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   EuG, 14.09.2011 - T-308/07   

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https://dejure.org/2011,10340
EuG, 14.09.2011 - T-308/07 (https://dejure.org/2011,10340)
EuG, Entscheidung vom 14.09.2011 - T-308/07 (https://dejure.org/2011,10340)
EuG, Entscheidung vom 14. September 2011 - T-308/07 (https://dejure.org/2011,10340)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    Petitionsrecht - Petition an das Parlament - Entscheidung, die Petition abzulegen - Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlung - Zulässigkeit - Begründungspflicht

  • Europäischer Gerichtshof

    Tegebauer / Parlament

    Petitionsrecht - Petition an das Parlament - Entscheidung, die Petition abzulegen - Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlung - Zulässigkeit - Begründungspflicht

  • EU-Kommission

    Ingo-Jens Tegebauer gegen Europäisches Parlament.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 16. August 2007 - Tegebauer/Parlament

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 10. September 2007 in der Rechtssache F"146/06 (Speiser/Parlament), mit dem die Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Parlaments, dem Kläger die Auslandszulage zu verweigern, ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Klage

 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuG, 28.04.1993 - T-85/92

    Paul de Hoe gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Fehlen

    Auszug aus EuG, 14.09.2011 - T-308/07
    Zwar kann der Text der Klageschrift zu bestimmten Punkten durch Bezugnahmen auf in der Anlage beigefügte Aktenauszüge untermauert und ergänzt werden, doch kann eine pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke, auch wenn sie der Klageschrift als Anlagen beigefügt sind, nicht das Fehlen der wesentlichen Bestandteile der rechtlichen Ausführungen ausgleichen, die nach den genannten Bestimmungen in der Klageschrift enthalten sein müssen (Beschluss des Gerichts vom 28. April 1993, De Hoe/Kommission, T-85/92, Slg. 1993, II-523, Randnr. 20).

    Denn das Gericht darf nicht seine eigene Würdigung an die Stelle der Würdigung des Klägers setzen und versuchen, in den Anlagen die Klagegründe, auf die sich die Klage möglicherweise stützen lässt, zu suchen und zu bestimmen, da Anlagen eine reine Beweis- und Hilfsfunktion haben (Beschluss De Hoe/Kommission, Randnr. 22).

  • EuG, 18.09.1995 - T-471/93

    Anforderungen an die Begründung einer von den Gemeinschaftsorganen erlassenen

    Auszug aus EuG, 14.09.2011 - T-308/07
    Nach ständiger Rechtsprechung ist der Zweck der Pflicht zur Begründung einer Einzelfallentscheidung, dem Betroffenen ausreichende Angaben an die Hand zu geben, um festzustellen, ob die Entscheidung stichhaltig begründet ist oder ob sie an einem Mangel leidet, der sie anfechtbar macht, und dem Unionsrichter zu ermöglichen, seine Kontrolle über die Rechtmäßigkeit der geprüften Entscheidung auszuüben (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 18. September 1995, Tiercé Ladbroke/Kommission, T-471/93, Slg. 1995, II-2537, Randnr. 29).
  • EuG, 14.05.1998 - T-348/94

    Enso Española / Kommission

    Auszug aus EuG, 14.09.2011 - T-308/07
    Der Umfang der Begründungspflicht hängt von der Art der in Rede stehenden Maßnahme und den Umständen ab, unter denen sie erlassen wurde (Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998, Enso Española/Kommission, T-348/94, Slg. 1998, II-1875, Randnr. 109).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-261/13

    Nach Auffassung des Generalanwalts Niilo Jääskinen sind Entscheidungen des

    Zunächst meine ich, dass das Gericht den Begriff der anfechtbaren Handlung im Urteil Tegebauer/Parlament (EU:T:2011:466) fehlerhaft angewandt hat und dass dieser Fehler auf einem weiten Verständnis der Tragweite des Petitionsrechts beruht.

    Es hat sich auf das Urteil Tegebauer/Parlament (EU:T:2011:466) gestützt und entschieden, dass die angefochtene Entscheidung, da die Petition des Rechtsmittelführers als zulässig angesehen worden sei, keine verbindlichen Rechtswirkungen entfalte, die geeignet seien, die Rechtsstellung des Rechtsmittelführers zu beeinträchtigen.

    Zur Stützung seines Rechtsmittels macht der Rechtsmittelführer sechs Rügen geltend(12), nämlich erstens eine Tatsachenunterdrückung(13), zweitens eine Verkennung des Schutzumfangs des Petitionsgrundrechts(14), drittens einen Begründungsmangel und einen logischen Widerspruch des angefochtenen Urteils(15), viertens einen Beurteilungsfehler durch fehlerhafte Anknüpfung an das Urteil Tegebauer/Parlament (EU:T:2011:466)(16), fünftens einen Begründungsmangel bezüglich der unterlassenen Würdigung der mangelhaften Begründung der angefochtenen Entscheidung(17) und sechstens eine unvollständige Würdigung der Fakten(18).

