Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  GQ u.a. / Kommission

  Öffentlicher Dienst - Beamte - Reform des Statuts - Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 - Funktionsbezeichnungen - Übergangsvorschriften zur Einstufung in die Funktionsbezeichnungen - Art. 31 des Anhangs XIII des Statuts - Assistenten in der Übergangszeit - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  GQ u.a. / Kommission

  Öffentlicher Dienst - Beamte - Reform des Statuts - Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 - Funktionsbezeichnungen - Übergangsvorschriften zur Einstufung in die Funktionsbezeichnungen - Art. 31 des Anhangs XIII des Statuts - Assistenten in der Übergangszeit - ...

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  GQ u.a. / Kommission

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (32)

• EuGöD, 16.07.2015 - F-112/14

  EZB / Cerafogli

  Auszug aus EuG, 14.12.2018 - T-525/16

  Insoweit hatte die Anstellungsbehörde - anders als bei Beamten der Funktionsgruppe Administration, die verschiedenen Funktionsbezeichnungen wie "Oberverwaltungsrat in der Übergangszeit", "Verwaltungsrat in der Übergangszeit", "Verwaltungsrat", "Berater oder gleichwertige Funktion" oder "Referatsleiter oder gleichwertige Funktion" zugeordnet werden konnten (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. April 2017, HN/Kommission, T-588/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:292" Rn. 40, und vom 16. Juli 2015, EJ u. a./Kommission, F-112/14, EU:F:2015:90" Rn. 43) - im vorliegenden Fall zwar keine andere Wahl, als die Beamten, die am 31. Dezember 2013 eine Stelle als Assistent AST 9 besetzten, der in Art. 31 Abs. 2 Buchst. b des Anhangs XIII des neuen Statuts allein vorgesehenen Funktionsbezeichnung "Assistent in der Übergangszeit" zuzuordnen.

  Obwohl die Entscheidungen der Anstellungsbehörde, den Klägern mit Wirkung vom 1. Januar 2014 die Funktionsbezeichnung "Assistent in der Übergangszeit" zuzuordnen, die dadurch zum Ausdruck gebracht wurden, dass in deren in SysPer 2 geführten Personalakten am 30. Januar 2013 ein Vermerk über die Einstufung in diese Funktionsbezeichnung aufgenommen wurde (im Folgenden: angefochtene Entscheidungen), in Anbetracht des Wortlauts von Art. 31 Abs. 2 des Anhangs XIII des neuen Statuts gebundene Entscheidungen waren, beschweren sie die Kläger, weil sie zur Folge haben, dass diese ihre Anwartschaft auf Beförderung nach Besoldungsgruppe AST 10 verlieren (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. April 2017, HN/Kommission, T-588/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:292, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 16. Juli 2015, EJ u. a./Kommission, F-112/14, EU:F:2015:90, Rn. 45).

  Somit können die Rechte und Pflichten der Beamten jederzeit vom Unionsgesetzgeber geändert werden, und in diesem Zusammenhang sind die Gesetze zur Änderung einer gesetzlichen Bestimmung - wie z. B. die nach Art. 336 AEUV erlassenen Verordnungen zur Änderung des Statuts - grundsätzlich, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf die künftigen Folgen von Sachverhalten anwendbar, die unter der Geltung des alten Rechts entstanden sind, mit Ausnahme unter der Geltung der früheren Vorschrift entstandener und abgeschlossener Sachverhalte, die wohlerworbene Rechte begründen (…Urteile vom 22. Dezember 2008, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, C-443/07 P, EU:C:2008:767" Rn. 60 bis 62, und vom 16. Juli 2015, EJ u. a./Kommission, F-112/14, EU:F:2015:90, Rn. 58).

