Rechtsprechung
   EuG, 15.05.2014 - T-366/12   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,9854
EuG, 15.05.2014 - T-366/12 (https://dejure.org/2014,9854)
EuG, Entscheidung vom 15.05.2014 - T-366/12 (https://dejure.org/2014,9854)
EuG, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - T-366/12 (https://dejure.org/2014,9854)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,9854) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Katjes Fassin / HABM (Yoghurt- Gums)

    Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Yoghurt-Gums - Absolute Eintragungshindernisse - Unterscheidungskraft - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

  • EU-Kommission

    Katjes Fassin GmbH & Co. KG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle

    [fremdsprachig] Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Yoghurt-Gums - Absolute Eintragungshindernisse - Unterscheidungskraft - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Katjes Fassin / HABM (Yoghurt-Gums)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gemeinschaftsmarke - Aufhebung der Entscheidung R 523/2012-4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 11. Juni 2012, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers zurückgewiesen wurde, der die Eintragung der Bildmarke, die den Wortbestandteil "Yoghurt-Gums" enthält, für Waren der Klassen 6, 24 und 30 teilweise abgelehnt hatte




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (28)  

  • EuG, 10.09.2015 - T-610/14

    Laverana / HABM (BIO organic) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

    Für die Beurteilung des beschreibenden Charakters des in Rede stehenden Zeichens ist nämlich nach der Rechtsprechung entscheidend, ob die Bildelemente aus der Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise die Bedeutung der angemeldeten Marke in Bezug auf die betreffenden Waren verändern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Mai 2014, Katjes Fassin/HABM [Yoghurt-Gums], T-366/12, EU:T:2014:256, Rn. 30).

    Somit sind die Bildelemente so wenig charakteristisch und markant, dass sie den dominierenden Charakter der Wortelemente - deren beschreibender Charakter oben in den Rn. 17 und 18 festgestellt worden ist und durch das untergeordnete Vorhandensein der Bildelemente nicht in Frage gestellt werden kann - im Gesamteindruck dieses komplexen Zeichens nicht entkräften können (vgl. in diesem Sinne Urteile Yoghurt-Gums, EU:T:2014:256, Rn. 31, und vom 14. Januar 2015, Melt Water/HABM [MELT WATER Original], T-69/14, EU:T:2015:8, Rn. 27 und 36; vgl. auch entsprechend Urteil vom 15. September 2005, BioID/HABM, C-37/03 P, Slg, EU:C:2005:547, Rn. 71 und 74).

  • EuG, 06.04.2017 - T-594/15

    Metabolic Balance Holding / EUIPO (Metabolic Balance) - Unionsmarke - Anmeldung

    Im Übrigen stellt auch der Umstand, dass diese beiden Begriffe mit Großbuchstaben beginnen, kein schöpferisches Element dar, das einen merklichen Unterschied zwischen der Neuschöpfung und der bloßen Summe ihrer Bestandteile bewirkte (Urteil vom 15. Mai 2014, Katjes Fassin/HABM [Yoghurt-Gums], T-366/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:256, Rn. 25).

    Daher kann der beschreibende Charakter des angemeldeten Zeichens durch das untergeordnete Vorhandensein dieses Bildelements nicht in Frage gestellt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Mai 2014, Yoghurt-Gums, T-366/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:256, Rn. 31).

  • EuG, 10.10.2018 - T-561/17

    L-Shop-Team/ EUIPO (bags2GO) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke

    Nach der Rechtsprechung ist für die Beurteilung des beschreibenden Charakters des in Rede stehenden Zeichens entscheidend, ob die Bildelemente aus der Sicht der angemessen aufmerksamen Durchschnittsverbraucher die Bedeutung der angemeldeten Marke in Bezug auf die betreffenden Waren verändern (Urteil vom 15. Mai 2014, Katjes Fassin/HABM [Yoghurt-Gums], T-366/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:256, Rn. 30).

    Hierzu genügt in Einklang mit dem EUIPO die Feststellung, dass die Beschwerdekammer durch die Bezugnahme auf konkrete Randnummern der Urteile vom 15. September 2005, BioID/HABM (C-37/03 P, EU:C:2005:547), vom 15. Mai 2014, Yoghurt-Gums (T-366/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:256), und vom 14. Januar 2015, Melt Water/HABM [MELT WATER Original] (T-69/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:8), auf die für die Beurteilung des beschreibenden Charakters eines Bildzeichens maßgebliche Rechtsprechung hingewiesen hat.

