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   EuG, 14.12.2022 - T-636/21   

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https://dejure.org/2022,36083
EuG, 14.12.2022 - T-636/21 (https://dejure.org/2022,36083)
EuG, Entscheidung vom 14.12.2022 - T-636/21 (https://dejure.org/2022,36083)
EuG, Entscheidung vom 14. Dezember 2022 - T-636/21 (https://dejure.org/2022,36083)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Eurol/ EUIPO - Pernsteiner (eurol LUBRICANTS)

    Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union - Bildmarke eurol LUBRICANTS - Ältere nationale Wortmarke EUROLLUBRICANTS - Nachweis der ernsthaften Benutzung der älteren Marke - Art. 15 und 57 der Verordnung (EG) ...

Sonstiges (3)

 
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Wird zitiert von ...

  • EuG, 08.11.2023 - T-665/22

    SkinIdent/ EUIPO - Beiersdorf (NIVEA SKIN-IDENTICAL Q10) - Unionsmarke -

    Daraus folgt, dass das Gericht im vorliegenden Fall die Argumente, die von der Klägerin ihrer Aussage nach im Verfahren vor dem EUIPO vorgebracht wurden, während sie für ihren Klagegrund nicht angeführt werden, nicht berücksichtigen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Dezember 2022, Eurol/EUIPO - Pernsteiner [eurol LUBRICANTS], T-636/21, nicht veröffentlicht, EU:T:2022:804, Rn. 20).
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