  Somit können sich Beamte, wenn sie, wie im vorliegenden Fall, bis zum Inkrafttreten des neuen Statuts nur eine Anwartschaft auf eine Beförderung hatten und diese von einer in der Befugnis der Anstellungsbehörde liegenden Entscheidung über die Beförderung nach Besoldungsgruppe AST 10 abhängig war, die diese Behörde - im vorliegenden Fall am 1. Januar 2014 - noch nicht getroffen hatte, nicht auf ein wohlerworbenes Recht auf den Fortbestand einer Anwartschaft auf diese Beförderung über diesen Zeitpunkt hinaus berufen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 2008, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, C-443/07 P, EU:C:2008:767" Rn. 63 bis 65, und vom 16. Juli 2015, EJ u. a./Kommission, F-112/14, EU:F:2015:90, Rn. 59).

  Außerdem können sich die Beamten nicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen, um sich der Anwendung einer neuen Rechtsvorschrift zu widersetzen, besonders auf einem Gebiet, auf dem der Unionsgesetzgeber über ein weites Ermessen verfügt (…Urteile vom 22. Dezember 2008, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, C-443/07 P, EU:C:2008:767, Rn. 91, und vom 16. Juli 2015, EJ u. a./Kommission, F-112/14, EU:F:2015:90, Rn. 60).

  Insbesondere durfte der Unionsgesetzgeber entgegen dem Vorbringen der Kläger davon ausgehen, dass der Zugang zu einer Stelle der Besoldungsgruppe AST 10 mit der Bezeichnung "Hauptassistent" nicht mehr im Rahmen einer Beförderung nach Art. 45 des Statuts von 2004 erfolgen sollte, einem Verfahren, das nach der Rechtsprechung dazu dient, die Laufbahn der Beamten nach Maßgabe ihres Einsatzes und ihrer Verdienste - auch im Zeitverlauf - zu gestalten (…Urteile vom 11. Juli 2007, Konidaris/Kommission, T-93/03, EU:T:2007:209, Rn. 91, und vom 16. Juli 2015, EJ u. a./Kommission, F-112/14, EU:F:2015:90, Rn. 72), sondern künftig im Rahmen des Ernennungsverfahrens nach Art. 4 und Art. 29 Abs. 1 des Statuts zu erfolgen hatte.

  Bei der Anwendung dieses Grundsatzes muss die Prüfung der zu vergleichenden Situationen alle Merkmale berücksichtigen, die diese Situationen kennzeichnen (Urteil vom 16. Juli 2015, EJ u. a./Kommission, F-112/14, EU:F:2015:90, Rn. 65;… vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 22. Dezember 2008, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, C-443/07 P, EU:C:2008:767, Rn. 76, …und vom 15. November 2011, Nolin/Kommission, T-58/11 P, EU:T:2011:664, Rn. 37 und 38).

  Nach der Rechtsprechung beinhaltet der Grundsatz der Gleichbehandlung, dass alle nach derselben Besoldungsgruppe beförderten Beamten bei gleichen Verdiensten die gleichen Chancen auf eine Beförderung in die nächsthöhere Besoldungsgruppe haben müssen (vgl. Urteil vom 16. Juli 2015, EJ u. a./Kommission, F-112/14, EU:F:2015:90, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Hierzu genügt der Hinweis, dass Beamte, wenn sie, wie im vorliegenden Fall, bis zum Inkrafttreten des neuen Statuts nur eine Anwartschaft auf eine Beförderung hatten und diese von einer in der Befugnis der Anstellungsbehörde liegenden Entscheidung über die Beförderung nach Besoldungsgruppe AST 10 abhängig war, die diese Behörde - im vorliegenden Fall am 1. Januar 2014 - noch nicht getroffen hatte, sich nicht auf ein wohlerworbenes Recht auf den Fortbestand einer Anwartschaft auf diese Beförderung über diesen Zeitpunkt hinaus berufen können (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 2008, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, C-443/07 P, EU:C:2008:767" Rn. 63 bis 65, und vom 16. Juli 2015, EJ u. a./Kommission, F-112/14, EU:F:2015:90, Rn. 59).

• EuGH, 22.12.2008 - C-443/07

  Centeno Mediavilla u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Beamtenstatut - Einrede der …

  Auszug aus EuG, 14.12.2018 - T-525/16

  Somit können die Rechte und Pflichten der Beamten jederzeit vom Unionsgesetzgeber geändert werden, und in diesem Zusammenhang sind die Gesetze zur Änderung einer gesetzlichen Bestimmung - wie z. B. die nach Art. 336 AEUV erlassenen Verordnungen zur Änderung des Statuts - grundsätzlich, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf die künftigen Folgen von Sachverhalten anwendbar, die unter der Geltung des alten Rechts entstanden sind, mit Ausnahme unter der Geltung der früheren Vorschrift entstandener und abgeschlossener Sachverhalte, die wohlerworbene Rechte begründen (Urteile vom 22. Dezember 2008, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, C-443/07 P, EU:C:2008:767" Rn. 60 bis 62, …und vom 16. Juli 2015, EJ u. a./Kommission, F-112/14, EU:F:2015:90, Rn. 58).

  Somit können sich Beamte, wenn sie, wie im vorliegenden Fall, bis zum Inkrafttreten des neuen Statuts nur eine Anwartschaft auf eine Beförderung hatten und diese von einer in der Befugnis der Anstellungsbehörde liegenden Entscheidung über die Beförderung nach Besoldungsgruppe AST 10 abhängig war, die diese Behörde - im vorliegenden Fall am 1. Januar 2014 - noch nicht getroffen hatte, nicht auf ein wohlerworbenes Recht auf den Fortbestand einer Anwartschaft auf diese Beförderung über diesen Zeitpunkt hinaus berufen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 2008, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, C-443/07 P, EU:C:2008:767" Rn. 63 bis 65, …und vom 16. Juli 2015, EJ u. a./Kommission, F-112/14, EU:F:2015:90, Rn. 59).

  Außerdem können sich die Beamten nicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen, um sich der Anwendung einer neuen Rechtsvorschrift zu widersetzen, besonders auf einem Gebiet, auf dem der Unionsgesetzgeber über ein weites Ermessen verfügt (Urteile vom 22. Dezember 2008, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, C-443/07 P, EU:C:2008:767, Rn. 91, …und vom 16. Juli 2015, EJ u. a./Kommission, F-112/14, EU:F:2015:90, Rn. 60).

  Bei der Anwendung dieses Grundsatzes muss die Prüfung der zu vergleichenden Situationen alle Merkmale berücksichtigen, die diese Situationen kennzeichnen (…Urteil vom 16. Juli 2015, EJ u. a./Kommission, F-112/14, EU:F:2015:90, Rn. 65; vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 22. Dezember 2008, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, C-443/07 P, EU:C:2008:767, Rn. 76, …und vom 15. November 2011, Nolin/Kommission, T-58/11 P, EU:T:2011:664, Rn. 37 und 38).

  Hierzu genügt der Hinweis, dass Beamte, wenn sie, wie im vorliegenden Fall, bis zum Inkrafttreten des neuen Statuts nur eine Anwartschaft auf eine Beförderung hatten und diese von einer in der Befugnis der Anstellungsbehörde liegenden Entscheidung über die Beförderung nach Besoldungsgruppe AST 10 abhängig war, die diese Behörde - im vorliegenden Fall am 1. Januar 2014 - noch nicht getroffen hatte, sich nicht auf ein wohlerworbenes Recht auf den Fortbestand einer Anwartschaft auf diese Beförderung über diesen Zeitpunkt hinaus berufen können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 2008, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, C-443/07 P, EU:C:2008:767" Rn. 63 bis 65, …und vom 16. Juli 2015, EJ u. a./Kommission, F-112/14, EU:F:2015:90, Rn. 59).

  Bei der Anwendung dieses Grundsatzes sind im Rahmen der Prüfung der zu vergleichenden Situationen alle Merkmale zu berücksichtigen, die diese Situationen kennzeichnen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 2008, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, C-443/07 P, EU:C:2008:767, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 15. November 2011, Nolin/Kommission, T-58/11 P, EU:T:2011:664, Rn. 38).

• EuG, 28.04.2017 - T-588/16

  Toronjo Benitez / Kommission

  Auszug aus EuG, 14.12.2018 - T-525/16

  Da das Vorliegen einer beschwerenden Maßnahme im Sinne von Art. 90 Abs. 2 und Art. 91 Abs. 1 des Statuts eine unerlässliche Voraussetzung für die Zulässigkeit jeder Klage eines Beamten gegen das Organ ist, dem er angehört, ist unter den Umständen des vorliegenden Falles zunächst zu klären, welche Maßnahmen die Kläger mit der vorliegenden Klage anfechten wollen, und zu beurteilen, ob es sich um sie beschwerende Maßnahmen handelt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. April 2017, HN/Kommission, T-588/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:292, Rn. 39, …und Beschluss vom 16. Juli 2015, FG/Kommission, F-20/15, EU:F:2015:93, Rn. 43).

  Insoweit hatte die Anstellungsbehörde - anders als bei Beamten der Funktionsgruppe Administration, die verschiedenen Funktionsbezeichnungen wie "Oberverwaltungsrat in der Übergangszeit", "Verwaltungsrat in der Übergangszeit", "Verwaltungsrat", "Berater oder gleichwertige Funktion" oder "Referatsleiter oder gleichwertige Funktion" zugeordnet werden konnten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. April 2017, HN/Kommission, T-588/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:292" Rn. 40, …und vom 16. Juli 2015, EJ u. a./Kommission, F-112/14, EU:F:2015:90" Rn. 43) - im vorliegenden Fall zwar keine andere Wahl, als die Beamten, die am 31. Dezember 2013 eine Stelle als Assistent AST 9 besetzten, der in Art. 31 Abs. 2 Buchst. b des Anhangs XIII des neuen Statuts allein vorgesehenen Funktionsbezeichnung "Assistent in der Übergangszeit" zuzuordnen.

  Obwohl die Entscheidungen der Anstellungsbehörde, den Klägern mit Wirkung vom 1. Januar 2014 die Funktionsbezeichnung "Assistent in der Übergangszeit" zuzuordnen, die dadurch zum Ausdruck gebracht wurden, dass in deren in SysPer 2 geführten Personalakten am 30. Januar 2013 ein Vermerk über die Einstufung in diese Funktionsbezeichnung aufgenommen wurde (im Folgenden: angefochtene Entscheidungen), in Anbetracht des Wortlauts von Art. 31 Abs. 2 des Anhangs XIII des neuen Statuts gebundene Entscheidungen waren, beschweren sie die Kläger, weil sie zur Folge haben, dass diese ihre Anwartschaft auf Beförderung nach Besoldungsgruppe AST 10 verlieren (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. April 2017, HN/Kommission, T-588/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:292, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 16. Juli 2015, EJ u. a./Kommission, F-112/14, EU:F:2015:90, Rn. 45).

  Ferner ist hervorzuheben, dass die Anstellungsbehörde über ein weites Ermessen bei der Organisation und Strukturierung ihrer Dienststellen und folglich im Hinblick auf das Maß der Verantwortung verfügt, die mit den Aufgaben einhergeht, die sie ihren Beamten und Bediensteten anzuvertrauen für erforderlich hält (vgl. Urteil vom 28. April 2017, HN/Kommission, T-588/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:292, Rn. 81 und die dort angeführte Rechtsprechung), was bedeutet, dass es ihr unter der Aufsicht der Haushaltsbehörde freisteht, die Zahl der von ihr wirklich benötigten Hauptassistenten festzulegen und zu begrenzen.

  Somit steht es den Klägern weiterhin frei, an einem Auswahlverfahren nach den Art. 4 und 29 des Statuts teilzunehmen, um die Stelle eines "Hauptassistenten" einzunehmen, was ihnen dann ermöglicht, eine Anwartschaft auf Beförderung nach Besoldungsgruppe AST 10 zu erlangen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. April 2017, HN/Kommission, T-588/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:292, Rn. 86).

 
• EuG, 16.11.2017 - T-75/14

  EJ u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 14.12.2018 - T-525/16

  Mit Beschluss vom 26. November 2014 hat der Präsident der Dritten Kammer des Gerichts für den öffentlichen Dienst die vorliegende Rechtssache nach Anhörung der Parteien bis zur Rechtskraft der abschließenden Entscheidungen in den Rechtssachen U4U u. a./Parlament und Rat (T-17/14) und USFSPEI/Parlament und Rat (T-75/14) ausgesetzt.

  Nach Verkündung des Urteils vom 15. September 2016, U4U u. a./Parlament und Rat (T-17/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:489), und sodann des Urteils vom 16. November 2017, USFSPEI/Parlament und Rat (T-75/14, EU:T:2017:813), sowie im Anschluss an die Feststellung, dass innerhalb der Frist des Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union kein Rechtsmittel gegen diese Urteile eingelegt wurde, ist das Verfahren in der vorliegenden Rechtssache fortgesetzt und die Kommission aufgefordert worden, die Klagebeantwortung einzureichen, was sie innerhalb der gesetzten Frist getan hat, nämlich am 15. April 2018.

  Insoweit hat das Gericht bereits entschieden, dass die im Kontext des Erlasses der Reform, die zum Statut von 2004 geführt hat, zwischen dem Rat und den GBV geschlossene Vereinbarung nur diese Reform betraf und der spätere Erlass der Verordnung Nr. 1023/2013 daher nicht geeignet war, diese Vereinbarung zu beeinträchtigen, weil eine derartige Argumentation zuzulassen darauf hinauslaufen würde, die dem Unionsgesetzgeber durch Art. 336 AEUV verliehene Zuständigkeit zu beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. November 2017, USFSPEI/Parlament und Rat, T-75/14, EU:T:2017:813, Rn. 86 bis 89).

  Zu der Frage, ob die GBV im Rahmen des Verfahrens zur Annahme des neuen Statuts - auch im Hinblick auf die Art. 27 und 28 der Charta der Grundrechte - hinreichend unterrichtet und angehört wurden, hat sich das Gericht bereits umfassend geäußert, indem es in den Urteilen vom 15. September 2016, U4U u. a./Parlament und Rat (…T-17/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:489, Rn. 120 bis 174), und vom 16. November 2017, USFSPEI/Parlament und Rat (T-75/14, EU:T:2017:813, Rn. 96 bis 124) ausführlich auf die von mehreren GBV insoweit erhobenen Rügen eingegangen ist.

• EuG, 15.09.2016 - T-17/14

  Barnett und Mogensen / Kommission - Rechtsmittel - Anschlussrechtsmittel - …

  Auszug aus EuG, 14.12.2018 - T-525/16

  Mit Beschluss vom 26. November 2014 hat der Präsident der Dritten Kammer des Gerichts für den öffentlichen Dienst die vorliegende Rechtssache nach Anhörung der Parteien bis zur Rechtskraft der abschließenden Entscheidungen in den Rechtssachen U4U u. a./Parlament und Rat (T-17/14) und USFSPEI/Parlament und Rat (T-75/14) ausgesetzt.

  Nach Verkündung des Urteils vom 15. September 2016, U4U u. a./Parlament und Rat (T-17/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:489), und sodann des Urteils vom 16. November 2017, USFSPEI/Parlament und Rat (T-75/14, EU:T:2017:813), sowie im Anschluss an die Feststellung, dass innerhalb der Frist des Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union kein Rechtsmittel gegen diese Urteile eingelegt wurde, ist das Verfahren in der vorliegenden Rechtssache fortgesetzt und die Kommission aufgefordert worden, die Klagebeantwortung einzureichen, was sie innerhalb der gesetzten Frist getan hat, nämlich am 15. April 2018.

  Zu der Frage, ob die GBV im Rahmen des Verfahrens zur Annahme des neuen Statuts - auch im Hinblick auf die Art. 27 und 28 der Charta der Grundrechte - hinreichend unterrichtet und angehört wurden, hat sich das Gericht bereits umfassend geäußert, indem es in den Urteilen vom 15. September 2016, U4U u. a./Parlament und Rat (T-17/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:489, Rn. 120 bis 174), und vom 16. November 2017, USFSPEI/Parlament und Rat (…T-75/14, EU:T:2017:813, Rn. 96 bis 124) ausführlich auf die von mehreren GBV insoweit erhobenen Rügen eingegangen ist.

  Soweit die Kläger mit dem vorliegenden Klagegrund dem Unionsgesetzgeber vorwerfen wollen, er habe seine Begründungspflicht aus Art. 296 AEUV verletzt, ist speziell im Zusammenhang mit den Erwägungsgründen 17 bis 19 der Verordnung Nr. 1023/2013 bereits entschieden worden, dass die Begründung der Änderungen des Art. 45 sowie der Anhänge I und XIII des neuen Statuts in Bezug auf die Laufbahnstruktur der Bediensteten die Überlegungen des Parlaments und des Rates so klar und eindeutig zum Ausdruck bringt, dass die Kläger ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2016, U4U u. a./Parlament und Rat, T-17/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:489, Rn. 182 und 183).

• EuG, 27.10.2016 - T-787/14

  Konidaris / Kommission

  Auszug aus EuG, 14.12.2018 - T-525/16

  Nur der Unionsrichter ist nämlich nach dieser Vorschrift berechtigt, die Rechtswidrigkeit eines Rechtsakts mit allgemeiner Geltung festzustellen und die Konsequenzen der sich daraus ergebenden Unanwendbarkeit hinsichtlich des vor ihm angefochtenen individuellen Rechtsakts zu ziehen (Urteil vom 27. Oktober 2016, EZB/Cerafogli, T-787/14 P, EU:T:2016:633" Rn. 49).

  Die Feststellung der Rechtswidrigkeit durch den Unionsrichter nach Art. 277 AEUV entfaltet jedoch keine Wirkung erga omnes , weil sie zwar zur Rechtswidrigkeit der angefochtenen individuellen Entscheidung führt, den Rechtsakt mit allgemeiner Geltung aber in der Rechtsordnung bestehen lässt, ohne die Rechtmäßigkeit der anderen auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsakte, die nicht innerhalb der Klagefrist angefochten wurden, zu beeinträchtigen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Februar 1974, Kortner u. a./Rat u. a., 15/73 bis 33/73, 52/73, 53/73, 57/73 bis 109/73, 116/73, 117/73, 123/73, 132/73 und 135/73 bis 137/73, EU:C:1974:16, Rn. 37 und 38, und vom 27. Oktober 2016, EZB/Cerafogli, T-787/14 P, EU:T:2016:633, Rn. 53).

• EuG, 15.11.2011 - T-58/11

  Kurrer / Kommission

  Auszug aus EuG, 14.12.2018 - T-525/16

  Bei der Anwendung dieses Grundsatzes muss die Prüfung der zu vergleichenden Situationen alle Merkmale berücksichtigen, die diese Situationen kennzeichnen (…Urteil vom 16. Juli 2015, EJ u. a./Kommission, F-112/14, EU:F:2015:90, Rn. 65;… vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 22. Dezember 2008, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, C-443/07 P, EU:C:2008:767, Rn. 76, und vom 15. November 2011, Nolin/Kommission, T-58/11 P, EU:T:2011:664, Rn. 37 und 38).

  Bei der Anwendung dieses Grundsatzes sind im Rahmen der Prüfung der zu vergleichenden Situationen alle Merkmale zu berücksichtigen, die diese Situationen kennzeichnen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 2008, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, C-443/07 P, EU:C:2008:767, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 15. November 2011, Nolin/Kommission, T-58/11 P, EU:T:2011:664, Rn. 38).

• EuG, 07.07.2011 - T-283/08

  Longinidis / Cedefop

  Auszug aus EuG, 14.12.2018 - T-525/16

  Diese Bestimmung impliziert nämlich notwendig, dass die über die Beschwerde entscheidende Behörde nicht einzig und allein an die gegebenenfalls unzureichende oder sogar fehlende Begründung der mit der Beschwerde angegriffenen Entscheidung gebunden ist (Urteile vom 7. Juli 2011, Longinidis/Cedefop, T-283/08 P, EU:T:2011:338, Rn. 72, …und vom 21. Mai 2014, Mocová/Kommission, T-347/12 P, EU:T:2014:268, Rn. 35).
• EuG, 16.01.2018 - T-231/17

  Gillet / Kommission

  Auszug aus EuG, 14.12.2018 - T-525/16

  Im Übrigen ist wegen des evolutiven Charakters des Vorverfahrens auf die Begründung in den Entscheidungen über die Zurückweisung der Beschwerden der Kläger abzustellen, da davon auszugehen ist, dass sie mit der Begründung der angefochtenen Entscheidungen zusammenfällt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Dezember 2009, Kommission/Birkhoff, T-377/08 P, EU:T:2009:485, Rn. 58 und 59, und vom 16. Januar 2018, SE/Rat, T-231/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:3, Rn. 22).
• EuGH, 19.03.1975 - 28/74

  USFSPEI / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Klagefrist - Unzulässigkeit - …

  Auszug aus EuG, 14.12.2018 - T-525/16

  Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass das Rechtsverhältnis zwischen den Beamten und der Verwaltung statutarischer und nicht vertraglicher Natur ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. März 1975, Gillet/Kommission, 28/74, EU:C:1975:46, Rn. 4).
• EuG, 11.07.2007 - T-93/03

  Afepadi u.a. / Kommission
• EuG, 17.09.2014 - T-354/12

  FG / Kommission
• EuG, 13.12.2017 - T-482/16

  U4U u.a. / Parlament und Rat
• EuGöD, 05.02.2016 - F-56/15

  HN / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Verordnung (EU, Euratom) Nr. …
• EuGöD, 05.03.2008 - F-33/07

  Der Gerichtshof erklärt die Vorschriften der Verordnung des Rates betreffend die …
• EuGH, 24.11.2010 - C-40/10

  Nolin / Kommission
• EuG, 09.12.2009 - T-377/08

  Bodson u.a. / EIB
• EuG, 20.03.2012 - T-441/10

  Michel / Parlament
• EuG, 26.02.2016 - T-240/14

  Bensai / Kommission
• EuGH, 26.11.1981 - 195/80

  Lübking u.a. / Kommission
• EuGöD, 23.04.2015 - F-131/14

  Kortner u.a. / Rat u.a.
• EuGöD, 27.09.2011 - F-105/06

  Agostini / Kommission
• EuGH, 21.02.1974 - 15/73

  Ramaekers-Jørgensen / Kommission
• EuGöD, 21.10.2009 - F-74/08
• EuGH, 28.02.2008 - C-17/07
• EuGöD - F-111/14 (anhängig)

  GQ u.a. / Kommission
• EuG, 14.12.2018 - T-540/16

  SE/ Rat - Öffentlicher Dienst - Beamte - Dienstbezüge - Familienzulagen - Art. 2 …
• EuGöD, 16.07.2015 - F-20/15

  Arango Jaramillo u.a. / EIB - Öffentlicher Dienst - Bedienstete der EIB - …
• EuG, 20.07.2017 - T-148/16

  Barnett und Mogensen / Kommission
• EuG, 14.12.2018 - T-526/16

  Kommission / Birkhoff
• EuGH, 04.07.1985 - 233/83

  Neirinck / Kommission
• EuG, 14.12.2018 - T-539/16

• EuG, 14.12.2018 - T-539/16

  GM u.a. / Kommission

  Ces affaires ont ainsi été enregistrées, respectivement, sous les numéros T-539/16 et T-525/16, puis attribuées à la première chambre.

  Ces décisions, antérieures aux actes contestés en l'espèce, seraient celles faisant l'objet du recours T-525/16 (GQ e.a./Commission) dans lequel les requérants, ensemble avec les quatre autres fonctionnaires qui ne sont pas parties à la cause, contestent la légalité dudit classement.

  Dans leurs observations sur l'exception d'irrecevabilité, les requérants expliquent qu'ils ont maintenu le présent recours pour s'assurer de la recevabilité de leur action, conjointement menée au moyen du recours dans l'affaire T-525/16 (GQ e.a./Commission), contre l'instauration du mécanisme de blocage de carrière appliqué aux fonctionnaires de grade AST 9.

