Volltextveröffentlichungen (7)

• Europäischer Gerichtshof

  Häfele / HABM (Mixfront)

  Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Mixfront - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

• EU-Kommission

  Häfele GmbH & Co. KG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Anmeldung der Wortmarke "Mixfront"; Vorliegen eines absoluten Eintragungshindernisses bei ausschließlich beschreibendem Charakter einer Wortmarke

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gemeinschaftsmarke;Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Infront; Absolutes Eintragungshindernis infolge ausschließlich beschreibenden Charakters; Häfele GmbH & Co. KG gegen HABM

• rechtsportal.de

  Gemeinschaftsmarke;Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Infront; Absolutes Eintragungshindernis infolge ausschließlich beschreibenden Charakters; Häfele GmbH & Co. KG gegen HABM

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsmarke - Aufhebung der Entscheidung R 338/2010"1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 30. Juni 2010, mit der die Entscheidung des Prüfers, die Anmeldung der Wortmarke "Mixfont" für Waren der Klassen 6 und 20 ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (15)

• EuGH, 10.03.2011 - C-51/10

  Auszug aus EuG, 14.12.2011 - T-425/10

  So kann auf der Grundlage von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 die Eintragung eines Zeichens nur dann verweigert werden, wenn vernünftigerweise davon auszugehen ist, dass es von den beteiligten Verkehrskreisen tatsächlich als eine Beschreibung eines dieser Merkmale erkannt werden wird (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Es genügt, dass das Zeichen zu diesem Zweck verwendet werden kann (vgl. Urteil Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, Randnr. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 27.02.2002 - T-106/00

  Streamserve / HABM (STREAMSERVE)

  Auszug aus EuG, 14.12.2011 - T-425/10

  Das HABM und gegebenenfalls der Unionsrichter sind nicht an eine auf der Ebene eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands ergangene Entscheidung gebunden, in der die Eintragungsfähigkeit desselben Zeichens als nationale Marke bejaht wird (Urteile des Gerichts vom 27. Februar 2002, Streamserve/HABM [STREAMSERVE], T-106/00, Slg. 2002, II-723, Randnr. 47, und vom 22. Februar 2005, Metso Paper Automation/HABM [PAPERLAB], T-19/04, Slg. 2005, II-2383, Randnr. 37).
• EuG, 07.06.2005 - T-316/03

  Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft / OHMI (MunichFinancialServices) - …

  Auszug aus EuG, 14.12.2011 - T-425/10

  Doch auch wenn dies nicht der Fall wäre, ließe der Umstand, dass das in Frage stehende Zeichen eine grammatikalisch fehlerhafte Struktur aufweist, als solcher allein jedenfalls noch nicht den Schluss zu, dass es keinen beschreibenden Charakter hat (vgl. Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2005, Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft/HABM [MunichFinancialServices], T-316/03, Slg. 2005, II-1951, Randnr. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuG, 09.07.2008 - T-304/06

  Reber / OHMI - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (Mozart) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 14.12.2011 - T-425/10

  Würde in einem solchen Fall das fragliche Zeichen für die genannte Kategorie als Gemeinschaftsmarke eingetragen, wäre sein Inhaber nämlich durch nichts gehindert, es auch für die Waren oder Dienstleistungen dieser Kategorie zu verwenden, für die es beschreibend ist (vgl. Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2008, Reber/HABM - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli [Mozart], T-304/06, Slg. 2008, II-1927, Randnr. 92 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 13.11.2008 - T-346/07

  Duro Sweden / HABM (EASYCOVER)

  Auszug aus EuG, 14.12.2011 - T-425/10

  Der von dem Zeichen bei den angesprochenen Verkehrskreisen erweckte Eindruck weicht nämlich in Anbetracht der Struktur des Zeichens, die nicht ungewöhnlich ist, und der Tatsache, dass es den Grammatikregeln der englischen und der deutschen Sprache entspricht, von dem, der durch das bloße Nebeneinanderstellen seiner Bestandteile entsteht, nicht hinreichend weit ab, um dessen Sinn oder Tragweite zu ändern (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 13. November 2008, Duro Sweden/HABM [EASYCOVER], T-346/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 14.12.2011 - T-531/10

