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   EuG, 14.12.2004 - T-332/02   

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https://dejure.org/2004,3052
EuG, 14.12.2004 - T-332/02 (https://dejure.org/2004,3052)
EuG, Entscheidung vom 14.12.2004 - T-332/02 (https://dejure.org/2004,3052)
EuG, Entscheidung vom 14. Dezember 2004 - T-332/02 (https://dejure.org/2004,3052)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Zollunion - Gemeinschaftliches Versandverfahren - Betrug - Zigarettenschmuggel - Erlass von Eingangsabgaben - Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 - Artikel 13: Billigkeitsklausel - Begriff 'besondere Umstände'

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Nordspedizionieri di Danielis Livio u.a. / Kommission

  • EU-Kommission

    Nordspedizionieri di Danielis Livio & C. Snc, Livio Danielis und Domenico D'Alessandro gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Zollunion - Gemeinschaftliches Versandverfahren - Betrug - Zigarettenschmuggel - Erlass von Eingangsabgaben - Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 - Artikel 13: Billigkeitsklausel - Begriff 'besondere Umstände'

  • EU-Kommission

    Nordspedizionieri di Danielis Livio & C. Snc, Livio Danielis und Domenico D'Alessandro gegen

    Freier Warenverkehr , Zollunion , Finanzvorschriften , Eigene Mittel

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Klage gegen eine Entscheidung der Kommission über die Ablehnung des Antrags der Italienischen Republik auf Erlass der Zollschuld der Kläger ; Voraussetzungen für die Bestimmung der Hauptverpflichteten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens im Hinblick auf ein ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Erlass von Eingangsabgaben wegen besonderer Umstände

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Nordspedizionieri di Danielis Livio u.a. / Kommission

    Zollunion - Gemeinschaftliches Versandverfahren - Betrug - Zigarettenschmuggel - Erlass von Eingangsabgaben - Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 - Artikel 13: Billigkeitsklausel - Begriff "besondere Umstände"

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage der Nordspedizionieri di Danielis Livio & C., offene Handelsgesellschaft in Liquidation, des Livio Danielis und des Domenico D'Alessandro gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. Oktober 2002

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung REM 14/01 der Kommission vom 28. Juni 2002, mit der diese den italienischen Behörden erklärt hat, dass die Einfuhrabgaben für eine für Spanien bestimmte Zigarettenladung nicht zu erlassen seien, weil ein Betrug, der von Dritten im Rahmen ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2005, 151
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BFH, 30.08.2005 - VII R 1/00

    Zeitweilige Entfernung des Versandscheins von der Ware als Entziehen aus der

    Bei der Abwägung der einzelnen vom EuGH dort für maßgeblich erachteten Kriterien und bei der Beurteilung, ob offensichtliche Fahrlässigkeit der Klägerin vorliegt, ist auch dem Aspekt, dass es sich bei der entzogenen Ware um Zigaretten handelt, eine Ware also, die für die Entwicklung eines illegalen Handels besonders anfällig ist, besonders Rechnung zu tragen (Abs. 72 der Vorabentscheidung, m.w.H.; vgl. hierzu auch das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Dezember 2004 Rs. T-332/02, ABlEU 2005 Nr. C 45/22).
  • BFH, 07.03.2006 - VII R 23/04

    Vorschriftswidriges Verbringen; Erlöschen von Einfuhrabgaben durch Beschlagnahme

    Die Zollbehörden sind nicht verpflichtet, ein vorschriftswidriges Verbringen von Waren zum frühest möglichen Zeitpunkt zu beenden und damit die Entstehung von Einfuhrabgaben zu verhindern bzw. die Voraussetzungen für das Erlöschen der Abgaben zu schaffen, wenn ermittlungs- oder einsatztaktische Gründe ein anderes Vorgehen nahe legen (vgl. EuGH-Urteile vom 7. September 1999 Rs. C-61/98 --De Haan--, EuGHE 1999, I 5003 Rz. 32 ff.; vom 14. Dezember 2004 Rs. T-332/02 --Nordspedizionieri--, Rz. 51, ZfZ 2005, 53).
  • BFH, 22.04.2008 - VII R 29/06

    Bananenimporteur muss Echtheit der bei der Einfuhr vorgelegten Einfuhrlizenzen

    Ob, wie die Klägerin meint, im Streitfall anders zu entscheiden ist, weil --wie in den vom Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften entschiedenen Fällen (Urteile vom 14. Dezember 2004 Rs. T-332/02, EuGHE 2004, II-4405, und vom 7. Juni 2001 Rs. T-330/99, EuGHE 2001, II-1619)-- ein schwerwiegendes Fehlverhalten nationaler Behörden den Missbrauch der Lizenzen erleichtert hat, kann offenbleiben, da diese Entscheidungen den Erlass von Einfuhrabgaben aus Billigkeitsgründen und die Frage des Vorliegens eines besonderen Falles i.S. des Art. 239 ZK i.V.m. Art. 905 ZKDVO betreffen, worum es im Streitfall nicht geht.
  • BFH, 07.03.2006 - VII R 24/04

