Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  ICdA u.a. / Kommission

  REACH - Übergangsmaßnahmen bezüglich der Beschränkungen, die für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Cadmium und Cadmiumverbindungen gelten - Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 - Beschränkungen der Verwendung von Cadmiumpigmenten in ...

• EU-Kommission

  ICdA u.a. / Kommission

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 12. August 2011 - ICdA u. a./Kommission

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Verordnung (EU) Nr. 494/2011 der Kommission vom 20. Mai 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich ...

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (14)

• EuGH, 07.06.2007 - C-362/05

  Wunenburger / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beförderung - …

  Auszug aus EuG, 14.11.2013 - T-456/11

  Nach der Rechtsprechung kann ein Kläger weiterhin ein Interesse daran haben, die Nichtigerklärung einer Handlung eines Organs zu beantragen, erstens, damit vermieden wird, dass sich der Rechtsverstoß, der dieser Handlung seinem Vorbringen nach anhaftet, in Zukunft wiederholt (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 7. Juni 2007, Wunenburger/Kommission, C-362/05 P, Slg. 2007, I-4333, Randnr. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung), und zweitens, um vom Unionsrichter feststellen zu lassen, dass ihm gegenüber rechtswidrig gehandelt wurde, damit er aufgrund dieser Feststellung eine Klage auf angemessenen Ersatz des durch die angefochtene Handlung entstandenen Schadens erheben kann (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 5. März 1980, Könecke Fleischwarenfabrik/Kommission, 76/79, Slg. 1980, 665, Randnrn. 8 und 9, vom 31. März 1998, Frankreich u. a./Kommission, C-68/94 und C-30/95, Slg. 1998, I-1375, Randnr. 74, und Urteil Shanghai Excell M&E Enterprise und Shanghai Adeptech Precision/Rat, oben in Randnr. 29 angeführt, Randnr. 53).

  Erstens besteht nämlich der Gegenstand des Rechtsstreits fort, da die angefochtene Verordnung von der Kommission nicht förmlich aufgehoben wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil Wunenburger/Kommission, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 48, und Urteil Shanghai Excell M&E Enterprise und Shanghai Adeptech Precision/Rat, oben in Randnr. 29 angeführt, Randnr. 47).

  Zweitens zieht die durch die Verordnung Nr. 835/2012 erfolgte Aufhebung der mit der angefochtenen Verordnung eingeführten Beschränkungen für die streitigen Cadmiumpigmente rückwirkend zum Geltungsbeginn der angefochtenen Verordnung für sich genommen nicht die Verpflichtung des Unionsrichters nach sich, wegen fehlenden Streitgegenstands oder Rechtsschutzinteresses zum Zeitpunkt des Erlasses des Urteils den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt zu erklären (vgl. in diesem Sinne Urteil Wunenburger/Kommission, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 47).

• EuGH, 08.07.2010 - C-343/09

  Afton Chemical - Vorabentscheidungsersuchen - Gültigkeit - Richtlinie 2009/30/EG …

  Auszug aus EuG, 14.11.2013 - T-456/11

  In einem solchen Kontext darf der Unionsrichter nämlich nicht seine Beurteilung der tatsächlichen Umstände wissenschaftlicher und technischer Art an die Stelle derjenigen der Organe setzen, denen allein der AEU-Vertrag diese Aufgabe anvertraut hat (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 8. Juli 2010, Afton Chemical, C-343/09, Slg. 2010, I-7027, Randnr. 28, und vom 21. Juli 2011, Etimine, C-15/10, Slg. 2010, I-6681, Randnrn.

  Für eine solche gerichtliche Kontrolle, auch wenn sie begrenzt ist, ist es jedoch erforderlich, dass die Unionsbehörden, die den in Rede stehenden Rechtsakt erlassen haben, in der Lage sind, vor dem Unionsrichter zu belegen, dass sie beim Erlass des Rechtsakts ihr Ermessen tatsächlich ausgeübt haben, was voraussetzt, dass alle erheblichen Faktoren und Umstände der Situation, die mit diesem Rechtsakt geregelt werden sollte, berücksichtigt worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Afton Chemical, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnrn.

• EuG, 11.09.2002 - T-13/99

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES, DIE VERWENDUNG BESTIMMTER …

  Auszug aus EuG, 14.11.2013 - T-456/11

  Wenn sie keine willkürlichen Maßnahmen erlassen will, die auf keinen Fall durch den Vorsorgegrundsatz gerechtfertigt werden können, hat die Kommission daher darauf zu achten, dass die von ihr getroffenen Maßnahmen, auch wenn es sich um vorbeugende Maßnahmen handelt, auf eine wissenschaftliche Risikobewertung gestützt sind, die unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls so erschöpfend wie möglich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 11. September 2002, Pfizer Animal Health/Rat, T-13/99, Slg. 2002, II-3305, Randnr. 162).

 
• EuG, 25.03.1999 - T-102/96

  Gencor / Kommission

  Auszug aus EuG, 14.11.2013 - T-456/11

  Die angefochtene Verordnung konnte nämlich in der Zeit, in der sie die Beschränkungen für die streitigen Cadmiumpigmente anordnete, d. h. ab dem Beginn ihrer Geltung am 10. Dezember 2011 bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung Nr. 835/2012 am 19. September 2012 Rechtswirkungen hervorrufen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 6. Juni 2013, Ayadi/Kommission, C-183/12 P, Randnr. 79, und Urteil des Gerichts vom 25. März 1999, Gencor/Kommission, T-102/96, Slg. 1999, II-753, Randnr. 41).
• EuG, 14.04.2005 - T-141/03

  Sniace / Kommission - Staatliche Beihilfe - Beteiligungsdarlehen - …

  Auszug aus EuG, 14.11.2013 - T-456/11

  Ebenfalls nach der Rechtsprechung muss der Kläger selbst sein Rechtsschutzinteresse, das die wesentliche Grundvoraussetzung für jede Klage darstellt, nachweisen (Beschluss des Präsidenten der Zweiten Kammer des Gerichtshofs vom 31. Juli 1989, S./Kommission, 206/89 R, Slg. 1989, 2841, Randnr. 8, und Urteil des Gerichts vom 14. April 2005, Sniace/Kommission, T-141/03, Slg. 2005, II-1197, Randnr. 31).
• EuG, 18.03.2009 - T-299/05

  Shanghai Excell M&E Enterprise und Shanghai Adeptech Precision / Rat - Dumping - …

  Auszug aus EuG, 14.11.2013 - T-456/11

  Da die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage und insbesondere das Rechtsschutzinteresse zu den unverzichtbaren Prozessvoraussetzungen gehören, hat das Gericht von Amts wegen zu prüfen, ob ein Kläger ein Interesse an der Nichtigerklärung der von ihm angefochtenen Maßnahme hat (vgl. Urteil des Gerichts vom 18. März 2009, Shanghai Excell M&E Enterprise und Shanghai Adeptech Precision/Rat, T-299/05, Slg. 2009, II-565, Randnr. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 19.06.2009 - T-269/03

  Socratec / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Markt für …

  Auszug aus EuG, 14.11.2013 - T-456/11

  Das Rechtsschutzinteresse muss bis zum Erlass der gerichtlichen Entscheidung weiter vorliegen - andernfalls ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt -, was voraussetzt, dass die Klage der Partei, die sie erhoben hat, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 17. April 2008, Flaherty u. a./Kommission, C-373/06 P, C-379/06 P und C-382/06 P, Slg. 2008, I-2649, Randnr. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung) und dass diese Partei ein bestehendes und gegenwärtiges Interesse an der Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung nachweist (vgl. Urteil des Gerichts vom 19. Juni 2009, Socratec/Kommission, T-269/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 31.03.1998 - C-68/94

  DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ÜBER DIE KONTROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN …

  Auszug aus EuG, 14.11.2013 - T-456/11

  Nach der Rechtsprechung kann ein Kläger weiterhin ein Interesse daran haben, die Nichtigerklärung einer Handlung eines Organs zu beantragen, erstens, damit vermieden wird, dass sich der Rechtsverstoß, der dieser Handlung seinem Vorbringen nach anhaftet, in Zukunft wiederholt (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 7. Juni 2007, Wunenburger/Kommission, C-362/05 P, Slg. 2007, I-4333, Randnr. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung), und zweitens, um vom Unionsrichter feststellen zu lassen, dass ihm gegenüber rechtswidrig gehandelt wurde, damit er aufgrund dieser Feststellung eine Klage auf angemessenen Ersatz des durch die angefochtene Handlung entstandenen Schadens erheben kann (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 5. März 1980, Könecke Fleischwarenfabrik/Kommission, 76/79, Slg. 1980, 665, Randnrn. 8 und 9, vom 31. März 1998, Frankreich u. a./Kommission, C-68/94 und C-30/95, Slg. 1998, I-1375, Randnr. 74, und Urteil Shanghai Excell M&E Enterprise und Shanghai Adeptech Precision/Rat, oben in Randnr. 29 angeführt, Randnr. 53).
• EuGH, 17.04.2008 - C-373/06

  Flaherty / Kommission - Rechtsmittel - Maßnahmen zur Erhaltung der Bestände - …

  Auszug aus EuG, 14.11.2013 - T-456/11

  Das Rechtsschutzinteresse muss bis zum Erlass der gerichtlichen Entscheidung weiter vorliegen - andernfalls ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt -, was voraussetzt, dass die Klage der Partei, die sie erhoben hat, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 17. April 2008, Flaherty u. a./Kommission, C-373/06 P, C-379/06 P und C-382/06 P, Slg. 2008, I-2649, Randnr. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung) und dass diese Partei ein bestehendes und gegenwärtiges Interesse an der Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung nachweist (vgl. Urteil des Gerichts vom 19. Juni 2009, Socratec/Kommission, T-269/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 07.07.2009 - C-558/07

  S.P.C.M. u.a. - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 - Chemische Stoffe - Registrierung, …

  Auszug aus EuG, 14.11.2013 - T-456/11

  In Anbetracht der Erwägungsgründe 87, 89 und 91 der Verordnung Nr. 1907/2006 ist festzustellen, dass der Gesetzgeber als Hauptziel der Einführung neuer Beschränkungen und der Änderung der in Titel VIII der Verordnung vorgesehenen bestehenden Beschränkungen das erste dieser drei Ziele festgelegt hat, nämlich die Sicherstellung eines hohen Schutzniveaus für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 7. Juli 2009, S.P.C.M. u. a., C-558/07, Slg. 2009, I-5783, Randnr. 45).
• EuGH, 21.07.2011 - C-15/10

  Etimine - Umwelt und Schutz der menschlichen Gesundheit - Richtlinie 67/548/EWG - …
• EuGH, 06.06.2013 - C-183/12

  Ayadi / Kommission
• EuGH, 31.07.1989 - C-206/89

  S. / Kommission
• EuGH, 05.03.1980 - 76/79

  Könecke / Kommission

• EuG, 31.01.2024 - T-745/20

  Symphony Environmental Technologies und Symphony Environmental/ Parlament u.a.

  Elle doit donner à l'autorité publique compétente une information suffisamment fiable et solide pour lui permettre de saisir toute la portée de la question scientifique posée et pour déterminer sa politique en connaissance de cause (voir, par analogie, arrêts du 14 novembre 2013, 1CdA e.a./Commission, T-456/11, EU:T:2013:594, point 52, et du 17 mars 2021, FMC/Commission, T-719/17, EU:T:2021:143, point 71).
• EuG, 18.11.2020 - T-735/18

  Aquind/ ACER

  Vorab ist erstens im Zusammenhang mit der Intensität der Kontrolle durch Unionsbehörden darauf hinzuweisen, dass sich die Kontrolle durch den Unionsrichter nach ständiger Rechtsprechung deshalb, weil die Unionsbehörden über ein weites Ermessen insbesondere in Bezug auf die Beurteilung der hochkomplexen wissenschaftlichen und technischen tatsächlichen Umstände bei der Festlegung von Art und Umfang der Maßnahmen verfügen, die sie erlassen, auf die Prüfung beschränken muss, ob die Ausübung dieses Ermessens nicht offensichtlich fehlerhaft ist oder einen Ermessensmissbrauch darstellt oder ob diese Behörden die Grenzen ihres Ermessens offensichtlich überschritten haben (…Beschluss vom 4. September 2014, Rütgers Germany u. a./ECHA, C-290/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2174, Rn. 25, und Urteil vom 14. November 2013, 1CdA u. a./Kommission, T-456/11, EU:T:2013:594, Rn. 45).
• Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2018 - C-100/17

  Gul Ahmed Textile Mills / Rat - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren von Bettwäsche …

  Vgl. auch Urteile vom 17. Juli 2014, Westfälisch-Lippischer Sparkassen- und Giroverband/Kommission (…T-457/09, EU:T:2014:683, Rn. 139), und vom 14. November 2013 (ICdA u. a./Kommission, T-456/11, EU:T:2013:594, Rn. 38).

 
• EuGH, 06.10.2021 - C-458/19

  ClientEarth/ Kommission

  Sie verweist u. a. auf das Urteil vom 14. November 2013, 1CdA u. a./Kommission (T-456/11, EU:T:2013:594, Rn. 61), in dem das Gericht von anderen Wirtschaftsteilnehmern ein geringeres Beweismaß verlangt habe.
• EuGöD, 26.03.2014 - F-8/13

  CP / Parlament

  En effet, lorsque l'administration dispose, comme en l'espèce, d'un large pouvoir d'appréciation, le contrôle juridictionnel, même s'il a une portée limitée, requiert que les institutions soient en mesure d'établir que la décision attaquée a été adoptée moyennant un exercice effectif de leur pouvoir d'appréciation, lequel suppose la prise en considération de tous les éléments et circonstances pertinents de la situation (arrêts de la Cour du 7 septembre 2006, Espagne/Conseil, C-310/04, point 122, et du 8 juillet 2010, Afton Chemical, C-343/09, point 34 ; arrêt du Tribunal de l'Union européenne du 14 novembre 2013, 1CdA e.a./Commission, T-456/11, point 46 ; arrêt du Tribunal du 11 juillet 2007, Wils/Parlement, F-105/05, point 75).
• EuG, 10.07.2018 - T-514/15

  Izba Gospodarcza Producentów i Operatorów Urzadzen Rozrywkowych / Kommission

  L'intérêt à agir doit perdurer jusqu'au prononcé de la décision juridictionnelle, sous peine de non-lieu à statuer, ce qui suppose que le recours soit susceptible, par son résultat, de procurer un bénéfice à la partie qui l'a intenté (voir arrêt du 14 novembre 2013, 1CdA e.a./Commission, T-456/11, EU:T:2013:594, point 30 et jurisprudence citée).