Rechtsprechung
   EuG, 14.12.2004 - T-317/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,13870
EuG, 14.12.2004 - T-317/02 (https://dejure.org/2004,13870)
EuG, Entscheidung vom 14.12.2004 - T-317/02 (https://dejure.org/2004,13870)
EuG, Entscheidung vom 14. Dezember 2004 - T-317/02 (https://dejure.org/2004,13870)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    FICF u.a. / Kommission

    Gemeinsame Handelspolitik - Welthandelsorganisation (WTO) - Verordnung (EG) Nr. 3286/94 - Handelshemmnisse - Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl) - Einstellung des Untersuchungsverfahrens betreffend Handelshemmnisse - Gemeinschaftsinteresse

  • EU-Kommission

    FICF u.a. / Kommission

    Gemeinsame Handelspolitik - Welthandelsorganisation (WTO) - Verordnung (EG) Nr. 3286/94 - Handelshemmnisse - Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl) - Einstellung des Untersuchungsverfahrens betreffend Handelshemmnisse - Gemeinschaftsinteresse

  • EU-Kommission

    FICF u.a. / Kommission

    Außenbeziehungen , Handelspolitik , Welthandelsorganisation

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstellung des Untersuchungsverfahrens betreffend Handelshemmnisse im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 in Form von den Vereinigten Staaten aufrechterhaltenen Handelspraktiken in Bezug auf die Einfuhren von Senf; Definition eines Handelshemmnisses; Handelshemmnis durch selektive Anwendung der amerikanischen Maßnahmen zur Aussetzung der zolltariflichen Zugeständnisse; Erfordernis des Eingreifens der Gemeinschaft für die Interessen der Gemeinschaft; Interesse der Gemeinschaft an der Einleitung eines Untersuchungsverfahrens; Begründung bezüglich der Analyse des Handelshemmnisses; Begründung bezüglich des Interesses der Gemeinschaft an einem Eingreifen; Rückforderung von Zöllen; Verletzung der Verteidigungsrechte mangels Anhörung; Verletzung der Sorgfaltspflicht der Kommission

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Auswärtige Beziehungen - DAS GERICHT ÄUSSERT SICH ERSTMALS ZUR VERORDNUNG ÜBER HANDELSHEMMNISSE

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    FICF u.a. / Kommission

    Gemeinsame Handelspolitik - Welthandelsorganisation (WTO) - Verordnung (EG) Nr. 3286/94 - Handelshemmnisse - Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl) - Einstellung des Untersuchungsverfahrens betreffend Handelshemmnisse - Gemeinschaftsinteresse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung des Beschlusses 2002/604/EG der Kommission vom 9. Juli 2002 zur Einstellung der Untersuchungsverfahren betreffend Handelshemmnisse im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates in Form von von den Vereinigten Staaten von Amerika aufrechterhaltenen Handelspraktiken in Bezug auf die Einfuhren von Senf (einschließlich zubereitetem Senfmehr) (ABl. L 195, S. 72).

Papierfundstellen

  • EuZW 2005, 133
 
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Wird zitiert von ...

  • EuG, 13.09.2010 - T-314/06

    Whirlpool Europe / Rat - Dumping - Einfuhren bestimmter Kühl-Gefrierkombinationen

    Die Anforderungen des Art. 15 Abs. 2 der Grundverordnung können vielmehr erfüllt sein, wenn den Mitgliedstaaten genug Zeit zur Prüfung der Informationen bleibt, die ihnen vom Vorsitzenden des Beratenden Ausschusses übermittelt wurden (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2004, FICF u. a./Kommission, T-317/02, Slg. 2004, II-4325, Randnr. 188 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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