Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  RL / Gerichtshof der Europäischen Union

  Öffentlicher Dienst - Beamte - Beförderung - Beförderungsverfahren 2015 - Entscheidung, den Kläger nicht mit Wirkung zum 1. Juli 2015 in die Besoldungsgruppe AD 10 zu befördern - Übernahme durch ein anderes Organ - Pro-rata-temporis-System - Abwägung der Verdienste - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  RL / Gerichtshof der Europäischen Union

  Öffentlicher Dienst - Beamte - Beförderung - Beförderungsverfahren 2015 - Entscheidung, den Kläger nicht mit Wirkung zum 1. Juli 2015 in die Besoldungsgruppe AD 10 zu befördern - Übernahme durch ein anderes Organ - Prorata-temporis-System - Abwägung der Verdienste - Art. ...

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  RL / Gerichtshof der Europäischen Union

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (19)

• EuGöD, 12.12.2013 - F-47/13

  Debaty / Rat

  Auszug aus EuG, 14.12.2017 - T-21/17

  Nach ständiger Rechtsprechung ist gemäß den Anforderungen des Art. 45 des Statuts für die Entscheidung über die Beförderung eines Beamten, der im Jahr seiner Übernahme durch ein anderes Organ beförderungsfähig ist, die Anstellungsbehörde des Stammorgans zuständig (…Urteil vom 28. Juni 2011, Mora Carrasco u. a./Parlament, F-128/10, EU:F:2011:96, Rn. 39;… Beschlüsse vom 5. Juli 2011, Alari/Parlament, F-38/11, EU:F:2011:103, Rn. 31, und vom 12. Dezember 2013, Debaty/Rat, F-47/13, EU:F:2013:215, Rn. 22).

  Um zu entscheiden, ob ein Beamter rückwirkend zum 1. Januar des Jahres N zu befördern ist, kann die Anstellungsbehörde in der Praxis nur eine Abwägung der von den Beamten in der Vergangenheit, insbesondere im Jahr N-1, erworbenen Verdienste unter Berücksichtigung der Beurteilungen der Leistungen dieser Beamten im Jahr N-1 und davor vornehmen (…Urteil vom 28. Juni 2011, Mora Carrasco u. a./Parlament, F-128/10, EU:F:2011:96, Rn. 35;… Beschlüsse vom 5. Juli 2011, Alari/Parlament, F-38/11, EU:F:2011:103, Rn. 27, und vom 12. Dezember 2013, Debaty/Rat, F-47/13, EU:F:2013:215, Rn. 23).

  Im Übrigen wird die Anwendung der Pro-rata-temporis -Maßnahme durch den Gerichtshof der Europäischen Union auf den vorliegenden Fall durch den Beschluss vom 12. Dezember 2013, Debaty/Rat (F-47/13, EU:F:2013:215), gestützt.

  Zwar unterscheidet sich die Lage des Klägers, wie dieser zutreffend betont, aufgrund seiner Übernahme während des Beförderungsverfahrens von der Lage der klagenden Partei in der Rechtssache, in der der Beschluss vom 12. Dezember 2013, Debaty/Rat (F-47/13, EU:F:2013:215), ergangen ist.

  Jedoch sind die Erwägungen in diesem Beschluss entgegen dem Vorbringen des Klägers für den vorliegenden Fall nicht irrelevant, da das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union dort wie der Gerichtshof der Europäischen Union in der angefochtenen Entscheidung im Wesentlichen festgestellt hat, dass es vom Zeitpunkt der Übernahme abhängt, welches Organ für die Entscheidung über die Beförderung zuständig ist, aber dementsprechend auch, mit welchen Beamten der für eine Beförderung in Frage kommende Beamte verglichen werden muss und zu welchem Zeitpunkt eine Beförderung möglich ist, einem Zeitpunkt also, zu dem der betreffende Beamte dem zuständigen Organ angehörte (Beschluss vom 12. Dezember 2013, Debaty/Rat (F-47/13, EU:F:2013:215, Rn. 23 und 24).

• EuGöD, 28.06.2011 - F-128/10

  Mora Carrasco u.a. / Parlament - Dienst - Beamte - Interinstitutionelle Übernahme …

  Auszug aus EuG, 14.12.2017 - T-21/17

  Nach ständiger Rechtsprechung ist gemäß den Anforderungen des Art. 45 des Statuts für die Entscheidung über die Beförderung eines Beamten, der im Jahr seiner Übernahme durch ein anderes Organ beförderungsfähig ist, die Anstellungsbehörde des Stammorgans zuständig (Urteil vom 28. Juni 2011, Mora Carrasco u. a./Parlament, F-128/10, EU:F:2011:96, Rn. 39;… Beschlüsse vom 5. Juli 2011, Alari/Parlament, F-38/11, EU:F:2011:103, Rn. 31, …und vom 12. Dezember 2013, Debaty/Rat, F-47/13, EU:F:2013:215, Rn. 22).