    Erlöschen von durch vorschriftswidriges Verbringen entstandenen Einfuhrabgaben

    Die Zollbehörden sind nicht verpflichtet, ein vorschriftswidriges Verbringen von Waren zum frühest möglichen Zeitpunkt zu beenden und damit die Entstehung von Einfuhrabgaben zu verhindern bzw. die Voraussetzungen für das Erlöschen der Abgaben zu schaffen, wenn ermittlungs- oder einsatztaktische Gründe ein anderes Vorgehen nahe legen (vgl. EuGH-Urteile vom 7. September 1999 Rs. C-61/98 --De Haan--, EuGHE 1999, I-5003 Rz. 32 ff.; vom 14. Dezember 2004 Rs. T-332/02 --Nordspedizionieri--, Rz. 51, ZfZ 2005, 53).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2007 - C-62/05

    Nordspedizionieri di Danielis Livio u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Erlass von

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das von Nordspedizionieri di Danielis Livio & C. Snc, Livio Danielis und Domenico D"Alessandro gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Dezember 2004 in der Rechtssache T-332/02 eingelegte Rechtsmittel als teilweise unzulässig und teilweise unbegründet zurückzuweisen und den Rechtsmittelführern die Kosten des Rechtsmittels aufzuerlegen.

    2 - Urteil Nordspedizionieri di Danielis Livio u. a./Kommission (T-332/02, Slg. 2004, II-4405).

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-204/07

    C.A.S. / Kommission - Rechtsmittel - Assoziierungsabkommen zwischen der EWG und

    Diese Rechtsprechung fand ebenfalls Erwähnung im Urteil vom 14. Dezember 2004, Nordspedizionieri (T-332/02, Slg. 2004, II-4405, Randnr. 58).
  • BFH, 07.03.2006 - VII R 30/04

    Vorschriftswidriges Verbringen von Ware

    Die Zollbehörden sind nicht verpflichtet, ein vorschriftswidriges Verbringen von Waren zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu beenden und damit die Entstehung von Einfuhrabgaben zu verhindern bzw. die Voraussetzungen für das Erlöschen der Abgaben zu schaffen, wenn ermittlungs- oder einsatztaktische Gründe ein anderes Vorgehen nahe legen (vgl. EuGH-Urteile vom 7. September 1999 Rs. C-61/98 --De Haan--, EuGHE 1999, I-5003 Rz. 32 ff.; vom 14. Dezember 2004 Rs. T-332/02 --Nordspedizionieri--, Rz. 51, ZfZ 2005, 53).
  • BFH, 13.10.2005 - VII S 13/04

    PKH: keine Erfolgsaussicht trotz Zulassung der Revision

    Die Zollbehörden sind auch nicht verpflichtet, ein vorschriftswidriges Verbringen von Waren zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu beenden und damit die Entstehung von Einfuhrabgaben zu verhindern bzw. die Voraussetzungen für das Erlöschen der Abgaben zu schaffen, wenn ermittlungs- oder einsatztaktische Gründe ein anderes Vorgehen nahe legen (vgl. EuGH-Urteile vom 7. September 1999 Rs. C-61/98 --De Haan--, EuGHE 1999, I-5003 Rz. 32 ff.; vom 14. Dezember 2004 Rs. T-332/02 --Nordspedizionieri--, Rz. 51, ZfZ 2005, 53).
  • EuGH, 18.10.2007 - C-62/05

    Nordspedizionieri di Danielis Livio u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung

    Mit ihrem Rechtsmittel beantragen die Nordspedizionieri di Danielis Livio & C. Snc in Liquidation (im Folgenden: Nordspedizionieri), Livio Danielis und Domenico D"Alessandro die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Dezember 2004, Nordspedizionieri di Danielis Livio u. a./Kommission (T-332/02, Slg. 2004, II-4405, im Folgenden: angefochtenes Urteil).
  • FG Hamburg, 27.10.2009 - 4 K 36/08

    Nacherhebung von Abgaben - Vertrauensschutz

    Während Art. 220 ZK lediglich das berechtigte Vertrauen des Abgabenschuldners in die Richtigkeit aller Gesichtspunkte schützen soll, die bei der Entscheidung darüber, ob Zoll erhoben wird, Berücksichtigung gefunden haben (vgl. EuGH, Urteil vom 14.11.2002, C-251/00, Rz. 39, juris), ist die Vorschrift des Art. 239 ZK als eine auf Billigkeitserwägungen beruhende Generalklausel ausgestaltet, die immer dann zur Anwendung gelangt, wenn es angesichts des Verhältnisses zwischen Wirtschaftsteilnehmer und Verwaltung unbillig wäre, den Wirtschaftsteilnehmer einen Schaden tragen zu lassen, den er bei rechtem Gang der Dinge nicht erlitten hätte (vgl. EuGH, Urteil vom 14.12.2004, T-332/02, Rz. 40, juris).
  • FG Hamburg, 27.10.2009 - 4 K 166/08

    Nacherhebung von Abgaben - Vertrauensschutz

  • FG Hamburg, 27.10.2009 - 4 K 151/07

    Nacherhebung von Abgaben - Vertrauensschutz

  • EuG, 27.09.2005 - T-26/03

    Geologistics / Kommission - Zollunion - Externe gemeinschaftliche

  • EuG, 16.09.2008 - T-496/04

    Nortrail Transport / Kommission - Zollunion - Externes gemeinschaftliches

  • FG Hessen, 13.06.2005 - 7 K 3831/04

    Nacherhebungsbescheid nach Art. 220 ZK als selbständig anfechtbare buchmäßige

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