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   EuG, 14.12.2017 - T-609/16   

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EuG, 14.12.2017 - T-609/16 (https://dejure.org/2017,48088)
EuG, Entscheidung vom 14.12.2017 - T-609/16 (https://dejure.org/2017,48088)
EuG, Entscheidung vom 14. Dezember 2017 - T-609/16 (https://dejure.org/2017,48088)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    PB / Kommission

    Öffentlicher Dienst - Beamte - Einstellung - Bekanntmachung des Auswahlverfahrens EPSO/AD/309/15 (AD 11) - Ärztinnen und Ärzte für den Standort Luxemburg - Ablehnung der Zulassung zu den Prüfungen im Assessment-Center - Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache auf eine ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    PB / Kommission

    Öffentlicher Dienst - Beamte - Einstellung - Bekanntmachung des Auswahlverfahrens EPSO/AD/309/15 (AD 11) - Ärztinnen und Ärzte für den Standort Luxemburg - Ablehnung der Zulassung zu den Prüfungen im Assessment-Center - Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache auf eine ...

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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (29)

  • EuG, 28.11.2002 - T-332/01

    Pujals Gomis / Kommission

    Auszug aus EuG, 14.12.2017 - T-609/16
    Insoweit verfügt der Prüfungsausschuss über ein Ermessen bei der Beurteilung sowohl von Art und Dauer der früheren Berufserfahrung der Bewerber als auch des mehr oder weniger engen Zusammenhangs, in dem diese Erfahrung mit den Anforderungen der zu besetzenden Stelle stehen kann (Urteile vom 21. November 2000, Carrasco Benítez/Kommission, T-214/99, EU:T:2000:272, Rn. 70, vom 28. November 2002, Pujals Gomis/Kommission, T-332/01, EU:T:2002:289, Rn. 40, und vom 31. Januar 2006, Giulietti/Kommission, T-293/03, EU:T:2006:37, Rn. 65).

    Ferner ist darauf hinzuweisen, dass es nach der Rechtsprechung (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Juni 1990, Burban/Parlament, T-133/89, EU:T:1990:36, Rn. 31 und 34, sowie vom 28. November 2002, Pujals Gomis/Kommission, T-332/01, EU:T:2002:289, Rn. 41 bis 44) Sache der klagenden Partei ist, dem Prüfungsausschuss für das Auswahlverfahren alle Auskünfte zu erteilen und Dokumente vorzulegen, die sie im Hinblick auf die von diesem vorzunehmende Prüfung ihrer Bewerbung für sachdienlich hält.

    Er ist nicht verpflichtet, den Bewerber zur Vorlage zusätzlicher Schriftstücke aufzufordern (Urteile vom 16. September 1998, Jouhki/Kommission, T-215/97, EU:T:1998:219, Rn. 58, und vom 28. November 2002, Pujals Gomis/Kommission, T-332/01, EU:T:2002:289, Rn. 43) oder selbst Nachforschungen anzustellen, um zu ermitteln, ob der Betroffene alle in der Ausschreibung des Auswahlverfahrens aufgestellten Voraussetzungen erfüllt (Urteil vom 28. November 2002, Pujals Gomis/Kommission, T-332/01, EU:T:2002:289, Rn. 43).

    Nach der Rechtsprechung (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Juni 1990, Burban/Parlament, T-133/89, EU:T:1990:36, Rn. 31 und 34, und vom 28. November 2002, Pujals Gomis/Kommission, T-332/01, EU:T:2002:289, Rn. 41 bis 44) ist es Sache des Bewerbers, dem Prüfungsausschuss für das Auswahlverfahren alle Auskünfte zu erteilen und Dokumente vorzulegen, die er im Hinblick auf die Prüfung seiner Bewerbung für sachdienlich hält.

  • EuG, 31.01.2006 - T-293/03

    Giulietti / Kommission

    Auszug aus EuG, 14.12.2017 - T-609/16
    Der Umstand, dass eine klagende Partei die Ausschreibung eines Auswahlverfahrens nicht fristgerecht angefochten hat, verwehrt es ihr nicht, Rechtsverstöße zu rügen, zu denen es im Laufe des Auswahlverfahrens gekommen ist, selbst wenn diese Rechtsverstöße auf den Wortlaut der Ausschreibung des Auswahlverfahrens zurückgeführt werden können (vgl. Urteil vom 31. Januar 2006, Giulietti/Kommission, T-293/03, EU:T:2006:37, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Einem Bewerber in einem Auswahlverfahren kann nämlich nicht das Recht abgesprochen werden, die ihm gegenüber aufgrund der Bedingungen der Bekanntgabe des Auswahlverfahrens getroffene individuelle Entscheidung in allen Punkten, einschließlich der in der Bekanntgabe festgelegten, in Frage zu stellen, da erst diese Durchführungsentscheidung seine rechtliche Stellung im Einzelnen festlegt und ihm Gewissheit darüber verschafft, wie und in welchem Maß seine persönlichen Interessen beeinträchtigt sind (vgl. Urteil vom 31. Januar 2006, Giulietti/Kommission, T-293/03, EU:T:2006:37, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Besteht hingegen kein enger Zusammenhang zwischen der Begründung der angefochtenen Entscheidung und dem auf die Rechtswidrigkeit der nicht rechtzeitig angefochtenen Ausschreibung des Auswahlverfahrens gestützten Klagegrund, ist dieser nach den zwingenden Rechtsvorschriften über die Klagefristen, von denen in einem solchen Fall nicht ohne Beeinträchtigung des Grundsatzes der Rechtssicherheit abgewichen werden kann, für unzulässig zu erklären (Urteil vom 31. Januar 2006, Giulietti/Kommission, T-293/03, EU:T:2006:37, Rn. 42, vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 26. Oktober 2004, Falcone/Kommission, T-207/02, EU:T:2004:315, Rn. 22).

    Insoweit verfügt der Prüfungsausschuss über ein Ermessen bei der Beurteilung sowohl von Art und Dauer der früheren Berufserfahrung der Bewerber als auch des mehr oder weniger engen Zusammenhangs, in dem diese Erfahrung mit den Anforderungen der zu besetzenden Stelle stehen kann (Urteile vom 21. November 2000, Carrasco Benítez/Kommission, T-214/99, EU:T:2000:272, Rn. 70, vom 28. November 2002, Pujals Gomis/Kommission, T-332/01, EU:T:2002:289, Rn. 40, und vom 31. Januar 2006, Giulietti/Kommission, T-293/03, EU:T:2006:37, Rn. 65).

  • EuG, 20.06.1990 - T-133/89

    Jean-Louis Burban gegen Europäisches Parlament. - Einstellung - Auswahlverfahren

    Auszug aus EuG, 14.12.2017 - T-609/16
    Ferner ist darauf hinzuweisen, dass es nach der Rechtsprechung (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Juni 1990, Burban/Parlament, T-133/89, EU:T:1990:36, Rn. 31 und 34, sowie vom 28. November 2002, Pujals Gomis/Kommission, T-332/01, EU:T:2002:289, Rn. 41 bis 44) Sache der klagenden Partei ist, dem Prüfungsausschuss für das Auswahlverfahren alle Auskünfte zu erteilen und Dokumente vorzulegen, die sie im Hinblick auf die von diesem vorzunehmende Prüfung ihrer Bewerbung für sachdienlich hält.

    Nach der Rechtsprechung (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Juni 1990, Burban/Parlament, T-133/89, EU:T:1990:36, Rn. 31 und 34, und vom 28. November 2002, Pujals Gomis/Kommission, T-332/01, EU:T:2002:289, Rn. 41 bis 44) ist es Sache des Bewerbers, dem Prüfungsausschuss für das Auswahlverfahren alle Auskünfte zu erteilen und Dokumente vorzulegen, die er im Hinblick auf die Prüfung seiner Bewerbung für sachdienlich hält.