  • EuG, 10.09.2015 - T-571/14

    Laverana / HABM (BIO PROTEINREICHER PFLANZENKOMPLEX AUS EIGENER HERSTELLUNG) -

    Für die Beurteilung des beschreibenden Charakters des in Rede stehenden Zeichens ist nämlich nach der Rechtsprechung entscheidend, ob die Bildelemente aus der Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise die Bedeutung der angemeldeten Marke in Bezug auf die betreffenden Waren verändern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Mai 2014, Katjes Fassin/HABM [Yoghurt-Gums], T-366/12, EU:T:2014:256, Rn. 30).

    Somit sind die Bildelemente so wenig charakteristisch und markant, dass sie den dominierenden Charakter der Wortelemente - deren beschreibender Charakter oben in den Rn. 17 und 18 festgestellt worden ist und durch das untergeordnete Vorhandensein der Bildelemente nicht in Frage gestellt werden kann - im Gesamteindruck dieses komplexen Zeichens nicht entkräften können (vgl. in diesem Sinne Urteile Yoghurt-Gums, EU:T:2014:256, Rn. 31, und vom 14. Januar 2015, Melt Water/HABM [MELT WATER Original], T-69/14, EU:T:2015:8, Rn. 27 und 36; vgl. auch entsprechend Urteil vom 15. September 2005, BioID/HABM, C-37/03 P, Slg, EU:C:2005:547, Rn. 71 und 74).

  • EuG, 10.09.2015 - T-608/14

    Laverana / HABM (ORGANIC WITH PLANT FLUID FROM OUR OWN PRODUCTION) -

    Für die Beurteilung des beschreibenden Charakters des in Rede stehenden Zeichens ist nämlich nach der Rechtsprechung entscheidend, ob die Bildelemente aus der Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise die Bedeutung der angemeldeten Marke in Bezug auf die betreffenden Waren verändern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Mai 2014, Katjes Fassin/HABM [Yoghurt-Gums], T-366/12, EU:T:2014:256, Rn. 30).

    Somit sind die Bildelemente so wenig charakteristisch und markant, dass sie den dominierenden Charakter der Wortelemente - deren beschreibender Charakter oben in den Rn. 17 und 18 festgestellt worden ist und durch das untergeordnete Vorhandensein der Bildelemente nicht in Frage gestellt werden kann - im Gesamteindruck dieses komplexen Zeichens nicht entkräften können (vgl. in diesem Sinne Urteile Yoghurt-Gums, EU:T:2014:256, Rn. 31, und vom 14. Januar 2015, Melt Water/HABM [MELT WATER Original], T-69/14, EU:T:2015:8, Rn. 27 und 36; vgl. auch entsprechend Urteil vom 15. September 2005, BioID/HABM, C-37/03 P, Slg, EU:C:2005:547, Rn. 71 und 74).

  • EuG, 10.09.2015 - T-30/14

    Laverana / HABM (BIO INGRÉDIENTS VÉGÉTAUX PROPRE FABRICATION) -

    Für die Beurteilung des beschreibenden Charakters des in Rede stehenden Zeichens ist nämlich nach der Rechtsprechung entscheidend, ob die Bildelemente aus der Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise die Bedeutung der angemeldeten Marke in Bezug auf die betreffenden Waren verändern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Mai 2014, Katjes Fassin/HABM [Yoghurt-Gums], T-366/12, EU:T:2014:256, Rn. 30).

    Somit sind die Bildelemente so wenig charakteristisch und markant, dass sie den dominierenden Charakter der Wortelemente - deren beschreibender Charakter oben in den Rn. 20 und 21 festgestellt worden ist und durch das untergeordnete Vorhandensein der Bildelemente nicht in Frage gestellt werden kann - im Gesamteindruck dieses komplexen Zeichens nicht entkräften können (vgl. in diesem Sinne Urteile Yoghurt-Gums, EU:T:2014:256, Rn. 31, und vom 14. Januar 2015, Melt Water/HABM [MELT WATER Original], T-69/14, EU:T:2015:8, Rn. 27 und 36; vgl. auch entsprechend Urteil vom 15. September 2005, BioID/HABM, C-37/03 P, Slg, EU:C:2005:547, Rn. 71 und 74).

  • EuG, 10.09.2015 - T-572/14

    Laverana / HABM (BIO CON ESTRATTI VEGETALI DI PRODUZIONE PROPRIA) -

    Für die Beurteilung des beschreibenden Charakters des in Rede stehenden Zeichens ist nämlich nach der Rechtsprechung entscheidend, ob die Bildelemente aus der Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise die Bedeutung der angemeldeten Marke in Bezug auf die betreffenden Waren verändern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Mai 2014, Katjes Fassin/HABM [Yoghurt-Gums], T-366/12, EU:T:2014:256, Rn. 30).

    Somit sind die Bildelemente so wenig charakteristisch und markant, dass sie den dominierenden Charakter der Wortelemente - deren beschreibender Charakter oben in den Rn. 17 und 18 festgestellt worden ist und durch das untergeordnete Vorhandensein der Bildelemente nicht in Frage gestellt werden kann - im Gesamteindruck dieses komplexen Zeichens nicht entkräften können (vgl. in diesem Sinne Urteile Yoghurt-Gums, EU:T:2014:256, Rn. 31, und vom 14. Januar 2015, Melt Water/HABM [MELT WATER Original], T-69/14, EU:T:2015:8, Rn. 27 und 36; vgl. auch entsprechend Urteil vom 15. September 2005, BioID/HABM, C-37/03 P, Slg, EU:C:2005:547, Rn. 71 und 74).

  • EuG, 10.09.2015 - T-570/14

    Laverana / HABM (BIO MIT PFLANZENFLUID AUS EIGENER HERSTELLUNG) -

    Für die Beurteilung des beschreibenden Charakters des in Rede stehenden Zeichens ist nämlich nach der Rechtsprechung entscheidend, ob die Bildelemente aus der Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise die Bedeutung der angemeldeten Marke in Bezug auf die betreffenden Waren verändern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Mai 2014, Katjes Fassin/HABM [Yoghurt-Gums], T-366/12, EU:T:2014:256, Rn. 30).

    Somit sind die Bildelemente so wenig charakteristisch und markant, dass sie den dominierenden Charakter der Wortelemente - deren beschreibender Charakter oben in den Rn. 17 und 18 festgestellt worden ist und durch das untergeordnete Vorhandensein der Bildelemente nicht in Frage gestellt werden kann - im Gesamteindruck dieses komplexen Zeichens nicht entkräften können (vgl. in diesem Sinne Urteile Yoghurt-Gums, EU:T:2014:256, Rn. 31, und vom 14. Januar 2015, Melt Water/HABM [MELT WATER Original], T-69/14, EU:T:2015:8, Rn. 27 und 36; vgl. auch entsprechend Urteil vom 15. September 2005, BioID/HABM, C-37/03 P, Slg, EU:C:2005:547, Rn. 71 und 74).

  • EuG, 10.09.2015 - T-569/14

    Laverana / HABM (BIO COMPLEXE DE PLANTES ENRICHI EN PROTÉINES PROPRE FABRICATION)

    Für die Beurteilung des beschreibenden Charakters des in Rede stehenden Zeichens ist nämlich nach der Rechtsprechung entscheidend, ob die Bildelemente aus der Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise die Bedeutung der angemeldeten Marke in Bezug auf die betreffenden Waren verändern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Mai 2014, Katjes Fassin/HABM [Yoghurt-Gums], T-366/12, EU:T:2014:256, Rn. 30).

    Somit sind die Bildelemente so wenig charakteristisch und markant, dass sie den dominierenden Charakter der Wortelemente - deren beschreibender Charakter oben in den Rn. 17 und 18 festgestellt worden ist und durch das untergeordnete Vorhandensein der Bildelemente nicht in Frage gestellt werden kann - im Gesamteindruck dieses komplexen Zeichens nicht entkräften können (vgl. in diesem Sinne Urteile Yoghurt-Gums, EU:T:2014:256, Rn. 31, und vom 14. Januar 2015, Melt Water/HABM [MELT WATER Original], T-69/14, EU:T:2015:8, Rn. 27 und 36; vgl. auch entsprechend Urteil vom 15. September 2005, BioID/HABM, C-37/03 P, Slg, EU:C:2005:547, Rn. 71 und 74).