  Häfele / HABM (Vorfront) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …

  Auszug aus EuG, 14.12.2011 - T-425/10

  aufgrund des Beschlusses vom 16. September 2011, die Rechtssachen T-425/10, T-531/10 und T-166/11 zu gemeinsamem mündlichen Verfahren zu verbinden,.
• EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

  Koninklijke KPN Nederland

  Auszug aus EuG, 14.12.2011 - T-425/10

  Schließlich ist festzustellen, dass Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 nicht nur nicht verlangt, dass die Zeichen oder Angaben, die zur Bezeichnung von Merkmalen der betreffenden Waren oder Dienstleistungen dienen können, die ausschließliche Bezeichnungsweise der fraglichen Merkmale sind (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 12. Februar 2004, Koninklijke KPN Nederland, C-363/99, Slg. 2004, I-1619, Randnr. 57), sondern ebenso wenig voraussetzt, dass diese Zeichen oder Angaben ausschließlich oder speziell die Merkmale dieser Waren und nicht auch die anderer Waren beschreiben.
• EuGH, 23.10.2003 - C-191/01

  EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN …

  Auszug aus EuG, 14.12.2011 - T-425/10

  Zudem muss ein Wortzeichen nach dieser Bestimmung von der Eintragung ausgeschlossen werden, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der betreffenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (Urteil des Gerichtshofs vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley, C-191/01 P, Slg. 2003, I-12447, Randnr. 32, und Urteil des Gerichts vom 9. März 2010, Euro-Information/HABM [EURO AUTOMATIC CASH], T-15/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 39).
• EuG, 09.03.2010 - T-15/09

  Euro-Information / HABM (EURO AUTOMATIC CASH)

  Auszug aus EuG, 14.12.2011 - T-425/10

  Zudem muss ein Wortzeichen nach dieser Bestimmung von der Eintragung ausgeschlossen werden, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der betreffenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (Urteil des Gerichtshofs vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley, C-191/01 P, Slg. 2003, I-12447, Randnr. 32, und Urteil des Gerichts vom 9. März 2010, Euro-Information/HABM [EURO AUTOMATIC CASH], T-15/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 39).
• EuG, 22.06.2005 - T-19/04

  Metso Paper Automation / HABM (PAPERLAB) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …

  Auszug aus EuG, 14.12.2011 - T-425/10

  Das HABM und gegebenenfalls der Unionsrichter sind nicht an eine auf der Ebene eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands ergangene Entscheidung gebunden, in der die Eintragungsfähigkeit desselben Zeichens als nationale Marke bejaht wird (Urteile des Gerichts vom 27. Februar 2002, Streamserve/HABM [STREAMSERVE], T-106/00, Slg. 2002, II-723, Randnr. 47, und vom 22. Februar 2005, Metso Paper Automation/HABM [PAPERLAB], T-19/04, Slg. 2005, II-2383, Randnr. 37).
• EuG, 12.06.2007 - T-339/05

  MacLean-Fogg / HABM (LOKTHREAD)
• EuG, 24.03.2011 - T-14/10

  CheckMobile / HABM (carcheck) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 09.06.2010 - T-315/09

  Hoelzer / HABM (SAFELOAD) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 26.10.2000 - T-360/99

  Community Concepts / OHMI (Investorworld)
• EuG, 14.12.2011 - T-166/11

  Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke …

• EuG, 14.12.2011 - T-166/11

  Häfele / HABM (Infront) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …

  aufgrund des Beschlusses vom 16. September 2011, die Rechtssachen T-425/10, T-531/10 und T-166/11 zu gemeinsamem mündlichen Verfahren zu verbinden,.
• EuG, 14.12.2011 - T-531/10
  aufgrund des Beschlusses vom 16. September 2011, die Rechtssachen T-425/10, T-531/10 und T-166/11 zu gemeinsamem mündlichen Verfahren zu verbinden,.