  Es ist festzustellen, dass aus der Zuständigkeit der Anstellungsbehörde des Stammorgans für die Entscheidung über die Beförderung eines Beamten im Lauf des Jahres, in dem er übernommen wird, und aus der Grundlage für diese Zuständigkeit, dem notwendigen Vergleich der Verdienste der zum Zeitpunkt dieses Vergleichs bei diesem Organ diensttuenden beamteten Kollegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juni 2011, Mora Carrasco u. a./Parlament, F-128/10, EU:F:2011:96, Rn. 35, …und Beschluss vom 5. Juli 2011, Alari/Parlament, F-38/11, EU:F:2011:103, Rn. 27), zwingend folgt, dass das betreffende Stammorgan sein eigenes Beförderungssystem anwendet.

  Um zu entscheiden, ob ein Beamter rückwirkend zum 1. Januar des Jahres N zu befördern ist, kann die Anstellungsbehörde in der Praxis nur eine Abwägung der von den Beamten in der Vergangenheit, insbesondere im Jahr N-1, erworbenen Verdienste unter Berücksichtigung der Beurteilungen der Leistungen dieser Beamten im Jahr N-1 und davor vornehmen (Urteil vom 28. Juni 2011, Mora Carrasco u. a./Parlament, F-128/10, EU:F:2011:96, Rn. 35;… Beschlüsse vom 5. Juli 2011, Alari/Parlament, F-38/11, EU:F:2011:103, Rn. 27, …und vom 12. Dezember 2013, Debaty/Rat, F-47/13, EU:F:2013:215, Rn. 23).

  Da eine Beförderung voraussetzt, dass eine Planstelle in der betreffenden Besoldungsgruppe frei ist, und da jedes Organ die Zahl seiner Stellen nach Art. 6 des Statuts autonom festlegt und entsprechend die Liste der freien Stellen erstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juni 2011, Mora Carrasco u. a./Parlament, F-128/10, EU:F:2011:96, Rn. 37), kann das für die Entscheidung über die Beförderung zuständige Organ den betreffenden Beamten nur zu einem Zeitpunkt befördern, zu dem es in der Lage ist, ihm einen freien Posten zuzuweisen, das heißt innerhalb des Zeitraums, in dem dieser Beamte diesem Organ angehört.

• EuGöD, 05.07.2011 - F-38/11

  Alari / Parlament

  Auszug aus EuG, 14.12.2017 - T-21/17

  Nach ständiger Rechtsprechung ist gemäß den Anforderungen des Art. 45 des Statuts für die Entscheidung über die Beförderung eines Beamten, der im Jahr seiner Übernahme durch ein anderes Organ beförderungsfähig ist, die Anstellungsbehörde des Stammorgans zuständig (…Urteil vom 28. Juni 2011, Mora Carrasco u. a./Parlament, F-128/10, EU:F:2011:96, Rn. 39; Beschlüsse vom 5. Juli 2011, Alari/Parlament, F-38/11, EU:F:2011:103, Rn. 31, …und vom 12. Dezember 2013, Debaty/Rat, F-47/13, EU:F:2013:215, Rn. 22).

  Es ist festzustellen, dass aus der Zuständigkeit der Anstellungsbehörde des Stammorgans für die Entscheidung über die Beförderung eines Beamten im Lauf des Jahres, in dem er übernommen wird, und aus der Grundlage für diese Zuständigkeit, dem notwendigen Vergleich der Verdienste der zum Zeitpunkt dieses Vergleichs bei diesem Organ diensttuenden beamteten Kollegen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juni 2011, Mora Carrasco u. a./Parlament, F-128/10, EU:F:2011:96, Rn. 35, und Beschluss vom 5. Juli 2011, Alari/Parlament, F-38/11, EU:F:2011:103, Rn. 27), zwingend folgt, dass das betreffende Stammorgan sein eigenes Beförderungssystem anwendet.

