Rechtsprechung
   EuG, 14.10.2004 - T-54/02 OP-DEP   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Wettbewerb - Artikel 81 EG - Vereinbarung über die Preise und die Gebührenstruktur für Dienstleistungen des Währungsumtauschs - Deutschland - Versäumnisverfahren

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Bayerische Hypo- und Vereinsbank (früher Vereins- und Westbank) / Kommission

    Verfahren - Kostenfestsetzung

  • Europäischer Gerichtshof

    Bayerische Hypo- und Vereinsbank (früher Vereins- und Westbank) / Kommission

    Verfahren - Kostenfestsetzung

  • Europäischer Gerichtshof

    Vereins- und Westbank / Kommission

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Klage einer Bank auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2003/25/EG in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag hinsichtlich der Absprache über die Erhebung von Bankgebühren für den Umtausch von Währungen des Euro-Gebiets; Wettbewerbswidrige Vereinbarung unter Banken im Bereich des Sorteneinzelhandels; Untersuchung der Richtigkeit der Feststellungen der Kommission hinsichtlich einer Willensübereinstimmung zwischen den Teilnehmern einer Zusammenkunft über die Höhe und die Art der Erhebung von Barumtauschgebühren; Anforderungen an Beweismittel für das Vorliegen einer Willensübereinstimmung über das Prinzip einer ausschließlich zum Umtauschbetrag proportionalen Provision; Gebührenmodus in Form einer Prozentprovision als natürliche Darstellungsform der Preise für Umtauschdienste in Abgrenzung zu einer wettbewerbswidrigen Absprache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • EuG, 26.09.2013 - T-187/06

    Schräder / CPVO (SUMCOL 01) - Verfahren - Kostenfestsetzung - Anwaltshonorar -

    Jedenfalls seien diese Kosten nicht objektiv erforderlich, da die der Rechnung zugrunde liegenden Tätigkeiten nicht im Rahmen des Gerichtsverfahrens erfolgt seien, sondern im Anschluss an das Verfahren (vgl. Beschlüsse des Gerichts vom 27. November 2000, Elder/Kommission, T-78/99 DEP, Slg. 2000, II-3717, Randnr. 17, vom 24. Januar 2002, Groupe Origny/Kommission, T-38/95 DEP, Slg. 2002, II-217, Randnr. 31, und vom 25. November 2009, Bayerische Hypo- und Vereinsbank/Kommission, T-54/02 DEP, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 43).
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