Rechtsprechung
EuG, 14.10.2004 - T-56/02 OP-DEP |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Wettbewerb - Artikel 81 EG - Vereinbarung über die Preise und die Gebührenstruktur für Dienstleistungen des Währungsumtauschs - Deutschland - Versäumnisverfahren
- Europäischer Gerichtshof
Bayerische Hypo- und Vereinsbank / Kommission
Verfahren - Kostenfestsetzung
- Europäischer Gerichtshof
Bayerische Hypo- und Vereinsbank / Kommission
Verfahren - Kostenfestsetzung
- Europäischer Gerichtshof
Bayerische Hypo- und Vereinsbank / Kommission
- EU-Kommission
Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Wettbewerb - Artikel 81 EG - Vereinbarung über die Preise und die Gebührenstruktur für Dienstleistungen des Währungsumtauschs - Deutschland - Versäumnisverfahren
- EU-Kommission
Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen , Abgestimmte Verhaltensweisen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Klage einer Bank auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2003/25/EG in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag hinsichtlich der Absprache über die Erhebung von Bankgebühren für den Umtausch von Währungen des Euro-Gebiets; Wettbewerbswidrige Vereinbarung unter Banken im ...
- Anwaltsblatt
Verfahrensordnung des Gerichtes erster Instanz der europäischen Gemeinschaften Art. 92 Abs. 1
Anwaltskosten vor dem Gericht erster Instanz (EuG) - Judicialis
????; ; ; ; Entscheidung 2003/25/EG der Kommission vom 11. Dezember 2001 in einem Verfahren nach Art. 81 EG-Vertrag; ; EG-Vertrag beigefügten Protokolls über die Satzung des Europä... ischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank Art. 52; ; Empfehlung 98/286/EG der Kommission vom 23. April 1998 zu Bankentgelten im Zusammenhang mit der Umstellung auf den Euro Art. 3; ; EG-Vertrag Art. 81 Abs. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Bayerische Hypo- und Vereinsbank / Kommission
Wettbewerb - Artikel 81 EG - Vereinbarung über die Preise und die Gebührenstruktur für Dienstleistungen des Währungsumtauschs - Deutschland - Versäumnisverfahren
- Anwaltsblatt (Leitsatz)
Verfahrensordnung des Gerichtes erster Instanz der europäischen Gemeinschaften Art. 92 Abs. 1
Anwaltskosten vor dem Gericht erster Instanz (EuG) - Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Bayerische Hypo- und Vereinsbank / Kommission
Papierfundstellen
- AnwBl 2010, 218
- AnwBl Online 2010, 52
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (5)
- EuG, 26.10.2000 - T-41/96
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, IN DER DEM …
Auszug aus EuG, 14.10.2004 - T-56/02
59 Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EG schon dann vor, wenn die betreffenden Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht haben, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten (in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 41/69, ACF Chemiefarma/Kommission, Slg. 1970, 661, Randnr. 112, und vom 29. Oktober 1980 in den Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78, Van Landewyck u. a./Kommission, Slg. 1980, 3125, Randnr. 86; Urteile des Gerichts vom 17. Dezember 1991 in der Rechtssache T-7/89, Hercules Chemicals/Kommission, Slg. 1991, II-1711, Randnr. 256, und vom 26. Oktober 2000 in der Rechtssache T-41/96, Bayer/Kommission, Slg. 2000, II-3383, Randnr. 67).60 Hinsichtlich der Ausdrucksform des gemeinsamen Willens genügt es, dass eine Abmachung Ausdruck des Willens der Vertragsparteien ist, sich auf dem Markt im Einklang mit ihr zu verhalten (in diesem Sinne Urteile ACF Chemiefarma/Kommission, Randnr. 112, und Van Landewyck u. a./Kommission, Randnr. 86, und Urteil Bayer/Kommission, Randnr. 68).