  Um zu entscheiden, ob ein Beamter rückwirkend zum 1. Januar des Jahres N zu befördern ist, kann die Anstellungsbehörde in der Praxis nur eine Abwägung der von den Beamten in der Vergangenheit, insbesondere im Jahr N-1, erworbenen Verdienste unter Berücksichtigung der Beurteilungen der Leistungen dieser Beamten im Jahr N-1 und davor vornehmen (…Urteil vom 28. Juni 2011, Mora Carrasco u. a./Parlament, F-128/10, EU:F:2011:96, Rn. 35; Beschlüsse vom 5. Juli 2011, Alari/Parlament, F-38/11, EU:F:2011:103, Rn. 27, …und vom 12. Dezember 2013, Debaty/Rat, F-47/13, EU:F:2013:215, Rn. 23).

 
• EuG, 03.05.2017 - T-71/16

  De Nicola / EIB - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Personal der EIB - …

  Auszug aus EuG, 14.12.2017 - T-21/17

  Er müsste jedenfalls als verfrüht zurückgewiesen werden, selbst wenn die Voraussetzung der Rechtswidrigkeit im vorliegenden Fall erfüllt wäre, da eine Aufhebung der angefochtenen Entscheidung infolge dieser Rechtswidrigkeit nicht bedeuten würde, dass der Kläger Anspruch auf eine Beförderung gehabt hätte (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 3. Mai 2017, De Nicola/BEI, T-71/16 P, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:307, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung;… siehe auch oben, Rn. 55).
• EuG, 17.05.2017 - T-583/16

  PG / Frontex - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Nichtverlängerung …

  Auszug aus EuG, 14.12.2017 - T-21/17

  Liegt eine dieser Voraussetzungen nicht vor, ist die Klage insgesamt abzuweisen, ohne dass die übrigen Voraussetzungen für die außervertragliche Haftung geprüft werden müssen (…Urteile vom 1. Juni 1994, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., C-136/92 P, EU:C:1994:211, Rn. 42, und vom 17. Mai 2017, PG/Frontex, T-583/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:344, Rn. 97).
• EuGöD, 18.09.2013 - F-76/12

  Scheidemann / Kommission

  Auszug aus EuG, 14.12.2017 - T-21/17

  Aus der Rechtsprechung ergibt sich zwar, dass die Organe dafür sorgen müssen, dass die Mobilität die Entwicklung der Laufbahn der betreffenden Beamten nicht beeinträchtigt und dass versetzte Beamte im Rahmen des Beförderungsverfahrens nicht benachteiligt werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Oktober 2000, Cubero Vermurie/Kommission, T-187/98, EU:T:2000:225, Rn. 68 und 69, und vom 18. September 2013, Scheidemann/Kommission, F-76/12, EU:F:2013:132, Rn. 29).
• EuGöD, 14.07.2011 - F-81/10

  Praskevicius / Parlament

  Auszug aus EuG, 14.12.2017 - T-21/17

  Zum anderen ergibt sich jedenfalls aus gleichfalls ständiger Rechtsprechung, dass das Statut keinen Anspruch auf Beförderung verleiht, auch nicht für Beamte, die alle Voraussetzungen für eine Beförderung, darunter die des Erreichens des dafür geltenden Schwellenwerts, erfüllen (…vgl. Urteil vom 31. Mai 2005, Dionyssopoulou/Rat, T-284/02, EU:T:2005:188, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juli 2011, Praskevicius/Parlament, F-81/10, EU:F:2011:120, Rn. 51).
• EuG, 11.10.2012 - T-622/11

  Cervelli / Kommission

  Auszug aus EuG, 14.12.2017 - T-21/17

  Als Zweites ist nämlich darauf hinzuweisen, dass zwar nach ständiger Rechtsprechung gemäß dem Grundsatz der Einheitlichkeit des europäischen öffentlichen Dienstes, der in Art. 9 Abs. 3 des Vertrags von Amsterdam verankert ist, alle Beamten aller Organe einem einheitlichen Statut und den gleichen Regelungen unterliegen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 11. Oktober 2012, Cervelli/Kommission, T-622/11 P, EU:T:2012:538, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGöD, 05.07.2011 - F-46/09

  V / Parlament

  Auszug aus EuG, 14.12.2017 - T-21/17

  Daraus folgt, dass ein von einem Organ übernommener Beamter nicht die Anwendung derselben, günstigeren Beförderungsregeln seines Stammorgans beanspruchen kann, um geltend zu machen, er sei bei der Beförderung aufgrund seiner Mobilität benachteiligt worden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juli 2011, V/Parlament, F-46/09, EU:F:2011:101, Rn. 135 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 03.10.2000 - T-187/98