    Da die Beantwortung der Argumente zum Wesen des Petitionsrechts und der Tragweite des Urteils Tegebauer/Parlament (EU:T:2011:466) für die Entscheidung über das vorliegende Rechtsmittel entscheidend ist, schlage ich vor, mit der Prüfung dieses Rechtsmittelgrundes zu beginnen.

    Drittens wendet sich der Rechtsmittelführer dagegen, dass das Gericht in den Rn. 16, 17 und 19 des angefochtenen Urteils die sich aus dem Urteil Tegebauer/Parlament (EU:T:2011:466) ergebende Rechtsprechung übernommen habe.

    Im Übrigen teilt das Parlament die Auffassung, die sich aus dem Urteil Tegebauer/Parlament (EU:T:2011:466) ergibt.

    Dies gibt mir Anlass, die Problematik des Begriffs der anfechtbaren Handlung zu prüfen, wie ihn das Gericht im Urteil Tegebauer/Parlament (EU:T:2011:466) ausgelegt hat und der das Gericht im angefochtenen Urteil dazu bewogen hat, die Klage mit der Begründung als unzulässig abzuweisen, dass die Petition in der angefochtenen Entscheidung als zulässig eingestuft worden sei.

    Gleichwohl sind angesichts dieser Feststellung die Wirkungen der Entscheidungen des Petitionsausschusses gegenüber Dritten, wie sie sich aus dem Urteil Tegebauer/Parlament (EU:T:2011:466) herleiten lassen, zu prüfen.

    Zunächst steht entgegen den Ausführungen des Klägers fest, dass das Urteil Tegebauer/Parlament (EU:T:2011:466) nicht alle Entscheidungen des Petitionsausschusses als anfechtbare Handlungen qualifiziert, was die Kontrolle durch die Unionsgerichte eröffnen würde.

    In der Tat meine ich sowohl aus den bereits dargelegten Gründen, die sich auf die Wesensmerkmale des Instruments der Petition im Unionsrecht beziehen, als auch aus den Gründen, die folgen, dass das Urteil Tegebauer/Parlament (EU:T:2011:466) mit einem Widerspruch behaftet ist.

    Zweitens sind, um zu bestimmen, worauf der Irrtum beruht, mit dem mir die Unterscheidung behaftet zu sein scheint, die vom Gericht im Urteil Tegebauer/Parlament (EU:T:2011:466) eingeführt und im hier angefochtenen Urteil angewandt worden ist, die Regeln des Unionsrechts über die Befugnisse von Behörden, die mit formlosen Anträgen oder Beschwerden befasst werden, heranzuziehen.

    Die im Urteil Tegebauer/Parlament (EU:T:2011:466) getroffene Unterscheidung scheint jedoch dieser Logik zu folgen.

    Nach alledem bin ich der Ansicht, dass das Urteil Tegebauer/Parlament (EU:T:2011:466) auf einer unzutreffenden Auslegung der Tragweite des Petitionsrechts im Sinne von Art. 20 AEUV und 227 AEUV beruht, soweit Entscheidungen, mit denen eine Petition für unzulässig erklärt oder abgelegt wird, der Charakter anfechtbarer Entscheidungen zuerkannt wird.

    5 - T-308/07, EU:T:2011:466.

    6 - Urteil Tegebauer/Parlament (EU:T:2011:466, Rn. 21).

  • EuG, 07.03.2013 - T-186/11

    Schönberger / Parlament - Nichtigkeitsklage - Petitionsrecht - Petition an das

    Nach der Rechtsprechung kann eine Entscheidung, mit der der Petitionsausschuss eine Petition für unzulässig erklärt und ohne weitere Bearbeitung ablegt, das Grundrecht der Bürger auf Einreichung einer Petition, wie es in Art. 227 AEUV und Art. 44 der Charta der Grundrechte verankert ist, in seinem Wesen beeinträchtigen und stellt daher eine Entscheidung dar, die mit einer Nichtigkeitsklage angefochten werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 14. September 2011, Tegebauer/Parlament, T-308/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 21).

    Dies ergibt sich bereits aus der Natur dieses Rechts, das es den Bürgern ermöglicht, sich ausdrücklich und unmittelbar an das Parlament zu wenden, und das auf diese Weise dazu beiträgt, die Tätigkeit der Organe zu legitimieren (Urteil Tegebauer/Parlament, Randnr. 29).

    Dagegen unterliegen die Folgerungen, die das Parlament aus einer für zulässig erklärten Petition ableitet, nicht der Kontrolle durch den Unionsrichter, da das Parlament insoweit über ein unbeschränktes Ermessen verfügt, das politischer Natur ist (Urteil Tegebauer/Parlament, Randnr. 21).

  • EuG, 27.09.2012 - T-160/10

    J / Parlament - Petitionsrecht - Petition an das Europäische Parlament -

    In Beantwortung dieser Frage, die die sich aus dem Urteil des Gerichts vom 14. September 2011, Tegebauer/Parlament (T-308/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), ergebenden Konsequenzen betraf, hat das Parlament in der mündlichen Verhandlung seinen Antrag, die Klage als unzulässig abzuweisen, zurückgenommen, was das Gericht zur Kenntnis genommen hat.

    Deshalb muss eine Entscheidung, mit der eine Petition für unzulässig erklärt wird, die Gründe für diese Unzulässigkeit eindeutig erkennen lassen (in diesem Sinne Urteil Tegebauer/Parlament, Randnr. 24).

    Dies ergibt sich aus der Natur dieses Rechts, das den Bürgern die Möglichkeit gibt, sich ausdrücklich und unmittelbar an das Parlament zu wenden, und auf diese Weise dazu beiträgt, die Tätigkeit der Organe zu legitimieren (Urteil Tegebauer/Parlament, Randnr. 29).

  • EuG, 10.09.2015 - T-453/14

    Pannonhalmi Főapátság / Parlament

    Elle fait valoir, en substance, que la commission des pétitions a rejeté sa pétition sans aucune motivation, de manière analogue à la décision qui était en cause dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 14 septembre 2011, Tegebauer/Parlement (T-308/07, EU:T:2011:466).

    À cet égard, il y a lieu de relever que, dans son arrêt du 9 décembre 2014, Schönberger/Parlement (C-261/13 P, Rec, EU:C:2014:2423), la Cour a explicitement infirmé l'appréciation du Tribunal au point 28 de l'arrêt Tegebauer/Parlement, point 16 supra (EU:T:2011:466), en ce qui concerne le caractère suffisant de la motivation d'une décision rejetant une pétition adressée au Parlement comme irrecevable.

    Force est de constater que la décision attaquée (voir point 4 ci-dessus) est formulée, en ce qui concerne les conditions de recevabilité de la pétition, de manière pratiquement identique à celle qui était en question dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt Tegebauer/Parlement, point 16 supra (EU:T:2011:466, point 6).

  • EuG, 10.09.2014 - T-650/13

    Lomnici / Parlament

    À cet égard, il importe de rappeler que, selon la jurisprudence, la décision de la commission des pétitions de déclarer irrecevable et, en conséquence, de classer sans suite une pétition est de nature à affecter l'essence même du droit fondamental des citoyens à présenter une pétition, tel que consacré par l'article 227 TFUE et l'article 44 de la charte des droits fondamentaux de l'Union européenne, et constitue de ce fait une décision pouvant faire l'objet d'un recours en annulation (arrêt du 7 mars 2013, Schönberger/Parlement, T-186/11, EU:T:2013:111, point 16 ; voir également, en ce sens, arrêt du 14 septembre 2011, Tegebauer/Parlement, T-308/07, EU:T:2011:466, point 21).

    Cela découle de la nature même de ce droit, qui permet aux citoyens de s'adresser formellement et directement au Parlement et qui contribue ainsi à la légitimation de l'action des institutions (arrêts Tegebauer/Parlement, point 32 supra, EU:T:2011:466, point 29, et Schönberger/Parlement, point 32 supra, EU:T:2013:111, point 17).

    En revanche, les suites à donner par le Parlement à une pétition déclarée recevable ne relèvent pas du domaine de contrôle du juge de l'Union, le Parlement conservant à cet égard une entière liberté d'appréciation de nature politique (arrêts Tegebauer/Parlement, point 32 supra, EU:T:2011:466, point 21, et Schönberger/Parlement, point 32 supra, EU:T:2013:111, point 19).

  • EuGH, 09.12.2014 - C-261/13

    Schönberger / Parlament - Rechtsmittel - Petition an das Europäische Parlament -

    Entgegen der Beurteilung des Gerichts in Rn. 28 des Urteils Tegebauer/Parlament (T-308/07, EU:T:2011:466) entspricht eine knappe Begründung wie die, die in der Entscheidung des Parlaments enthalten war, um die es in der Rechtssache ging, in der jenes Urteil ergangen ist, diesem Erfordernis.
  • EuG, 23.01.2018 - T-759/16

    Campailla/ Europäische Union

    Une partie requérante doit donc indiquer dans la requête elle-même les éléments de fait et de droit sur lesquels ses griefs sont fondés (voir arrêt du 14 septembre 2011, Tegebauer/Parlement, T-308/07, non publié, EU:T:2011:466, point 18 et jurisprudence citée).
  • EuG, 20.11.2018 - T-854/16

    Barata / Parlament

    En effet, le Tribunal ne saurait substituer sa propre appréciation à celle du requérant et tenter de rechercher et d'identifier, dans les annexes, les moyens qu'il pourrait considérer comme constituant le fondement du recours, les annexes ayant une fonction purement probatoire et instrumentale (voir, en ce sens, arrêt du 14 septembre 2011, Tegebauer/Parlement, T-308/07, non publié, EU:T:2011:466, point 18).
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