Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com

  Staatliche Beihilfen - Direktvergabe der Bauarbeiten für einen Autobahnabschnitt und der späteren Verwaltung dieses Abschnitts - Entscheidung über die Einstellung des Beschwerdeverfahrens - Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlung - Klagebefugnis - Individuelle ...

• Europäischer Gerichtshof

  Aiscat / Kommission

  Staatliche Beihilfen - Direktvergabe der Bauarbeiten für einen Autobahnabschnitt und der späteren Verwaltung dieses Abschnitts - Entscheidung über die Einstellung des Beschwerdeverfahrens - Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlung - Klagebefugnis - Individuelle ...

• EU-Kommission

  Aiscat / Kommission

  Staatliche Beihilfen - Direktvergabe der Bauarbeiten für einen Autobahnabschnitt und der späteren Verwaltung dieses Abschnitts - Entscheidung über die Einstellung des Beschwerdeverfahrens - Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlung - Klagebefugnis - Individuelle ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Staatliche Beihilfen - Direktvergabe der Bauarbeiten für einen Autobahnabschnitt und der späteren Verwaltung dieses Abschnitts - Entscheidung über die Einstellung des Beschwerdeverfahrens - Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlung - Klagebefugnis - Individuelle ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 19. April 2010 - AISCAT/Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 10. Februar 2010, mit der die Beschwerde der Klägerin wegen Verletzung des Unionsrechts betreffend staatliche Beihilfen durch die italienischen Behörden zurückgewiesen wurde, die in der unmittelbaren Vergabe des ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (18)

• EuGH, 22.11.2007 - C-525/04

  Spanien / Lenzing - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Nichteintreibung von …

  Auszug aus EuG, 15.01.2013 - T-182/10

  Zur Ermittlung einer spürbaren Beeinträchtigung der Marktstellung hat der Gerichtshof dargelegt, dass ein Unternehmen jedenfalls nicht schon dann als durch eine Handlung wie den angefochtenen Beschluss individuell betroffen angesehen werden kann, wenn diese Handlung geeignet war, die auf dem betreffenden Markt bestehenden Wettbewerbsverhältnisse zu beeinflussen, und das betroffene Unternehmen in einer irgendwie gearteten Wettbewerbsbeziehung zum Begünstigten des Beschlusses stand (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 10. Dezember 1969, Eridania u. a./Kommission, 10/68 und 18/68, Slg. 1969, 459, Randnr. 7, Beschluss des Gerichtshofs vom 21. Februar 2006, Deutsche Post und DHL Express/Kommission, C-367/04 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 40, und Urteil des Gerichtshofs vom 22. November 2007, Spanien/Lenzing, C-525/04 P, Slg. 2007, I-9947, Randnr. 32).

  Es reicht also nicht aus, wenn sich ein Unternehmen lediglich auf seine Eigenschaft als Wettbewerber des begünstigten Unternehmens beruft, sondern es muss darüber hinaus darlegen, dass tatsächliche Umstände vorliegen, die es in ähnlicher Weise individualisieren wie den Adressaten (Urteil vom 23. Mai 2000, Comité d'entreprise de la Société française de production u. a./Kommission, C-106/98 P, Slg. 2000, I-3659, Randnr. 41, Beschluss Deutsche Post und DHL Express/Kommission, oben in Randnr. 64 angeführt, Randnr. 41, und Urteil Spanien/Lenzing, oben in Randnr. 64 angeführt, Randnr. 33).

  Der Nachweis einer spürbaren Beeinträchtigung der Stellung eines Wettbewerbers auf dem Markt kann dabei nicht auf das Vorliegen bestimmter Anhaltspunkte für eine Verschlechterung seiner kommerziellen oder finanziellen Leistungen beschränkt werden, kann aber erbracht werden, indem man das Eintreten von Einnahmeausfällen oder eine weniger günstige Entwicklung als jene, die ohne eine solche Beihilfe zu verzeichnen gewesen wäre, nachweist (Urteil Spanien/Lenzing, oben in Randnr. 64 angeführt, Randnr. 35).

• EuGH, 17.07.2008 - C-521/06

  Athinaïki Techniki / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Beihilfe …

  Auszug aus EuG, 15.01.2013 - T-182/10

  Hat der Beschwerdeführer nach einem ersten Schreiben der Kommission, mit dem er gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung Nr. 659/1999 unterrichtet wurde, dass keine ausreichenden Gründe für sie bestünden, zu dem Fall eine Auffassung zu vertreten, zusätzliche Ausführungen vorgelegt, ist die Kommission daher nach Art. 13 Abs. 1 dieser Verordnung verpflichtet, die Vorprüfungsphase mit dem Erlass einer Entscheidung nach Art. 4 Abs. 2, 3 oder 4 der Verordnung abzuschließen, also mit einer Entscheidung, durch die festgestellt wird, dass keine Beihilfe vorliegt, dass keine Einwände erhoben werden oder dass das förmliche Prüfverfahren eröffnet wird (Urteil des Gerichtshofs vom 17. Juli 2008, Athinaïki Techniki/Kommission, C-521/06 P, Slg. 2008, I-5829, Randnr. 40).

  Um festzustellen, ob es sich bei einer Handlung der Kommission um eine solche Entscheidung handelt, ist außerdem nur ihr Inhalt zu berücksichtigen und nicht der Umstand, ob sie bestimmten formalen Anforderungen genügt, da sich die Kommission andernfalls der richterlichen Kontrolle durch die bloße Missachtung solcher Formerfordernisse entziehen könnte (Urteil Athinaïki Techniki/Kommission, oben in Randnr. 28 angeführt, Randnrn.

  In den Urteilen Athinaïki Techniki/Kommission (oben in Randnr. 28 angeführt) und NDSHT/Kommission (oben in Randnr. 27 angeführt) wird zwar insbesondere festgestellt, dass die Kommission verpflichtet ist, auf den Eingang einer Beschwerde im Bereich staatlicher Beihilfen hin die Vorprüfungsphase einzuleiten und mit einem förmlichen Beschluss abzuschließen, diese Urteile enthalten jedoch keinen Hinweis auf den Umfang der Untersuchung, die die Kommission im Rahmen dieser Vorprüfungsphase durchführen muss.

• EuGH, 21.02.2006 - C-367/04

  Deutsche Post und DHL Express (früher DHL International) / Kommission - …

  Auszug aus EuG, 15.01.2013 - T-182/10

  Zur Ermittlung einer spürbaren Beeinträchtigung der Marktstellung hat der Gerichtshof dargelegt, dass ein Unternehmen jedenfalls nicht schon dann als durch eine Handlung wie den angefochtenen Beschluss individuell betroffen angesehen werden kann, wenn diese Handlung geeignet war, die auf dem betreffenden Markt bestehenden Wettbewerbsverhältnisse zu beeinflussen, und das betroffene Unternehmen in einer irgendwie gearteten Wettbewerbsbeziehung zum Begünstigten des Beschlusses stand (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 10. Dezember 1969, Eridania u. a./Kommission, 10/68 und 18/68, Slg. 1969, 459, Randnr. 7, Beschluss des Gerichtshofs vom 21. Februar 2006, Deutsche Post und DHL Express/Kommission, C-367/04 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 40, und Urteil des Gerichtshofs vom 22. November 2007, Spanien/Lenzing, C-525/04 P, Slg. 2007, I-9947, Randnr. 32).

  Es reicht also nicht aus, wenn sich ein Unternehmen lediglich auf seine Eigenschaft als Wettbewerber des begünstigten Unternehmens beruft, sondern es muss darüber hinaus darlegen, dass tatsächliche Umstände vorliegen, die es in ähnlicher Weise individualisieren wie den Adressaten (Urteil vom 23. Mai 2000, Comité d'entreprise de la Société française de production u. a./Kommission, C-106/98 P, Slg. 2000, I-3659, Randnr. 41, Beschluss Deutsche Post und DHL Express/Kommission, oben in Randnr. 64 angeführt, Randnr. 41, und Urteil Spanien/Lenzing, oben in Randnr. 64 angeführt, Randnr. 33).

 
• EuG, 21.10.2004 - T-36/99

  Lenzing / Kommission - Staatliche Beihilfen - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - …

  Auszug aus EuG, 15.01.2013 - T-182/10

  In diesem Zusammenhang hat die Klägerin, als Verband von Gesellschaften, Einrichtungen und Vereinigungen, die Konzessionen für den Bau und/oder die Verwaltung von Autobahnen und Autotunneln in Italien erhalten haben, lediglich in stichhaltiger Weise darzulegen, aus welchen Gründen die mutmaßliche Beihilfe die berechtigten Interessen eines oder mehrerer ihrer Mitglieder durch eine spürbare Beeinträchtigung ihrer Stellung auf dem betreffenden Markt verletzen kann (vgl. entsprechend Urteil Cofaz u. a./Kommission, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnr. 28, und Urteil des Gerichts vom 21. Oktober 2004, Lenzing/Kommission, T-36/99, Slg. 2004, II-3597, Randnr. 80).
• EuGH, 10.12.1969 - 10/68

  Eridania Zuccherifici u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 15.01.2013 - T-182/10

  Zur Ermittlung einer spürbaren Beeinträchtigung der Marktstellung hat der Gerichtshof dargelegt, dass ein Unternehmen jedenfalls nicht schon dann als durch eine Handlung wie den angefochtenen Beschluss individuell betroffen angesehen werden kann, wenn diese Handlung geeignet war, die auf dem betreffenden Markt bestehenden Wettbewerbsverhältnisse zu beeinflussen, und das betroffene Unternehmen in einer irgendwie gearteten Wettbewerbsbeziehung zum Begünstigten des Beschlusses stand (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 10. Dezember 1969, Eridania u. a./Kommission, 10/68 und 18/68, Slg. 1969, 459, Randnr. 7, Beschluss des Gerichtshofs vom 21. Februar 2006, Deutsche Post und DHL Express/Kommission, C-367/04 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 40, und Urteil des Gerichtshofs vom 22. November 2007, Spanien/Lenzing, C-525/04 P, Slg. 2007, I-9947, Randnr. 32).
• EuGH, 16.05.2000 - C-83/98

  Frankreich / Ladbroke Racing und Kommission

  Auszug aus EuG, 15.01.2013 - T-182/10

  Auch wenn die der fraglichen Maßnahme entsprechenden Beträge nicht dauerhaft im Besitz der öffentlichen Stellen sind, genügt daher der Umstand, dass sie unter ständiger öffentlicher Kontrolle und somit den zuständigen nationalen Stellen zur Verfügung stehen, damit sie als staatliche Mittel eingestuft werden können (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 16. Mai 2000, Frankreich/Ladbroke Racing und Kommission, C-83/98 P, Slg. 2000, I-3271, Randnr. 50, und vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission, C-482/99, Slg. 2002, I-4397, Randnr. 37).
• EuGH, 23.05.2000 - C-106/98

  'Comité d''entreprise de la Société française de production u.a. / Kommission'

  Auszug aus EuG, 15.01.2013 - T-182/10

  Es reicht also nicht aus, wenn sich ein Unternehmen lediglich auf seine Eigenschaft als Wettbewerber des begünstigten Unternehmens beruft, sondern es muss darüber hinaus darlegen, dass tatsächliche Umstände vorliegen, die es in ähnlicher Weise individualisieren wie den Adressaten (Urteil vom 23. Mai 2000, Comité d'entreprise de la Société française de production u. a./Kommission, C-106/98 P, Slg. 2000, I-3659, Randnr. 41, Beschluss Deutsche Post und DHL Express/Kommission, oben in Randnr. 64 angeführt, Randnr. 41, und Urteil Spanien/Lenzing, oben in Randnr. 64 angeführt, Randnr. 33).
• EuGH, 13.03.2001 - C-379/98

  PreussenElektra - Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen keine …

  Auszug aus EuG, 15.01.2013 - T-182/10

  Die in dieser Bestimmung vorgenommene Unterscheidung zwischen "staatlichen" und "aus staatlichen Mitteln gewährten" Beihilfen bedeutet nicht, dass alle von einem Staat gewährten Vorteile unabhängig davon Beihilfen darstellen, ob sie aus staatlichen Mitteln finanziert werden oder nicht, sondern dient nur dazu, in den Beihilfebegriff die unmittelbar vom Staat gewährten Vorteile sowie diejenigen, die über eine vom Staat benannte oder errichtete öffentliche oder private Einrichtung gewährt werden, einzubeziehen (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 16.05.2002 - C-482/99

  Frankreich / Kommission

  Auszug aus EuG, 15.01.2013 - T-182/10

  Auch wenn die der fraglichen Maßnahme entsprechenden Beträge nicht dauerhaft im Besitz der öffentlichen Stellen sind, genügt daher der Umstand, dass sie unter ständiger öffentlicher Kontrolle und somit den zuständigen nationalen Stellen zur Verfügung stehen, damit sie als staatliche Mittel eingestuft werden können (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 16. Mai 2000, Frankreich/Ladbroke Racing und Kommission, C-83/98 P, Slg. 2000, I-3271, Randnr. 50, und vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission, C-482/99, Slg. 2002, I-4397, Randnr. 37).
• EuG, 12.12.1996 - T-380/94

  Association internationale des utilisateurs de fils de filaments artificiels et …

  Auszug aus EuG, 15.01.2013 - T-182/10

  Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass ein Berufsverband, der mit der Wahrnehmung der Kollektivinteressen seiner Mitglieder betraut ist, zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage gegen einen abschließenden Beschluss der Kommission über staatliche Beihilfen grundsätzlich nur in zwei Fällen befugt ist, nämlich erstens, wenn die von ihm vertretenen Unternehmen oder einige von ihnen auch einzeln klagebefugt sind, und zweitens, wenn der Verband ein eigenes Interesse dartun kann, insbesondere weil seine Position als Verhandlungspartner durch die angefochtene Handlung beeinträchtigt worden ist (Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 1996, AIUFFASS und AKT/Kommission, T-380/94, Slg. 1996, II-2169, Randnr. 50, vom 9. September 2009, Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, T-227/01 bis T-229/01, T-265/01, T-266/01 und T-270/01, Slg. 2009, II-3029, Randnr. 108, und Beschluss des Gerichts vom 29. März 2012, Asociación Española de Banca/Kommission, T-236/10, Randnr. 19).
• EuG, 09.09.2009 - T-227/01

  Diputación Foral de Álava und Gobierno Vasco / Kommission - Staatliche Beihilfen …
• EuG, 29.03.2012 - T-236/10

  Asociación Española de Banca / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche …
• EuGH, 28.01.1986 - 169/84

  Cofaz / Kommission
• EuGH, 02.04.1998 - C-367/95

  'Kommission / Sytraval und Brink''s France'
• EuGH, 13.12.2005 - C-78/03

  Kommission / Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum - Rechtsmittel - Beihilfen, …
• EuGH, 22.12.2008 - C-487/06

  British Aggregates / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …
• EuGH, 18.11.2010 - C-322/09

  NDSHT / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Beschwerde eines …
• EuGH, 09.07.2009 - C-319/07

  3F / Kommission - Rechtsmittel - Maßnahmen zur Steuerermäßigung, die für Seeleute …

• EuG, 14.09.2016 - T-57/15

  Trajektna luka Split / Kommission

  La distinction établie dans cette disposition entre les « aides accordées par les États " et les aides accordées « au moyen de ressources d'État " ne signifie pas que tous les avantages consentis par un État constituent des aides, qu'ils soient ou non financés au moyen de ressources étatiques, mais vise seulement à inclure dans cette notion les avantages qui sont accordés directement par l'État ainsi que ceux qui le sont par l'intermédiaire d'un organisme public ou privé, désigné ou institué par cet État (voir arrêt du 15 janvier 2013, Aiscat/Commission, T-182/10, EU:T:2013:9, point 103 et jurisprudence citée).

  En conséquence, même si les sommes correspondant à la mesure en cause ne sont pas de façon permanente en possession des autorités publiques, le fait qu'elles restent constamment sous contrôle public, et donc à la disposition des autorités nationales compétentes, suffit pour qu'elles soient qualifiées de ressources d'État (voir arrêt du 15 janvier 2013, Aiscat/Commission, T-182/10, EU:T:2013:9, point 104 et jurisprudence citée).

  En procédant ainsi, la Commission se serait uniquement référée à l'arrêt du 13 mars 2001, PreussenElektra (C-379/98, EU:C:2001:160), et à l'arrêt du 15 janvier 2013, Aiscat/Commission (T-182/10, EU:T:2013:9).

  Une telle approche a d'ailleurs été confirmée par le Tribunal, dans son arrêt du 15 janvier 2013, Aiscat/Commission (T-182/10, EU:T:2013:9, point 105), selon lequel les sommes qui correspondent au produit de l'augmentation du péage d'une première autoroute décidée par les autorités étatiques en vue de financer le remboursement des coûts de construction d'une seconde autoroute, versées directement au concessionnaire de cette seconde autoroute, société privée, par les concessionnaires de la première autoroute, également des sociétés privées, transitant ainsi directement et exclusivement entre sociétés privées, sans qu'un quelconque organisme public en acquière, serait-ce de manière passagère, la possession ou le contrôle, ne constituent pas des ressources étatiques au sens de la jurisprudence.

  Deuxièmement, la requérante soutient que la mesure en cause dans l'arrêt du 15 janvier 2013, Aiscat/Commission (T-182/10, EU:T:2013:9), que la Commission cite dans son mémoire en défense, était en définitive financée par les consommateurs utilisant l'autoroute du fait de l'augmentation du péage, tandis que, dans la présente affaire, elle subit une perte qu'elle ne peut pas répercuter sur d'autres consommateurs.

  De même, il convient de constater que, dans l'arrêt du 15 janvier 2013, Aiscat/Commission (T-182/10, EU:T:2013:9), étaient concernées des mesures financées directement par des entreprises privées disposant de droits exclusifs, à savoir les concessionnaires d'une autoroute italienne.

  Dans cette affaire, ainsi qu'il a été relevé au point 29 ci-dessus, le Tribunal a conclu qu'aucune ressource d'État n'était impliqué et qu'il n'y avait pas d'aide (arrêt du 15 janvier 2013, Aiscat/Commission, T-182/10, EU:T:2013:9, points 105 et 106).

• EuG, 11.04.2018 - T-813/16

  ABES/ Kommission

  Selon une jurisprudence constante, les sujets autres que les destinataires d'une décision ne sauraient prétendre être individuellement concernés que si cette décision les atteint en raison de certaines qualités qui leur sont particulières ou d'une situation de fait qui les caractérise par rapport à toute autre personne et, de ce fait, les individualise d'une manière analogue à celle dont le destinataire d'une telle décision le serait (arrêt du 15 juillet 1963, Plaumann/Commission, 25/62, EU:C:1963:17, p. 223 ; voir, également, arrêt du 15 janvier 2013, Aiscat/Commission, T-182/10, EU:T:2013:9, point 40 et jurisprudence citée).

  Pour ces motifs, celui-ci déclare recevable un recours visant à l'annulation d'une telle décision, introduit par un intéressé au sens de l'article 108, paragraphe 2, TFUE, lorsque l'auteur de ce recours tend, par l'introduction de celui-ci, à faire sauvegarder les droits procéduraux qu'il tire de cette dernière disposition (arrêts du 22 décembre 2008, British Aggregates/Commission, C-487/06 P, EU:C:2008:757, point 28, et du 15 janvier 2013, Aiscat/Commission, T-182/10, EU:T:2013:9, point 42).

  Il en serait notamment ainsi au cas où la position sur le marché de la partie requérante serait substantiellement affectée par l'aide faisant l'objet de la décision en cause (arrêts du 22 décembre 2008, British Aggregates/Commission, C-487/06 P, EU:C:2008:757, point 30 ; du 9 juillet 2009, 3F/Commission, C-319/07 P, EU:C:2009:435, point 34, et du 15 janvier 2013, Aiscat/Commission, T-182/10, EU:T:2013:9, point 43).

  Dès lors, conformément à la jurisprudence citée au point 41 ci-dessus, pour être recevable demander l'annulation de la décision attaquée, au regard des moyens qu'elle soulève, la requérante doit démontrer qu'elle a un statut particulier au sens de l'arrêt du 15 juillet 1963, Plaumann/Commission (25/62, EU:C:1963:17) (voir, en ce sens, arrêt du 15 janvier 2013, Aiscat/Commission, T-182/10, EU:T:2013:9, point 47).

• EuG, 26.09.2014 - T-601/11

  Dansk Automat Brancheforening / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche …

  Hierzu ist darauf zu verweisen, dass ein Berufsverband, der, wie die Klägerin, mit der Wahrnehmung der Kollektivinteressen seiner Mitglieder betraut ist, zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage gegen einen abschließenden Beschluss der Kommission über staatliche Beihilfen grundsätzlich nur in zwei Fällen befugt ist, nämlich erstens, wenn die von ihm vertretenen Unternehmen oder einige von ihnen auch einzeln klagebefugt sind, und zweitens, wenn der Verband ein eigenes Interesse dartun kann, insbesondere weil seine Position als Verhandlungspartner durch die angefochtene Handlung beeinträchtigt worden ist (…Beschluss vom 18. Dezember 1997, Sveriges Betodlares und Henrikson/Kommission, C-409/96 P, Slg, EU:C:1997:635, Rn. 45;… Urteile vom 12. Dezember 1996, AIUFFASS und AKT/Kommission, T-380/94, Slg, EU:T:1996:195, Rn. 50, und vom 15. Januar 2013, Aiscat/Kommission, T-182/10, Slg, EU:T:2013:9, Rn. 48).

  Die Klägerin hat lediglich in stichhaltiger Weise darzulegen, aus welchen Gründen die Beihilfe die berechtigten Interessen eines oder mehrerer ihrer Mitglieder durch eine spürbare Beeinträchtigung ihrer Stellung auf dem betreffenden Markt verletzen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile Cofaz u. a./Kommission, EU:C:1986:42, Rn. 28, und Aiscat/Kommission, EU:T:2013:9, Rn. 60).

 
• EuG, 14.04.2021 - T-69/18

  Verband Deutscher Alten und Behindertenhilfe und CarePool Hannover/ Kommission - …

  Deshalb erklärt dieser eine Klage auf Nichtigerklärung eines solchen Beschlusses, die von einem Beteiligten im Sinne des Art. 108 Abs. 2 AEUV erhoben wird, für zulässig, wenn der Kläger mit der Klageerhebung die Wahrung der ihm nach dieser Bestimmung zustehenden Verfahrensrechte durchsetzen möchte (…Urteile vom 22. Dezember 2008, British Aggregates/Kommission, C-487/06 P, EU:C:2008:757, Rn. 28, und vom 15. Januar 2013, Aiscat/Kommission, T-182/10, EU:T:2013:9, Rn. 42, …sowie Beschluss vom 11. April 2018, ABES/Kommission, T-813/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:189, Rn. 40).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2023 - C-478/21

  Antidumping-Klage: Generalanwältin Medina schlägt dem Gerichtshof vor, die …

  Vgl. auch Urteil vom 15. Januar 2013, Aiscat/Kommission (T-182/10, EU:T:2013:9, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  163 Vgl. Urteile vom 6. Juli 1995, AITEC u. a./Kommission (…T-447/93 bis T-449/93, EU:T:1995:130, Rn. 60), und vom 15. Januar 2013, Aiscat/Kommission (T-182/10, EU:T:2013:9, Rn. 53).

• EuG, 24.09.2015 - T-674/11

  TV2/Danmark / Kommission

  Auch wenn die der fraglichen Maßnahme entsprechenden Beträge nicht dauerhaft im Besitz des Staates sind, genügt daher der Umstand, dass sie unter ständiger öffentlicher Kontrolle und somit den zuständigen nationalen Stellen zur Verfügung stehen, damit sie als staatliche Mittel eingestuft werden können (…vgl. Urteil Doux Élevage und Coopérative agricole UKL-ARREE, oben in Rn. 196 angeführt, EU:C:2013:348, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil vom 15. Januar 2013, Aiscat/Kommission, T-182/10, Slg, EU:T:2013:9, Rn. 104).
• EuG, 01.12.2020 - T-486/18

  Danske Slagtermestre/ Kommission

  En outre, étant donné que le poids desdits animaux à l'abattage est égal ou supérieur à environ 90 kg, il n'a aucunement été démontré qu'une différence de redevance de maximum 3, 75 DKK, soit d'environ 0, 4875 euros par animal abattu, pourrait exercer une influence significative sur les rapports de concurrence, à les supposer établis, entre les membres de la requérante et le(s) bénéficiaire(s) présumé(s) de l'aide d'État alléguée (voir, par analogie, arrêt du 15 janvier 2013, Aiscat/Commission, T-182/10, EU:T:2013:9, point 68).
• EuG, 19.06.2019 - T-373/15

  Ja zum Nürburgring / Kommission - Staatliche Beihilfen - Einzelbeihilfen …

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass ein Berufsverband, der mit der Wahrnehmung der Kollektivinteressen seiner Mitglieder betraut ist, zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage gegen einen abschließenden Beschluss der Kommission über staatliche Beihilfen grundsätzlich nur in zwei Fällen befugt ist, nämlich erstens, wenn die von ihm vertretenen Unternehmen oder einige von ihnen auch einzeln klagebefugt sind, und zweitens, wenn der Verband ein eigenes Interesse dartun kann, insbesondere weil seine Position als Verhandlungspartner durch die angefochtene Handlung beeinträchtigt worden ist (vgl. Urteil vom 15. Januar 2013, Aiscat/Kommission, T-182/10, EU:T:2013:9, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 19.05.2021 - T-254/18

  China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic …

  Zudem ist es nach der Rechtsprechung nicht erforderlich, dass ein Verband, dessen satzungsmäßige Aufgaben die Vertretung der Interessen seiner Mitglieder umfasst, wie es bei der CCCME der Fall ist, über einen konkreten Auftrag oder eine konkrete Vollmacht seitens der Mitglieder, deren Interessen er vertritt, verfügt, um bei den Gerichten der Union klagebefugt zu sein (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Januar 2013, Aiscat/Kommission, T-182/10, EU:T:2013:9, Rn. 53), da dem Wesen nach die Erhebung einer Klage aus der Verteidigung dieser Interessen folgt.
• EuG, 13.05.2020 - T-8/18

  easyJet Airline / Kommission

  Was die Bezugnahme der Klägerin auf die Urteile vom 16. Mai 2000, Frankreich/Ladbroke Racing und Kommission (…C-83/98 P, EU:C:2000:248, Rn. 50), und vom 15. Januar 2013, Aiscat/Kommission (T-182/10, EU:T:2013:9, Rn. 104), anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass diese Rechtssachen Situationen betrafen, in denen es um die Frage ging, ob Mittel, die von im Rahmen einer Konzession oder eines Monopols tätigen privaten Unternehmen eingenommen wurden, staatliche Mittel im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellen konnten, obwohl sie zu keinem Zeitpunkt den Konten der betroffenen Mitgliedstaaten formell gutgeschrieben waren.
• EuG, 10.09.2020 - T-246/19

  Cambodge und CRF/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Einfuhren von Indica-Reis mit …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2017 - C-656/15

  Kommission / TV2/Danmark
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2017 - C-657/15

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