Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Zuschuss zur Finanzierung eines Vorhabens des ökologischen Fremdenverkehrs - Kollusion - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften - Entzug eines zu Unrecht erlangten Vorteils - Verjährung - Keine ...

• Europäischer Gerichtshof

  IPK International / Kommission

  Zuschuss zur Finanzierung eines Vorhabens des ökologischen Fremdenverkehrs - Kollusion - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften - Entzug eines zu Unrecht erlangten Vorteils - Verjährung - Keine ...

• EU-Kommission

  IPK International / Kommission

  Zuschuss zur Finanzierung eines Vorhabens des ökologischen Fremdenverkehrs - Kollusion - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften - Entzug eines zu Unrecht erlangten Vorteils - Verjährung - Keine ...

 
• EU-Kommission

  IPK International / Kommission

  Zuschuss zur Finanzierung eines Vorhabens des ökologischen Fremdenverkehrs - Kollusion - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften - Entzug eines zu Unrecht erlangten Vorteils - Verjährung - Keine ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gem. Art. 1 Abs. 2 VO 2988/95/EG ist der Tatbestand der Unregelmäßigkeit bei Verstoß gegen eine Gemeinschaftsbestimmung als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers gegeben; Verwirklichung des Tatbestands der Unregelmäßigkeit bei Verstoß gegen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zuschuss zur Finanzierung eines Vorhabens des ökologischen Fremdenverkehrs; Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften; Entzug eines infolge Kollusion zu Unrecht erlangten Vorteils; Verjährung; IPK International - World Tourism Marketing ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  IPK International / Kommission

  Zuschuss zur Finanzierung eines Vorhabens des ökologischen Fremdenverkehrs - Kollusion - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften - Entzug eines zu Unrecht erlangten Vorteils - Verjährung - Keine ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)

  IPK International / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 29. Juli 2005 - IPK International - World Tourism Marketing Consultants / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 13. Mai 2005, mit der ihre frühere Entscheidung, der Klägerin einen Gemeinschaftszuschuss für die geplante Errichtung einer Datenbank für den ökologischen Fremdenverkehr namens "Ecodata" zu bewilligen, wegen ...

Verfahrensgang

• EuG, 02.05.2007 - T-297/05
• EuG, 15.04.2011 - T-297/05

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (20)

• EuG, 15.10.1997 - T-331/94

  IPK / Kommission

  Auszug aus EuG, 15.04.2011 - T-297/05

  Mit Urteil vom 15. Oktober 1997, 1PK/Kommission (T-331/94), wies das Gericht diese Klage ab.

  Nach der Zurückverweisung gab das Gericht der Klage mit Urteil vom 6. März 2001, 1PK-München/Kommission (T-331/94, Slg. 2001, II-779), statt.

  So beantragt sie im Wesentlichen, der Kommission aufzugeben, u. a. "die Verwaltungsakten der GD XXIII und der Generaldirektion Finanzkontrolle betreffend das Ecodata-Projekt sowie sämtliche die Untersuchung der hier in Rede stehenden Vorgänge betreffenden Akten vorzulegen" und die Akten aus dem ersten streitigen Verfahren vor dem Gericht (T-331/94) beizuziehen, da diese "für diese Klage von Relevanz" seien.

  Auch die Kommission nennt die Namen mehrerer Personen, die als Zeugen geladen werden könnten, und regt an, die Akten der Rechtssache T-331/94 beizuziehen.

  Im Übrigen sei der Vorwurf des kollusiven Zusammenwirkens, den die Kommission erstmals im Rahmen der Rechtssache T-331/94 nach deren Zurückverweisung durch den Gerichtshof an das Gericht geäußert habe, verspätet, nicht Verfahrensgegenstand und damit unzulässig gewesen (Urteil IPK-München/Kommission, oben in Randnr. 23 angeführt, Randnr. 90).

  Somit sei die Verjährungsfrist auch nicht durch das Verfahren in der Rechtssache T-331/94 unterbrochen worden.