  • EuG, 10.09.2015 - T-568/14

    Laverana / HABM (BIO FLUIDE DE PLANTE PROPRE FABRICATION) - Gemeinschaftsmarke -

    Für die Beurteilung des beschreibenden Charakters des in Rede stehenden Zeichens ist nämlich nach der Rechtsprechung entscheidend, ob die Bildelemente aus der Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise die Bedeutung der angemeldeten Marke in Bezug auf die betreffenden Waren verändern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Mai 2014, Katjes Fassin/HABM [Yoghurt-Gums], T-366/12, EU:T:2014:256, Rn. 30).

    Somit sind die Bildelemente so wenig charakteristisch und markant, dass sie den dominierenden Charakter der Wortelemente - deren beschreibender Charakter oben in den Rn. 17 und 18 festgestellt worden ist und durch das untergeordnete Vorhandensein der Bildelemente nicht in Frage gestellt werden kann - im Gesamteindruck dieses komplexen Zeichens nicht entkräften können (vgl. in diesem Sinne Urteile Yoghurt-Gums, EU:T:2014:256, Rn. 31, und vom 14. Januar 2015, Melt Water/HABM [MELT WATER Original], T-69/14, EU:T:2015:8, Rn. 27 und 36; vgl. auch entsprechend Urteil vom 15. September 2005, BioID/HABM, C-37/03 P, Slg, EU:C:2005:547, Rn. 71 und 74).

  • EuG, 10.09.2015 - T-609/14

    Laverana / HABM (ORGANIC PROTEIN RICH PLANT COMPLEX FROM OUR OWN PRODUCTION) -

  • EuG, 18.10.2016 - T-776/15

    Meissen Keramik / EUIPO (MEISSEN KERAMIK) - Unionsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 14.12.2018 - T-802/17

    Dermatest/ EUIPO (ORIGINAL excellent dermatest 5-star-guarantee.de CLINICALLY

  • EuG, 14.12.2018 - T-801/17

    Dermatest/ EUIPO (ORIGINAL excellent dermatest 3-star-guarantee.de) - Unionsmarke

  • EuG, 14.12.2018 - T-803/17

    Dermatest/ EUIPO (ORIGINAL excellent dermatest) - Unionsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 11.07.2017 - T-623/15

    Lidl Stiftung / EUIPO (JEDE FLASCHE ZÄHLT!) - Unionsmarke - Anmeldung der

  • BPatG, 16.03.2017 - 30 W (pat) 67/16

    Markenbeschwerdeverfahren - "MUSIC STORE professional (Wort-Bild-Marke)" - keine

  • EuG, 12.05.2016 - T-32/15

    GRE / EUIPO (Mark1) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke Mark1 -

  • EuG, 20.03.2018 - T-272/17

    Webgarden/ EUIPO (Dating Bracelet)

  • EuG, 07.12.2017 - T-333/16

    Colgate-Palmolive / EUIPO (360°)

  • EuG, 23.10.2015 - T-822/14

    Geilenkothen Fabrik für Schutzkleidung / HABM (Cottonfeel) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 19.06.2018 - T-413/17

    Karl Storz/ EUIPO (3D)

  • EuG, 26.04.2018 - T-220/17

    Pfalzmarkt für Obst und Gemüse/ EUIPO (100% Pfalz) - Unionsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 13.07.2017 - T-150/16

    Ecolab USA / EUIPO (ECOLAB)

  • EuG, 16.05.2017 - T-472/16

    Marsh / EUIPO (LegalPro) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke LegalPro -

  • EuG, 17.12.2015 - T-79/15

    Olympus Medical Systems / HABM (3D)

  • BPatG, 17.10.2018 - 28 W (pat) 551/17
  • EuG, 18.01.2017 - T-64/16

    Wieromiejczyk / EUIPO (Tasty Puff)

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht