Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission - Artikel 197 EG - Zulässigkeit

• Europäischer Gerichtshof

  Stauner u.a. / Parlament und Kommission

• EU-Kommission

  Gabriele Stauner, Freddy Blak, Jens-Peter Bonde, Theodorus Bouwman, Kathalijne Maria Buitenweg, Mogens Camre, Rijk van Dam, Michl Ebner, Christopher Heaton-Harris, Lousewies van der Laan, Joost Lagendijk, Nelly Maes, Franz-Xaver Mayer, Franziska Emilia Mü

  Artikel 242 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 §§ 2 und 3
  1. Vorläufiger Rechtsschutz - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Antragsschrift - Formerfordernisse - Darstellung der Klagegründe, mit denen die Notwendigkeit der beantragten Maßnahmen glaubhaft gemacht wird

 
• EU-Kommission

  Gabriele Stauner, Freddy Blak, Jens-Peter Bonde, Theodorus Bouwman, Kathalijne Maria Buitenweg, Moge

  Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission - Artikel 197 EG - Zulässigkeit.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aussetzung des Vollzugs der Nrn. 17 und 29 sowie des Anhangs 3 der Rahmenvereinbarung vom 5. Juli 2000 über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission; Übermittlung vertraulicher Informationen an das Parlament; Beschränkung der Rechte der ...

• Wolters Kluwer
• Judicialis

  EGV Art. 230 Abs. 4; ; EGV Art. 242; ; EGV Art. 197; ; Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission; ; Verfahrensordnung Art. 104

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• EuG, 15.01.2001 - T-236/00 R
• EuG, 08.10.2001 - T-236/00
• EuG, 17.01.2002 - T-236/00

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (13)

• EuGH, 04.06.1986 - 78/85

  Groupe des Droites européennes / Parlament

  Auszug aus EuG, 15.01.2001 - T-236/00

  Das Parlament führt aus, dass die Durchführung der Rahmenvereinbarung nur auf die interne Organisation Auswirkungen habe und die Klage der Antragsteller auf Nichtigerklärung dieses Aktes daher nicht als zulässig angesehen werden könne (Beschlüsse des Gerichtshofes vom 4. Juni 1986 in der Rechtssache 78/85, Fraktion der Europäischen Rechten/Parlament, Slg. 1986, 1753, und vom 22. Mai 1990 in der Rechtssache C-68/90, Blot und Front national/Parlament, Slg. 1990, I-2101).

  Wird wie im vorliegenden Fall geltend gemacht, dass die Klage, zu der der Antrag auf einstweilige Anordnung hinzutritt, offensichtlich unzulässig sei, kann es sich jedoch als erforderlich erweisen, zu klären, ob Anhaltspunkte vorliegen, die den vorläufigen Schluss zulassen, dass die Klage zulässig ist (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 16. Oktober 1986 in der Rechtssache 221/86 R, Fraktion der Europäischen Rechten/Parlament, Slg. 1986, 2969, Randnr. 19, und vom 27. Januar 1988 in der Rechtssache 376/87 R, Distrivet/Rat, Slg. 1988, 209, Randnr. 21; Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 25. November 1999 in der Rechtssache T-222/99 R, Martinez und de Gaulle/Parlament, Slg. 1999, II-3397, Randnr. 60, und Rothley u. a./Parlament, Randnr. 45).

  Dagegen können Handlungen, die nur die interne Organisation der Arbeit des Parlaments betreffen, nicht mit einer Nichtigkeitsklage angefochten werden (Beschlüsse Fraktion der Europäischen Rechten/Parlament, Randnr. 11, sowie Blot und Front national/Parlament, Randnr. 11, und Urteil des Gerichtshofes vom 23. März 1993 in der Rechtssache C-314/91, Weber/Parlament, Slg. 1993, I-1093, Randnr. 9).

• EuGH, 22.05.1990 - C-68/90

  Blot und Front National / Parlament

  Auszug aus EuG, 15.01.2001 - T-236/00

  Das Parlament führt aus, dass die Durchführung der Rahmenvereinbarung nur auf die interne Organisation Auswirkungen habe und die Klage der Antragsteller auf Nichtigerklärung dieses Aktes daher nicht als zulässig angesehen werden könne (Beschlüsse des Gerichtshofes vom 4. Juni 1986 in der Rechtssache 78/85, Fraktion der Europäischen Rechten/Parlament, Slg. 1986, 1753, und vom 22. Mai 1990 in der Rechtssache C-68/90, Blot und Front national/Parlament, Slg. 1990, I-2101).

  Dagegen können Handlungen, die nur die interne Organisation der Arbeit des Parlaments betreffen, nicht mit einer Nichtigkeitsklage angefochten werden (Beschlüsse Fraktion der Europäischen Rechten/Parlament, Randnr. 11, sowie Blot und Front national/Parlament, Randnr. 11, und Urteil des Gerichtshofes vom 23. März 1993 in der Rechtssache C-314/91, Weber/Parlament, Slg. 1993, I-1093, Randnr. 9).

• EuGH, 23.03.1993 - C-314/91

  Weber / Parlament

  Auszug aus EuG, 15.01.2001 - T-236/00

  Dagegen können Handlungen, die nur die interne Organisation der Arbeit des Parlaments betreffen, nicht mit einer Nichtigkeitsklage angefochten werden (Beschlüsse Fraktion der Europäischen Rechten/Parlament, Randnr. 11, sowie Blot und Front national/Parlament, Randnr. 11, und Urteil des Gerichtshofes vom 23. März 1993 in der Rechtssache C-314/91, Weber/Parlament, Slg. 1993, I-1093, Randnr. 9).

  Zu dieser Kategorie gehören Handlungen des Parlaments, die entweder überhaupt keine Rechtswirkungen entfalten oder die Rechtswirkungen nur innerhalb des Parlaments in Bezug auf die interne Organisation seiner Arbeit entfalten und in durch die Geschäftsordnung des Parlaments geregelten Verfahren überprüft werden können (Urteil Weber/Parlament, Randnr. 10).

 
• EuG, 25.11.1999 - T-222/99

  Jean-Claude Martinez und Charles de Gaulle gegen Europaeisches Parlament. - …

  Auszug aus EuG, 15.01.2001 - T-236/00

  Wird wie im vorliegenden Fall geltend gemacht, dass die Klage, zu der der Antrag auf einstweilige Anordnung hinzutritt, offensichtlich unzulässig sei, kann es sich jedoch als erforderlich erweisen, zu klären, ob Anhaltspunkte vorliegen, die den vorläufigen Schluss zulassen, dass die Klage zulässig ist (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 16. Oktober 1986 in der Rechtssache 221/86 R, Fraktion der Europäischen Rechten/Parlament, Slg. 1986, 2969, Randnr. 19, und vom 27. Januar 1988 in der Rechtssache 376/87 R, Distrivet/Rat, Slg. 1988, 209, Randnr. 21; Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 25. November 1999 in der Rechtssache T-222/99 R, Martinez und de Gaulle/Parlament, Slg. 1999, II-3397, Randnr. 60, und Rothley u. a./Parlament, Randnr. 45).
• EuG, 16.07.1992 - T-29/92

  Auszug aus EuG, 15.01.2001 - T-236/00

  Das Parlament und die Kommission machen erstens geltend, dass der Antrag zurückzuweisen sei, da er nicht die Notwendigkeit der Aussetzung des Vollzugs in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht glaubhaft mache und daher nicht denErfordernissen des Artikels 104 § 3 der Verfahrensordnung des Gerichts entspreche (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 10. Juni 1988 in der Rechtssache 152/88 R, Sofrimport/Kommission, Slg. 1988, 2931, Randnr. 12, und Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache T-29/92 R, SPO u. a./Kommission, Slg. 1992, II-2161, Randnrn.
• EuG, 02.05.2000 - T-17/00

  DER PRÄSIDENT DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ERLÄSST EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN IN …

  Auszug aus EuG, 15.01.2001 - T-236/00

  Insoweit sei der Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 2. Mai 2000 in der Rechtssache T-17/00 R (Rothley u. a./Parlament, Slg. 2000, II-0000) kein Präzedenzfall, da anders als im vorliegenden Fall in dem dort streitigen Parlamentsbeschluss ausdrücklich von den Abgeordneten die Rede gewesen sei.
• EuGH, 12.10.2000 - C-278/00

  Griechenland / Kommission

  Auszug aus EuG, 15.01.2001 - T-236/00

  Die Bezugnahme unter den Buchstaben a bis c und e bis h auf die mit der Klage auf Nichtigerklärung der Rahmenvereinbarung vorgetragenen Gründe und Argumente kann, auch wenn die Klageschrift dem Antrag auf einstweilige Anordnung als Anlage beigefügt ist, die Darstellung des Sachverhalts, der Gründe und der Argumente in der Antragsschrift selbst nicht ersetzen und somit das Fehlen jeglicher Ausführungen in der Antragsschrift zu den Klagegründen, aus denen sich der Fumus boni iuris ergibt, nicht ausgleichen (in diesem Sinne zu Artikel 83 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 12. Oktober 2000 in der Rechtssache C-278/00 R, Griechenland/Kommission, Slg. 2000, I-0000, Randnr. 27).
• EuGH, 10.06.1988 - 152/88

  Sofrimport / Kommission

  Auszug aus EuG, 15.01.2001 - T-236/00

  Das Parlament und die Kommission machen erstens geltend, dass der Antrag zurückzuweisen sei, da er nicht die Notwendigkeit der Aussetzung des Vollzugs in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht glaubhaft mache und daher nicht denErfordernissen des Artikels 104 § 3 der Verfahrensordnung des Gerichts entspreche (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 10. Juni 1988 in der Rechtssache 152/88 R, Sofrimport/Kommission, Slg. 1988, 2931, Randnr. 12, und Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache T-29/92 R, SPO u. a./Kommission, Slg. 1992, II-2161, Randnrn.
• EuGH, 16.10.1986 - 221/86

  Groupe des droites européennes / Parlament

  Auszug aus EuG, 15.01.2001 - T-236/00

  Wird wie im vorliegenden Fall geltend gemacht, dass die Klage, zu der der Antrag auf einstweilige Anordnung hinzutritt, offensichtlich unzulässig sei, kann es sich jedoch als erforderlich erweisen, zu klären, ob Anhaltspunkte vorliegen, die den vorläufigen Schluss zulassen, dass die Klage zulässig ist (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 16. Oktober 1986 in der Rechtssache 221/86 R, Fraktion der Europäischen Rechten/Parlament, Slg. 1986, 2969, Randnr. 19, und vom 27. Januar 1988 in der Rechtssache 376/87 R, Distrivet/Rat, Slg. 1988, 209, Randnr. 21; Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 25. November 1999 in der Rechtssache T-222/99 R, Martinez und de Gaulle/Parlament, Slg. 1999, II-3397, Randnr. 60, und Rothley u. a./Parlament, Randnr. 45).
• EuGH, 27.01.1988 - 376/87

  Distrivet / Rat

  Auszug aus EuG, 15.01.2001 - T-236/00

  Wird wie im vorliegenden Fall geltend gemacht, dass die Klage, zu der der Antrag auf einstweilige Anordnung hinzutritt, offensichtlich unzulässig sei, kann es sich jedoch als erforderlich erweisen, zu klären, ob Anhaltspunkte vorliegen, die den vorläufigen Schluss zulassen, dass die Klage zulässig ist (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 16. Oktober 1986 in der Rechtssache 221/86 R, Fraktion der Europäischen Rechten/Parlament, Slg. 1986, 2969, Randnr. 19, und vom 27. Januar 1988 in der Rechtssache 376/87 R, Distrivet/Rat, Slg. 1988, 209, Randnr. 21; Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 25. November 1999 in der Rechtssache T-222/99 R, Martinez und de Gaulle/Parlament, Slg. 1999, II-3397, Randnr. 60, und Rothley u. a./Parlament, Randnr. 45).
• EuGH, 24.02.1987 - 26/86

  Deutz und Geldermann / Rat
• EuGH, 06.10.1982 - 307/81

  Alusuisse / Rat und Kommission
• EuGH, 23.04.1986 - 294/83

  Les Verts / Parlament

• EuG, 04.12.2007 - T-326/07

  Cheminova u.a. / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Richtlinie 91/414/EWG - …

  Nach ständiger Rechtsprechung ist die Zulässigkeit der Klage grundsätzlich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht zu prüfen, um der Entscheidung zur Hauptsache nicht vorzugreifen, doch kann sich, wenn geltend gemacht wird, dass die Klage, an die sich der Antrag auf einstweilige Anordnung anlehnt, offensichtlich unzulässig sei, die Klärung von Anhaltspunkten als notwendig erweisen, die den vorläufigen Schluss zulassen, dass die Klage zulässig ist (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 12. Oktober 2000, Federación de Cofradías de Pescadores de Guipúzcoa u. a./Rat, C-300/00 P[R], Slg. 2000, I-8797, Randnr. 34; Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 15. Januar 2001, Stauner u. a./Parlament und Kommission, T-236/00 R, Slg. 2001, II-15, Randnr. 42, und vom 8. August 2002, VVG International u. a./Kommission, T-155/02 R, Slg. 2002, II-3239, Randnr. 18).

  Hierbei muss nach gefestigter Rechtsprechung bereits der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes dem Antragsgegner die Vorbereitung seiner Stellungnahme und dem für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richter die Entscheidung über den Antrag, gegebenenfalls ohne weitere Informationen, ermöglichen, wobei sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die sich der Antrag stützt, zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Antragsschrift ergeben müssen (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts Stauner u. a./Parlament und Kommission, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnr. 34, vom 7. Mai 2002, Aden u. a./Rat und Kommission, T-306/01 R, Slg. 2002, II-2387, Randnr. 52, vom 25. Juni 2003, Schmitt/AER, T-175/03 R, Slg. ÖD 2003, I-A-175 und II-883, Randnr. 18, und vom 23. Mai 2005, Dimos Ano Liosion u. a./Kommission, T-85/05 R, Slg. 2005, II-1721, Randnr. 37).

• EuG, 30.10.2003 - T-125/03

  Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals / Kommission

  Jedoch kann es, wenn die offensichtliche Unzulässigkeit der dem Antrag auf einstweilige Anordnung zugrunde liegenden Klage geltend gemacht wird, erforderlich sein, festzustellen, ob Ansatzpunkte dafür vorliegen, dass die Klage dem ersten Anschein nach zulässig ist (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 12. Oktober 2000 in der Rechtssache C-300/00 P[R], Federación de Cofradías de Pescadores de Guipúzcoa u. a./Rat, Slg. 2000, I-8797, Randnr. 34; Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 15. Januar 2001 in der Rechtssache T-236/00 R, Stauner u. a./Parlament und Kommission, Slg. 2001, II-15, Randnr. 42, und vom 8. August 2002 in der Rechtssache T-155/02 R, VVG International u. a./Kommission, Slg. 2001, II-3239, Randnr. 18).
• EuG, 12.07.2021 - T-230/21

  Jalkh / Parlament

  Or, il résulte de la jurisprudence (ordonnance du 15 janvier 2001, Stauner e.a./Parlement et Commission, T-236/00 R, EU:T:2001:5, point 34 ; voir, également, ordonnance du 8 juin 2009, Dover/Parlement, T-149/09 R, non publiée, EU:T:2009:179, point 19 et jurisprudence citée), qu'il incombe au requérant d'avancer, dans sa requête en référé, des circonstances de nature à démontrer que, en l'absence de l'octroi du sursis, un préjudice grave et irréparable lui serait occasionné.

  Partant, il y a lieu de considérer que l'exposé de ce motif n'est pas conforme aux exigences de l'article 156, paragraphes 4 et 5, du règlement de procédure, de sorte que ce motif ne peut pas être pris en considération pour établir la condition relative à l'urgence de la demande de sursis à exécution (voir, en ce sens, ordonnance du 15 janvier 2001, Stauner e.a./Parlement et Commission, T-236/00 R, EU:T:2001:5, point 38).

 
• EuG, 13.04.2011 - T-393/10

  Westfälische Drahtindustrie u.a. / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - …

  Sie genügt somit nicht den Anforderungen der Rechtsprechung, wonach die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände eines Eilantrags sich zusammenhängend und verständlich aus dem Text der Antragsschrift ergeben müssen, damit der Antragsgegner seine Stellungnahme vorbereiten und der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter seine Entscheidung, gegebenenfalls ohne weitere Informationen, mit der gebotenen Schnelligkeit treffen kann (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 15. Januar 2001, Stauner u. a./Parlament und Kommission, T-236/00 R, Slg. 2001, II-15, Randnr. 34, vom 7. Mai 2002, Aden u. a./Rat und Kommission, T-306/01 R, Slg. 2002, II-2387, Randnr. 52, und vom 23. Mai 2005, Dimos Ano Liosion u. a./Kommission, T-85/05 R, Slg. 2005, II-1721, Randnr. 37).
• EuG, 27.04.2010 - T-103/10

  Parlament / U

  En effet, ainsi qu'il découle d'une lecture combinée de l'article 35, paragraphe 1, sous d), et de l'article 102, paragraphes 2 et 3, du règlement de procédure du Tribunal de la fonction publique ainsi que de l'article 44, paragraphe 1, sous c), et de l'article 104, paragraphes 2 et 3, du règlement de procédure du Tribunal, une demande en référé doit permettre, à elle seule, à la partie défenderesse de préparer ses observations et au juge des référés de statuer, le cas échéant, sans autres informations à l'appui, les éléments essentiels de fait et de droit sur lesquels celle-ci se fonde devant ressortir du texte même de la demande en référé (voir, en ce sens, ordonnances du président du Tribunal du 15 janvier 2001, Stauner e.a./Parlement et Commission, T-236/00 R, Rec.
• EuG, 07.05.2002 - T-306/01

  Yusuf und Al Barakaat International Foundation / Rat und Kommission

  Wie der Richter der einstweiligen Anordnung im Beschluss vom 15. Januar 2001 in der Rechtssache T-236/00 R (Stauner u. a./Parlament und Kommission, Slg. 2001, II-15) entschieden hat, können einzelne in der Antragsschrift und in der Stellungnahme dazu enthaltene Gründe, deren Darlegung nicht den Erfordernissen der genannten Bestimmungen der Verfahrensordnung entspricht, nicht zur Stützung der tatsächlichen oder rechtlichen Umstände herangezogen werden, auf die sie sich beziehen.
• EuG, 30.06.2009 - T-550/08

  Tudapetrol Mineralölerzeugnisse Nils Hansen / Kommission - Beweisaufnahme - …

  Zwar kann dieser Text in einzelnen Punkten durch eine Bezugnahme auf bestimmte Passagen beigefügter Schriftstücke untermauert und vervollständigt werden, doch kann eine pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke, auch wenn sie der Antragsschrift beigefügt sind, nicht das Fehlen der wesentlichen Elemente in der Antragsschrift ausgleichen (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 15. Januar 2001, Stauner u.a./Parlament und Kommission, T-236/00 R, Slg. 2001, II-15, Randnr. 34, vom 7. Mai 2002, Aden u.a./Rat und Kommission, T-306/01 R, Slg. 2002, II-2387, Randnr. 52, und vom 23. Mai 2005, Dimos Ano Liosion u.a./Kommission, T-85/05 R, Slg. 2005, II-1721, Randnr. 37).
• EuG, 13.07.2006 - T-11/06

  Romana Tabacchi / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf Aussetzung …

  18 Wenn die von der Antragstellerin vorgetragenen Gründe, auf die sie ihre Klage stützt, nicht den in Artikel 104 der Verfahrensordnung vorgesehenen Erfordernissen der Klarheit genügen, ist ihr Antrag, wie die Kommission geltend macht, als unzulässig zurückzuweisen (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 15. Januar 2001 in der Rechtssache T-236/00, Stauner u. a./Parlament und Kommission, Slg. 2001, II-15, Randnr. 34).
• EuG, 14.11.2008 - T-410/08

  GEMA / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Entscheidung der Kommission mit …

  Die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände müssen sich nämlich unmittelbar aus der Antragsschrift ergeben, damit der Antragsgegner seine Stellungnahme vorbereiten und der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter seine Entscheidung, gegebenenfalls ohne weitere Informationen, treffen kann (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 15. Januar 2001, Stauner u.a./Parlament und Kommission, T-236/00 R, Slg. 2001, II-15, Randnr. 34, vom 7. Mai 2002, Aden u.a./Rat und Kommission, T-306/01 R, Slg. 2002, II-2387, Randnr. 52, und vom 23. Mai 2005, Dimos Ano Liosion u.a./Kommission, T-85/05, Slg. 2005, II-1721, Randnr. 37).
• EuG, 08.04.2008 - T-92/08

  Zypern / Kommission

  p. I-8797, point 34 ; ordonnances du président du Tribunal du 15 janvier 2001, Stauner e.a./Parlement et Commission, T-236/00 R, Rec.
• EuGöD, 15.02.2011 - F-104/10

  de Pretis Cagnodo und Trampuz de Pretis Cagnodo / Kommission
• EuG, 10.11.2004 - T-303/04

  Evropaïki Dynamiki / Kommission
• EuG, 21.05.2007 - T-18/07

  Kronberger / Parlament - Vorläufiger Rechtsschutz - Akt zur Einführung der Wahlen …
• EuG, 17.01.2002 - T-236/00

  Stauner u.a. / Parlament und Kommission
• EuG, 08.10.2001 - T-236/00

  Stauner u.a. / Parlament und Kommission
• EuG, 17.09.2007 - T-240/04

  Frankreich / Kommission - Europäische Atomgemeinschaft - Investitionen - …