  • EuGöD, 16.09.2013 - F-23/12

    Glantenay u.a. / Kommission - Öffentlicher Dienst - Allgemeines Auswahlverfahren

    Auszug aus EuG, 14.12.2017 - T-609/16
    Unter Berufung insbesondere auf das Urteil vom 16. September 2013, Glantenay u. a./Kommission (F-23/12 und F-30/12, EU:F:2013:127, Rn. 65), betont sie schließlich, dass sie mit ihrer Klage diejenigen Durchführungsmodalitäten des Auswahlverfahrens beanstande, die die Stufe des "Talentfilters" beträfen, wie sie in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens beschrieben seien, und dass es insoweit die Entscheidung des Prüfungsausschusses gewesen sei, die ihre rechtliche Lage im Einzelnen festgelegt und ihr Gewissheit verschafft habe, wie und in welchem Maß ihre persönlichen Interessen beeinträchtigt seien.

    Wie die Klägerin nämlich zu Recht unter Berufung auf die Urteile vom 13. Dezember 2012, Honnefelder/Kommission (F-42/11, EU:F:2012:196, Rn. 36), und vom 16. September 2013, Glantenay u. a./Kommission (F-23/12 und F-30/12, EU:F:2013:127, Rn. 65), geltend macht, ist eine klagende Partei berechtigt, Unregelmäßigkeiten betreffend die Durchführungsmodalitäten des Auswahlverfahrens im Rahmen einer Klage gegen die individuelle Entscheidung, mit der ihre Bewerbung zurückgewiesen worden ist, geltend zu machen, und zwar ohne dass ihr entgegengehalten werden könnte, fristgemäß weder Beschwerde noch Klage gegen die Entscheidung erhoben zu haben, mit der die Durchführungsmodalitäten des Auswahlverfahrens festgelegt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. August 1995, Kommission/Noonan, C-448/93 P, EU:C:1995:264, Rn. 17 bis 19).

  • EuGH, 11.08.1995 - C-448/93

    Kommission / Noonan

    Auszug aus EuG, 14.12.2017 - T-609/16
    Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Bewerber eines Auswahlverfahrens im Rahmen eines Einstellungsverfahrens, das ein komplexer Verwaltungsvorgang ist, der aus einer Folge eng miteinander verbundener Entscheidungen besteht, mit einer gegen eine spätere Handlung gerichteten Klage die Rechtswidrigkeit der mit dieser Handlung eng verbundenen früheren Handlungen geltend machen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. August 1995, Kommission/Noonan, C-448/93 P, EU:C:1995:264, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung) und sich insbesondere auf die Rechtswidrigkeit der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens, auf die der betreffende Rechtsakt gestützt ist, berufen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Dezember 2012, BA/Kommission, F-29/11, EU:F:2012:172, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Wie die Klägerin nämlich zu Recht unter Berufung auf die Urteile vom 13. Dezember 2012, Honnefelder/Kommission (F-42/11, EU:F:2012:196, Rn. 36), und vom 16. September 2013, Glantenay u. a./Kommission (F-23/12 und F-30/12, EU:F:2013:127, Rn. 65), geltend macht, ist eine klagende Partei berechtigt, Unregelmäßigkeiten betreffend die Durchführungsmodalitäten des Auswahlverfahrens im Rahmen einer Klage gegen die individuelle Entscheidung, mit der ihre Bewerbung zurückgewiesen worden ist, geltend zu machen, und zwar ohne dass ihr entgegengehalten werden könnte, fristgemäß weder Beschwerde noch Klage gegen die Entscheidung erhoben zu haben, mit der die Durchführungsmodalitäten des Auswahlverfahrens festgelegt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. August 1995, Kommission/Noonan, C-448/93 P, EU:C:1995:264, Rn. 17 bis 19).

  • EuG, 13.12.2005 - T-155/03

    Cwik / Kommission

    Auszug aus EuG, 14.12.2017 - T-609/16
    Hingegen kann die Aufhebung einer rechtswidrigen Maßnahme als solche keine angemessene Wiedergutmachung sein, wenn zum einen die angefochtene Maßnahme eine explizit negative Beurteilung der Fähigkeiten der klagenden Partei enthält, die geeignet ist, sie zu verletzen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Februar 1990, Culin/Kommission, C-343/87, EU:C:1990:49, Rn. 27 bis 29, vom 23. März 2000, Rudolph/Kommission, T-197/98, EU:T:2000:86, Rn. 98, und vom 13. Dezember 2005, Cwik/Kommission, T-155/03, T-157/03 und T-331/03, EU:T:2005:447, Rn. 205 und 206), und zum anderen die klagende Partei nachweist, dass sie einen von der Rechtswidrigkeit, auf der die Aufhebung beruht, abtrennbaren immateriellen Schaden erlitten hat, der durch die Aufhebung nicht in vollem Umfang wiedergutgemacht werden kann (Urteile vom 6. Juni 2006, Girardot/Kommission, T-10/02, EU:T:2006:148, Rn. 131, und vom 19. November 2009, Michail/Kommission, T-49/08 P, EU:T:2009:456, Rn. 88).
  • EuG, 16.09.1998 - T-215/97

    Sari Kristiina Jouhki gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte

    Auszug aus EuG, 14.12.2017 - T-609/16
    Er ist nicht verpflichtet, den Bewerber zur Vorlage zusätzlicher Schriftstücke aufzufordern (Urteile vom 16. September 1998, Jouhki/Kommission, T-215/97, EU:T:1998:219, Rn. 58, und vom 28. November 2002, Pujals Gomis/Kommission, T-332/01, EU:T:2002:289, Rn. 43) oder selbst Nachforschungen anzustellen, um zu ermitteln, ob der Betroffene alle in der Ausschreibung des Auswahlverfahrens aufgestellten Voraussetzungen erfüllt (Urteil vom 28. November 2002, Pujals Gomis/Kommission, T-332/01, EU:T:2002:289, Rn. 43).
  • EuG, 23.03.2000 - T-197/98

    Rudolph / Kommission

    Auszug aus EuG, 14.12.2017 - T-609/16
    Hingegen kann die Aufhebung einer rechtswidrigen Maßnahme als solche keine angemessene Wiedergutmachung sein, wenn zum einen die angefochtene Maßnahme eine explizit negative Beurteilung der Fähigkeiten der klagenden Partei enthält, die geeignet ist, sie zu verletzen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Februar 1990, Culin/Kommission, C-343/87, EU:C:1990:49, Rn. 27 bis 29, vom 23. März 2000, Rudolph/Kommission, T-197/98, EU:T:2000:86, Rn. 98, und vom 13. Dezember 2005, Cwik/Kommission, T-155/03, T-157/03 und T-331/03, EU:T:2005:447, Rn. 205 und 206), und zum anderen die klagende Partei nachweist, dass sie einen von der Rechtswidrigkeit, auf der die Aufhebung beruht, abtrennbaren immateriellen Schaden erlitten hat, der durch die Aufhebung nicht in vollem Umfang wiedergutgemacht werden kann (Urteile vom 6. Juni 2006, Girardot/Kommission, T-10/02, EU:T:2006:148, Rn. 131, und vom 19. November 2009, Michail/Kommission, T-49/08 P, EU:T:2009:456, Rn. 88).
  • EuG, 11.02.1999 - T-244/97

    Mertens / Kommission

    Auszug aus EuG, 14.12.2017 - T-609/16
    Außerdem ist zu beachten, dass das Gericht sich bei der Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Beurteilung der früheren Berufserfahrung der Bewerber auf die Prüfung zu beschränken hat, ob das vom Prüfungsausschuss ausgeübte Ermessen mit einem offensichtlichen Beurteilungsfehler behaftet ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Dezember 1990, Gonzalez Holguera/Parlament, T-115/89, EU:T:1990:84, Rn. 54, und vom 11. Februar 1999, Mertens/Kommission, T-244/97, EU:T:1999:27, Rn. 44), der der Entscheidung des Prüfungsausschusses die Plausibilität nimmt (Urteil vom 24. April 2013, Demeneix/Kommission, F-96/12, EU:F:2013:52, Rn. 45).
  • EuGH, 07.02.1990 - 343/87

    Culin / Kommission

    Auszug aus EuG, 14.12.2017 - T-609/16
    Hingegen kann die Aufhebung einer rechtswidrigen Maßnahme als solche keine angemessene Wiedergutmachung sein, wenn zum einen die angefochtene Maßnahme eine explizit negative Beurteilung der Fähigkeiten der klagenden Partei enthält, die geeignet ist, sie zu verletzen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Februar 1990, Culin/Kommission, C-343/87, EU:C:1990:49, Rn. 27 bis 29, vom 23. März 2000, Rudolph/Kommission, T-197/98, EU:T:2000:86, Rn. 98, und vom 13. Dezember 2005, Cwik/Kommission, T-155/03, T-157/03 und T-331/03, EU:T:2005:447, Rn. 205 und 206), und zum anderen die klagende Partei nachweist, dass sie einen von der Rechtswidrigkeit, auf der die Aufhebung beruht, abtrennbaren immateriellen Schaden erlitten hat, der durch die Aufhebung nicht in vollem Umfang wiedergutgemacht werden kann (Urteile vom 6. Juni 2006, Girardot/Kommission, T-10/02, EU:T:2006:148, Rn. 131, und vom 19. November 2009, Michail/Kommission, T-49/08 P, EU:T:2009:456, Rn. 88).
  • EuGöD, 22.09.2015 - F-82/14

    Gioria / Kommission

  • EuGöD, 24.04.2013 - F-88/11

    BX / Kommission

  • EuG, 09.11.2004 - T-116/03

    Montalto / Rat

  • EuGH, 09.07.1987 - 44/85

    Hochbaum und Rawes / Kommission

  • EuG, 13.12.1990 - T-115/89

    José Maria González Holguera gegen Europäisches Parlament. - Beamte -

  • EuG, 21.11.2000 - T-214/99

    Carrasco Benítez / Kommission

  • EuG, 19.11.2009 - T-49/08

    Michail / Kommission

  • EuGöD, 24.04.2013 - F-96/12

    Demeneix / Kommission

  • EuG, 06.06.2006 - T-10/02

    Girardot v Commission

  • EuGöD - F-39/16 (anhängig)

    ZZ / Kommission

  • EuGöD, 13.12.2012 - F-42/11

    Honnefelder / Kommission - Öffentlicher Dienst - Allgemeines Auswahlverfahren -

  • EuG, 24.09.2015 - T-124/13

    Das Gericht der EU erklärt drei Bekanntmachungen von Auswahlverfahren für

  • EuG, 17.12.2015 - T-275/13

    Italien / Kommission

  • EuG, 17.12.2015 - T-295/13

    Italien / Kommission

  • EuGöD, 05.12.2012 - F-29/11

    BA / Kommission - Öffentlicher Dienst - Allgemeines Auswahlverfahren -

  • EuGH, 27.11.2012 - C-566/10

    Die Veröffentlichung der EU-Stellenausschreibungen in drei Sprachen und die

  • EuGöD, 02.07.2014 - F-5/13

    Da Cunha Almeida / Kommission

  • EuG, 26.10.2004 - T-207/02

    Falcone / Kommission - Beamte - Allgemeines Auswahlverfahren - Nichtzulassung zur

  • EuG, 17.12.2015 - T-510/13

    Italien / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2022 - C-511/21

    Kommission/ Calhau Correia de Paiva - Rechtsmittel - EPSO-Auswahlverfahren -

    11 Vgl. Urteil vom 14. Dezember 2017, PB/Kommission (T-609/16, EU:T:2017:910, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Vgl. auch Urteil vom 14. Dezember 2017, PB/Kommission, (T-609/16, EU:T:2017:910, Rn. 26 f.).

    42 Urteile vom 31. Januar 2006, Giulietti/Kommission (T-293/03, EU:T:2006:37, Rn. 41), und vom 14. Dezember 2017, PB/Kommission, (T-609/16, EU:T:2017:910, Rn. 28).

    46 Urteil vom 14. Dezember 2017, PB/Kommission (T-609/16, EU:T:2017:910, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 09.06.2021 - T-202/17

    Calhau Correia de Paiva/ Kommission

    Insbesondere im Zusammenhang mit Bekanntmachungen von Auswahlverfahren ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung ein Bewerber eines Auswahlverfahrens im Rahmen eines Einstellungsverfahrens, das ein komplexer Verwaltungsvorgang ist, der aus einer Abfolge von Entscheidungen besteht, mit einer gegen eine spätere Handlung gerichteten Klage die Rechtswidrigkeit der mit dieser Handlung eng verbundenen früheren Handlungen geltend machen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. August 1995, Kommission/Noonan, C-448/93 P, EU:C:1995:264, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung) und sich insbesondere auf die Rechtswidrigkeit der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens berufen kann, bei dessen Durchführung die fragliche Handlung vorgenommen wurde (vgl. Urteil vom 14. Dezember 2017, PB/Kommission, T-609/16, EU:T:2017:910, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Einem Bewerber in einem Auswahlverfahren kann nämlich nicht das Recht abgesprochen werden, die ihm gegenüber aufgrund der Bedingungen der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens getroffene individuelle Entscheidung in allen Punkten, einschließlich der in der Bekanntmachung festgelegten, in Frage zu stellen, da erst diese Durchführungsentscheidung seine rechtliche Stellung im Einzelnen festlegt und ihm Gewissheit darüber verschafft, wie und in welchem Maß seine persönlichen Interessen beeinträchtigt sind (vgl. Urteil vom 14. Dezember 2017, PB/Kommission, T-609/16, EU:T:2017:910, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Besteht hingegen kein enger Zusammenhang zwischen der Begründung der angefochtenen Entscheidung und dem Klagegrund, der aus der Rechtswidrigkeit der nicht rechtzeitig angefochtenen Bekanntmachung des Auswahlverfahrens hergeleitet wird, ist dieser nach den zwingenden Rechtsvorschriften über die Klagefristen, von denen in einem solchen Fall nicht ohne Beeinträchtigung des Grundsatzes der Rechtssicherheit abgewichen werden kann, für unzulässig zu erklären (vgl. Urteil vom 14. Dezember 2017, PB/Kommission, T-609/16, EU:T:2017:910, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 01.12.2021 - T-804/19

    HC / Kommission

    À cet égard, il y a lieu de rappeler que le requérant est en droit de se prévaloir d'irrégularités intervenues lors du déroulement du concours, y compris de certaines qui trouvent leur l'origine alléguée dans le texte même de l'avis de concours, à l'occasion d'un recours dirigé contre une décision individuelle ultérieure, telle que la décision attaquée (voir, en ce sens, arrêt du 14 décembre 2017, PB/Commission, T-609/16, EU:T:2017:910, points 26 et 27 et jurisprudence citée).

    En l'espèce, à l'instar de ce qui a déjà été jugé dans une affaire similaire (arrêt du 14 décembre 2017, PB/Commission, T-609/16, EU:T:2017:910, points 31 à 38) dans laquelle une candidate à un concours général, après avoir échoué à l'épreuve de l'« évaluateur de talent ", avait soulevé, dans son recours, une exception d'illégalité du régime linguistique de l'avis dudit concours, il y a lieu de constater que la deuxième décision attaquée n'est en rien fondée sur des éléments liés au régime linguistique du concours, mais seulement sur le nombre insuffisant de points attribués aux réponses données par le requérant dans l'« évaluateur de talent ".

  • EuG, 06.07.2022 - T-631/20

    MZ / Kommission

    Die Kommission macht unter Berufung auf die aus dem Urteil vom 14. Dezember 2017, PB/Kommission (T-609/16, EU:T:2017:910), hervorgegangene Rechtsprechung geltend, dass die Einrede der Rechtswidrigkeit der streitigen Beschränkung als unzulässig zurückgewiesen werden müsse.

    Nach der von der Kommission angeführten Rechtsprechung ist jedenfalls nur dann, wenn kein enger Zusammenhang zwischen der Begründung der angefochtenen Entscheidung und dem auf die Rechtswidrigkeit der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens gestützten Klagegrund besteht, dieser für unzulässig zu erklären (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Dezember 2017, PB/Kommission, T-609/16, EU:T:2017:910, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 16.03.2023 - C-511/21

    Kommission/ Calhau Correia de Paiva

    Unter Bezugnahme auf die Rn. 28 und 29 seines Urteils vom 14. Dezember 2017, PB/Kommission (T-609/16, EU:T:2017:910), hat das Gericht in den Rn. 49 und 50 des angefochtenen Urteils hinzugefügt, dass die Klage zulässig sei, wenn ein Klagegrund, mit dem die Fehlerhaftigkeit der nicht rechtzeitig angefochtenen Bekanntmachung des Auswahlverfahrens geltend gemacht werde, die Begründung der angefochtenen Einzelentscheidung betreffe.
  • EuG, 12.09.2018 - T-788/16

    De Geoffroy u.a. / Parlament

    À défaut de lien étroit entre l'illégalité invoquée de l'acte de portée générale et les motifs de la décision attaquée, l'exception d'illégalité doit être déclarée irrecevable (voir, par analogie, arrêt du 14 décembre 2017, PB/Commission, T-609/16, EU:T:2017:910, points 37 et 38).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2022 - C-635/20

    Kommission/ Italien und Spanien - Rechtsmittel - Sprachenregelung -

    4 Vgl. u. a. Urteile vom 27. November 2012, 1talien/Kommission (C-566/10 P, EU:C:2012:752), vom 26. März 2019, Kommission/Italien (C-621/16 P, EU:C:2019:251), vom 26. März 2019, Spanien/Parlament (C-377/16, EU:C:2019:249), vom 15. September 2016, 1talien/Kommission (T-353/14 und T-17/15, EU:T:2016:495), vom 14. Dezember 2017, PB/Kommission (T-609/16, EU:T:2017:910), vom 3. März 2021, Barata/Parlament (T-723/18, EU:T:2021:113), und vom 9. Juni 2021, Calhau Correia de Paiva/Kommission (T-202/17, EU:T:2021:323).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2022 - C-623/20

    Kommission / Italien - Rechtsmittel - Sprachenregelung - Bekanntmachung des

    4 Vgl. u. a. Urteile vom 27. November 2012, 1talien/Kommission (C-566/10 P, EU:C:2012:752), vom 26. März 2019, Kommission/Italien (C-621/16 P, EU:C:2019:251), vom 26. März 2019, Spanien/Parlament (C-377/16, EU:C:2019:249), vom 15. September 2016, 1talien/Kommission (T-353/14 und T-17/15, EU:T:2016:495), vom 14. Dezember 2017, PB/Kommission (T-609/16, EU:T:2017:910), vom 3. März 2021, Barata/Parlament (T-723/18, EU:T:2021:113), und vom 9. Juni 2021, Calhau Correia de Paiva/Kommission (T-202/17, EU:T:2021:323).
  • EuG, 23.03.2022 - T-661/20

    NV/ eu-LISA

    Die Feststellung, dass es an einem unmittelbaren rechtlichen Zusammenhang zwischen der angefochtenen Entscheidung und den Durchführungsbestimmungen zu Verwaltungsuntersuchungen fehlt, liegt umso mehr auf der Hand, wenn auch berücksichtigt wird, dass das Gericht entschieden hat, dass ein enger Zusammenhang zwischen der Begründung der angefochtenen Entscheidung und dem auf die Rechtswidrigkeit des Rechtsakts mit allgemeiner Geltung gestützten Klagegrund bestehen muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Dezember 2017, PB/Kommission, T-609/16, EU:T:2017:910, Rn. 29).
  • EuG, 13.11.2018 - T-830/17

    Szentes/ Kommission

    Il n'est nullement tenu d'inviter le candidat à fournir des pièces supplémentaires (voir arrêt du 14 décembre 2017, PB/Commission, T-609/16, EU:T:2017:910, point 48 et jurisprudence citée).
  • EuG, 27.10.2021 - T-411/18

    WM/ Kommission

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