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   EuG, 14.12.2005 - T-369/03   

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EuG, 14.12.2005 - T-369/03 (https://dejure.org/2005,8153)
EuG, Entscheidung vom 14.12.2005 - T-369/03 (https://dejure.org/2005,8153)
EuG, Entscheidung vom 14. Dezember 2005 - T-369/03 (https://dejure.org/2005,8153)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Arizona Chemical u.a. / Kommission

    Richtlinie 67/548/EWG - Ablehnung der Aufhebung der Einstufung von Kolofonium als gefährlicher Stoff - Nichtigkeitsklage - Nicht anfechtbare Handlung - Schadensersatzklage - Verjährung - Einrede der Rechtswidrigkeit - Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Arizona Chemical u.a. / Kommission

    Richtlinie 67/548/EWG - Ablehnung der Aufhebung der Einstufung von Kolofonium als gefährlicher Stoff - Nichtigkeitsklage - Nicht anfechtbare Handlung - Schadensersatzklage - Verjährung - Einrede der Rechtswidrigkeit - Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Arizona Chemical u.a. / Kommission

    Angleichung der Rechtsvorschriften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung D (2003) 430245 der Kommission vom 20. August 2003, mit der der Antrag der Klägerinnen abgelehnt wird, Rosin in der Liste gefährlicher Stoffe in Anhang I der der Richtlinie 67/548/EWG vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (16)

  • EuG, 07.09.2010 - T-532/08

    Norilsk Nickel Harjavalta und Umicore / Kommission - Nichtigkeitsklage - Umwelt

    Die Klägerinnen weisen darauf hin, dass sie sich nicht auf besondere Verfahrensgarantien aus der Richtlinie 67/548 beriefen, so dass die Bezugnahme der Kommission auf den Beschluss des Gerichts vom 14. Dezember 2005, Arizona Chemical u. a./Kommission (T-369/03, Slg. 2005, II-5839, Randnr. 76), irrelevant sei.

    Eine solche Handlung kann jedoch nicht als solche Gegenstand einer Nichtigkeitsklage im Sinne des Art. 230 EG sein, da sie keine verbindlichen Rechtswirkungen erzeugt, die die Interessen der Klägerinnen durch eine qualifizierte Änderung ihrer Rechtsstellung beeinträchtigen können (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichtshofs vom 17. März 2009, Ayyanarsamy/Kommission und Deutschland, C-251/08 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung; Beschluss vom 14. Dezember 2005, Arizona Chemical u. a./Kommission, oben in Randnr. 83 angeführt, Randnrn. 55 ff.).

    Es ergibt sich somit aus der Rechtsprechung, dass die aktive Beteiligung des Klägers an einem Verfahren, insbesondere wenn es dem Erlass von Maßnahmen mit allgemeiner Geltung dient, ihn nur insoweit individualisieren kann, als diese Beteiligung auf solchen Verfahrensgarantien beruht (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Gerichts vom 30. Januar 2001, La Conqueste/Kommission, T-215/00, Slg. 2001, II-181, Randnrn. 42 und 43 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 14. Dezember 2005, Arizona Chemical u. a./Kommission, oben in Randnr. 83 angeführt, Randnr. 73).

    In Bezug auf die angefochtene Richtlinie genügt der Hinweis, dass die einschlägigen Verfahrensvorschriften, die das Verfahren zu ihrem Erlass regeln, insbesondere die Nrn. 4.1.2 bis 4.1.5 des Anhangs VI der Richtlinie 67/548, keine solchen Verfahrensgarantien zugunsten von Wirtschaftsteilnehmern vorsehen, die von dem Ergebnis eines Verfahrens zur Anpassung der Richtlinie 67/548 an den technischen Fortschritt potenziell betroffen sind (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 14. Dezember 2005, Arizona Chemical u. a./Kommission, oben in Randnr. 83 angeführt, Randnrn. 72 bis 80 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Ebenso ist die Auffassung zurückzuweisen, dass die Verfahren zur Anpassung an den technischen Fortschritt mit anderen Verwaltungsverfahren vergleichbar seien, wie denjenigen im Bereich des Wettbewerbs, staatlicher Beihilfen oder des Dumpings, in deren Rahmen bestimmte ausdrücklich vorgesehene Verteidigungsrechte beim Erlass eines Rechtsakts mit individueller oder allgemeiner Geltung zu garantieren und zu wahren sind (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 14. Dezember 2005, Arizona Chemical u. a./Kommission, oben in Randnr. 83 angeführt, Randnrn. 58 und 74 sowie die dort angeführte Rechtsprechung), was hier aber gerade nicht der Fall ist.