• EuG, 19.03.1998 - T-74/96

  Tzoanos / Kommission

  Auszug aus EuG, 15.04.2011 - T-297/05

  Der Rest werde auf die anderen am Projekt beteiligten Unternehmen, insbesondere die wie auch Lex Group von Herrn Tzoanos beeinflusste und von ihm in rechtswidriger Weise bevorzugte griechische Firma 01-Pliroforiki, verteilt (Urteil des Gerichts vom 19. März 1998, Tzoanos/Kommission, T-74/96, Slg. ÖD 1998, I-A-129 und II-343, Randnrn. 252 bis 255).

  Vor der Zuschussbewilligung sei die von IPK gegründete ETIC in Griechenland von der Lex Group, an der Herr Tzoanos einen Anteil von 10 % gehalten habe, vertreten worden (Urteil Tzoanos/Kommission, oben in Randnr. 72 angeführt, Randnrn. 58 bis 79).

  Es ist unstreitig, dass zum einen Frau Sapountzaki die Verlobte von Herrn Tzoanos war und später seine Ehefrau wurde und zum anderen Lex Group von Herrn Tzoanos gegründet worden war, der damals einen Kapitalanteil von 10 % an ihr hielt (Urteil Tzoanos/Kommission, oben in Randnr. 72 angeführt, Randnr. 65).

  Diese Behauptung ist umso weniger plausibel, als IPK neben oder nach diesen Treffen mit 01-Pliroforiki - deren damalige Verbindungen mit Herrn Tzoanos im Rahmen eines anderen Vorhabens unbestritten sind (Urteil Tzoanos/Kommission, oben in Randnr. 72 angeführt, Randnrn. 213 und 252 bis 254), auch wenn IPK vorgibt, damals nichts von ihnen gewusst zu haben - Kontakt aufnahm und diese Kontakte zur gemeinsamen Vorbereitung des Ecodata-Projekts, zur Abgabe des betreffenden Finanzhilfeantrags durch IPK und schließlich auf Vorschlag von Herrn Tzoanos zur Bewilligung des Zuschusses für dieses Projekt führten.

  Insbesondere deckt sie sich damit, dass zum einen Herr Tzoanos Herrn Freitag und Herrn Franck während des Verfahrens der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wiederholt traf, bevor IPK den Finanzhilfeantrag für das Ecodata-Projekt stellte (siehe oben, Randnr. 132), und dass zum anderen Herr Tzoanos damals im Rahmen eines anderen Projekts Beziehungen zu 01-Pliroforiki unterhielt (Urteil Tzoanos/Kommission, oben in Randnr. 72 angeführt, Randnrn. 213 und 252 bis 254), die er offensichtlich aktiv am Ecodata-Projekt beteiligt sehen wollte.

• EuGH, 05.10.1999 - C-433/97

  IPK / Kommission

  Auszug aus EuG, 15.04.2011 - T-297/05

  Auf ein von IPK eingelegtes Rechtsmittel hob der Gerichtshof das Urteil des Gerichts auf und verwies die Rechtssache an das Gericht zurück (Urteil des Gerichtshofs vom 5. Oktober 1999, 1PK/Kommission, C-433/97 P, Slg. 1999, 6795).

  "62 Mit ihrem zweiten und ihrem fünften Rechtsmittelgrund, die zusammen an erster Stelle zu prüfen sind, rügt die Kommission, das Gericht habe die Ausführungen in den Randnummern 15 und 16 des Urteils IPK/Kommission des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1999 [C-433/97 P, Slg. 1999, 6795] insbesondere zur Bedeutung des behaupteten kollusiven Zusammenwirkens zwischen [Herrn Tzoanos], ... 01-Pliroforiki und [IPK] verkannt.

  Nach den Randnummern 15 und 16 des Urteils IPK/Kommission des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1999 [C-433/97 P, Slg. 1999, 6795] hätte das Gericht überprüfen müssen, ob die Kommission den Nachweis erbracht habe, dass [IPK] trotz der fraglichen Machenschaften imstande gewesen sei, das Projekt zufrieden stellend durchzuführen.

 
• EuG, 13.03.2003 - T-125/01

  José Martí Peix / Kommission

  Auszug aus EuG, 15.04.2011 - T-297/05

  Angesichts ihres grundlegenden Charakters gelten die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung nach Auffassung des Gerichts entsprechend für das Verfahren der Gewährung von Finanzhilfen aus dem Gemeinschaftshaushalt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 13. März 2003, José Martí Peix/Kommission, T-125/01, Slg. 2003, II-865, Randnr. 113), unabhängig davon, dass sie in der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (…ABl. L 356, S. 1), die bei Erlass der Zuschussbewilligung galt, noch nicht ausdrücklich angeführt waren.

  129 bis 144 des vorliegenden Urteils und der Informations- und Loyalitätspflicht des Empfängers eines Gemeinschaftszuschusses (vgl. in diesem Sinne Urteil José Martí Peix/Kommission, oben in Randnr. 123 angeführt, Randnr. 52) zu beanstanden sein mag - jedenfalls kein mit der ursprünglichen streitigen Unregelmäßigkeit identisches oder dieser ähnliches unrechtmäßiges Verhalten und auch kein gegen dieselben Vorschriften des Gemeinschaftsrechts verstoßendes Verhalten im Sinne der oben in Randnr. 153 angeführten Rechtsprechung.

• EuG, 12.03.2008 - T-345/03

  Evropaïki Dynamiki / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus EuG, 15.04.2011 - T-297/05

  Somit müssen alle für das richtige Verständnis der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen maßgeblichen technischen Informationen allen Wirtschaftsteilnehmern, die an einem Verfahren der Gewährung von Finanzhilfen interessiert sein könnten, so bald wie möglich zur Verfügung gestellt werden, so dass zum einen alle gebührend informierten und mit der üblichen Sorgfalt handelnden Antragsteller die genaue Bedeutung dieser Informationen verstehen und sie in gleicher Weise auslegen können und zum anderen die über Haushaltsmittel verfügende Stelle tatsächlich überprüfen kann, ob die vorgeschlagenen Projekte die vorher genannten Auswahl- und Gewährungskriterien erfüllen (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil des Gerichts vom 12. März 2008, Evropaïki Dynamiki/Kommission, T-345/03, Slg. 2008, II-341, Randnrn.

  Daher stellt jede Verletzung der Chancengleichheit und des Grundsatzes der Transparenz eine Unregelmäßigkeit dar, die das Verfahren fehlerhaft macht (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil Evropaïki Dynamiki/Kommission, oben in Randnr. 124 angeführt, Randnr. 147).

• EuG, 15.10.2008 - T-375/05

  Le Canne / Kommission

  Auszug aus EuG, 15.04.2011 - T-297/05

  Zur Frage der Anwendbarkeit der Verjährungsregelung des Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2988/95 ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass diese Regelung sowohl für Unregelmäßigkeiten, die eine verwaltungsrechtliche Sanktion im Sinne von Art. 5 dieser Verordnung nach sich ziehen, gilt als auch für solche, die Gegenstand einer verwaltungsrechtlichen Maßnahme im Sinne von Art. 4 der Verordnung sind, d. h. einer Maßnahme, die auf den Entzug des rechtswidrig erlangten Vorteils gerichtet ist, ohne dass sie Sanktionscharakter hätte (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 15. Januar 2009, Bayerische Hypotheken- und Vereinsbank, C-281/07, Slg. 2009, I-91, Randnr. 18, und vom 29. Januar 2009, Josef Vosding Schlacht-, Kühl- und Zerlegebetrieb u. a., C-278/07 bis C-280/07, Slg. 2009, I-457, Randnr. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 2008, Le Canne/Kommission, T-375/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung; siehe auch oben, Randnr. 118).

  In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, dass IPK ihren Antrag bis heute aufrechterhalten hat, indem sie ihre Teilnahme an der streitigen Unregelmäßigkeit und sogar deren Existenz immer wieder abstritt, denn dieser Antrag findet seine rechtliche Grundlage in dem 1992 verwirklichten und vollendeten Sachverhalt (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil Le Canne/Kommission, oben in Randnr. 147 angeführt, Randnrn.

• EuG, 20.11.2009 - T-41/07

  IPK International - World Tourism Marketing Consultants / Kommission - …

  Auszug aus EuG, 15.04.2011 - T-297/05

  Mit Klageschrift, die am 16. Februar 2007 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat IPK eine Klage auf Nichtigerklärung der Rückforderungsentscheidung erhoben; diese ist unter dem Aktenzeichen T-41/07 in das Register eingetragen worden.

  Mit Beschluss vom 20. November 2009, 1PK International - World Tourism Marketing Consultants/Kommission (T-41/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 15), hat das Gericht gemäß Art. 113 seiner Verfahrensordnung die Rechtssache T-41/07 in der Hauptsache für erledigt erklärt, da IPK den in der Rückforderungsentscheidung geforderten Betrag an die Kommission zurückgezahlt hat und die Klage somit gegenstandslos geworden ist.

• EuGH, 04.06.2009 - C-158/08

  Pometon - Zollkodex der Gemeinschaften -Verordnung (EG) Nr. 384/96 - Schutz gegen …

  Auszug aus EuG, 15.04.2011 - T-297/05

  Diese Pflicht ist nämlich keine Sanktion, sondern lediglich die Folge der Feststellung, dass die Voraussetzungen für den Erhalt des gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Vorteils künstlich geschaffen und der erlangte Vorteil somit rechtsgrundlos gewährt wurde und daher die Pflicht zur Rückzahlung besteht (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 14. Dezember 2000, Emsland-Stärke, C-110/99, Slg. 2000, I-11569, Randnr. 56, und vom 4. Juni 2009, Pometon, C-158/08, Slg. 2000, I-4695, Randnr. 28).
• EuG, 17.03.2005 - T-160/03

  AFCon Management Consultants u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 15.04.2011 - T-297/05

  Diese Bestimmung ist daher Ausdruck des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes (Urteile des Gerichtshofs vom 19. Oktober 1977, Ruckdeschel u. a., 117/76 und 16/77, Slg. 1977, 1753, Randnr. 7, und vom 13. Dezember 1984, Sermide, 106/83, Slg. 1984, 4209, Randnr. 28), dessen besondere Bedeutung im benachbarten Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge hervorgehoben worden ist (Urteile des Gerichtshofs vom 27. November 2001, Lombardini und Mantovani, C-285/99 und C-286/99, Slg. 2001, I-9233, Randnr. 37, und vom 19. Juni 2003, GAT, C-315/01, Slg. 2003, I-6351, Randnr. 73), u. a. in Bezug auf die Pflicht des öffentlichen Auftraggebers, die Chancengleichheit aller Bieter zu beachten (vgl. Urteil des Gerichts vom 17. März 2005, AFCon Management Consultants u. a./Kommission, T-160/03, Slg. 2005, II-981, Randnr. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 15.01.2009 - C-281/07

  Bayerische Hypotheken- und Vereinsbank - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - …

  Auszug aus EuG, 15.04.2011 - T-297/05

  Zur Frage der Anwendbarkeit der Verjährungsregelung des Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2988/95 ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass diese Regelung sowohl für Unregelmäßigkeiten, die eine verwaltungsrechtliche Sanktion im Sinne von Art. 5 dieser Verordnung nach sich ziehen, gilt als auch für solche, die Gegenstand einer verwaltungsrechtlichen Maßnahme im Sinne von Art. 4 der Verordnung sind, d. h. einer Maßnahme, die auf den Entzug des rechtswidrig erlangten Vorteils gerichtet ist, ohne dass sie Sanktionscharakter hätte (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 15. Januar 2009, Bayerische Hypotheken- und Vereinsbank, C-281/07, Slg. 2009, I-91, Randnr. 18, und vom 29. Januar 2009, Josef Vosding Schlacht-, Kühl- und Zerlegebetrieb u. a., C-278/07 bis C-280/07, Slg. 2009, I-457, Randnr. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 2008, Le Canne/Kommission, T-375/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung; siehe auch oben, Randnr. 118).
• EuGH, 13.03.2008 - C-383/06

  Vereniging Nationaal Overlegorgaan Sociale Werkvoorziening - Strukturfonds - Art. …
• EuGH, 29.01.2009 - C-278/07

  Josef Vosding Schlacht-, Kühl- und Zerlegebetrieb - Verordnung (EG, Euratom) Nr. …
• EuGH, 14.12.2000 - C-110/99

  Emsland-Stärke
• EuGH, 13.12.1984 - 106/83

  Sermide
• EuGH, 27.11.2001 - C-285/99

  Impresa Lombardini
• EuGH, 19.10.1977 - 117/76

  Ruckdeschel u.a. / Hauptzollamt Hamburg-St. Annen
• EuG, 20.11.2002 - T-251/00

  Lagardère und Canal+ / Kommission - Kostenfestsetzung
• EuGH, 11.01.2007 - C-279/05

  Vonk Dairy Products - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Käse - Art. …
• EuGH, 19.06.2003 - C-315/01

  GAT
• EuGH, 29.04.2004 - C-199/01

  IPK-München / Kommission

• EuGH, 12.02.2015 - C-336/13

  Kommission / IPK International - Rechtsmittel - Entscheidung der Kommission, mit …

  Mit dem Urteil IPK International/Kommission (T-297/05, EU:T:2011:185) erklärte das Gericht die Entscheidung der Kommission vom 13. Mai 2005 für nichtig.

  In Rn. 34 des angefochtenen Urteils hat das Gericht ausgeführt, dass das Vorbringen der Kommission, wonach zum einen IPK ein bösgläubiger Gläubiger sei und zum anderen das Gericht im Urteil IPK International/Kommission (EU:T:2011:185) in verschiedener Hinsicht ein Fehlverhalten von IPK festgestellt habe, weder das Bestehen der Hauptforderung noch die Tatsache in Frage stellen könne, dass die Kommission Zinsen schulde.

  Es hat dann festgestellt, dass die Kommission im mündlichen Verfahren eingeräumt habe, Verzugszinsen zu schulden, die ab dem Tag der Verkündung des Urteils IPK International/Kommission (EU:T:2011:185) zu zahlen seien.

  Die Kommission räumt ein, in der streitigen Entscheidung und in der mündlichen Verhandlung anerkannt zu haben, zur Begleichung der durch das Urteil IPK International/Kommission (EU:T:2011:185) vom 15. April 2011 "wiederaufgelebten" Forderung aus der ursprünglichen Gewährungsentscheidung verpflichtet zu sein.

  Im vorliegenden Fall hatte das Urteil IPK International/Kommission (EU:T:2011:185) vom 15. April 2011, mit dem das Gericht die in Rn. 2 des vorliegenden Urteils genannte Entscheidung der Kommission vom 13. Mai 2005 für nichtig erklärt hat, das Wiederaufleben der Entscheidung vom 4. August 1992 über die Gewährung des streitigen Zuschusses zur Folge.

  Rechtsgrundlage für die der Kommission auferlegte Verpflichtung zur Begleichung der Hauptforderung zuzüglich Zinsen ist also nicht die Durchführung der streitigen Entscheidung, sondern die Durchführung des Urteils IPK International/Kommission (EU:T:2011:185) vom 15. April 2011 gemäß Art. 266 AEUV.

  Insbesondere wird der letzte Satz dieser Randnummer, in dem es heißt, die streitige Entscheidung stelle die einzige Rechtsgrundlage für die betreffende Hauptforderung dar, durch den Ausdruck "im Übrigen" eingeleitet, und mit ihm wird eine kurze Analyse des Urteils IPK International/Kommission (EU:T:2011:185) vom 15. April 2011 abgeschlossen, mit der gezeigt werden soll, dass dem von der Kommission verfolgten Ansatz eine falsche Auslegung dieses Urteils zugrunde liegt.

  Ebenso schließt das Gericht in Rn. 41 des angefochtenen Urteils seine Ausführungen zu der der Kommission auferlegten Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen ab Verkündung des Urteils IPK International/Kommission (EU:T:2011:185) vom 15. April 2011 mit dem Hinweis, dass diese Feststellung, wie in Rn. 34 des angefochtenen Urteils ausgeführt, unabhängig davon gelte, dass die streitige Entscheidung die einzige Rechtsgrundlage für die betreffende Hauptforderung darstelle.

  Im Rahmen der Durchführung des Urteils IPK International/Kommission (EU:T:2011:185) vom 15. April 2011 gemäß Art. 266 Abs. 1 AEUV konnten nur Verzugszinsen zugesprochen werden.

  Sie meint, eine solche Verpflichtung müsse sich allein aus der streitigen Entscheidung ergeben, und nicht aus dem Urteil IPK International/Kommission (EU:T:2011:185) vom 15. April 2011.

  Mit dem anderen Teil des dritten Rechtsmittelgrundes macht die Kommission geltend, das Gericht habe keine Kapitalisierung der Ausgleichszinsen anordnen dürfen, da sich im Urteil IPK International/Kommission (EU:T:2011:185) vom 15. April 2011 keine ausdrückliche Verurteilung zur Kapitalisierung dieser Zinsen finde.

  Aus Rn. 41 des angefochtenen Urteils geht indessen hervor, dass die Kommission in der mündlichen Verhandlung vor dem Gericht selbst eingeräumt hat, ab dem Tag der Verkündung des Urteils IPK International/Kommission (EU:T:2011:185) vom 15. April 2011 Verzugszinsen zu schulden, so dass das Gericht seine Entscheidung, dass die betreffenden Zinsen ab der Verkündung des genannten Urteils geschuldet sind, auf eine zwischen den Parteien bestehende Einigkeit gestützt hat.

  Die Verzugszinsen, die die Kommission IPK schuldet, sind also allein auf der Grundlage der Hauptsumme der betreffenden Forderung zu berechnen und laufen bis zur vollständigen Durchführung des Urteils IPK International/Kommission (EU:T:2011:185) vom 15. April 2011.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2019 - 16 A 182/10
  C-280/07 -, Vosding, Slg. 2009, I-457, = juris, Rn. 22 f., und vom 11. Juni 2015 - C-52/14 -, Q. und M. , juris, Rn. 23, sowie EuG, Urteil vom 15. April 2011 - T-297/05 -, Slg. 2011, II-1859, = juris, Rn. 147; BVerwG, Teilurteil vom 21. Oktober 2010 - 3 C 4.10 -, a. a. O., Rn. 20, und Urteil vom 17. März 2016 - 3 C 7.15 -, BVerwGE 154, 259, = juris, Rn. 13.

  - C-278/07 bis C 280/07 -, Vosding, a. a. O., Rn. 34, und vom 6. Oktober 2015 - C-59/14 -, Kollmer, NVwZ 2016, 522, = juris, Rn. 21; EuG, Urteil vom 15. April 2011 - T-297/05 -, a. a. O., Rn. 151.

  C-280/07 -, Vosding, a. a. O., Rn. 22 f., und vom 11. Juni 2015 - C-52/14 -, Q. und M. , a. a. O., Rn.23, sowie EuG, Urteil vom 15. April 2011 - T-297/05 -, a. a. O., Rn. 147.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2019 - 16 A 177/10
  EU 2015, C 270, S. 8, = juris, Rn. 23, sowie EuG, Urteil vom 15. April 2011 - T-297/05 -, Slg. 2011, II-1859, = juris, Rn. 147; BVerwG, Teilurteil vom 21. Oktober 2010 - 3 C 4.10 -, a. a. O., Rn. 20, und Urteil vom 17. März 2016 - 3 C 7.15 -, BVerwGE 154, 259, = juris, Rn. 13.

  - C-278/07 bis C-280/07 -, Vosding, a. a. O., Rn. 34, und vom 6. Oktober 2015 - C-59/14 -, Kollmer, NVwZ 2016, 522, = juris, Rn. 21; EuG, Urteil vom 15. April 2011 - T-297/05 -, a. a. O., Rn. 151.

  C-280/07 -, Vosding, a. a. O., Rn. 22 f., und vom 11. Juni 2015 - C-52/14 -, Q. und M. , a. a. O., Rn. 23, sowie EuG, Urteil vom 15. April 2011 - T-297/05 -, a. a. O., Rn. 147.

 
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-336/13

  Kommission / IPK International - Rechtsmittel - Entscheidung der Kommission, mit …

  Auf die Klage von IPK gegen die Entscheidung vom 13. Mai 2005 erklärte das Gericht der Europäischen Union im Urteil IPK International/Kommission (T-297/05, EU:T:2011:185), das am 15. April 2011 erging(4), diese Entscheidung wegen Nichtbeachtung der Verjährungsfrist für die Verfolgung der streitigen Unregelmäßigkeit für nichtig.

  Mit ihrem vierten Rechtsmittelgrund rügt die Kommission, das Gericht habe in den Rn. 34 und 44 des angefochtenen Urteils einen Rechtsfehler begangen, die streitige Entscheidung sowie das Urteil in der Rechtssache T-297/05 falsch ausgelegt und die Tatsachen verfälscht.

• EuG, 29.02.2024 - T-1181/23

  Mylan Ireland/ Kommission

  Il appartient donc à la partie qui sollicite les mesures provisoires de démontrer l'imminence d'un préjudice grave et difficilement réparable, voire irréparable, et la seule démonstration de l'existence d'un fumus boni juris, même particulièrement sérieux, ne saurait pallier l'absence complète de démonstration de l'urgence, sauf circonstances tout à fait particulières (voir, en ce sens, ordonnance du 2 mai 2007, 1PK International - World Tourism Marketing Consultants/Commission, T-297/05 R, non publiée, EU:T:2007:118, point 52 et jurisprudence citée).
• EuG, 29.02.2024 - T-1182/23

  Neuraxpharm Pharmaceuticals/ Kommission

  Il appartient donc à la partie qui sollicite les mesures provisoires de démontrer l'imminence d'un préjudice grave et difficilement réparable, voire irréparable, et la seule démonstration de l'existence d'un fumus boni juris, même particulièrement sérieux, ne saurait pallier l'absence complète de démonstration de l'urgence, sauf circonstances tout à fait particulières (voir, en ce sens, ordonnance du 2 mai 2007, 1PK International - World Tourism Marketing Consultants/Commission, T-297/05 R, non publiée, EU:T:2007:118, point 52 et jurisprudence citée).
• EuG, 29.02.2024 - T-1183/23

  Zaklady Farmaceutyczne Polpharma/ Kommission

  Il appartient donc à la partie qui sollicite les mesures provisoires de démontrer l'imminence d'un préjudice grave et difficilement réparable, voire irréparable, et la seule démonstration de l'existence d'un fumus boni juris, même particulièrement sérieux, ne saurait pallier l'absence complète de démonstration de l'urgence, sauf circonstances tout à fait particulières (voir, en ce sens, ordonnance du 2 mai 2007, 1PK International - World Tourism Marketing Consultants/Commission, T-297/05 R, non publiée, EU:T:2007:118, point 52 et jurisprudence citée).
• EuG, 12.10.2023 - T-553/23

  Latombe/ Kommission

  Il appartient donc à la partie qui sollicite les mesures provisoires de démontrer l'imminence d'un préjudice grave et difficilement réparable, voire irréparable, et la seule démonstration de l'existence d'un fumus boni juris, même particulièrement sérieux, ne saurait pallier l'absence complète de démonstration de l'urgence, sauf circonstances tout à fait particulières (voir, en ce sens, ordonnance du 2 mai 2007, 1PK International - World Tourism Marketing Consultants/Commission, T-297/05 R, non publiée, EU:T:2007:118, point 52 et jurisprudence citée).
• EuG, 30.11.2021 - T-710/21

  SANT

  Par ailleurs, la seule démonstration de l'existence d'un fumus boni juris, même particulièrement sérieux, ne saurait pallier l'absence complète de démonstration de l'urgence, sauf circonstances tout à fait particulières (voir, en ce sens, ordonnance du 2 mai 2007, 1PK International - World Tourism Marketing Consultants/Commission, T-297/05 R, non publiée, EU:T:2007:118, point 52 et jurisprudence citée).
• EuG, 02.02.2017 - T-29/15

  International Management Group / Kommission - Entwicklungszusammenarbeit - …

  Enfin, en matière budgétaire, en tant que corollaire du principe d'égalité de traitement, l'obligation de transparence a essentiellement pour but de garantir l'absence de risque de favoritisme et d'arbitraire de la part du pouvoir budgétaire (voir, en ce sens, arrêt du 15 avril 2011, 1PK International/Commission, T-297/05, EU:T:2011:185, point 124).
• EuG, 12.07.2021 - T-230/21

  Jalkh / Parlament
• EuG, 28.04.2021 - T-843/19

  Correia/ EWSA
• EuG, 27.06.2017 - T-233/16

  Ruiz Molina / EUIPO
• EuG, 08.12.2021 - T-724/21

  IL u.a./ Parlament
• EuG, 30.11.2021 - T-711/21

  ID u.a./ Parlament
• EuG, 25.10.2023 - T-562/23

  QI/ Kommission
• EuG, 08.12.2021 - T-722/21

  D'Amato u.a./ Parlament
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2012 - 16 A 881/10

  Zulässigkeit der Rückforderung einer durch Abhilfebescheid gewährten …
• EuG, 12.07.2016 - T-326/13

  Kommission / Thales développement und coopération
• EuG, 08.12.2021 - T-723/21

  Rooken u.a./ Parlament