Rechtsprechung
   EuG, 15.04.2008 - T-348/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,17511
EuG, 15.04.2008 - T-348/04 (https://dejure.org/2008,17511)
EuG, Entscheidung vom 15.04.2008 - T-348/04 (https://dejure.org/2008,17511)
EuG, Entscheidung vom 15. April 2008 - T-348/04 (https://dejure.org/2008,17511)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,17511) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    SIDE / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Ausfuhrbeihilfen im Buchsektor - Keine vorherige Anmeldung - Art. 87 Abs. 3 Buchst. d EG - Zeitlicher Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts - Berechnungsmethode für die Höhe der Beihilfe

  • EU-Kommission

    SIDE / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Ausfuhrbeihilfen im Buchsektor - Keine vorherige Anmeldung - Art. 87 Abs. 3 Buchst. d EG - Zeitlicher Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts - Berechnungsmethode für die Höhe der Beihilfe

  • EU-Kommission

    SIDE / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Ausfuhrbeihilfen im Buchsektor - Keine vorherige Anmeldung - Art. 87 Abs. 3 Buchst. d EG - Zeitlicher Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts - Berechnungsmethode für die Höhe der Beihilfe“

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    SIDE / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Ausfuhrbeihilfen im Buchsektor - Keine vorherige Anmeldung - Art. 87 Abs. 3 Buchst. d EG - Zeitlicher Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts - Berechnungsmethode für die Höhe der Beihilfe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage der Société Internationale de Diffusion et d'Edition (SIDE) gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. August 2004

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 20. April 2004 über eine von Frankreich angewandte Beihilferegelung zugunsten der Coopérative d'Exportation du Livre Français (CELF), soweit sie diese Beihilferegelung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d EG für mit dem ...

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)

  • EuGH, 12.02.2008 - C-199/06

    CELF und ministre de la Culture und de la Communication - Staatliche Beihilfen -

    Das Verfahren (Rechtssache T-348/04) ist noch anhängig.
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-303/13

    Kommission / Andersen - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Dem öffentlichen

    Im angefochtenen Urteil (Rn. 40) hat das Gericht unter Bezugnahme auf das Urteil SIDE/Kommission (T-348/04, EU:T:2008:109) festgestellt, dass "[i]m Fall von Beihilfen, die ausgezahlt wurden, ohne angemeldet zu sein, ... die anwendbaren materiell-rechtlichen Vorschriften diejenigen [sind], die zu dem Zeitpunkt in Kraft waren, zu dem die Beihilfe ausgezahlt wurde, da sich die durch eine solche Beihilfe verursachten Vor- und Nachteile in dem Zeitraum verwirklicht haben, in dem die fragliche Beihilfe ausgezahlt worden ist".

    Jedenfalls bin ich (wie die Kommission) der Ansicht, dass der Gerichtshof die Argumente, auf die das Urteil SIDE/Kommission (T-348/04, EU:T:2008:109) und das angefochtene Urteil gestützt sind, im Urteil Diputación Foral de Vizcaya u. a./Kommission (C-465/09 P bis C-470/09 P, EU:C:2011:372) kategorisch zurückgewiesen hat, in dem der Gerichtshof zunächst, in den Rn. 125 bis 127, festgestellt hat, dass die Anwendung neuer Vorschriften auf eine rechtswidrige Beihilfe nicht auf einen zuvor entstandenen Sachverhalt abzielt, sondern auf einen laufenden Sachverhalt, dann, dass die wirksame Anwendung der Wettbewerbspolitik verlangt, dass die Kommission ihre Beurteilung jederzeit den Bedürfnissen dieser Politik anpassen kann, und schließlich, dass ein Mitgliedstaat, der eine Beihilferegelung nicht bei der Kommission angemeldet hat, vernünftigerweise nicht erwarten kann, dass diese Regelung anhand der zum Zeitpunkt ihres Erlasses geltenden Vorschriften beurteilt wird.

    Dieses Urteil, das übrigens eine angemeldete Beihilfe betraf, lässt, wie das Urteil SIDE/Kommission (T-348/04, EU:T:2008:109), ein - gleichviel, ob die Beihilfe angemeldet war oder nicht - entscheidendes, vom Gerichtshof in den Urteilen Kommission/Freistaat Sachsen (C-334/07 P, EU:C:2008:709) und Diputación Foral de Vizcaya u. a./Kommission (C-465/09 P bis C-470/09 P, EU:C:2011:372) hervorgehobenes Kriterium außer Betracht, nämlich dass die mit dieser Beihilfe verbundene Lage nicht als endgültig betrachtet werden kann, solange die Kommission ihre Entscheidung über deren Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht getroffen hat - und sogar solange diese Entscheidung nicht endgültig geworden ist (Urteil Spanien/Kommission, C-169/95, EU:C:1997:10, Rn. 53).

    17 - Nämlich Urteile SIDE/Kommission (T-348/04, EU:T:2008:109), und Italien/Kommission (T-3/09, EU:T:2011:27).

  • EuGH, 11.03.2010 - C-1/09

    CELF und ministre de la Culture und de la Communication - Staatliche Beihilfen -

    Mit Urteil vom 15. April 2008, SIDE/Kommission (T-348/04, Slg. 2008, II-625), erklärte das Gericht diese positive Entscheidung für nichtig, weil die Kommission einen Rechtsfehler begangen habe, als sie auf den Zeitraum vor dem 1. November 1993 Art. 87 Abs. 3 Buchst. d EG und nicht die in diesem Zeitraum geltenden materiell-rechtlichen Vorschriften angewandt habe, und weil sie außerdem einen offensichtlichen Beurteilungsfehler bei der Prüfung der Vereinbarkeit der streitigen Beihilfen begangen habe.
  • EuGH, 06.10.2015 - C-303/13

    Kommission / Andersen - Rechtsmittel - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Dem

    Daher habe das Gericht einen Rechtsfehler begangen, indem es sich in den Rn. 40 bis 43 und 46 bis 48 des angefochtenen Urteils auf die Urteile SIDE/Kommission (T-348/04, EU:T:2008:109, Rn. 58 bis 60) und Italien/Kommission (T-3/09, EU:T:2011:27, Rn. 61) gestützt habe.
  • EuG, 09.09.2009 - T-369/06

    Holland Malt / Kommission - Staatliche Beihilfen - Malzherstellung -

    Zudem sind die Ausnahmen von dem in Art. 87 Abs. 1 EG niedergelegten allgemeinen Grundsatz der Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt eng auszulegen (Urteil des Gerichts vom 15. April 2008, SIDE/Kommission, T-348/04, Slg. 2008, II-625, Randnr. 62; vgl. zum EGKS-Vertrag Urteile des Gerichtshofs vom 21. Juni 2001, Moccia Irme u. a./Kommission, C-280/99 P bis C-282/99 P, Slg. 2001, I-4717, Randnr. 40, und des Gerichts vom 25. September 1997, UK Steel Association/Kommission, T-150/95, Slg. 1997, II-1433, Randnr. 114).
  • EuG, 20.03.2013 - T-92/11

    Andersen / Kommission

    S'agissant, d'autre part, des aides versées sans être notifiées, les règles de droit matériel applicables sont celles en vigueur au moment où l'aide a été versée, dès lors que les avantages et désavantages suscités par une telle aide se sont matérialisés durant la période au cours de laquelle l'aide en question a été versée (arrêts du Tribunal du 15 avril 2008, SIDE/Commission, T-348/04, Rec. p. II-625, points 58 à 60, et Italie/Commission, précité, point 61).
  • EuG, 06.10.2009 - T-8/06

    FAB / Kommission - Staatliche Beihilfen - Digitales terrestrisches Fernsehen -

    Ein die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung rechtfertigender offensichtlicher Beurteilungsfehler der Kommission bei der Prüfung des Sachverhalts kann nur festgestellt werden, wenn die von der Klägerin vorgebrachten Beweise ausreichen, um die Sachverhaltswürdigung in der angefochtenen Entscheidung als nicht plausibel erscheinen zu lassen (Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 1996, AUIFFASS und AKT/Kommission, T-380/94, Slg. 1996, II-2169, Randnr. 59, vom 1. Juli 2004, Salzgitter/Kommission, T-308/00, Slg. 2004, II-1933, Randnr. 138, und vom 15. April 2008, SIDE/Kommission, T-348/04, Slg. 2008, II-625, Randnr. 97).
  • EuG, 03.02.2011 - T-3/09

    Italien / Kommission - Staatliche Beihilfen - Befristete Schutzmaßnahmen für den

    Für Beihilfen, die unrechtmäßig ohne vorherige Anmeldung gezahlt wurden, gelten demgegenüber die materiellen Rechtsvorschriften, die zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe galten, da die mit einer derartigen Beihilfe verbundenen Vor- und Nachteile während des Zeitraums eingetreten sind, in dem die fragliche Beihilfe geleistet wurde (Urteil des Gerichts vom 15. April 2008, SIDE/Kommission, T-348/04, Slg. 2008, II-625, Randnrn. 58 bis 60).
  • EuG, 09.04.2014 - T-150/12

    Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, Griechenland die

    Cette interprétation stricte exige, elle aussi, de limiter l'application d'une dérogation en matière d'aides d'État à la période postérieure à son entrée en vigueur, à tout au moins si les aides en question ont déjà été versées (voir arrêt du Tribunal du 15 avril 2008, SIDE/Commission, T-348/04, Rec. p. II-625, point 62, et la jurisprudence citée).
  • EuG, 02.10.2009 - T-324/05

    Estland / Kommission - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Aufgrund

    Aufgrund der von der Kommission getroffenen Wahl der ihr im vorliegenden Fall am geeignetsten erscheinenden Rechtsgrundlage, nämlich Art. 6 der Verordnung Nr. 60/2004, ist die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verordnung auch und vor allem anhand dieser Vorschrift zu prüfen (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 15. April 2008, SIDE/Kommission, T-348/04, Slg. 2008, II-625, Randnr. 69).
  • Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2007 - C-199/06

    CELF und ministre de la Culture und de la Communication - Staatliche Beihilfen -

  • EuG, 03.02.2011 - T-584/08

    Cantiere navale De Poli / Kommission - Staatliche Beihilfen - Befristete

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht