Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  SY/ Kommission

  Öffentlicher Dienst - Einstellung - Bekanntmachung eines Auswahlverfahrens - Allgemeines Auswahlverfahren EPSO/AD/374/19 - Entscheidung, den Kläger nicht in die Reserveliste des Auswahlverfahrens aufzunehmen - Aufhebungsklage - Änderung der Bekanntmachung eines ...

• Europäischer Gerichtshof

  SY/ Kommission

  Öffentlicher Dienst - Einstellung - Bekanntmachung eines Auswahlverfahrens - Allgemeines Auswahlverfahren EPSO/AD/374/19 - Entscheidung, den Kläger nicht in die Reserveliste des Auswahlverfahrens aufzunehmen - Aufhebungsklage - Änderung der Bekanntmachung eines ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Öffentlicher Dienst - Einstellung - Bekanntmachung eines Auswahlverfahrens - Allgemeines Auswahlverfahren EPSO/AD/374/19 - Entscheidung, den Kläger nicht in die Reserveliste des Auswahlverfahrens aufzunehmen - Aufhebungsklage - Änderung der Bekanntmachung eines ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  SY/ Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  SY/ Kommission

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (42)

• EuG, 12.03.2008 - T-100/04

  Giannini / Kommission

  Auszug aus EuG, 14.12.2022 - T-312/21

  Auch wenn der Prüfungsausschuss hinsichtlich der Modalitäten und des genauen Inhalts der Prüfungen über ein weites Ermessen verfügt, hat der Unionsrichter seine Kontrolle in dem Maß auszuüben, das erforderlich ist, um sicherzustellen, dass die Bewerber gleich behandelt werden und der Prüfungsausschuss die Auswahl unter den Bewerbern objektiv trifft (Urteil vom 12. März 2008, Giannini/Kommission, T-100/04, EU:T:2008:68, Rn. 132).

  Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung kann daher nur dann festgestellt werden, wenn der Prüfungsausschuss bei der Wahl der Prüfungen die Gefahr der Chancenungleichheit nicht auf die begrenzt hat, die allgemein jeder Prüfung innewohnt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. März 2008, Giannini/Kommission, T-100/04, EU:T:2008:68, Rn. 133).

  Es kommt dem Gericht nämlich nicht zu, die vom Prüfungsausschuss für das Auswahlverfahren vorgenommene Beurteilung durch seine eigene zu ersetzen (Urteil vom 12. März 2008, Giannini/Kommission, T-100/04, EU:T:2008:68, Rn. 275).

  Die höhere Erfolgsquote der internen Bewerber kann nämlich auf andere objektive Umstände wie etwa eine bessere Vorbereitung auf die Prüfungen zurückzuführen sein (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. März 2008, Giannini/Kommission, T-100/04, EU:T:2008:68, Rn. 157 und 158).

• EuGH, 13.02.1979 - 24/78

  Martin / Kommission

  Auszug aus EuG, 14.12.2022 - T-312/21

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil vom 13. Februar 1979, Martin/Kommission (24/78, EU:C:1979:37), auf das sich der Kläger beruft.

  In dem Urteil vom 13. Februar 1979, Martin/Kommission (24/78, EU:C:1979:37), hat der Gerichtshof darin einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung gesehen, dass ein Bewerber des betreffenden Auswahlverfahrens durch die Auswahl des Themas für die schriftliche Prüfung ungebührlich begünstigt wurde, da er bei diesem Thema auf die besondere Erfahrung zurückgreifen konnte, die er in Ausübung seiner früheren Aufgaben erworben hatte.

  Außerdem unterscheidet sich der Sachverhalt, um den es hier geht, von demjenigen, der dem Urteil vom 13. Februar 1979, Martin/Kommission (24/78, EU:C:1979:37), zugrunde lag.

• EuGH, 11.06.2020 - C-114/19

  Kommission/ Di Bernardo - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Allgemeines …

  Auszug aus EuG, 14.12.2022 - T-312/21

  Die Begründung ist dem Betroffenen grundsätzlich gleichzeitig mit der ihn beschwerenden Entscheidung mitzuteilen, und das Fehlen der Begründung kann nicht dadurch geheilt werden, dass der Betroffene die Gründe für die Entscheidung während des Verfahrens vor dem Unionsrichter erfährt (Urteil vom 11. Juni 2020, Kommission/Di Bernardo, C-114/19 P, EU:C:2020:457, Rn. 51).

  Falls die Begründung nicht fehlt, sondern unzulänglich ist, können jedoch Erläuterungen, die im Lauf des Verfahrens gegeben werden, in außergewöhnlichen Fällen diese Unzulänglichkeit heilen, so dass eine darauf bezogene Rüge die Aufhebung der fraglichen Entscheidung nicht mehr rechtfertigt (Urteil vom 11. Juni 2020, Kommission/Di Bernardo, C-114/19 P, EU:C:2020:457, Rn. 52).

  So ist es dem betreffenden Unionsorgan, wenn es im Zuge eines Auswahlverfahrens mit hoher Teilnehmerzahl rein praktisch nicht in der Lage ist, jedem Bewerber zeitnah eine hinreichende Begründung zu liefern, ganz ausnahmsweise gestattet, vor dem Unionsrichter ergänzende Unterlagen vorzulegen, etwa Protokolle von Prüfungsausschüssen (Urteil vom 11. Juni 2020, Kommission/Di Bernardo, C-114/19 P, EU:C:2020:457, Rn. 53).

 
• EuG, 13.01.2021 - T-548/18

  Helbert/ EUIPO

  Auszug aus EuG, 14.12.2022 - T-312/21

  Die Unionsorgane verfügen bei der Festlegung der Modalitäten der Durchführung eines Auswahlverfahrens über ein weites Ermessen; der Unionsrichter darf diese Modalitäten nur insoweit beanstanden, als es erforderlich ist, um die Gleichbehandlung der Bewerber und die Objektivität der unter ihnen getroffenen Auswahl zu gewährleisten (Urteil vom 13. Januar 2021, Helbert/EUIPO, T-548/18, EU:T:2021:4, Rn. 30).

  Um die Gleichbehandlung der Bewerber, die Kohärenz der Beurteilung und die Objektivität der Bewertung sicherzustellen, ist der Prüfungsausschuss verpflichtet, die kohärente Anwendung der Bewertungskriterien auf alle Bewerber zu gewährleisten (Urteil vom 13. Januar 2021, Helbert/EUIPO, T-548/18, EU:T:2021:4, Rn. 32).

  Dies gilt in besonderem Maß für die mündlichen Prüfungen, da diese Prüfungen naturgemäß weniger einheitlich sind als die schriftlichen Prüfungen (Urteil vom 13. Januar 2021, Helbert/EUIPO, T-548/18, EU:T:2021:4, Rn. 33).

• EuG, 24.04.2001 - T-159/98

  Torre u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 14.12.2022 - T-312/21

  Die Verwaltung hat daher auf eine ordnungsgemäße Durchführung des Auswahlverfahrens zu achten (vgl. Urteil vom 24. April 2001, Torre u. a./Kommission, T-159/98, EU:T:2001:121, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Bei einer solchen Unregelmäßigkeit obliegt es dem beklagten Organ, darzutun, dass sie keinen Einfluss auf die Ergebnisse der Prüfungen gehabt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. April 2001, Torre u. a./Kommission, T-159/98, EU:T:2001:121, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 05.09.2014 - T-471/11

  Das Gericht weist die Klage von Odile Jacob in der den Erwerb von Vivendi …

  Auszug aus EuG, 14.12.2022 - T-312/21

  Der Grundsatz des Vertrauensschutzes folgt nach ständiger Rechtsprechung zwingend aus dem Grundsatz der Rechtssicherheit, der gebietet, dass Rechtsvorschriften klar und bestimmt sein müssen, und der die Voraussehbarkeit der unter das Unionsrecht fallenden Tatbestände und Rechtsbeziehungen gewährleisten soll (…Urteile vom 15. Februar 1996, Duff u. a., C-63/93, EU:C:1996:51, Rn. 20, und vom 5. September 2014, Éditions Odile Jacob/Kommission, T-471/11, EU:T:2014:739, Rn. 90).

  Drittens müssen die gegebenen Zusicherungen den geltenden Vorschriften entsprechen (vgl. Urteil vom 5. September 2014, Éditions Odile Jacob/Kommission, T-471/11, EU:T:2014:739, Rn. 91 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 06.07.2022 - T-631/20

  MZ / Kommission

  Auszug aus EuG, 14.12.2022 - T-312/21

  Nach Art. 1d Abs. 6 Satz 1 des Statuts sind jedoch Einschränkungen des Diskriminierungsverbots möglich, sofern sie durch "objektive und vertretbare Gründe [ge]rechtfertig[t]" sind und legitimen Zielen von allgemeinem Interesse im Rahmen der Personalpolitik dienen (Urteil vom 6. Juli 2022, MZ/Kommission, T-631/20, EU:T:2022:426, Rn. 62).

  So werden dem weiten Gestaltungsspielraum, über den die Unionsorgane bei der Organisation ihrer Dienststellen verfügen, insbesondere bei der Festlegung der für die zu besetzenden Dienstposten erforderlichen Befähigungsmerkmale und bei der unter Berücksichtigung dieser Merkmale und im dienstlichen Interesse vorzunehmenden Festlegung der Voraussetzungen und der Modalitäten der Durchführung des Auswahlverfahrens, durch Art. 1d des Beamtenstatuts zwingende Grenzen gesetzt, so dass Ungleichbehandlungen nur zulässig sein können, sofern sie objektiv gerechtfertigt und im Hinblick auf die tatsächlichen dienstlichen Anforderungen verhältnismäßig sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Juli 2022, MZ/Kommission, T-631/20, EU:T:2022:426, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGöD, 12.02.2014 - F-127/11

  De Mendoza Asensi / Kommission

  Auszug aus EuG, 14.12.2022 - T-312/21

  Dementsprechend hat der Prüfungsausschuss darauf zu achten, dass die Prüfungen für alle Bewerber eindeutig denselben Schwierigkeitsgrad aufweisen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. März 1988, Goossens u. a./Kommission, 228/86, EU:C:1988:172, Rn. 15, und vom 12. Februar 2014, De Mendoza Asensi/Kommission, F-127/11, EU:F:2014:14, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Entscheidung, einen Bewerber nicht in die Reserveliste aufzunehmen, ist daher aufzuheben, wenn sich herausstellt, dass das Auswahlverfahren so organisiert war, dass die Gefahr einer Ungleichbehandlung höher war als die Gefahr, die jedem Auswahlverfahren innewohnt, ohne dass der betroffene Bewerber nachweisen muss, dass bestimmte Bewerber tatsächlich im Vorteil waren (Urteil vom 12. Februar 2014, De Mendoza Asensi/Kommission, F-127/11, EU:F:2014:14, Rn. 46).

• EuG, 20.03.2012 - T-441/10

  Kurrer / Kommission

  Auszug aus EuG, 14.12.2022 - T-312/21

  Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der Grundsatz der Gleichbehandlung, dass gleiche Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (…Urteile vom 11. September 2007, Lindorfer/Rat, C-227/04 P, EU:C:2007:490, Rn. 63, und vom 20. März 2012, Kurrer u. a./Kommission, T-441/10 P bis T-443/10 P, EU:T:2012:133, Rn. 53).

  Bei Ermessensentscheidungen liegt ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz vor, wenn das betreffende Unionsorgan eine willkürliche oder im Verhältnis zu dem mit der betreffenden Regelung verfolgten Zweck offensichtlich unangemessene Differenzierung vornimmt (vgl. Urteil vom 20. März 2012, Kurrer u. a./Kommission, T-441/10 P bis T-443/10 P, EU:T:2012:133, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 21.10.2004 - T-49/03

  Schumann / Kommission

  Auszug aus EuG, 14.12.2022 - T-312/21

  Nach diesem Grundsatz hängt die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme eines Unionsorgans davon ab, dass, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende ergriffen wird; ferner müssen die verursachten Nachteile in angemessenem Verhältnis zum angestrebten Ziel stehen (vgl. Urteil vom 21. Oktober 2004, Schumann/Kommission, T-49/03, EU:T:2004:314, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Wortlaut der Ausschreibung stellt sowohl den Rahmen der Rechtmäßigkeit als auch den Rahmen für das Ermessen des Prüfungsausschusses dar (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Oktober 2004, Schumann/Kommission, T-49/03, EU:T:2004:314, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGöD, 29.09.2009 - F-20/08

  Aparicio u.a. / Kommission - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - …
• EuG, 30.11.2005 - T-361/03

  Vanlangendonck / Kommission
• EuG, 08.07.2015 - T-536/11

  European Dynamics Luxembourg u.a. / Kommission
• EuG, 21.12.2021 - T-177/17

  EKETA / Kommission
• EuG, 21.11.2000 - T-214/99

  Carrasco Benítez / Kommission
• EuG, 12.11.2008 - T-406/06

  Evropaïki Dynamiki / Kommission
• EuGH, 25.10.2005 - C-465/02

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE BEZEICHNUNG "FETA" ALS GESCHÜTZTE …
• EuG, 22.04.2015 - T-554/10

  Evropaïki Dynamiki / Frontex
• EuGH, 14.07.1983 - 144/82

  Detti / Gerichtshof
• EuG, 26.10.2010 - T-236/07

  Deutschland / Kommission - EAGFL - Abteilung Garantie - Rechnungsabschluss - …
• EuGH, 10.05.2005 - C-466/02

  Schlussantrag eines Generalanwalt vor dem Gerichtshof der Europäischen …
• EuG, 03.12.2015 - T-506/12

  Cuallado Martorell / Kommission
• EuG, 03.03.2017 - T-556/16

  GX / Kommission
• EuG, 24.10.2011 - T-213/10

  P / Parlament
• EuG, 06.07.2022 - T-179/20

  JP/ Kommission
• EuGH, 24.03.1988 - 228/86

  Goossens / Kommission
• EuGH, 15.02.1996 - C-63/93

  Duff u.a.
• EuG, 10.11.2010 - T-260/09

  HABM / Simões Dos Santos
• EuGH, 11.09.2007 - C-227/04

  Lindorfer / Rat - Rechtsmittel - Beamte - Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen - …
• EuGH, 28.04.2022 - C-804/21

  Der Begriff der höheren Gewalt, die die Vollstreckung eines Europäischen …
• EuGH, 16.12.2008 - C-127/07

  DIE RICHTLINIE ÜBER EIN SYSTEM FÜR DEN HANDEL MIT …
• EuGöD, 21.03.2013 - F-93/11

  Taghani / Kommission
• EuG, 22.09.2021 - T-435/20

  JR/ Kommission
• EuGH, 26.02.2002 - C-23/00

  Rat / Boehringer
• EuG, 22.05.2007 - T-216/05

  Mebrom / Kommission - Schutz der Ozonschicht - Einfuhr von Methylbromid in die …
• EuGH, 18.06.2015 - C-535/14

  Ipatau / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
• EuG, 05.12.2017 - T-250/16

  Spadafora / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Abweisung …
• EuG, 05.09.2018 - T-671/16

  Villeneuve / Kommission - Öffentlicher Dienst - Einstellung - Allgemeines …
• EuG, 09.06.1994 - T-94/92

  X gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Einstellung - …
• EuG, 05.10.2004 - T-45/01

  Sanders u.a. / Kommission
• EuG, 02.05.2001 - T-167/99

  Giulietti / Kommission
• EuG, 07.02.2002 - T-193/00

  Felix / Kommission

• EuG, 10.01.2024 - T-159/23

  VN/ Kommission

  Ainsi, un acte est suffisamment motivé dès lors qu'il est intervenu dans un contexte connu du destinataire concerné qui lui permet de comprendre la portée de la mesure prise à son égard (voir arrêt du 14 décembre 2022, SY/Commission, T-312/21, EU:T:2022:814, point 119 et jurisprudence citée).