3. Juli 1997, Smanor u. a./Kommission, T-201/96, Slg. 1997, II-1081, Randnrn. 30 und 31, Makedoniko Metro und Michaniki/Kommission, oben in Randnr. 58 angeführt, Randnrn. 43 und 44).

• Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-8/15

  Das Gericht hat nach Ansicht der Generalanwälte Wathelet und Wahl die Klagen auf …

  Vgl. auch Beschluss des Gerichts vom 14. Januar 2004, Makedoniko Metro und Michaniki/Kommission (T-202/02, EU:T:2004:5, Rn. 43).
• EuG, 18.12.2009 - T-171/04

  Surget / Rat und Kommission

  Die Kommission erinnert daran, dass die Gemeinschaft nicht dafür haftbar gemacht werden könne, dass sie kein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet habe (vgl. Beschluss des Gerichts vom 14. Januar 2004, Makedoniko Metro und Michaniki/Kommission, T-202/02, Slg. 2004, II-181, Randnr. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach der Rechtsprechung ist nämlich eine Entscheidung der Kommission, kein Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 226 EG einzuleiten, jedenfalls nicht rechtswidrig, da sie nicht verpflichtet ist, ein solches Verfahren einzuleiten, so dass die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft nicht ausgelöst wird (Beschluss des Gerichtshofs vom 23. Mai 1990, Asia Motor France/Kommission, C-72/90, Slg. 1990, I-2181, Randnrn. 13 bis 15, und Beschlüsse des Gerichts vom 3. Juli 1997, Smanor u. a./Kommission, T-201/96, Slg. 1997, II-1081, Randnrn. 30 und 31, Makedoniko Metro und Michaniki/Kommission, oben in Randnr. 58 angeführt, Randnrn. 43 und 44).

• EuG, 29.10.2009 - T-249/09

  Ségaud / Kommission

  En effet, un tel refus ne constitue pas un acte attaquable, dans la mesure où il résulte de l'article 226 CE que la Commission n'est pas tenue d'engager un recours en manquement, car elle dispose, pour mettre en oeuvre cette procédure, d'un pouvoir discrétionnaire excluant le droit pour les particuliers d'exiger de cette institution qu'elle prenne une position dans un sens déterminé et, partant, leur droit d'introduire un recours en annulation contre son refus d'agir (voir ordonnance de la Cour du 10 juillet 2007, AEPI/Commission, point 49 supra, point 24, et la jurisprudence qui y est citée ; ordonnances du Tribunal du 14 janvier 2004, Makedoniko Metro et Michaniki/Commission, T-202/02, Rec. p. II-181, point 46, et du 5 septembre 2006, AEPI/Commission, point 49 supra, point 29, et ordonnance du Tribunal, LPN/Commission, T-186/08, du 7 septembre 2009, non encore publiée au Recueil, point 50, et jurisprudence citée).

  Dans la mesure où la Commission n'est pas tenue d'engager une procédure en manquement au titre de l'article 226 CE, sa décision de ne pas engager une telle procédure n'est, en tout état de cause, pas constitutive d'une illégalité, de sorte qu'elle n'est pas de nature à engager la responsabilité non contractuelle de la Communauté (voir, en ce sens, ordonnance de la Cour du 23 mai 1990, Asia Motor France/Commission, C-72/90, Rec. p. I-2181, point 13, et ordonnance du Tribunal du 14 janvier 2004, Makedoniko Metro et Michaniki/Commission, T-202/02, Rec. p. II-181, point 43, et la jurisprudence citée).

• EuG, 10.03.2014 - T-518/12

  Spirlea / Kommission - Nichtigkeitsklage - Öffentliche Gesundheit - Beschluss, im …

  Diese Befugnis schließt das Recht Einzelner, von diesem Organ eine Stellungnahme in einem bestimmten Sinn zu verlangen, und infolgedessen ihr Recht, gegen seine Weigerung, tätig zu werden, eine Nichtigkeitsklage zu erheben, aus (vgl. Beschluss vom 10. Juli 2007, AEPI/Kommission, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung, Beschlüsse des Gerichts vom 14. Januar 2004, Makedoniko Metro und Michaniki/Kommission, T-202/02, Slg. 2004, II-181, Rn. 46, …und vom 5. September 2006, AEPI/Kommission, Rn. 29).

  Demgegenüber haben die Beschwerdeführer im Sinne der Mitteilung vom 20. März 2002 nicht die Möglichkeit, die Unionsgerichte mit einer Klage gegen eine etwaige Einstellung des Verfahrens über ihre Beschwerde zu befassen, und verfügen über keine verfahrensmäßigen Rechte, die denjenigen vergleichbar wären, über die sie in einem Verfahren nach den genannten Verordnungen verfügen und die es ihnen erlauben, von der Kommission zu verlangen, informiert und angehört zu werden (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse Makedoniko Metro und Michaniki/Kommission, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung, Aseprofar und Edifa/Kommission, Rn. 52 bis 57 und die dort angeführte Rechtsprechung, und LPN/Kommission, Rn. 56).

• EuG, 18.12.2009 - T-121/04

  Boquien u.a. / Rat und Kommission

  Die Kommission erinnert daran, dass die Gemeinschaft nicht dafür haftbar gemacht werden könne, dass sie kein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet habe (vgl. Beschluss des Gerichts vom 14. Januar 2004, Makedoniko Metro und Michaniki/Kommission, T-202/02, Slg. 2004, II-181, Randnr. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach der Rechtsprechung ist nämlich eine Entscheidung der Kommission, kein Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 226 EG einzuleiten, jedenfalls nicht rechtswidrig, da sie nicht verpflichtet ist, ein solches Verfahren einzuleiten, so dass die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft nicht ausgelöst wird (Beschluss des Gerichtshofs vom 23. Mai 1990, Asia Motor France/Kommission, C-72/90, Slg. 1990, I-2181, Randnrn. 13 bis 15, und Beschlüsse des Gerichts vom 3. Juli 1997, Smanor u. a./Kommission, T-201/96, Slg. 1997, II-1081, Randnrn. 30 und 31, Makedoniko Metro und Michaniki/Kommission, oben in Randnr. 58 angeführt, Randnrn. 43 und 44).

• EuG, 30.04.2007 - T-387/04

  EnBW Energie Baden-Württemberg / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie …
• EuG, 20.12.2012 - T-525/12

  EL / Kommission
• EuG, 21.10.2011 - T-468/11

  BV / Kommission - Prozesskostenhilfe
• EuG, 18.10.2011 - T-344/11

  BH / Kommission und Union européenne
• EuG, 29.07.2011 - T-354/11

  BI / Kommission - Prozesskostenhilfe
• EuG, 30.03.2006 - T-367/03

  Yedas Tarim ve Otomotiv Sanayi ve Ticaret / Rat und Kommission - …
• EuG, 05.02.2024 - T-595/22

  Ferreira de Macedo Silva/ Frontex
• EuG, 13.02.2012 - T-11/12

  BV / Kommission - Prozesskostenhilfe
• EuG, 29.09.2010 - T-354/10

  Wagner / Kommission und Gerichtshof - Prozesskostenhilfe
• EuG, 19.09.2005 - T-247/04

  Aseprofar und Edifa / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Anfechtbare …
• EuG, 27.11.2012 - T-672/11

  H-Holding / Parlament - Untätigkeitsklage - Schadensersatzklage - Klage, die …
• EuG, 01.12.2021 - T-152/21

  Union syndicale Solidaires des SDIS de France und DOM/TOM/ Kommission
• EuG, 26.02.2016 - T-507/14

  Vidmar u.a. / Kommission
• EuG, 16.12.2015 - T-547/15

  Gaki / Kommission - Klage wegen Nichteinleitung eines …
• EuG, 15.12.2021 - T-569/20

  Stichting Comité N 65 Ondergronds Helvoirt/ Kommission - Umwelt - Verordnung (EG) …
• EuG, 15.07.2011 - T-185/11

  Smanor / Kommission und Bürgerbeauftragter
• EuGH, 12.01.2011 - C-217/10

  Hansen / Kommission
• EuG, 16.11.2009 - T-354/09

  Goldman Management / Kommission und Bulgarien
• EuG, 19.11.2014 - T-430/14

  Mirelta Ingatlanhasznosító / Kommission und Bürgerbeauftragter
• EuGH, 12.01.2011 - C-222/10

  Lind / Kommission
• EuG, 02.03.2012 - T-594/11

  H-Holding / Kommission - Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens - …
• EuG, 13.12.2013 - T-602/13

  Omnia / Italien u.a.
• EuG, 28.11.2013 - T-474/13

  ADUGI Onlus und Confomef / Rat u.a.
• EuG, 13.10.2011 - T-309/11

  BD / Kommission
• EuG, 13.10.2011 - T-311/11

  BF / Kommission
• EuG, 13.10.2011 - T-310/11

  BE / Kommission
• EuG, 11.07.2008 - T-168/08

  Meister / Kommission und Bürgerbeauftragter - Prozesskostenhilfe
• EuG, 10.07.2008 - T-198/08

  Donath / Kommission und Rat - Prozesskostenhilfe
• EuG, 05.05.2015 - T-169/15

  JI v Parliament and Others
• EuG, 24.03.2015 - T-114/15

  IP / Kommission
• EuG, 26.02.2015 - T-760/14

  IA / Kommission
• EuG, 26.02.2015 - T-759/14

  HZ / Kommission
• EuG, 16.09.2014 - T-551/14

  HK / Kommission
• EuG, 28.04.2014 - T-32/14

  CE / Kommission
• EuG, 05.12.2013 - T-565/13

  GK / Kommission und Bürgerbeauftragter
• EuG, 02.12.2013 - T-560/13

  BV / Kommission - Prozesskostenhilfe
• EuG, 15.11.2012 - T-426/12

  DY und EB / Kommission
• EuG, 18.09.2012 - T-298/12

  DN und DO / Kommission u.a.
• EuG, 05.06.2012 - T-189/12

  BL / Kommission u.a.
• EuG, 28.11.2011 - T-477/11

  BW / Kommission und Bürgerbeauftragter
• EuG, 22.09.2009 - T-294/09

  Campailla / Kommission
• EuG, 18.06.2009 - T-199/09

  Sobrevela García / Unión Europea
• EuG, 16.10.2013 - T-369/13

  BV / Kommission - Prozesskostenhilfe
• EuG, 27.06.2013 - T-300/13

  AB / Kommission
• EuG, 19.06.2013 - T-286/13

  FP / Kommission
• EuG, 13.05.2013 - T-151/13

  FG / Kommission
• EuG, 16.10.2013 - T-455/13

  BV / Kommission - Prozesskostenhilfe