Rechtsprechung
   EuG, 14.05.2014 - T-198/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,9661
EuG, 14.05.2014 - T-198/12 (https://dejure.org/2014,9661)
EuG, Entscheidung vom 14.05.2014 - T-198/12 (https://dejure.org/2014,9661)
EuG, Entscheidung vom 14. Mai 2014 - T-198/12 (https://dejure.org/2014,9661)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Deutschland / Kommission

    Rechtsangleichung - Richtlinie 2009/48/EG - Sicherheit von Spielzeug - Grenzwerte für Nitrosamine, nitrosierbare Stoffe, Blei, Barium, Arsen, Antimon und Quecksilber in Spielzeug - Beschluss der Kommission, die Beibehaltung abweichender einzelstaatlicher Bestimmungen ...

  • EU-Kommission

    Bundesrepublik Deutschland gegen Europäische Kommission.

    Rechtsangleichung - Richtlinie 2009/48/EG - Sicherheit von Spielzeug - Grenzwerte für Nitrosamine, nitrosierbare Stoffe, Blei, Barium, Arsen, Antimon und Quecksilber in Spielzeug - Beschluss der Kommission, die Beibehaltung abweichender einzelstaatlicher Bestimmungen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsangleichung - Richtlinie 2009/48/EG - Sicherheit von Spielzeug - Grenzwerte für Nitrosamine, nitrosierbare Stoffe, Blei, Barium, Arsen, Antimon und Quecksilber in Spielzeug - Beschluss der Kommission, die Beibehaltung abweichender einzelstaatlicher Bestimmungen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    SANT - Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, wonach Deutschland seine aktuellen Grenzwerte für Arsen, Antimon und Quecksilber in Spielzeug nicht beibehalten darf, erklärt ihn aber in Bezug auf Blei für teilweise nichtig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Grenzwerte für Schwermetalle in Spielzeug

  • lto.de (Kurzinformation)

    Chemie in Spielzeug - Deutschland darf eigene Grenzwerte nicht beibehalten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Deutschland muss aktuelle Grenzwerte für Spielzeug senken

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Grenzwerte für Blei, Arsen, Antimon und Quecksilber in Spielzeug

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung, 14.05.2014)

    Deutschland muss Grenzwerte für Schadstoffe in Spielzeug senken

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Grenzwerte für Schwermetalle in Spielzeug zu hoch

  • marktueberwachung.eu (Kurzinformation)

    Bundesrepublik muss Grenzwerte der Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG umsetzen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    EU lehnt Beibehaltung deutscher Schwermetall-Grenzwerte im Kinderspielzeug ab

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Deutschen Sonderweg bei der Grenzwertregulierung von Spielwaren

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses C(2012) 1348 final der Kommission vom 1. März 2012 zu den von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen zur Beibehaltung der Grenzwerte für Blei, Barium, Arsen, Antimon, Quecksilber ...

 
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Wird zitiert von ...

  • EuGH, 09.07.2015 - C-360/14

    Nach dem Gericht bestätigt auch der Gerichtshof, dass die Kommission Deutschland

    Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Bundesrepublik Deutschland die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union Deutschland/Kommission (T-198/12, EU:T:2014:251, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses 2012/160/EU der Kommission vom 1. März 2012 zu den von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen zur Beibehaltung der Grenzwerte für Blei, Barium, Arsen, Antimon, Quecksilber sowie für Nitrosamine und nitrosierbare Stoffe in Spielzeug nach Anwendungsbeginn der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug (ABl. L 80, S. 19, im Folgenden: streitiger Beschluss) teilweise abgewiesen hat.
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