    Insoweit ist auch darauf hinzuweisen, dass grundsätzlich weder das Verfahren zur Ausarbeitung allgemein geltender Rechtsakte noch die Art dieser Rechtsakte selbst gemäß den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts wie etwa dem Anspruch auf rechtliches Gehör eine Beteiligung der Betroffenen erfordert, da davon ausgegangen wird, dass deren Interessen durch die für den Erlass dieser Rechtsakte zuständigen politischen Instanzen wahrgenommen werden (vgl. Beschluss vom 14. Dezember 2005, Arizona Chemical u. a./Kommission, oben in Randnr. 83 angeführt, Randnr. 73 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 23.04.2018 - T-561/14

    Das Gericht der EU bestätigt die Entscheidung der Kommission, im Rahmen der

    Aus einer ständigen Rechtsprechung geht in der Tat hervor, dass eine ablehnende Maßnahme der Kommission nach der Art des Antrags zu beurteilen ist, der durch sie beschieden wird (vgl. Beschluss vom 14. Dezember 2005, Arizona Chemical u. a./Kommission, T-369/03, EU:T:2005:458, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Außerdem enthält die Verordnung Nr. 211/2011 für das Verfahren, das auf die Registrierung einer geplanten EBI folgt, Vorschriften, die als Verfahrensgarantien zugunsten der Organisatoren eingestuft werden können, was bedeutet, dass die gemäß Art. 10 der Verordnung Nr. 211/2011 vorgelegte Mitteilung ihnen gegenüber verbindliche Rechtswirkungen entfaltet (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 12. September 2002, DuPont Teijin Films Luxembourg u. a./Kommission, T-113/00, EU:T:2002:214, Rn. 47 bis 55, und Beschluss vom 14. Dezember 2005, Arizona Chemical u. a./Kommission, T-369/03, EU:T:2005:458, Rn. 72 und 82).

  • EuG, 07.09.2010 - T-539/08

    Etimine und Etiproducts / Kommission - Nichtigkeitsklage - Umwelt und Schutz der

    Es ergibt sich somit aus der Rechtsprechung, dass die aktive Beteiligung des Klägers an einem Verfahren, insbesondere wenn es dem Erlass von Maßnahmen mit allgemeiner Geltung dient, ihn nur insoweit individualisieren kann, als diese Beteiligung auf solchen Verfahrensgarantien beruht (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Gerichts vom 30. Januar 2001, La Conqueste/Kommission, T-215/00, Slg. 2001, II-181, Randnrn. 42 und 43 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 14. Dezember 2005, Arizona Chemical u. a./Kommission, Slg. 2005, II-5839, Randnr. 73).

    In Bezug auf die angefochtene Richtlinie genügt der Hinweis, dass die einschlägigen Verfahrensvorschriften, die das Verfahren zu ihrem Erlass regeln, insbesondere die Nrn. 4.1.2 bis 4.1.5 des Anhangs VI der Richtlinie 67/548, keine solchen Verfahrensgarantien zugunsten von Wirtschaftsteilnehmern vorsehen, die von dem Ergebnis eines Verfahrens zur Anpassung der Richtlinie 67/548 an den technischen Fortschritt potenziell betroffen sind (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 14. Dezember 2005, Arizona Chemical u. a./Kommission, oben in Randnr. 110 angeführt, Randnrn. 72 bis 80 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 02.03.2010 - T-16/04

    Das Gericht weist die gegen die Gültigkeit der Richtlinie über ein System für den

    Mangels ausdrücklich garantierter Verfahrensrechte widerspräche es daher dem Wortlaut und dem Geist von Art. 230 EG, wenn ein Einzelner nur aufgrund seiner Beteiligung an der Vorbereitung eines Rechtssetzungsakts später gegen diesen Klage erheben dürfte (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichts vom 14. Dezember 2005, Arizona Chemical u. a./Kommission, T-369/03, Slg. 2005, II-5839, Randnrn. 72 bis 73 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 09.09.2008 - T-212/03

    DAS GERICHT WEIST DIE VON MYTRAVEL ERHOBENE KLAGE AUF SCHADENSERSATZ AB

    73 bis 76, Beschluss des Gerichts vom 14. Dezember 2005, Arizona Chemicals u. a./Kommission, T-369/03, Slg. 2005, II-5839, Randnr. 88, und Urteil Agraz u. a./Kommission, siehe oben, Randnr. 49; vgl. auch Urteil des Gerichts vom 9. Juli 1999, New Europe Consulting und Brown/Kommission, T-231/97, Slg. 1999, II-2403, Randnrn.
  • EuG, 21.01.2014 - T-309/10

    Klein / Kommission - Außervertragliche Haftung - Medizinprodukte - Art. 8 und 18

    Im Fall eines sukzessiv eingetretenen Schadens erfasst die Verjährungsfrist nach Art. 46 der Satzung des Gerichtshofs die mehr als fünf Jahre vor der Unterbrechungshandlung liegende Zeit, ohne etwaige später entstandene Ansprüche zu berühren (Beschlüsse des Gerichts vom 14. Dezember 2005, Arizona Chemical u. a./Kommission, T-369/03, Slg. 2005, II-5839, Rn. 116, und vom 10. April 2008, 2K-Teint u. a./Kommission und EIB, T-336/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 106).
  • EuG, 16.12.2015 - T-138/14

    Chart / EAD - Außervertragliche Haftung - Örtliche Bedienstete bei der Delegation

    Die Voraussetzung eines sicheren Schadens ist erfüllt, wenn der Schadenseintritt unmittelbar bevorsteht und mit hinreichender Sicherheit vorhersehbar ist, auch wenn der Schaden noch nicht genau beziffert werden kann (Urteil vom 14. Januar 1987, Zuckerfabrik Bedburg u. a./Rat und Kommission, 281/84, Slg, EU:C:1987:3, Rn. 14, und Beschluss vom 14. Dezember 2005, Arizona Chemical u. a./Kommission, T-369/03, Slg, EU:T:2005:458, Rn. 106).

    Im Fall eines sukzessiv eingetretenen Schadens erfasst die Verjährung nach Art. 46 der Satzung des Gerichtshofs die mehr als fünf Jahre vor der Unterbrechungshandlung liegende Zeit, ohne etwaige später entstandene Ansprüche zu berühren (Beschlüsse vom 14. Dezember 2005, Arizona Chemical u. a./Kommission, T-369/03, Slg, EU:T:2005:458, Rn. 116, und vom 10. April 2008, 2K-Teint u. a./Kommission und EIB, T-336/06, EU:T:2008:104, Rn. 106).

  • EuG, 16.12.2011 - T-291/04

    Enviro Tech Europe und Enviro Tech International / Kommission - Umwelt und

    Was erstens die Beteiligung der Klägerinnen an dem Verfahren, das zum Erlass der angefochtenen Einstufung geführt hat, und das Bestehen eventueller Verfahrensgarantien zu ihren Gunsten betrifft, ist festzustellen, dass die einschlägigen Rechtsvorschriften keine Verfahrensgarantien zum Schutz der Klägerinnen vorsehen, auf die sie sich berufen könnten, um ihre Klagebefugnis im Hinblick auf die angefochtene Richtlinie nachzuweisen (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichts vom 14. Dezember 2005, Arizona Chemical u. a./Kommission, T-369/03, Slg. 2005, II-5839, Randnrn. 58 bis 90).
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2012 - C-460/09

    Inalca und Cremonini / Kommission - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der

    13 - Vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 2. Juni 1976, Kampffmeyer u. a./Kommission und Rat (56/74 bis 60/74, Slg. 1976, 711, Randnr. 6), und vom 14. Januar 1987, Zuckerfabrik Bedburg u. a./Rat und Kommission (281/84, Slg. 1987, 49, Randnr. 14), sowie Beschluss des Gerichts vom 14. Dezember 2005, Arizona Chemical u. a./Kommission (T-369/03, Slg. 2005, II-5839, Randnr. 106).
  • EuG, 21.09.2011 - T-1/10

    PPG und SNF / ECHA

    Diese Angaben müssen so klar und genau sein, dass dem Beklagten die Vorbereitung seiner Verteidigung und dem Gericht die Entscheidung über die Klage, gegebenenfalls auch ohne weitere Informationen, ermöglicht wird (Urteil des Gerichts vom 18. September 1996, Asia Motor France u. a./Kommission, T-387/94, Slg. 1996, II-961, Randnr. 106, Beschlüsse des Gerichts vom 14. Dezember 2005, Arizona Chemical u. a./Kommission, T-369/03, Slg. 2005, II-5839, Randnr. 120, und vom 8. Februar 2010, Alisei/Kommission, T-481/08, Slg. 2010, II-117, Randnr. 89).
  • EuG, 15.07.2011 - T-108/08

    Zino Davidoff / OHMI - Kleinakis kai SIA (GOOD LIFE)

  • EuG, 19.02.2008 - T-82/06

    Apple Computer International / Kommission - Nichtigkeitsklage - Gemeinsamer

  • EuG, 04.11.2009 - T-212/03

    MyTravel Group plc gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • EuG, 20.03.2014 - T-43/13

    Donnici / Parlament - Schadensersatzklage - Mitglieder des Europäischen

  • EuG, 15.12.2009 - T-107/06

    Inet Hellas / Kommission - Nichtigkeitsklage - Einführung der Domäne oberster

  • EuG, 10.03.2014 - T-518/12

    Spirlea / Kommission - Nichtigkeitsklage - Öffentliche Gesundheit - Beschluss, im

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