Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Bodson u.a. / EIB

  Öffentlicher Dienst - Personal der EIB - Vergütung - Jährliche Anpassung der Grundgehaltstabelle - Berechnungsmethode - Wirtschafts- und Finanzkrise

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Bodson u.a. / EIB

  Öffentlicher Dienst - Beschäftigte der EIB - Vergütung - Jährliche Anpassung der Grundgehälter - Berechnungsmethode - Wirtschafts- und Finanzkrise

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (19)

• EuGH, 24.11.2010 - C-40/10

  Der Gerichtshof erklärt die Vorschriften der Verordnung des Rates betreffend die …

  Auszug aus EuG, 14.09.2017 - T-504/16

  Im Rahmen dieses Ermessensspielraums kann die EIB jedoch entscheiden, vorab zunächst und für einen bestimmten Zeitraum Kriterien festzulegen, anhand derer sodann regelmäßige Anpassungen der Grundgehaltstabelle ihres Personals festgelegt werden, und sich so selbst verpflichten, diese Kriterien bei den jährlichen Anpassungen dieser Tabelle innerhalb dieses Zeitraums zu beachten (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juni 1973, Kommission/Rat, 81/72, EU:C:1973:60, Rn. 11…, vom 26. Juni 1975, Kommission/Rat, 70/74, EU:C:1975:93, Rn. 20 und 21, und vom 24. November 2010, Kommission/Rat, C-40/10, EU:C:2010:713, Rn. 64 und 71).

  Indem er diese Methode verabschiedet hat, hat der Verwaltungsrat also konkrete Vorschriften zur Umsetzung von Art. 20 Abs. 1 der Personalordnung und von Anhang I dieser Verordnung festgesetzt, deren Zweck es ist, den Ermessensspielraum der EIB bei der Festlegung der jährlichen Anpassung der Grundgehaltstabelle zu regeln und folglich zu beschränken (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. November 2010, Kommission/Rat, C-40/10, EU:C:2010:713, Rn. 67 und 68).

  Die EIB kann sich deshalb im Rahmen der jährlichen Anpassung der Grundgehaltstabelle ihres Personals nicht auf einen Ermessensspielraum berufen, der über die von dieser Methode festgelegten Kriterien hinausgeht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. November 2010, Kommission/Rat, C-40/10, EU:C:2010:713, Rn. 71).

• EuG, 26.02.2016 - T-240/14

  Bodson u.a. / EIB

  Auszug aus EuG, 14.09.2017 - T-504/16

  Mit Beschlüssen vom 16. Juni 2014 setzte der Präsident der Dritten Kammer des Gerichts für den öffentlichen Dienst das Verfahren in den Rechtssachen F-41/13 und F-43/13 bis zur Verkündung der die Verfahren in den Rechtssachen T-240/14 P und T-241/14 P, Bodson u. a./EIB, betreffend die Rechtsmittel gegen die Urteile vom 12. Februar 2014, Bodson u. a./EIB (F-83/12, EU:F:2014:15), und vom 12. Februar 2014, Bodson u. a./EIB (F-73/12, EU:F:2014:16), abschließenden Urteile mit der Begründung aus, die Kläger in den zwei vorliegenden Rechtssachen machten wie die Kläger in den Rechtssachen T-240/14 P und T-241/14 P einen Klagegrund geltend, der in der Verletzung der wesentlichen Bestimmungen ihrer Arbeitsverträge bestehe.

  Nach der Verkündung der Urteile vom 26. Februar 2016, Bodson u. a./EIB (T-241/14 P, EU:T:2016:103), und vom 26. Februar 2016, Bodson u. a./EIB (T-240/14 P, EU:T:2016:104), nahm das Gericht für den öffentlichen Dienst die Verfahren wieder auf und forderte die Parteien durch prozessleitende Maßnahmen gemäß Art. 55 Abs. 2 Buchst. b seiner Verfahrensordnung am 3. März 2016 auf, zu den möglichen Folgen dieser Urteile Stellung zu nehmen.

  Die EIB verfügt aufgrund dieser Vorschriften über einen Ermessensspielraum bei der Festsetzung und bei der einseitigen Änderung der Vergütung ihrer Mitarbeiter (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Februar 2016, Bodson u. a./EIB, T-241/14 P, EU:T:2016:103, Rn. 51 und 57, und vom 26. Februar 2016, Bodson u. a./EIB, T-240/14 P, EU:T:2016:104, Rn. 39 und 44) und damit bei der Festlegung und der Aktualisierung der Grundgehaltstabelle dieser Mitarbeiter.

• EuGöD, 12.02.2014 - F-73/12

  Bodson u.a. / EIB

  Auszug aus EuG, 14.09.2017 - T-504/16

  Mit prozessleitenden Maßnahmen auf der Grundlage von Art. 55 Abs. 2 Buchst. b seiner Verfahrensordnung forderte das Gericht für den öffentlichen Dienst am 13. Februar 2014 die Parteien der Rechtssachen F-41/13 und F-43/13 auf, zu den möglichen Folgen der Urteile vom 12. Februar 2014, Bodson u. a./EIB (F-83/12, EU:F:2014:15), und vom 12. Februar 2014, Bodson u. a./EIB (F-73/12, EU:F:2014:16), Stellung zu nehmen.

  Mit Beschlüssen vom 16. Juni 2014 setzte der Präsident der Dritten Kammer des Gerichts für den öffentlichen Dienst das Verfahren in den Rechtssachen F-41/13 und F-43/13 bis zur Verkündung der die Verfahren in den Rechtssachen T-240/14 P und T-241/14 P, Bodson u. a./EIB, betreffend die Rechtsmittel gegen die Urteile vom 12. Februar 2014, Bodson u. a./EIB (F-83/12, EU:F:2014:15), und vom 12. Februar 2014, Bodson u. a./EIB (F-73/12, EU:F:2014:16), abschließenden Urteile mit der Begründung aus, die Kläger in den zwei vorliegenden Rechtssachen machten wie die Kläger in den Rechtssachen T-240/14 P und T-241/14 P einen Klagegrund geltend, der in der Verletzung der wesentlichen Bestimmungen ihrer Arbeitsverträge bestehe.

  Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Beziehungen zwischen den Klägern und der EIB, auch wenn sie vertraglichen Ursprungs sind, im Wesentlichen einer normativen Regelung unterliegen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Februar 2014, Bodson u. a./EIB, F-83/12, EU:F:2014:15, Rn. 107, und vom 12. Februar 2014, Bodson u. a./EIB, F-73/12, EU:F:2014:16, Rn. 55).

 
• EuG, 26.02.2016 - T-241/14

  Bodson u.a. / EIB

  Auszug aus EuG, 14.09.2017 - T-504/16

  Mit Beschlüssen vom 16. Juni 2014 setzte der Präsident der Dritten Kammer des Gerichts für den öffentlichen Dienst das Verfahren in den Rechtssachen F-41/13 und F-43/13 bis zur Verkündung der die Verfahren in den Rechtssachen T-240/14 P und T-241/14 P, Bodson u. a./EIB, betreffend die Rechtsmittel gegen die Urteile vom 12. Februar 2014, Bodson u. a./EIB (F-83/12, EU:F:2014:15), und vom 12. Februar 2014, Bodson u. a./EIB (F-73/12, EU:F:2014:16), abschließenden Urteile mit der Begründung aus, die Kläger in den zwei vorliegenden Rechtssachen machten wie die Kläger in den Rechtssachen T-240/14 P und T-241/14 P einen Klagegrund geltend, der in der Verletzung der wesentlichen Bestimmungen ihrer Arbeitsverträge bestehe.

  Nach der Verkündung der Urteile vom 26. Februar 2016, Bodson u. a./EIB (T-241/14 P, EU:T:2016:103), und vom 26. Februar 2016, Bodson u. a./EIB (T-240/14 P, EU:T:2016:104), nahm das Gericht für den öffentlichen Dienst die Verfahren wieder auf und forderte die Parteien durch prozessleitende Maßnahmen gemäß Art. 55 Abs. 2 Buchst. b seiner Verfahrensordnung am 3. März 2016 auf, zu den möglichen Folgen dieser Urteile Stellung zu nehmen.

  Die EIB verfügt aufgrund dieser Vorschriften über einen Ermessensspielraum bei der Festsetzung und bei der einseitigen Änderung der Vergütung ihrer Mitarbeiter (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Februar 2016, Bodson u. a./EIB, T-241/14 P, EU:T:2016:103, Rn. 51 und 57, …und vom 26. Februar 2016, Bodson u. a./EIB, T-240/14 P, EU:T:2016:104, Rn. 39 und 44) und damit bei der Festlegung und der Aktualisierung der Grundgehaltstabelle dieser Mitarbeiter.

• EuGöD, 12.02.2014 - F-83/12

  Bodson u.a. / EIB

  Auszug aus EuG, 14.09.2017 - T-504/16

  Mit prozessleitenden Maßnahmen auf der Grundlage von Art. 55 Abs. 2 Buchst. b seiner Verfahrensordnung forderte das Gericht für den öffentlichen Dienst am 13. Februar 2014 die Parteien der Rechtssachen F-41/13 und F-43/13 auf, zu den möglichen Folgen der Urteile vom 12. Februar 2014, Bodson u. a./EIB (F-83/12, EU:F:2014:15), und vom 12. Februar 2014, Bodson u. a./EIB (F-73/12, EU:F:2014:16), Stellung zu nehmen.

  Mit Beschlüssen vom 16. Juni 2014 setzte der Präsident der Dritten Kammer des Gerichts für den öffentlichen Dienst das Verfahren in den Rechtssachen F-41/13 und F-43/13 bis zur Verkündung der die Verfahren in den Rechtssachen T-240/14 P und T-241/14 P, Bodson u. a./EIB, betreffend die Rechtsmittel gegen die Urteile vom 12. Februar 2014, Bodson u. a./EIB (F-83/12, EU:F:2014:15), und vom 12. Februar 2014, Bodson u. a./EIB (F-73/12, EU:F:2014:16), abschließenden Urteile mit der Begründung aus, die Kläger in den zwei vorliegenden Rechtssachen machten wie die Kläger in den Rechtssachen T-240/14 P und T-241/14 P einen Klagegrund geltend, der in der Verletzung der wesentlichen Bestimmungen ihrer Arbeitsverträge bestehe.

  Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Beziehungen zwischen den Klägern und der EIB, auch wenn sie vertraglichen Ursprungs sind, im Wesentlichen einer normativen Regelung unterliegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Februar 2014, Bodson u. a./EIB, F-83/12, EU:F:2014:15, Rn. 107, …und vom 12. Februar 2014, Bodson u. a./EIB, F-73/12, EU:F:2014:16, Rn. 55).

• EuGH, 05.06.1973 - 81/72

  Kommission / Rat

  Auszug aus EuG, 14.09.2017 - T-504/16

  Im Rahmen dieses Ermessensspielraums kann die EIB jedoch entscheiden, vorab zunächst und für einen bestimmten Zeitraum Kriterien festzulegen, anhand derer sodann regelmäßige Anpassungen der Grundgehaltstabelle ihres Personals festgelegt werden, und sich so selbst verpflichten, diese Kriterien bei den jährlichen Anpassungen dieser Tabelle innerhalb dieses Zeitraums zu beachten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juni 1973, Kommission/Rat, 81/72, EU:C:1973:60, Rn. 11…, vom 26. Juni 1975, Kommission/Rat, 70/74, EU:C:1975:93, Rn. 20 und 21, …und vom 24. November 2010, Kommission/Rat, C-40/10, EU:C:2010:713, Rn. 64 und 71).

  Schließlich ergibt sich aus dem Wortlaut des Beschlusses vom 22. September 2009 und den Umständen seines Zustandekommens, dass die EIB entgegen ihrer Behauptung diesem Beschluss einen zwingenden Charakter geben wollte, so dass dieser nicht mit einer einfachen internen Richtlinie gleichgesetzt werden kann, von der die EIB, sofern sie dies begründet hätte, hätte abweichen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juni 1973, Kommission/Rat, 81/72, EU:C:1973:60, Rn. 8).

• EuG, 30.06.2016 - T-424/13

  Jinan Meide Casting / Rat

  Auszug aus EuG, 14.09.2017 - T-504/16

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff der höheren Gewalt zwar nach der Rechtsprechung keine absolute Unmöglichkeit voraussetzt, er jedoch verlangt, dass der Nichteintritt der in Rede stehenden Tatsache auf Umstände zurückzuführen ist, die derjenige, der sich darauf beruft, nicht zu vertreten hat, die anomal und unvorhersehbar sind und deren Folgen auch bei aller Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können (…Urteile vom 8. März 1988, McNicholl, 296/86, EU:C:1988:125, Rn. 11…, vom 4. März 2010, Kommission/Italien, C-297/08, EU:C:2010:115, Rn. 85, und vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat, T-424/13, EU:T:2016:378, Rn. 76).
• EuGöD, 29.09.2011 - F-114/10

  Bowles u.a. / EZB

  Auszug aus EuG, 14.09.2017 - T-504/16

  Unter diesen Voraussetzungen sind die auf den Ersatz des finanziellen Schadens gerichteten Schadensersatzanträge der Kläger verfrüht (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Juni 2011, Larue und Seigneur/EZB, F-84/09, EU:F:2011:71, Rn. 64, und vom 29. September 2011, Bowles u. a./EZB, F-114/10, EU:F:2011:173, Rn. 79 und 80).
• EuG, 11.12.2012 - T-15/11

  Sina Bank / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …

  Auszug aus EuG, 14.09.2017 - T-504/16

  Zweitens kann nach ständiger Rechtsprechung eine rein informative Handlung nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein, da sie weder die Interessen des Adressaten beeinträchtigen noch dessen Rechtslage gegenüber derjenigen vor Annahme dieser Handlung ändern kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Dezember 2012, Sina Bank/Rat, T-15/11, EU:T:2012:661, Rn. 30 und 31 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGöD, 28.09.2011 - F-13/10

  De Nicola / EIB

  Auszug aus EuG, 14.09.2017 - T-504/16

  Folglich können sich die Bediensteten der EIB zwar unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen eines Rechtsstreits, der sich auf das einzelne Rechtsverhältnis bezieht, auf die Rechtswidrigkeit von Maßnahmen mit allgemeiner Geltung berufen, doch können sie deren Aufhebung nicht unmittelbar beantragen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. September 2011, De Nicola/EIB, F-13/10, EU:F:2011:161, Rn. 54).
• EuG, 09.12.2010 - T-526/08

  Kommission / Strack - Rechtsmittel - Anschlussrechtsmittel - Öffentlicher Dienst …
• EuGöD, 07.06.2011 - F-84/09

  Larue und Seigneur / EZB - Öffentlicher Dienst - Personal der EZB - Vergütung - …
• EuGH, 04.03.2010 - C-297/08

  Der Gerichtshof stellt fest, dass Italien nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die …
• EuG, 15.09.2005 - T-132/03

  Casini / Kommission
• EuGH, 07.02.1990 - 343/87

  Culin / Kommission
• EuG, 23.02.2001 - T-7/98

  Carlo De Nicola gegen Europäische Investitionsbank. - Europäische …
• EuGH, 08.03.1988 - 296/86

  McNicholl / Minister for Agriculture
• EuGH, 26.06.1975 - 70/74

  Kommission / Rat
• EuGH, 15.06.1976 - 110/75

  Mills / EIB

• EuG, 20.09.2019 - T-553/16

  von Blumenthal u.a. / EIB

  Entre le 16 juillet 2015 et le 31 mai 2019, 1'affaire a été suspendue à plusieurs reprises, d'abord, jusqu'à ce que les décisions mettant fin à l'instance dans les affaires T-240/14 P et T-241/14 P, soient passées en force de chose jugée, ensuite, jusqu'à ce que les décisions mettant fin à l'instance dans les affaires T-504/16 et T-505/16 soient passées en force de chose jugée et, enfin, dans l'attente d'un éventuel règlement amiable entre les parties.

  Par ailleurs, par lettre du 9 janvier 2018, 1a BEI a informé le Tribunal de son intention de prendre les mesures nécessaires afin de se conformer à l'arrêt du 14 septembre 2017, Bodson e.a./BEI (T-504/16 et T-505/16, EU:T:2017:603), et d'assurer aux membres de son personnel une adaptation annuelle du barème de leurs traitements de base au titre des années 2013 à 2016 déterminée en application de la méthode de 2009.

  À cet égard, il ressort du point 9 ci-dessus que la BEI a décidé de verser aux requérants des compléments de salaires et de pensions déterminés conformément à l'arrêt du 14 septembre 2017, Bodson e.a./BEI (T-504/16 et T-505/16, EU:T:2017:603), c'est-à-dire en calculant l'adaptation annuelle du barème des traitements de base des membres de son personnel conformément à la méthode de 2009 dont l'application est revendiquée par les requérants.

  De plus, s'agissant des requérants autres que M. Courbin, il y a lieu de relever que la disparition de l'objet du litige est la conséquence de la décision de la BEI de se conformer à l'arrêt du 14 septembre 2017, Bodson e.a./BEI (T-504/16 et T-505/16, EU:T:2017:603), et de donner ainsi satisfaction aux requérants.

• EuG, 03.07.2018 - T-616/15

  Transtec / Kommission - EEF - AKP-Staaten - Cotonou-Abkommen - Programm zur …

  Im Übrigen kann die Nichtigerklärung einer rechtswidrigen Handlung als solche eine angemessene und grundsätzlich hinreichende Wiedergutmachung des gesamten immateriellen Schadens sein, den diese Handlung möglicherweise verursacht hat, sofern der Kläger nicht nachweist, dass er einen von der Rechtswidrigkeit, auf der die Aufhebung beruht, abtrennbaren immateriellen Schaden erlitten hat, der durch die Aufhebung nicht in vollem Umfang wiedergutgemacht werden kann (vgl. Urteil vom 14. September 2017, Bodson u. a./EIB, T-504/16 und T-505/16, EU:T:2017:603, Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 10.03.2021 - T-134/19

  AM/ EIB - Öffentlicher Dienst - Personal der EIB - Dienstbezüge - Zulässigkeit - …

  Dies kann jedoch nicht der Fall sein, wenn der Kläger nachweist, dass er einen von der Rechtswidrigkeit, auf der die Aufhebung beruht, abtrennbaren immateriellen Schaden erlitten hat, der durch die Aufhebung nicht in vollem Umfang wiedergutgemacht werden kann (…vgl. Urteil vom 30. Januar 2020, BZ/Kommission, T-336/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:210, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 14. September 2017, Bodson u. a./EIB, T-504/16 und T-505/16, EU:T:2017:603, Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung).