Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Von Storch u.a. / EZB

  Verfahren - Kostenfestsetzung - Anwaltshonorare - Vertretung eines Unionsorgans durch einen Anwalt - Erstattungsfähige Kosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Verfahren - Kostenfestsetzung - Anwaltshonorare - Vertretung eines Unionsorgans durch einen Anwalt - Erstattungsfähige Kosten

Verfahrensgang

• EuG, 10.12.2013 - T-492/12
• EuGH, 29.04.2015 - C-64/14
• EuGH, 09.11.2016 - C-64/14
• EuG, 14.11.2016 - T-492/12 DEP

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (11)

• EuG, 28.06.2004 - T-342/99

  Airtours / Kommission - Kostenfestsetzung - Honorar der Solicitors und Barristers …

  Auszug aus EuG, 14.11.2016 - T-492/12

  Wie sich aus dieser Bestimmung ergibt, sind nur die Kosten erstattungsfähig, die für das Verfahren vor dem Gericht aufgewendet wurden und die dafür notwendig waren (Beschlüsse vom 28. Juni 2004, Airtours/Kommission, T-342/99 DEP, EU:T:2004:192, Rn. 13, …und vom 10. Februar 2009, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, T-58/05 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:31, Rn. 27).

  Es entspricht ebenfalls ständiger Rechtsprechung, dass das Gericht in Ermangelung einer unionsrechtlichen Gebührenordnung die Gegebenheiten des Falles frei zu würdigen hat, wobei es den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus unionsrechtlicher Sicht sowie die Schwierigkeiten des Falles, den Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem Verfahren und das wirtschaftliche Interesse der Beteiligten am Ausgang des Rechtsstreits berücksichtigt (Beschlüsse vom 28. Juni 2004, Airtours/Kommission, T-342/99 DEP, EU:T:2004:192, Rn. 18, …und vom 29. Juni 2015, Wolfgang Amadeus Mozart PREMIUM, T-530/10 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:482, Rn. 23).

  Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass für den Unionsrichter die Gesamtzahl der Arbeitsstunden entscheidend ist, die für das Verfahren vor dem Gericht objektiv notwendig waren (Beschlüsse vom 28. Juni 2004, Airtours/Kommission, T-342/99 DEP, EU:T:2004:192, Rn. 30, …und vom 22. März 2010, Mülhens/HABM - Spa Monopole [MINERAL SPA], T-93/06 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:106, Rn. 21).

  Des Weiteren kann der Unionsrichter den Wert der geleisteten Arbeit nur nach Maßgabe der Genauigkeit der mitgeteilten Daten beurteilen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 28. Juni 2004, Airtours/Kommission, T-342/99 DEP, EU:T:2004:192, Rn. 30).

• EuG, 29.06.2015 - T-530/10

  Reber / OHMI - Klusmeier (Wolfgang Amadeus Mozart PREMIUM) - Kostenfestsetzung

  Auszug aus EuG, 14.11.2016 - T-492/12

  Das Gericht braucht bei der Entscheidung über einen Antrag auf Kostenfestsetzung weder eine nationale Gebührenordnung für Anwälte noch eine eventuell zwischen der betreffenden Partei und ihren Bevollmächtigten oder Beiständen getroffene Gebührenvereinbarung zu berücksichtigen (…Beschlüsse vom 19. März 2009, House of Donuts/HABM - Panrico [House of donuts], T-333/04 DEP und T-334/04 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:73, Rn. 8, und vom 29. Juni 2015, Reber/HABM - Klusmeier [Wolfgang Amadeus Mozart PREMIUM], T-530/10 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:482, Rn. 22).

  Es entspricht ebenfalls ständiger Rechtsprechung, dass das Gericht in Ermangelung einer unionsrechtlichen Gebührenordnung die Gegebenheiten des Falles frei zu würdigen hat, wobei es den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus unionsrechtlicher Sicht sowie die Schwierigkeiten des Falles, den Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem Verfahren und das wirtschaftliche Interesse der Beteiligten am Ausgang des Rechtsstreits berücksichtigt (…Beschlüsse vom 28. Juni 2004, Airtours/Kommission, T-342/99 DEP, EU:T:2004:192, Rn. 18, und vom 29. Juni 2015, Wolfgang Amadeus Mozart PREMIUM, T-530/10 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:482, Rn. 23).

• EuG, 08.07.2013 - T-238/11

  Marcuccio / Kommission

  Auszug aus EuG, 14.11.2016 - T-492/12

  Ferner wurde entschieden, dass das Gericht bei der Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten alle Umstände der Rechtssache bis zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Kostenfestsetzungsbeschlusses einschließlich der für das Kostenfestsetzungsverfahren notwendigen Aufwendungen berücksichtigt (Beschluss vom 11. Januar 2016, Marcuccio/Kommission, T-238/11 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:13, Rn. 10).

  Dessen Vergütung fällt daher unter den Begriff der für das Verfahren notwendigen Aufwendungen, ohne dass das Organ nachweisen müsste, dass eine solche Hilfe objektiv gerechtfertigt war (Beschluss vom 11. Januar 2016, Marcuccio/Kommission, T-238/11 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:13, Rn. 11).

 
• EuG, 11.01.2016 - T-238/11

  Marcuccio / Kommission

  Auszug aus EuG, 14.11.2016 - T-492/12

  Ferner wurde entschieden, dass das Gericht bei der Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten alle Umstände der Rechtssache bis zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Kostenfestsetzungsbeschlusses einschließlich der für das Kostenfestsetzungsverfahren notwendigen Aufwendungen berücksichtigt (Beschluss vom 11. Januar 2016, Marcuccio/Kommission, T-238/11 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:13, Rn. 10).

  Dessen Vergütung fällt daher unter den Begriff der für das Verfahren notwendigen Aufwendungen, ohne dass das Organ nachweisen müsste, dass eine solche Hilfe objektiv gerechtfertigt war (Beschluss vom 11. Januar 2016, Marcuccio/Kommission, T-238/11 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:13, Rn. 11).

• EuG, 10.12.2013 - T-492/12

  von Storch u.a. / EZB - Nichtigkeitsklage - Beschlüsse der EZB - Technische …

  Auszug aus EuG, 14.11.2016 - T-492/12

  wegen Festsetzung der Kosten im Anschluss an den Beschluss vom 10. Dezember 2013, von Storch u. a./EZB (T-492/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:702),.

  Mit Beschluss vom 10. Dezember 2013, von Storch u. a./EZB (T-492/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:702, im Folgenden: Beschluss des Gerichts), hat das Gericht die Klage als unzulässig abgewiesen und die Kläger auf der Grundlage von Art. 87 Abs. 2 der Verfahrensordnung vom 2. Mai 1991 verurteilt, ihre eigenen Kosten sowie die der EZB entstandenen Kosten zu tragen.

• EuG, 18.04.2012 - T-323/10

  Chabou / OHMI - Chalou (CHABOU) - Verfahren - Kostenfestsetzung

  Auszug aus EuG, 14.11.2016 - T-492/12

  Ein solcher Antrag hat nämlich rein administrativen Charakter und gehört nicht zum Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits, der die Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten der EZB betrifft (Beschluss vom 23. Oktober 2012, Chabou/HABM - Chalou [CHABOU], T-323/10 DEP II, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:185, Rn. 21).
• EuG, 22.03.2010 - T-93/06

  Mülhens / OHMI - Spa Monopole (MINERAL SPA)

  Auszug aus EuG, 14.11.2016 - T-492/12

  Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass für den Unionsrichter die Gesamtzahl der Arbeitsstunden entscheidend ist, die für das Verfahren vor dem Gericht objektiv notwendig waren (…Beschlüsse vom 28. Juni 2004, Airtours/Kommission, T-342/99 DEP, EU:T:2004:192, Rn. 30, und vom 22. März 2010, Mülhens/HABM - Spa Monopole [MINERAL SPA], T-93/06 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:106, Rn. 21).
• EuG, 11.07.2007 - T-58/05

  Centeno Mediavilla u.a. / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Ernennung - …

  Auszug aus EuG, 14.11.2016 - T-492/12

  Wie sich aus dieser Bestimmung ergibt, sind nur die Kosten erstattungsfähig, die für das Verfahren vor dem Gericht aufgewendet wurden und die dafür notwendig waren (…Beschlüsse vom 28. Juni 2004, Airtours/Kommission, T-342/99 DEP, EU:T:2004:192, Rn. 13, und vom 10. Februar 2009, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, T-58/05 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:31, Rn. 27).
• EuGH, 29.04.2015 - C-64/14

  von Storch u.a. / EZB - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - …

  Auszug aus EuG, 14.11.2016 - T-492/12

  Mit Beschluss vom 29. April 2015, von Storch u. a./EZB (C-64/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:300), hat der Gerichtshof das Rechtsmittel, das die Kläger gegen den Beschluss des Gerichts eingelegt hatten, zurückgewiesen und diese verurteilt, die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu tragen.
• EuGH, 16.06.2015 - C-62/14

  Das von der EZB im September 2012 angekündigte OMT-Programm ist mit dem …

  Auszug aus EuG, 14.11.2016 - T-492/12

  Was erstens den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits betrifft, warf die in Rede stehende Rechtssache wie die Rechtssache, in der das Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a. (C-62/14, EU:C:2015:400), ergangen ist, neue, grundlegende und komplexe Fragen auf, da die Klage auf Nichtigerklärung geldpolitischer Grundsatzbeschlüsse des EZB-Rates gerichtet war, deren Prüfung eine eingehende Analyse u. a. des komplexen rechtlichen und geldpolitischen Zusammenhangs bedingte, in dem die angefochtenen Handlungen der Antragstellerin im Rahmen des Europäischen Systems der Zentralbanken standen.
• EuG, 19.03.2009 - T-333/04

  House of Donuts / OHMI - Panrico (House of donuts)

• EuG, 19.06.2018 - T-79/13

  Accorinti u.a./ EZB

  En effet, une telle demande est de nature purement administrative et se situe en dehors de l'objet du présent litige portant sur la taxation des dépens récupérables de la BCE (voir, en ce sens, ordonnances du 14 novembre 2016, von Storch e.a./BCE, T-492/12 DEP, non publiée, EU:T:2016:668, point 28, et du 21 septembre 2017, Christodoulou et Stavrinou/Commission et BCE, T-332/13 DEP, non publiée, EU:T:2017:680, point 52).
• EuG, 10.03.2017 - T-364/14

  Penny-Markt / EUIPO - Boquoi Handels (B!O) - Verfahren - Kostenfestsetzung

  Ein solcher Antrag hat nämlich rein administrativen Charakter und gehört nicht zum Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits, der die Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten der Streithelferin betrifft (Beschluss vom 14. November 2016, von Storch u. a./EZB, T-492/12 DEP II, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:668, Rn. 28).
• EuG, 18.06.2018 - T-366/16

  Gaki / Europol - Verfahren - Kostenfestsetzung

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass sich eine Agentur der Union zwar auch im Rahmen eines Kostenfestsetzungsverfahrens von einem externen Rechtsanwalt vertreten lassen kann, doch handelt es sich um recht standardisierte Verfahren, die grundsätzlich keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten aufweisen (…vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 10. Oktober 2013, 0CVV/Schräder, C-38/09 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:679, Rn. 5 und 42, und vom 14. November 2016, von Storch u. a./EZB, T-492/12 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:668, Rn. 25).

 
• EuG, 21.09.2017 - T-332/13

  Christodoulou und Stavrinou / Kommission und EZB

  En effet, une telle demande est de nature purement administrative et se situe en dehors de l'objet du présent litige portant sur la taxation des dépens récupérables de la BCE (ordonnance du 14 novembre 2016, von Storch e.a./BCE, T-492/12 DEP, non publiée, EU:T:2016:668, point 28).
• EuG, 27.02.2020 - T-586/11

  Oppenheim/ Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung

  Ein solcher Antrag hat nämlich rein administrativen Charakter und gehört nicht zum Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits, der die Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten der Klägerin betrifft (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 14. November 2016, von Storch u. a./EZB, T-492/12 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:668, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 19.06.2018 - T-224/12

  Accorinti u.a. / EZB

  En effet, une telle demande est de nature purement administrative et se situe en dehors de l'objet du présent litige portant sur la taxation des dépens récupérables de la BCE (voir, en ce sens, ordonnances du 14 novembre 2016, von Storch e.a./BCE, T-492/12 DEP, non publiée, EU:T:2016:668, point 28, et du 21 septembre 2017, Christodoulou et Stavrinou/Commission et BCE, T-332/13 DEP, non publiée, EU:T:2017:680, point 52).
• EuG, 21.09.2017 - T-292/13

  Evangelou und Evangelou / Kommission und EZB

  En effet, une telle demande est de nature purement administrative et se situe en dehors de l'objet du présent litige portant sur la taxation des dépens récupérables de la BCE (ordonnance du 14 novembre 2016, von Storch e.a./BCE, T-492/12 DEP, non publiée, EU:T:2016:668, point 28).
• EuG, 21.09.2017 - T-294/13

  Fialtor / Kommission und EZB

  En effet, une telle demande est de nature purement administrative et se situe en dehors de l'objet du présent litige portant sur la taxation des dépens récupérables de la BCE (ordonnance du 14 novembre 2016, von Storch e.a./BCE, T-492/12 DEP, non publiée, EU:T:2016:668, point 28).