Rechtsprechung
EuG, 14.04.2021 - T-300/19 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Achema und Lifosa/ Kommission
(fremdsprachig)
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Achema und Lifosa/ Kommission
(fremdsprachig)
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Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Achema und Lifosa/ Kommission
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Achema und Lifosa/ Kommission
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Klage
Wird zitiert von ...
- EuG, 21.12.2022 - T-626/20
Landwärme/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Biogasmarkt - Steuerbefreiungen …
Daher ist das Gericht befugt, die Sachargumente dieser Partei zu prüfen, um festzustellen, ob sie geeignet sind, den Klagegrund zu stützen, mit dem das Bestehen von Bedenken, die die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens gerechtfertigt hätten, geltend gemacht wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. April 2021, Achema und Lifosa/Kommission, T-300/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:191, Rn. 203 und die dort angeführte Rechtsprechung).Bei Beachtung dieser Anforderungen beschränkt das Unionsrecht so beim derzeitigen Stand seiner Entwicklung nicht die Freiheit der Mitgliedstaaten, ein differenziertes Steuersystem für bestimmte - sogar im Sinne von Art. 110 Abs. 1 AEUV gleichartige - Waren nach Maßgabe objektiver Kriterien wie der Art der verwendeten Ausgangsstoffe oder der angewandten Herstellungsverfahren zu errichten (…vgl. entsprechend Urteile vom 2. April 1998, 0utokumpu, C-213/96, EU:C:1998:155, Rn. 30, und vom 14. April 2021, Achema und Lifosa/Kommission, T-300/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:191, Rn. 220).