Rechtsprechung
EuG, 14.05.1998 - T-348/94 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Europäischer Gerichtshof
Enso Española / Kommission
- EU-Kommission
Enso Española SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Vertrag über die Europäische Union, Artikel F Absatz 2
1 Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Grundrechte - Wahrung durch den Gemeinschaftsrichter - Berücksichtigung der Europäischen Menschenrechtskonvention - EU-Kommission
Enso Española SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 Eg-Vertrag - Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht - Verteidigungsrechte - Begründung - Geldbuße - Bestimmung der Höhe - Berechnungsmethode - Mildernde Umstände - Grundsatz der Gleichbehandlung - Grundsatz der ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verbotene Preisabsprachen von Unternehmen auf dem Kartonmarkt; Verletzung des grundlegenden Anspruchs auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht; Verletzung der Verteidigungsrechte durch unklare Beschwerdepunkte der Kommission; Unzureichende Begründung einer ...
- Judicialis
EG Art. 85 Abs. 1; ; EG Art. 190 EG; ; EMRK Art. 6; ; Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrag Art. 15 Abs. 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Nichtigerklärung der Entscheidung 94/601/EG der Kommission betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33.833) oder, hilfsweise, Herabsetzung der gegen die Klägerin festgesetzten Geldbuße - Karton
Verfahrensgang
- EuG, 14.05.1998 - T-348/94
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-282/98
- EuGH, 16.11.2000 - C-282/98
Wird zitiert von ... (71)
- EuG, 15.09.2005 - T-325/01
DAS GERICHT SETZT DIE GELDBUSSE VON 71,825 AUF 9,8 MILLIONEN EURO HERAB, DIE DIE …
Nur unter dieser Voraussetzung kann die Mitteilung der Beschwerdepunkte nämlich den ihr durch die Gemeinschaftsverordnungen zugewiesenen Zweck erfüllen, der darin besteht, den Unternehmen alle erforderlichen Angaben zur Verfügung zu stellen, damit sie sich sachgerecht verteidigen können, bevor die Kommission eine endgültige Entscheidung erlässt (vgl. u. a. Urteile des Gerichts vom 14. Mai 1998 in den Rechtssachen T-352/94, Mo och Domsjö/Kommission, Slg. 1998, II-1989, Randnr. 63, T-348/94, Enso Española/Kommission, Slg. 1998, II-1875, Randnr. 83, und T-308/94, Cascades/Kommission, Slg. 1998, II-925, Randnr. 42). - EuGH, 16.11.2000 - C-286/98
Stora Kopparbergs Bergslags / Kommission
Sechzehn der achtzehn anderen beschuldigten Unternehmen sowie vier finnische Unternehmen, die als Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung Finnboard gesamtschuldnerisch für die Zahlung der gegen diese festgesetzten Geldbuße haftbar gemacht wurden, erhoben ebenfalls Klage gegen die Entscheidung (Rechtssachen T-295/94, T-301/94, T-304/94, T-308/94 bis T-311/94, T-317/94, T-319/94, T-327/94, T-334/94, T-337/94, T-338/94, T-347/94, T-348/94 und T-352/94 sowie verbundene Rechtssachen T-339/94 bis T-342/94). - EuG, 20.03.2002 - T-9/99
HFB u.a. / Kommission
Wie das Gericht entschieden hat, kann die Kommission, wenn sie den in nationaler Währung ausgedrückten Umsatz eines bestimmten Referenzjahrs als Grundlage für die Geldbuße gewählt hat, diesen Umsatz zum mittleren Wechselkurs des Referenzjahrs und nicht zu dem Wechselkurs, der am Tag des Erlasses der Entscheidung galt, in Ecu umrechnen (Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-348/94, Enso Española/Kommission, Slg. 1998, II-1875, Randnrn. 336 bis 341).Schließlich ist, ohne dass geprüft zu werden braucht, ob die Höhe der gegen die Klägerinnen verhängten Geldbuße zu deren Insolvenz führen kann und ob die Beweise dafür verspätet vorgelegt wurden, darauf hinzuweisen, dass die Kommission nach ständiger Rechtsprechung nicht verpflichtet ist, bei der Bemessung der Geldbuße die schlechte Finanzlage eines betroffenen Unternehmens zu berücksichtigen, da die Anerkennung einer solchen Verpflichtung darauf hinauslaufen würde, den am wenigsten den Marktbedingungen angepassten Unternehmen einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil zu verschaffen (Urteil IAZ u. a./Kommission, Randnrn. 54 und 55; Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-319/94, Fiskeby Board/Kommission, Slg. 1998, II-1331, Randnrn. 75 und 76; Urteil Enso Española/Kommission, Randnr. 316).
- EuG, 14.05.1998 - T-347/94
Mayr-Melnhof / Kommission
Sechzehn der achtzehn anderen für die Zuwiderhandlung verantwortlich gemachten Unternehmen haben ebenfalls Klage gegen die Entscheidung erhoben (Rechtssachen T-295/94, T-301/94, T-304/94, T-308/94, T-309/94, T-310/94, T-311/94, T-317/94, T-319/94, T-327/94, T-334/94, T-337/94, T-338/94, T-348/94, T-352/94 und T-354/94).Mit Schreiben vom 5. Februar 1997 hat das Gericht die Parteien zu einer informellen Sitzung geladen, in der sie sich u. a. zu einer etwaigen Verbindung der Rechtssachen T-295/94, T-304/94, T-308/94, T-309/94, T-310/94, T-311/94, T-317/94, T-319/94, T-327/94, T-334/94, T-337/94, T-338/94, T-347/94, T-348/94, T-352/94 und T-354/94 zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung äußern sollten.
- EuG, 08.07.2004 - T-67/00
JFE Engineering / Kommission - Kartelle - Markt für nahtlose Stahlrohre - EFTA - …
59 JFE-NKK macht insbesondere geltend, dass sich die Kommission nach dem Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-348/94 (Enso Española/Kommission, Slg. 1998, II-1875, Randnrn. 160 bis 171) auf konkrete Beweise stützen müsse und sich nicht mit bloßen Behauptungen über Inhalt und Gegenstand von Sitzungen begnügen dürfe, an denen Beteiligte an einer angeblichen Übereinkunft teilgenommen hätten. - EuGH, 16.11.2000 - C-291/98
Sarrió / Kommission
Sechzehn der achtzehn anderen beschuldigten Unternehmen sowie vier finnische Unternehmen, die als Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung Finnboard gesamtschuldnerisch für die Zahlung der gegen diese festgesetzten Geldbuße haftbar gemacht wurden, erhoben ebenfalls Klage gegen die Entscheidung (Rechtssachen T-295/94, T-301/94, T-304/94, T-308/94 bis T-311/94, T-317/94, T-319/94, T-327/94, T-337/94, T-338/94, T-347/94, T-348/94, T-352/94 und T-354/94 sowie verbundene Rechtssachen T-339/94 bis T-342/94). - EuG, 25.10.2005 - T-38/02
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER EINE …
Nach gefestigter Rechtsprechung können nämlich fehlende Maßnahmen zur Kontrolle der Durchführung eines Kartells als solche keinen mildernden Umstand darstellen (Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-348/94, Enso Española/Kommission, Slg. 1998, II-1875, Randnr. 318). - EuGH, 16.11.2000 - C-279/98
Cascades / Kommission
Sechzehn der achtzehn anderen beschuldigten Unternehmen sowie vier finnische Unternehmen, die als Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung Finnboard gesamtschuldnerisch für die Zahlung der gegen diese festgesetzten Geldbuße haftbar gemacht wurden, erhoben ebenfalls Klage gegen die Entscheidung (Rechtssachen T-295/94, T-301/94, T-304/94, T-309/94 bis T-311/94, T-317/94, T-319/94, T-327/94, T-334/94, T-337/94, T-338/94, T-347/94, T-348/94, T-352/94 und T-354/94 sowie verbundene Rechtssachen T-339/94 bis T-342/94). - EuG, 14.05.1998 - T-352/94
Mo och Domsjö / Kommission
23 Sechzehn der achtzehn anderen für die Zuwiderhandlung verantwortlich gemachten Unternehmen haben ebenfalls Klage gegen die Entscheidung erhoben (Rechtssachen T-295/94, T-301/94, T-304/94, T-308/94, T-309/94, T-310/94, T-311/94, T-317/94, T-319/94, T-327/94, T-334/94, T-337/94, T-338/94, T-347/94, T-348/94 und T-354/94).27 Mit Schreiben vom 5. Februar 1997 hat das Gericht die Parteien zu einer informellen Sitzung geladen, in der sie sich u. a. zu einer etwaigen Verbindung der Rechtssachen T-295/94, T-304/94, T-308/94, T-309/94, T-310/94, T-311/94, T-317/94, T-319/94, T-327/94, T-334/94, T-337/94, T-338/94, T-347/94, T-348/94, T-352/94 und T-354/94 zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung äussern sollten.