  Dans les circonstances de l'espèce et étant donné que les conditions de recevabilité d'un recours formé au titre de l'article 270 TFUE sont d'ordre public et que le Tribunal peut les examiner d'office en n'étant pas limité aux fins de non-recevoir soulevées par les parties (arrêts du 6 décembre 1990, B./Commission, T-130/89, EU:T:1990:78, point 13, et du 12 décembre 1996, Stott/Commission, T-99/95, EU:T:1996:198, point 22), il convient de déterminer, dans un premier temps, quels actes les requérants entendent contester au moyen du présent recours et d'apprécier si ceux-ci constituent des actes leur faisant grief et si ceux-ci se distinguent de ceux, les concernant, contestés dans le cadre du recours T-525/16 (GQ e.a./Commission).

  Il en résulte que les actes du 14 avril 2014, formellement visés dans le petitum de la requête, ne constituent que des décisions mettant en oeuvre celles, adoptées avec effet au 1 er janvier 2014, dont les requérants, ensemble avec les quatre autres fonctionnaires qui ne sont pas parties à la cause, contestent la légalité dans le cadre du recours T-525/16 (GQ e.a./Commission).

  Par ailleurs et en tout état de cause, ces décisions ne sont autres que celles à l'encontre desquelles les requérants, ensemble avec les quatre autres fonctionnaires qui ne sont pas parties à la cause, ont introduit, conformément à l'article 90, paragraphe 2, du statut, des réclamations entre les 11 et 28 mars 2014, puis, subséquemment, au titre de l'article 270 TFUE, leur recours dans le cadre de l'affaire T-525/16 (GQ e.a./Commission).

• EuG, 05.05.2021 - T-611/18

  Pharmaceutical Works Polpharma/ EMA

  Er ist jedoch nicht befugt, derartige Feststellungen im Tenor seiner Urteile zu treffen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Dezember 2018, GQ u. a./Kommission, T-525/16, EU:T:2018:964, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dieses Ergebnis steht jedoch in Anbetracht des Inhalts der Klageschrift einer Prüfung der Einrede der Rechtswidrigkeit des Durchführungsbeschlusses vom 30. Januar 2014 durch das Gericht im Rahmen seiner Behandlung des zweiten Klageantrags, mit dem die Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses begehrt wird, nicht entgegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Dezember 2018, GQ u. a./Kommission, T-525/16, EU:T:2018:964, Rn. 38 und 39, …sowie vom 12. Dezember 2019, Feral/Ausschuss der Regionen, T-529/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:851, Rn. 27, 33 und 58).

• EuG, 22.11.2023 - T-484/22

  QN/ eu-LISA

  Troisièmement, en vertu d'une jurisprudence constante, le principe de proportionnalité exige que les actes des institutions de l'Union ne dépassent pas les limites de ce qui est approprié et nécessaire à la réalisation des objectifs légitimes poursuivis par la réglementation en cause, étant entendu que, lorsqu'un choix s'offre entre plusieurs mesures appropriées, il convient de recourir à la moins contraignante et que les inconvénients causés ne doivent pas être démesurés par rapport aux buts visés (voir arrêts du 14 décembre 2018, GQ e.a./Commission, T-525/16, EU:T:2018:964, point 70 et jurisprudence citée, et du 3 mars 2021, Barata/Parlement, T-723/18, EU:T:2021:113, point 94 et jurisprudence citée).
• EuG, 14.12.2018 - T-540/16

  FZ u.a. / Kommission

  Par décision du 18 septembre 2018, 1es parties entendues, la présente affaire a été jointe aux affaires T-525/16 (GQ e.a./Commission) et T-526/16 (FZ e.a./Commission) aux fins de la procédure orale.
• EuG, 14.12.2018 - T-526/16

  FZ u.a. / Kommission

  Mit Beschluss vom 28. Juni 2018 ist die vorliegende Rechtssache nach Anhörung der Parteien mit den Rechtssachen T-525/16 (GQ u. a./Kommission) und T-540/16 (FZ u. a./Kommission) zu gemeinsamem mündlichen Verfahren verbunden worden.