61 Folglich ist der Begriff der Vereinbarung im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EG, wie er in der Rechtsprechung ausgelegt worden ist, durch das Vorliegen einer Willensübereinstimmung zwischen mindestens zwei Parteien gekennzeichnet, deren Ausdrucksform unerheblich ist, sofern sie den Willen der Parteien getreu wiedergibt (Bayer/Kommission, Randnr. 69).
- EuGH, 15.07.1970 - 41/69
Chemiefarma / Kommission
Auszug aus EuG, 14.10.2004 - T-56/02
59 Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EG schon dann vor, wenn die betreffenden Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht haben, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten (in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 41/69, ACF Chemiefarma/Kommission, Slg. 1970, 661, Randnr. 112, und vom 29. Oktober 1980 in den Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78, Van Landewyck u. a./Kommission, Slg. 1980, 3125, Randnr. 86; Urteile des Gerichts vom 17. Dezember 1991 in der Rechtssache T-7/89, Hercules Chemicals/Kommission, Slg. 1991, II-1711, Randnr. 256, und vom 26. Oktober 2000 in der Rechtssache T-41/96, Bayer/Kommission, Slg. 2000, II-3383, Randnr. 67).60 Hinsichtlich der Ausdrucksform des gemeinsamen Willens genügt es, dass eine Abmachung Ausdruck des Willens der Vertragsparteien ist, sich auf dem Markt im Einklang mit ihr zu verhalten (in diesem Sinne Urteile ACF Chemiefarma/Kommission, Randnr. 112, und Van Landewyck u. a./Kommission, Randnr. 86, und Urteil Bayer/Kommission, Randnr. 68).
- EuGH, 29.10.1980 - 209/78
Van Landewyck / Kommission
Auszug aus EuG, 14.10.2004 - T-56/02
59 Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EG schon dann vor, wenn die betreffenden Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht haben, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten (in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 41/69, ACF Chemiefarma/Kommission, Slg. 1970, 661, Randnr. 112, und vom 29. Oktober 1980 in den Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78, Van Landewyck u. a./Kommission, Slg. 1980, 3125, Randnr. 86; Urteile des Gerichts vom 17. Dezember 1991 in der Rechtssache T-7/89, Hercules Chemicals/Kommission, Slg. 1991, II-1711, Randnr. 256, und vom 26. Oktober 2000 in der Rechtssache T-41/96, Bayer/Kommission, Slg. 2000, II-3383, Randnr. 67).60 Hinsichtlich der Ausdrucksform des gemeinsamen Willens genügt es, dass eine Abmachung Ausdruck des Willens der Vertragsparteien ist, sich auf dem Markt im Einklang mit ihr zu verhalten (in diesem Sinne Urteile ACF Chemiefarma/Kommission, Randnr. 112, und Van Landewyck u. a./Kommission, Randnr. 86, und Urteil Bayer/Kommission, Randnr. 68).
- EuG, 14.05.1998 - T-337/94
Enso-Gutzeit / Kommission
Auszug aus EuG, 14.10.2004 - T-56/02
Folglich kann das Protokoll B ohne Untermauerung durch andere Beweismittel nicht als unwiderlegbarer Beweis für das Vorliegen einer solchen Vereinbarung betrachtet werden (vgl. analog Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-337/94, Enso-Gutzeit/Kommission, Slg. 1998, II-1571, Randnr. 91). - EuG, 17.12.1991 - T-7/89
SA Hercules Chemicals NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
Auszug aus EuG, 14.10.2004 - T-56/02
59 Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EG schon dann vor, wenn die betreffenden Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht haben, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten (in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 41/69, ACF Chemiefarma/Kommission, Slg. 1970, 661, Randnr. 112, und vom 29. Oktober 1980 in den Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78, Van Landewyck u. a./Kommission, Slg. 1980, 3125, Randnr. 86; Urteile des Gerichts vom 17. Dezember 1991 in der Rechtssache T-7/89, Hercules Chemicals/Kommission, Slg. 1991, II-1711, Randnr. 256, und vom 26. Oktober 2000 in der Rechtssache T-41/96, Bayer/Kommission, Slg. 2000, II-3383, Randnr. 67).
- EuG, 08.07.2008 - T-53/03
BPB / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Gipsplattenmarkt - Entscheidung, mit …
Es muss dartun, dass die Kommission dieses Schriftstück in der angefochtenen Entscheidung als zusätzliches Beweiselement für eine Zuwiderhandlung verwendet hat, an der das Unternehmen teilgenommen haben soll (Urteil des Gerichts vom 27. September 2006, Dresdner Bank u. a./Kommission, T-44/02 OP, T-54/02 OP, T-56/02 OP, T-60/02 OP und T-61/02 OP, Slg. 2006, II-3567, Randnr. 158).Hinsichtlich der Ausdrucksform des gemeinsamen Willens genügt es, dass eine Abmachung Ausdruck des Willens der betreffenden Unternehmen ist, sich auf dem Markt im Einklang mit ihr zu verhalten (Urteil des Gerichts vom 14. Oktober 2004, Bayerische Hypo- und Vereinsbank/Kommission, T-56/02, Slg. 2004, II-3495, Randnr. 60).
- EuG, 08.07.2008 - T-52/03
Knauf Gips / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Gipsplattenmarkt - …
Es muss dartun, dass die Kommission dieses Schriftstück in der angefochtenen Entscheidung als zusätzliches Beweiselement für eine Zuwiderhandlung verwendet hat, an der das Unternehmen teilgenommen haben soll (Urteil des Gerichts vom 27. September 2006, Dresdner Bank u. a./Kommission, T-44/02 OP, T-54/02 OP, T-56/02 OP, T-60/02 OP und T-61/02 OP, Slg. 2006, II-3567, Randnr. 158).Hinsichtlich der Ausdrucksform des gemeinsamen Willens genügt es, dass eine Abmachung Ausdruck des Willens der betreffenden Unternehmen ist, sich auf dem Markt im Einklang mit ihr zu verhalten (Urteil des Gerichts vom 14. Oktober 2004, Bayerische Hypo- und Vereinsbank/Kommission, T-56/02, Slg. 2004, II-3495, Randnr. 60).
- BFH, 19.05.2010 - XI R 6/09
Sortenwechsel als sonstige Leistung - Anforderungen an den Nachweis der …
So führt das EuG in seinen Urteilen vom 14. Oktober 2004 Rs. T-56/02 --Bayerische Hypo- und Vereinsbank/Kommission-- (Slg. 2004, II-3495, Randnr. 18) und vom 27. September 2006 Rs. T-44/02 --Dresdner Bank/Kommission-- (Slg. 2006, II-3567, Randnr. 2) im Zusammenhang mit der Beurteilung von Wechselgeschäften im Rahmen der Einführung des Euro aus, bei den "Dienstleistungen" des Währungsumtauschs sei zu unterscheiden zwischen der Umrechnung von Buchgeld und dem Umtausch von Münzen und Banknoten oder "Barumtausch".