- EuG, 14.05.1998 - T-354/94
Stora Kopparbergs Bergslags / Kommission
Sechzehn der achtzehn anderen für die Zuwiderhandlung verantwortlich gemachten Unternehmen haben ebenfalls Klage gegen die Entscheidung erhoben (Rechtssachen T-295/94, T-301/94, T-304/94, T-308/94, T-309/94, T-310/94, T-311/94, T-317/94, T-319/94, T-327/94, T-334/94, T-337/94, T-338/94, T-347/94, T-348/94 und T-352/94).Mit Schreiben vom 5. Februar 1997 hat das Gericht die Parteien zu einer informellen Sitzung geladen, in der sie sich u. a. zu einer etwaigen Verbindung der Rechtssachen T-295/94, T-304/94, T-308/94, T-309/94, T-310/94, T-311/94, T-317/94, T-319/94, T-327/94, T-334/94, T-337/94, T-338/94, T-347/94, T-348/94, T-352/94 und T-354/94 zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung äußern sollten.
- EuG, 30.10.2003 - T-125/03
Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals / Kommission
- EuG, 20.02.2001 - T-112/98
Mannesmannröhren-Werke / Kommission
- EuG, 14.05.1998 - T-327/94
SCA Holding / Kommission
- EuG, 14.05.1998 - T-308/94
Cascades / Kommission
- EuGH, 16.11.2000 - C-297/98
SCA Holding / Kommission
- EuG, 14.05.1998 - T-338/94
Finnboard / Kommission
- EuG, 14.05.1998 - T-334/94
Sarriò / Kommission
- EuG, 19.03.2003 - T-213/00
CMA CGM u.a. / Kommission
- EuG, 20.03.2002 - T-23/99
LR AF 1998 / Kommission
- EuGH, 16.11.2000 - C-294/98
Metsä-Serla u.a. / Kommission
- EuG, 27.03.2014 - T-56/09
Das Gericht setzt die im Rahmen eines Kartells auf dem europäischen …
- EuGH, 16.11.2000 - C-280/98
Weig / Kommission
- EuG, 03.03.2011 - T-117/07
Areva u.a. / Kommission
- EuG, 14.05.1998 - T-311/94
BPB de Eendracht (früher Kartonfabriek de Eendracht) / Kommission
- EuG, 18.06.2008 - T-410/03
DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN HOECHST WEGEN IHRER BETEILIGUNG AN EINEM KARTELL AUF …
- EuGH, 16.11.2000 - C-248/98
DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER ZEHN RECHTSMITTEL VON UNTERNEHMEN GEGEN DIE …
- EuG, 11.03.1999 - T-156/94
Aristrain / Kommission
- EuG, 14.05.1998 - T-317/94
Weig / Kommission
- EuG, 27.06.2012 - T-372/10
Bolloré / Kommission
- EuG, 28.02.2002 - T-86/95
Compagnie générale maritime u.a. / Kommission
- EuGH, 16.11.2000 - C-282/98
Enso Española / Kommission
- EuGH, 16.11.2000 - C-298/98
Finnboard / Kommission
- EuGH, 16.11.2000 - C-283/98
Mo och Domsjö / Kommission - Prasymas priimti prejudicinį sprendima - Direktyva …
- EuG, 14.05.1998 - T-309/94
KNP BT / Kommission
- EuG, 19.01.2010 - T-355/04
Co-Frutta / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
- EuG, 14.05.1998 - T-304/94
Europa Carton / Kommission
- EuG, 14.05.1998 - T-295/94
WETTBEWERB
- EuG, 21.04.2005 - T-28/03
Holcim (Deutschland) / Kommission - Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) - …
- EuG, 27.09.2012 - T-82/08
Guardian Industries und Guardian Europe / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuG, 08.09.2010 - T-29/05
Das Gericht setzt die gegen Deltafina wegen ihres wettbewerbswidrigen Verhaltens …
- EuG, 14.05.1998 - T-339/94
Metsä-Serla / Kommission
- EuG, 28.03.2017 - T-210/15
Deutsche Telekom / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. …
- EuG, 11.12.2003 - T-61/99
Adriatica di Navigazione / Kommission
- EuG, 14.05.1998 - T-310/94
Gruber & Weber / Kommission
- EuG, 14.05.1998 - T-319/94
Fiskeby Board / Kommission
- EuG, 14.05.1998 - T-337/94
Enso-Gutzeit / Kommission
- EuG, 20.03.2002 - T-16/99
Lögstör Rör / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2014 - C-580/12
Guardian Industries und Guardian Europe / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - …
- EuG, 28.03.2000 - T-251/97
T. Port / Kommission
- EuG, 29.11.2005 - T-64/02
Heubach / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartell - Zinkphosphatmarkt - …
- EuG, 03.03.2011 - T-121/07
Alstom / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-282/98
Enso Española / Kommission
- EuG, 12.12.2002 - T-247/01
eCopy / OHMI (ECOPY)
- EuG, 09.09.2015 - T-91/13
LG Electronics / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2007 - C-62/06
ZF Zefeser - Art. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates - Nacherhebung von …
- EuGH, 16.11.2002 - C-298/98
Kartell von Kartonherstellern; Orientierung am Betonstahlmatten-Urteil; …
- EuG, 12.12.2007 - T-308/05
Italien / Kommission - Strukturfonds - Kofinanzierung - Verordnungen (EG) Nrn. …
- EuG, 09.09.2015 - T-92/13
Philips / Kommission
- EuG, 12.12.2014 - T-405/13
'Comptoir d''Épicure / OHMI - A-Rosa Akademie (da rosa)'
- EuG, 09.12.2014 - T-69/10
IRO / Kommission
- EuG, 27.09.2012 - T-160/10
J / Parlament - Petitionsrecht - Petition an das Europäische Parlament - …
- EuG, 06.10.2017 - T-139/16
SDSR / EUIPO - Berghaus (BERG OUTDOOR)
- EuG, 16.12.2020 - T-236/17
Balti Gaas/ Kommission und INEA
- EuG, 21.04.2015 - T-580/13
Real Express / OHMI - MIP Metro (real)
- EuG, 16.11.2011 - T-484/09
McLoughney / OHMI - Kern (Powerball) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
- EuG, 14.09.2011 - T-308/07
Tegebauer / Parlament - Petitionsrecht - Petition an das Parlament - …
- EuG, 19.01.2010 - T-446/04
- EuG, 05.12.2002 - T-277/01
Stevens / Kommission
- EuG, 30.05.2013 - T-280/09
Morte Navarro / Parlament
- EuG, 29.03.2012 - T-547/10
Omya / OHMI - Alpha Calcit (CALCIMATT) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 25.05.2016 - T-805/14
Stagecoach Group / EUIPO (MEGABUS.COM)