Rechtsprechung
   EuG, 14.09.2016 - T-57/15   

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https://dejure.org/2016,28240
EuG, 14.09.2016 - T-57/15 (https://dejure.org/2016,28240)
EuG, Entscheidung vom 14.09.2016 - T-57/15 (https://dejure.org/2016,28240)
EuG, Entscheidung vom 14. September 2016 - T-57/15 (https://dejure.org/2016,28240)
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Volltextveröffentlichung

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Trajektna luka Split / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Staatliche Beihilfen - Hafendienstleistungen - Mutmaßliche Beihilfe für den öffentlichen Fährbetreiber Jadrolinija - Festsetzung der Tarife für Hafendienstleistungen im Hafen von Split durch die kroatischen Behörden für den internen Verkehr auf einem angeblich niedrigeren Niveau als die in den anderen kroatischen Häfen angewandten Tarife und die Tarife für den internationalen Verkehr - Privater Betreiber mit einer angeblich ausschließlichen Konzession für den Betrieb der Passagierabfertigungsstelle des Hafens von Split - Entscheidung, mit der festgestellt wird, dass keine staatliche Beihilfe vorliegt - Begriff der Beihilfe - Staatliche Mittel

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • EuG, 15.03.2018 - T-108/16

    Naviera Armas / Kommission

    Diese Verpflichtung findet im Übrigen ausdrückliche Bestätigung in Art. 4 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [108 AEUV] (ABl. 1999, L 83, S. 1) (Urteile vom 22. Dezember 2008, British Aggregates/Kommission, C-487/06 P, EU:C:2008:757, Rn. 113, und vom 14. September 2016, Trajektna luka Split/Kommission, T-57/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:470, Rn. 59; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 12. Dezember 2006, Asociación de Estaciones de Servicio de Madrid und Federación Catalana de Estaciones de Servicio/Kommission, T-95/03, EU:T:2006:385, Rn. 134 und die dort angeführte Rechtsprechung), die im Wesentlichen in Art. 4 Abs. 4 und Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 AEUV (ABl. 2015, L 248, S. 9) übernommen wurden, die am 14. Oktober 2015 in Kraft getreten ist und daher zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Beschlusses anzuwenden war.

    Damit hat sich die Kommission an die Regel in Rn. 48 des Verhaltenskodex für die Durchführung von Beihilfeverfahren (ABl. 2009, C 136, S. 13) gehalten, die vorsieht, dass "[d]ie Kommission sich ... grundsätzlich darum bemühen [wird], binnen zwölf Monaten ... im Falle nichtprioritärer Beihilfesachen dem Beschwerdeführer in einem ersten Schreiben ihre vorläufige Auffassung darzulegen" (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. September 2016, Trajektna luka Split/Kommission, T-57/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:470, Rn. 67).

    Hierzu ist entschieden worden, dass ein solcher Umstand - zusammen mit weiteren Faktoren - darauf hinweisen kann, dass die Kommission auf ernsthafte Beurteilungsschwierigkeiten gestoßen ist, die es erforderlich machten, das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV zu eröffnen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Mai 2000, SIC/Kommission, T-46/97, EU:T:2000:123, Rn. 102, vom 27. September 2011, 3F/Kommission, T-30/03 RENV, EU:T:2011:534, Rn. 72, und vom 14. September 2016, Trajektna luka Split/Kommission, T-57/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:470, Rn. 62).

  • EuG, 20.06.2018 - T-325/16

    Ceské dráhy / Kommission

    À cet égard, il suffit de rappeler que la Commission dispose du droit d'accorder des degrés de priorité différents aux plaintes dont elle est saisie (voir arrêt du 14 septembre 2016, Trajektna luka Split/Commission, T-57/15, non publié, EU:T:2016:470, point 66 et jurisprudence citée).
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