Rechtsprechung
   EuG, 14.05.1998 - T-311/94   

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https://dejure.org/1998,247
EuG, 14.05.1998 - T-311/94 (https://dejure.org/1998,247)
EuG, Entscheidung vom 14.05.1998 - T-311/94 (https://dejure.org/1998,247)
EuG, Entscheidung vom 14. Mai 1998 - T-311/94 (https://dejure.org/1998,247)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    BPB de Eendracht (früher Kartonfabriek de Eendracht) / Kommission

  • EU-Kommission

    BPB de Eendracht NV, vormals Kartonfabriek de Eendracht NV, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 19 Absatz 1; Verordnung Nr. 99/63 der Kommission, Artikel 4
    1 Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Mitteilung der Beschwerdepunkte - Notwendiger Inhalt

  • EU-Kommission

    BPB de Eendracht NV, vormals Kartonfabriek de Eendracht NV, gegen Kommission der Europäischen Gemein

    Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag - Verteidigungsrechte - Beweis für die Beteiligung an Absprachen - Informationsaustausch - Anordnung - Geldbuße - Begründung - Bestimmung der Höhe - Kooperation während des Verwaltungsverfahrens.

  • Wolters Kluwer

    Verbotene Preisabsprachen von Unternehmen auf dem Kartonmarkt; Verletzung der Verteidigungsrechte mangels näherer Erläuterung des vorgeworfenen Verhaltens; Unzureichende Begründung einer Entscheidung der Kommission; Nachweis der Zuwiderhandlung gegen die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung 94/601/EG der Kommission in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33.833) - Karton

 
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Wird zitiert von ... (114)

  • EuG, 13.12.2001 - T-45/98

    Krupp Thyssen Stainless / Kommission

    Bei der Beurteilung der Kooperation der Unternehmen darf die Kommission nicht den Gleichbehandlungsgrundsatz außer Acht lassen, der ein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts ist und der nach ständiger Rechtsprechung nur verletzt ist, wenn vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich oder unterschiedliche Sachverhalte gleich behandelt werden, sofern eine Differenzierung nicht objektiv gerechtfertigtist (Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-311/94, BPB de Eendracht/Kommission, Slg. 1998, II-1129, Randnr. 309, und die dort zitierte Rechtsprechung).

    Eine Herabsetzung der Geldbuße ist nur dann gerechtfertigt, wenn das Verhalten des Unternehmens der Kommission ermöglicht hat, eine Zuwiderhandlung leichter festzustellen und gegebenenfalls zu beenden (Urteil BPB de Eendracht/Kommission, Randnr. 325, Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-338/94, Finnboard/Kommission, Slg. 1998, II-1617, Randnr. 363, nach Einlegung der Berufung bestätigt durch Urteil des Gerichtshofes vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-298/98 P, Finnboard/Kommission, Slg. 2000, I-10157, und Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-347/94, Mayr-Melnhof/Kommission, Slg. 1998, II-1751, Randnr. 330).

    Mangels einer ausdrücklichen Erklärung, dass sie das von der Kommission behauptete Vorliegen einer abgestimmten Verhaltensweise nicht bestreite, hat AST nicht zur Erleichterung der in der Feststellung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft bestehenden Aufgabe der Kommission beigetragen (vgl. Urteile BPB de Eendracht/Kommission, Randnr. 325, und Mayr-Melnhof/Kommission, Randnr. 332).

    Es ist nämlich nicht behauptet worden, die Kommission habe durch die Herabsetzung von Geldbußen im Fall der Zusammenarbeit KTN zu Antworten gezwungen, mit denen diese das Vorliegen der Zuwiderhandlung hätte einräumen müssen (vgl. Urteil BPB de Eendracht/Kommission, Randnr. 324).

    Nach ständiger Rechtsprechung ist der Gleichbehandlungsgrundsatz nur dann verletzt, wenn vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich oder unterschiedliche Sachverhalte gleich behandelt werden, sofern eine Differenzierung nicht objektiv gerechtfertigt ist (Urteil BPB de Eendracht/Kommission, Randnr. 309, und die dort zitierte Rechtsprechung).

  • EuG, 17.09.2007 - T-125/03

    DAS GERICHT PRÄZISIERT DIE REGELN, DIE FÜR DEN SCHUTZ DER VERTRAULICHKEIT DER

    Was drittens das Vorbringen der Klägerinnen und einiger Streithelfer betrifft, die unterschiedliche Behandlung unternehmensangehöriger Juristen im Urteil AM & S verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und werfe Probleme des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit auf, ist bekanntlich nach ständiger Rechtsprechung der Grundsatz der Gleichbehandlung nur verletzt, wenn vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich behandelt oder unterschiedliche Sachverhalte gleichbehandelt werden, es sei denn, dass eine derartige Behandlung objektiv gerechtfertigt wäre (Urteil des Gerichtshofs vom 28. Juni 1990, Hoche, C-174/89, Slg. 1990, I-2681, Randnr. 25, sowie Urteile des Gerichts vom 14. Mai 1998, BPB de Eendracht/Kommission, T-311/94, Slg. 1998, II-1129, Randnr. 309, und vom 4. Juli 2006, Hoek Loos/Kommission, T-304/02, Slg. 2006, II-1887, Randnr. 96).
  • EuG, 29.04.2004 - T-236/01

    Das Gericht erster Instanz setzt die Geldbussen herab, die die Kommission mit

    331 Insoweit können nach der Rechtsprechung als Anhaltspunkte für die passive Rolle eines Unternehmens in einem Kartell dienen, dass dieses Unternehmen deutlich seltener als die gewöhnlichen Kartellmitglieder an den Treffen teilnahm (Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-311/94, BPB de Eendracht/Kommission, Slg. 1998, II-1129, Randnr. 343) und dass es ausdrückliche dahin gehende Erklärungen von Vertretern dritter an der Zuwiderhandlung beteiligter Unternehmen gibt (Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-317/94, Weig/Kommission, Slg. 1998, II-1235, Randnr. 264).
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