- EuG, 25.10.2005 - T-38/02
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER EINE …
Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EG vor, wenn die betreffenden Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht haben, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes ACF Chemiefarma/Kommission, oben zitiert in Randnr. 352, Randnr. 112, und vom 29. Oktober 1980 in den verbundenen Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78, Van Landewyck u. a./Kommission, Slg. 1980, 3125, Randnr. 86, sowie Urteile des Gerichts Hercules Chemicals/Kommission vom 17. Dezember 1991, oben zitiert in Randnr. 57, Randnr. 256, vom 26. Oktober 2000 in der Rechtssache T-41/96, Bayer/Kommission, Slg. 2000, II-3383, Randnr. 67, und vom 14. Oktober 2004 in der Rechtssache T-56/02, Bayerische Hypo- und Vereinsbank/Kommission, Slg. 2004, II-0000, Randnr. 59). - EuG, 27.09.2006 - T-44/02
DAS GERICHT ERHÄLT DIE NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHEIDUNG AUFRECHT, MIT DER DIE …
wegen Einspruchs der Kommission gegen die Versäumnisurteile des Gerichts vom 14. Oktober 2004 in den Rechtssachen T-44/02 (Dresdner Bank/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), T-54/02 (Vereins- und Westbank/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), T-56/02 (Bayerische Hypo- und Vereinsbank/Kommission, Slg. 2004, II-3495), T-60/02 (Deutsche Verkehrsbank / Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) und T-61/02 (Commerzbank/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht). - EuG, 09.02.2024 - T-809/16
Hypo Vorarlberg Bank/ CRU - Verfahren - Kostenfestsetzung
Da die Anwälte des SRB über eine umfassende Kenntnis des Rechtsstreits verfügten, waren sie unbestreitbar in der Lage, ihre Dienste besonders effizient und schnell anbieten zu können (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 30. November 2009, Bayerische Hypo- und Vereinsbank/Kommission, T-56/02 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:472, Rn. 51). - EuG, 09.02.2024 - T-645/16
Hypo Vorarlberg Bank/ CRU - Verfahren - Verbindung - Kostenfestsetzung
Da die Anwälte des SRB über eine umfassende Kenntnis des Rechtsstreits verfügten, waren sie unbestreitbar in der Lage, ihre Dienste besonders effizient und schnell anbieten zu können (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 30. November 2009, Bayerische Hypo- und Vereinsbank/Kommission, T-56/02 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:472, Rn. 51). - EuG, 31.03.2011 - T-5/02
Tetra Laval v Commission
Au soutien de sa thèse, la Commission invoque, d'une part, la jurisprudence selon laquelle l'absence d'informations précises permettant au Tribunal de vérifier quels dépens se rapportent à telle ou telle procédure l'amène à adopter une attitude « nécessairement stricte " vis-à-vis des dépens récupérables (voir ordonnance du Tribunal du 30 novembre 2009, Bayerische Hypo- und Vereinbank/Commission, T-56/02 OP-DEP, non publiée au Recueil, point 54), et, d'autre part, la jurisprudence selon laquelle la possibilité pour le juge de l'Union d'apprécier la valeur du travail effectué par un avocat dépend de la précision des informations fournies (voir ordonnance de la Cour du 9 novembre 1995, Ahlström Osakeyhtiö e.a./Commission, C-89/85 DEP, point 20). - EuG, 27.11.2020 - T-103/15
Flabeg Deutschland / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung
Zu berücksichtigen sind der Gegenstand, die Art und die unionsrechtliche Bedeutung des Rechtsstreits, die Schwierigkeit der Sache, der durch das gerichtliche Verfahren bedingte Arbeitsaufwand der beteiligten Bevollmächtigten und Beistände und das wirtschaftliche Interesse der Parteien am Ausgang des Rechtsstreits (vgl. Beschlüsse vom 30. November 2009, Bayerische Hypo- und Vereinsbank, T-56/02 OP-DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:472, Rn. 44, …und vom 28. Mai 2013, Elementis u. a./Kommission, T-43/10 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:270, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 09.09.2015 - T-304/08
Smurfit Kappa Group / Kommission
Cinquièmement, il ne saurait être exclu, en l'absence d'indications très précises sur les tâches accomplies aux fins de la procédure, que l'intervention de plusieurs représentants en justice ait pu aboutir à la duplication de leurs efforts (voir, en ce sens, ordonnance du 30 novembre 2009, Bayerische Hypo- und Vereinsbank/Commission, T-56/02 OP-DEP, EU:T:2009:473, point 54). - EuG, 31.03.2011 - T-80/02
Tetra Laval / Kommission
- EuG, 24.03.2011 - T-377/06
Comap / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der Rohrverbindungen aus …
- EuG, 14.07.2020 - T-108/15
Bundesverband Glasindustrie u.a. / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung
- EuG, 07.07.2021 - T-870/16
Miserini Johansson / EIB