  Cubero Vermurie / Kommission

  Auszug aus EuG, 14.12.2017 - T-21/17

  Aus der Rechtsprechung ergibt sich zwar, dass die Organe dafür sorgen müssen, dass die Mobilität die Entwicklung der Laufbahn der betreffenden Beamten nicht beeinträchtigt und dass versetzte Beamte im Rahmen des Beförderungsverfahrens nicht benachteiligt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Oktober 2000, Cubero Vermurie/Kommission, T-187/98, EU:T:2000:225, Rn. 68 und 69, …und vom 18. September 2013, Scheidemann/Kommission, F-76/12, EU:F:2013:132, Rn. 29).
• EuG, 31.05.2005 - T-284/02

  Dionyssopoulou / Rat
• EuGH, 01.06.1994 - C-136/92

  Kommission / Brazzelli Lualdi u.a.
• EuG, 11.12.2003 - T-323/02

  Breton / Gerichtshof
• EuG, 08.10.2015 - T-464/14

  Nieminen / Rat
• EuGöD, 28.06.2016 - F-118/15

  Kotula / Kommission
• EuG, 09.02.1994 - T-109/92

  Isabel Lacruz Bassols gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte …
• EuGH, 17.01.1989 - 293/87

  Vainker / Parlament
• EuGH, 09.10.2008 - C-16/07

  Chetcuti / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Auswahlverfahren …
• EuG, 06.04.2006 - T-309/03

  Camós Grau / Kommission - Untersuchung des Europäischen Amtes für …

• Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2022 - C-640/20

  PV/ Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Mobbing - Ärztliche …

  13 Urteil vom 14. Dezember 2017, RL/Gerichtshof der Europäischen Union (T-21/17, EU:T:2017:907, Rn. 51).
• EuG, 14.12.2018 - T-572/17

  UC/ Parlament - Öffentlicher Dienst - Beamte - Beförderung - …

  Les trois conditions d'engagement de la responsabilité sont cumulatives, ce qui implique que, dès lors que l'une de celles-ci n'est pas satisfaite, la responsabilité de l'institution ne peut être engagée (arrêt du 16 décembre 1987, Delauche/Commission, 111/86, EU:C:1987:562, point 30 ; voir, également, arrêt du 14 décembre 2017, RL/Cour de justice de l'Union européenne, T-21/17, EU:T:2017:907, point 59 et jurisprudence citée).
• EuG, 22.11.2023 - T-484/22

  QN/ eu-LISA

  En particulier, l'attribution de points de reclassement ne fixe pas définitivement la position de l'agence au terme de la procédure de reclassement, l'AHCC conservant son pouvoir d'appréciation (voir, par analogie, arrêts du 14 décembre 2017, RL/Cour de justice de l'Union européenne, T-21/17, EU:T:2017:907, point 55 et jurisprudence citée, et du 9 juin 2021, KZ/Commission, T-453/20, non publié, EU:T:2021:339, point 47).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2022 - C-404/21

  INPS und Repubblica italiana - Vorlage zur Vorabentscheidung - Personal der EZB - …

  17 Vgl. Urteil vom 14. Dezember 2017, RL/Gerichtshof der Europäischen Union (T-21/17, EU:T:2017:907, Rn. 51).
• EuG, 05.06.2019 - T-273/18

  Bernaldo de Quirós/ Kommission

  À cet égard, il convient de rappeler que, selon une jurisprudence constante, des conclusions en annulation formellement dirigées contre la décision de rejet d'une réclamation ont, dans le cas où cette décision est dépourvue de contenu autonome, pour effet de saisir le Tribunal de l'acte contre lequel la réclamation a été présentée (arrêts du 17 janvier 1989, Vainker/Parlement, 293/87, EU:C:1989:8, point 8, et du 14 décembre 2017, RL/Cour de justice de l'Union européenne, T-21/17, EU:T:2017:907, point 26).
• EuG, 13.12.2018 - T-706/17

  UP/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Schwere Krankheit - Antrag auf …

  Selon une jurisprudence constante, le principe de non-discrimination exige que des situations comparables ne soient pas traitées de manière différente et que des situations différentes ne soient pas traitées de manière égale, à moins qu'un tel traitement ne soit objectivement justifié (voir arrêt du 14 décembre 2017, RL/Cour de justice de l'Union européenne, T-21/17, EU:T:2017:907, point 47 et jurisprudence citée).